Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste und Zuhörer am Livestream! Einer der bedeutendsten Internisten seiner Zeit und hervorragender Lehrer und Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Wien war der 1841 geborene Carl Wilhelm Hermann Nothnagel. Es wird gesagt, dass er seinen Studenten folgendes Zitat auf deren ärztlichen Weg mitgab: Jeder Arzt hat seinen Friedhof, er sollte jedoch bemüht sein, das dieser nicht zu groß wird. – Dies bedeutet, dass wir Ärzte auch nur Menschen mit Fehlern sind, die sich trotz höchstem Ethos und bestem Bestreben irren können, trotz fundierter Ausbildung an deutschen Universitäten mit höchsten Qualitätsstandards auf wissenschaftlicher Basis und fachspezifischer Fortbildung während des gesamten Berufslebens. Mit diesen Voraussetzungen sind die deutschen Ärzte ein wichtiger Garant für eines der besten, wenn nicht überhaupt für das beste Gesundheitssystem der Welt.
Und so soll es bitte auch bleiben. In den letzten Jahren verzeichnen wir aber den branchenweiten Fachkräftemangel auch bei den Ärzten und ich will jetzt erst mal oder überhaupt erst mal nur bei den Ärzten bleiben. Die Billiglösung wird durch Import ausländischer Ärzte gesucht. Nicht nur, dass diese Ärzte ihren Ländern dann dringend fehlen, nein, sie genügen oftmals nicht unseren hohen qualitativen Anforderungen an diesen Berufsstand, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fehlende Fach- und Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, sind ein großes Problem.
In zahlreichen Tagesordnungspunkten der letzten Thüringer Plenardebatten, wurde immer wieder von allen vertretenen Parteien ein Fachkräftemangel festgestellt, erörtert, beklagt. Aber die Lösungsansätze blieben nur rudimentär. Beispielhaft konnten wir in unseren zahlreichen Redebeiträgen deutlich
machen, dass Lehrer, Erzieher, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenschwestern, Hebammen, Pflegepersonal, Gesundheitsfachberufsangehörige, Polizisten, Ingenieure, Handwerker, Techniker, ja praktisch fast alle wichtigen Fachkräfte im Land Thüringen fehlen – und meine Aufzählung erhebt noch nicht einmal den Anspruch auf Vollständigkeit. Dieses Problem betrifft aber nicht nur Thüringen, sondern alle Bundesländer in Deutschland. Wir reden über Programme, Anreize, Prämien und Subventionen, um den Mangel an ausbildungsgeeigneten jungen Menschen sowie gut ausgebildeten Fachkräften am Arbeitsmarkt lediglich zu verwalten und ihn dadurch nur noch zu vergrößern. Fachkräfte aus anderen Bundesländern abzuwerben, bringt Deutschland insgesamt nicht voran. Sie gar ärmeren Ländern in dieser Welt zu entziehen, ist moderner Kolonialismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jeder achte Arzt in Thüringen ist Ausländer. Die meisten ausländischen Ärzte stammen dabei laut der Bundesärztekammer aus Rumänien, Griechenland, Syrien und Österreich. Auf einer Hauptversammlung des Marburger Bundes hat das Bundesvorstandsmitglied Dr. Hans-Albert Gehle ausgeführt, dass es Probleme mit gefälschten Zeugnissen vor allem bei Angehörigen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gebe. Es muss bundeseinheitlich sichergestellt werden, dass ausländische Ärzte aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach einer dem Dritten Staatsexamen des Medizinstudiums entsprechenden Prüfung und nachdem der Arzt gute Fähigkeiten der sprachlichen Kommunikation Niveau C1 nachgewiesen hat, erteilt wird. Neben Ärzten in ausreichender Zahl haben Patienten in Deutschland auch das Recht auf Ärzte mit ausreichender Qualifikation.
Darüber hinaus müssen sich die verantwortlichen politischen Akteure mit Nachdruck und mit Einsatz aller möglichen Maßnahmen dafür einsetzen, den Fachkräftemangel im Sozial- und Gesundheitswesen vorrangig mit Landeskindern zu decken. Das heutige Problem des Fachkräftemangels begann bereits vor Jahrzehnten. Sämtliche Parteien in der bisherigen Regierungsverantwortung haben keinen Plan gehabt, falsche Entscheidungen getroffen oder mangelhafte Korrekturen vorgenommen. Sie haben die Demografieentwicklung ignoriert, eine anhaltende kinderfeindliche Politik betrieben, sie haben schlicht versagt.
Nun eskaliert das Problem zunehmend. Vor einigen Jahren wurde uns suggeriert, wenn durch die Grenzöffnung massenweise Menschen in das Land strömen, sei das Fachkräfteproblem nachhaltig gelöst. Das Misstrauen gegenüber dieser bewussten Falschaussage war berechtigt, denn es hat sich nicht bestätigt. Nur wenige Menschen sind auf Bahnhöfen durch Freisetzung von Glückshormonen in einen vorübergehenden Rauschzustand geraten, allen voran Thüringer Spitzenpolitiker.
Nun sind sie halt da, äußerte schulterzuckend Frau Merkel und lud alle damit verbundenen Probleme auf das Volk ab.
Die Migranten werden – wie die Arbeitsmarktstatistiken belegen – das Fachkräfteproblem nicht ansatzweise lösen können. Im Gegenteil, sie verschärfen die bereits vorhandene soziale Schieflage. Unser Fachkräfteproblem wird verschärft durch eine katastrophale Bildungspolitik. Die beginnt auch nicht erst in der Zeit nach der Schule, sondern bereits bei der Familienplanung, beim Nachwuchs. Wir haben einfach zu wenig Kinder in unserer Gesellschaft. Die Hauptursache des Fachkräftemangels ist die seit Jahrzehnten familienfeindliche Politik der Regierung. Hier muss endlich angesetzt werden.
Wenn sich zukünftige Eltern vorrangig aus finanziellen Gründen gegen Kinder entscheiden müssen, ab dem dritten Kind gar ein Armutsrisiko entsteht, dann ist das beschämend und einer lebendigen Gesellschaft und eines angeblich so reichen Landes unwürdig. Auch wenn die Ergebnisse einer kinderfreundlichen Familienplanung erst in ca. zwei Jahrzehnten zu erwarten sind, so ist dies jedoch absolut nachhaltig. Wir müssen endlich und sofort damit beginnen …
Herr Abgeordneter Dr. Lauerwald, der Tagesordnungspunkt lautet: „Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im medizinischen Bereich“. Bitte sprechen Sie zur Sache.
Ja. Der 121. Deutsche Ärztetag stellte im Mai 2018 zur Integration ausländischer Ärzte in das deutsche Gesundheitswesen fest: „Die bisher durchgeführten Kenntnisprüfungen reichen nicht aus, zumal die dabei zutage tretenden Kenntnisse nicht selten im Gegensatz zur behaupteten Qualifikation stehen. Fälschungen von Zeugnissen und Urkunden sind nur schwer erkennbar und noch schwerer nachzuweisen.“ Selbst echte Dokumente aus Drittstaaten bieten keine Gewähr für korrekt bescheinigte Qualifikationen. Daher ist nicht die Priorität, allein auf schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu setzen, wie im CDU-Antrag formuliert, sondern auf Qualität, damit die Friedhöfe von Ärzten nicht zu groß werden. Vielen Dank.
Herr Präsident, ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats im Namen der Mitglieder Prof. Michael Kaufmann, Torben Braga und Stefan Möller. Es geht um die Unterbrechung unseres Redners während der eben stattgefundenen Rede.
Dann verbinden wir das jetzt, meine Damen und Herren, mit der Lüftungspause, die sonst nach dem Tagesordnungspunkt dran gewesen wäre.
Einen kleinen Augenblick, ich muss erst mal klären, wann wir mit dem Ältestenrat wohin können, um dann auch die Länge der Pause festzulegen. Dann bitte ich um einen Augenblick, wir lüften erst einmal. In 10 Minuten können wir sagen, wo der Ältestenrat tagen wird.
Meine Damen und Herren, die Sitzung des Ältestenrats ist beendet. Wenn Sie sich langsam wieder an Ihren Plätzen einfinden würden, könnten wir mit der Sitzung fortfahren.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete Güngör, ich hatte gerade im Saal gesucht, ob ich Sie sehe. Sie können jetzt mit Ihrer Rede beginnen. Wir machen also mit der Sitzung weiter im Tagesordnungspunkt 12.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende! Ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, dass die CDU das Thema der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich Medizin und Pflege wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Ich denke, es ist gut zu wissen, dass wir weiterhin einen überfraktionellen Konsens haben, dass schnellere Anerkennungsverfahren dringend notwendig sind.
Dennoch ist es mir wichtig, zwei Dinge anzusprechen, die mir in der insgesamt eher kurz gehaltenen Begründung des Antrags aufgestoßen sind. Die Kontextualisierung dieses Anliegens in der Corona-Pandemie erscheint mir doch symptomatisch für die Position der CDU zur Krise unseres Gesundheitssystems, denn nicht erst seit der Corona-Pandemie gibt es hier Zustände, die untragbar sind. Der Fachkräftemangel ist dabei als Wirkung zu betrachten und nicht als Ursache. Dies liegt vielmehr in den Arbeitsbedingungen, die die Kolleginnen und Kollegen an den Rand der Belastungsgrenzen führen. Wenn Sie sich mit dem Team vor Ort in den Kliniken unterhalten, wird man Ihnen auch klar sagen, die Missstände liegen in den Sparmaßnahmen, die Missstände liegen im Fallpauschalensystem und letztlich in weiteren Anzeichen der Profitorientierung im Gesundheitswesen
und eben nicht oder zumindest nicht nur in dem als naturgesetzlich dargestellten demografischen Wandel, der in Ihrem Antrag als Begründung herhalten muss. Das heißt, wenn wir uns über die zentralen Probleme in unserem Gesundheitswesen austauschen, sollten wir uns zuerst die Bedingungen vor Augen führen, unter denen Pflege und Medizin aktuell stattfinden.
Es ist zudem auffällig, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU migrantische Arbeitskräfte immer dann herzlich willkommen heißen, wenn sie strukturelle Probleme im deutschen Arbeitsmarkt beheben
sollen, sei es in der Medizin oder bei der Spargelernte. Die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen ist aber eine grundlegende Herausforderung auf dem Weg Deutschlands hin zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen hier endlich aus den verpassten Chancen der Bundesrepublik im Umgang mit den sogenannten Gastarbeitern und Gastarbeiterinnen lernen. Max Frisch fasste damals die Blindheit der bundesdeutschen Gesellschaft prägnant zusammen: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Liebe FDP, als Stichwort: Willkommenskultur reicht an der Stelle eben nicht.
Lassen Sie uns also – ich betone das noch mal – einige Generationen später ganz grundsätzlich darüber nachdenken, wie Thüringen der Realität der Migration gerecht werden kann. Für den Bereich der Arbeit bedeutet dies insbesondere ein konsequentes Vorgehen gegen Lohndumping und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Das trifft in besonderem Maße auf die Pflegekräfte zu, um deren Anwerbung Sie in Ihrem Antrag zu Recht bemüht sind. Die zentrale Forderung der Lohnerhöhung hat der Abgeordnete Hartung bereits dargestellt.
Ich stimme der CDU-Fraktion daher zu, wenn sie erneut eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren anmahnt. Ich glaube, das wurde im Saal auch deutlich, das Problem ist bekannt. Der Vorschlag eines digitalen Antrags unter II.2. wird hier gut umgesetzt in die richtige Richtung. Eine Berichterstattungspflicht der Landesregierung, wie sie in II.7. gefordert wird, bedeutet hingegen eine Berichterstattungspflicht der zuständigen Landesbehörde, also noch weniger Zeit für die Bearbeitung von Anträgen durch einen erhöhten bürokratischen Aufwand durch Berichtserstellung.
Nach dem guten Beschluss, den der Landtag im Juli letzten Jahres gefasst hat und auf den sich der vorliegende Antrag bezieht, brauchen wir allerdings durchdachte Forderungen und hierbei beziehe ich mich noch mal konkret auf II.5. Ich sehe das Vorhaben der CDU durchaus kritisch, Fachkräfte direkt in anderen Ländern anzuwerben, da dies den bereits jetzt verheerenden Braindrain in den globalen Norden stärkt. Und das hat, ganz wichtig, nichts mit geringerer Qualifikation zu tun.
Herr Abgeordneter Lauerwald, Sie sprachen von Landeskindern. Kinder wurden übrigens noch nie von nationalstaatlichen Gebilden geboren. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder, alle Menschen,
Gemeinsam sollten wir uns also eher für eine Kontrolle der privaten Rekrutierungsaktion einsetzen, deren teils dubiose Praktiken bekannt sind. Auch ich spreche mich hiermit für eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung aus und hoffe, dass wir dort gemeinsam Maßnahmen erarbeiten können, die den bestehenden Beschluss sinnvoll ergänzen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Pfefferlein das Wort.