Sie können auch gern noch einen Ordnungsruf dafür bekommen. Ich finde es ein bisschen frech, Herr Henkel, was Sie hier gerade machen.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie könnten wirklich ein bisschen freundlicher sein! Sie können mir dafür gern auch einen Ordnungsruf geben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es fällt manchmal schwer, hier im Raum freundlich zu bleiben, das muss ich auch sagen, wenn wir hier Worte hören, dass es eine politisch verordnete Transformation gibt oder dass Politik sich wahlweise einmischen und gleichzeitig nicht
einmischen soll. Dann muss ich sagen, frage ich mich, ob es wirklich eine Bereitschaft gibt, sich ernsthaft mit dem Thema der Transformation in der Automobilindustrie und mit allen Folgen und Konsequenzen, die das für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen hat, die in diesen Bereichen arbeiten, auseinanderzusetzen. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir dann auch wirklich schwerfällt, weil ich nicht das Gefühl habe, dass wir hier eine sachliche Debatte führen, die das Ergebnis haben soll, Wege zu finden, wie wir diesen Prozess gut begleiten können. Unter normalen Umständen hätte ich gesagt – und das wäre wahrscheinlich in den allermeisten Parlamenten in Deutschland so –, dass man sich zumindest weit überwiegend einig ist, dass Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung einen tiefgreifenden Wandlungsprozess mitbringen, dass wir mitten in diesem Prozess stecken und dass zusätzlich zu diesen Prozessen die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg und die daraus folgenden Störungen in den globalen Lieferketten und die Erhöhung der Material- und auch Energiekosten diesen Prozess noch mal verstärken. Dies hat zuletzt dazu geführt, dass auch in Thüringen wieder – muss man ja sagen – zwei Zulieferer Insolvenz anmelden mussten. Und ich muss sagen, dass das mehr als bedauerlich ist, und will an dieser Stelle deswegen zuallererst meine Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen ausdrücken, die davon jetzt betroffen sind und aktuell um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes bangen, – wie gesagt – mit allen Konsequenzen, die das auch für uns im Freistaat hat.
Fernab von den beiden Insolvenzen möchte ich aber noch mal etwas Generelles sagen zu der Behauptung, dass der Abstieg in der Automobilindustrie politisch in die Wege geleitet worden sei. Die AfD schreibt in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass die Insolvenzen vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sind im Zusammenhang mit dem EU-Verbrennerverbot, der Energiewende – schreiben Sie in Anführungsstrichen –, Verkehrswende – in Anführungsstrichen – und weiteren Regierungsprojekten. Daraus lässt sich schließen, dass sich die AfD also weder mit Realitäten auseinandersetzt, noch sich auf den Status quo der vergangenen Jahrzehnte ernsthaft einlässt. Und genau das ist meiner Meinung nach das Problem, nämlich dass das Festhalten an Diesel tatsächlich die Zukunft des Wirtschaftsstandorts gefährdet, weil sich die Welt hier längst weitergedreht hat, die Elektromobilität ist weltweit auf dem Vormarsch und ein Festhalten an alten Produktionsgewohnheiten und das Setzen auf den Verbrennungsmotor ist auf dem globalen Markt und für die Automobilindustrie fatal.
Das zeigt sich zum Beispiel auch am Automobilgipfel der Bundesregierung, der Ende des vergangenen Jahres stattfand. Hier war auch das Kernthema, dass der Hochlauf in der Elektromobilität das ist, was die Automobilbranche am allermeisten beschäftigt. Der Expertenrat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Karlsruher Institut für Technologie angehören, also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah und auch technologienah sind, hat dabei Folgendes formuliert: „Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktionsentwicklung als auch in der Produktionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschland volkswirtschaftlich entscheidend.“ Was zeigt uns diese Aussage? Dass das, was es tatsächlich braucht, Klarheit ist in den politischen Entscheidungen und eben keinesfalls ein Schlingerkurs, weil der bringt nichts anderes als Unsicherheit.
Die Situation in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd, viel zu herausfordernd, um das in der Aktuellen Stunde tatsächlich abschließend zu beraten, vor allem, wenn diese vor allem für Populismus genutzt wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Branche arbeiten, brauchen die Politik und Unternehmen müssen Entscheidungen für die Zukunft treffen und brauchen eine Politik, die sie dabei unterstützt. Das haben wir in verschiedenen Anträgen hier im Parlament und auch im Haushalt getan. Was sie nicht brauchen, ist so eine Aktuelle Stunde der AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Zuhörer an den Möglichkeiten, die das Internet so bietet, wir diskutieren wieder mal über die Folgen einer tatsächlich fehlgeleiteten ideologisch getriebenen sogenannten Mobilitäts- oder Verkehrswende. Und ich will nicht zu weit nach hinten schauen, aber eines müssen wir auch konstatieren: Die Regierung Merkel hat
diesen Weg bis zuletzt mit vorbereitet, mit beschritten und auch entscheidend in Europa daran mitgewirkt, dass es letztlich zu dem sogenannten Verbrenner-Aus gekommen ist.
Vielleicht denken wir noch mal überhaupt an das, was auch hier wieder gesagt wurde und leider aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist, aber es wird nach wie vor wahr sein: Die 15 größten Frachter der Welt, die sich über unsere Weltmeere bewegen, haben einen CO2-Ausstoß von 750 Millionen Autos.
Bevor wir jetzt hier gerade der deutschen Industrie, der deutschen Automobilindustrie sprichwörtlich den Hahn zudrehen, sollte man das wirklich überdenken, ob diese Rigorosität, mit der wir hier vorgehen, tatsächlich Sinn hat. Nun hat die FDP in Berlin durchgesetzt, dass gerade in Europa dieses Verbrenner-Aus erst mal relativiert worden ist, sodass ab 2035 auch Verbrenner mit E-Fuels eine Zulassung erfahren sollen.
Gott sei Dank geht der Erkenntnisprozess weiter und das verschweigen Sie, zumindest in der Nennung ihrer Aktuellen Stunde, auch wenn es in der Rede vorkam. Damit verschleiern Sie etwas und wollen vielleicht dann doch wieder unnötig Panik erwirken, dass man jetzt in Europa dazu übergeht, die Gesamtbilanz einer von Elektromotoren betriebenen Fahrzeugflotte zurate zu ziehen, insbesondere was man denn da hineinfüllt. Da wissen wir alle, dass wir gerade bei dem Energiemix, den wir in Deutschland haben, auch durch die unsinnige Abschaltung der AKWs inzwischen nicht nur den teuersten Strom haben, sondern auch CO2-verursachenden Strom durch Zukauf von Energiereserven aus Polen.
Was sollen und wollen wir tun? Erst mal müssen wir ganz klar zurückkehren auf den Pfad der Technologieoffenheit.
Der Daimler-Benz-Chef hat das inzwischen eingesehen und sagt: Ich relativiere meinen Ausstieg aus der E-Mobiliät. BMW hat den Fehler nie gemacht und auch viele andere Große, auch Stellantis hat gesagt: Solange die Welt Verbrenner-Autos will, werden wir sie auch bauen. Kein anderes Land der Welt oder keine andere Region der Welt hat übrigens ein Verbot ausgesprochen, auch nicht China und auch nicht die USA.
(Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Was bei euch heißt, es soll einfach weiter verbrannt werden! Sagt es doch dann wenigstens einfach!)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Kalifornien, natürlich, Herr Kemmerich! Sie sind gar nicht informiert!)
Jetzt kommen wir mal darauf zurück, wie wir der Industrie wirklich helfen können. Wir müssen zu dem Pfad der Marktwirtschaft zurückkehren. Das heißt insbesondere, dass wir ermöglichen müssen, dass die
Anbieter von Mobilität in jeglicher Form verlässliche Rahmenbedingungen bekommen. Viele scheuen zurzeit Investitionen, weil sie nicht wissen, was denn nun wirklich mit den Zulassungsvoraussetzungen in Europa passiert. Dann kann kein Konzern in neue Produktionen, neue Produktionsreihen investieren oder planen. Das ist das, was den hier zitierten Automobilherstellern oder Zulieferern gerade auf die Füße fällt: keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Insgesamt schwankt die weltweite Nachfrage immer mal. Das kann auch den einen oder anderen erwischen, das sind normale Anpassungsprozesse einer sozialen Marktwirtschaft. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft und da hilft die Solidarität hier nicht, wenn man vorher das Wasser abgräbt. Wenn natürlich auch Firmen etwas falsch machen – und das kann ich nicht für jeden der hier in Rede stehenden Konzerne nachvollziehen, aber hier häufen sich Fehler der Vergangenheit, die die Unternehmen selbst gemacht haben, mit Rahmenbedingungen, die wir verschlechtert haben. Dass irgendwo einer im Prozess der sozialen Marktwirtschaft ausscheidet, das gehört dazu. Auf der anderen Seite noch mal: verlässliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau. Ich habe zu wenig Redezeit, um hier jetzt ein Fitmachprogramm für die soziale Marktwirtschaft zu zitieren. Das sollte unser Kern sein. Hier in Thüringen müssen wir die Digitalisierung wirklich vorantreiben. Hier in Thüringen müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir Fachkräfte bekommen, das heißt auch eine Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung, damit sie nicht weiter Kräfte aus dem Mittelstand abzieht. Hier in Thüringen müssen wir dafür Sorge tragen, dass das, was möglich ist, auch in der Energiewende stattfindet. Wir reden permanent über unsinnigen weiteren Ausbau von Windkraft, erst recht im Wald. All das belastet die hier ansässigen Thüringer Unternehmen und das ist unsere Verantwortung, die wir hier nur wahrnehmen können.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Herr Wiegand hat Ihnen doch einen Brief geschrieben, Herr Kemmerich!)
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir Unternehmen neben den Rahmenbedingungen auch Mut machen. Mut machen heißt eben auch, zu sagen: Wir stehen an der Seite der Wirtschaft.
Verteufeln Sie nicht auf der einen Seite, Herr Schubert, und auf der anderen Seite wissen wir sehr genau und hören auch die Sorgen und Nöte. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, im Jahr 2024 heißt an Seite der Thüringer Wirtschaft stehen, Erneuerbare in Thüringen ausbauen.
Ihr Gegenargument war gerade, dass sieben Frachter anscheinend so viel Emissionen wie Autos erzeugen würden. Wissen Sie, was ein Großteil der Frachter, die auf unseren Weltmeeren unterwegs sind, transportiert?
Das sind Kohle, Öl und Gas. Es sind also genau die fossilen Brennstoffe, die wir hier immer noch brauchen, weil sie als Oppositionspartei ständig den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren.