Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuschauer und hoffentlich auch viele Beschäftigte der Thüringer Automotive-Industrie, die uns jetzt live oder im Nachgang hier folgen werden. Wir haben gerade erlebt, dass erneut ein Versuch unternommen wurde, wirtschaftspolitische Kompetenz vonseiten der AfD nachzuweisen. Aber der Versuch, Herr Braga, hat auch heute genau das
Gegenteil erreicht, Sie haben keine Kompetenz, nicht in der Wirtschaftspolitik und auch nicht in anderen Fällen,
denn offenbar haben Sie sich nicht mal die Mühe gemacht, zum Thema zu recherchieren. Fakten liegen zum Beispiel vom Branchenverband Automotive Thüringen auf dem Tisch. Da gab es letzten Monat eine Aktualisierung. Dort war zu lesen: Vollelektrische Fahrzeuge legen europaweit auch 2023 überproportional
zu, 28,2 Prozent mehr verkaufte Einheiten. Erstmals kommen 2 Millionen batterieelektrische Einheiten auf die Straße und markieren einen neuen Zulassungsrekord, ein Volumenzuwachs findet 2023 wie schon im Vorjahr nur noch bei batterieelektrischen Fahrzeugen statt.
Automobilkonzerne haben in ihren Unternehmenszentralen diesen Trend längst zum Programm gemacht. Der Ausstieg aus den Verbrennern ist beschlossen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Volvo: Der schwedische Autohersteller Volvo will ab 2030 nur noch Autos mit Elektromotoren verkaufen
und so bis 2040 zum klimaneutralen Unternehmen werden. Mercedes: Der Hersteller beendet den Bau von Verbrennungsmotoren und plant ab 2030 vollelektrisch. Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass in allen diesen Unternehmenszentralen – die Kette ließe sich fortsetzen – die Politik die Entscheidung getroffen hat? Das glauben Sie doch selber nicht.
Und der Chef von Stellantis Carlos Tavares hat im letzten Monat in einem Interview festgestellt: Ich bin in keiner Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten. Ich unterstütze diese Vorgabe, sagte Tavares im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Diese Entscheidung sei klar und deutlich: Die Industrie wünscht sich Verlässlichkeit von der Politik. Das kann man auch dem heutigen Interview des VW-Chefs Blume entnehmen, der das noch mal eindeutig bekräftigt hat. Deswegen wundert es einen schon, dass die Kollegen der CDU jetzt hier Unterschriften sammeln gegen die entsprechenden Regelungen auf EU-Ebene, die Sie übrigens selbst initiiert haben, denn es war ja Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Sie jetzt jüngst erst zur Spitzenkandidatin erkoren haben für den anstehenden Europawahlkampf, die sich vor zweieinhalb Jahren explizit und aktiv für das Verbrennerverbot eingesetzt hat, was ja dann auch vor einem Jahr vom Europaparlament beschlossen wurde.
Deswegen sagen wir ganz klar: Die Nachfrage geht zur emissionsfreien Mobilität und dies ist auch Grundbedingung zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Wir haben uns als Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode aktiv eingebracht, damit wir in Thüringen diesen Transformationsprozess nicht dem Markt überlassen, sondern ihn aktiv begleiten, auch im Interesse der Beschäftigten in dieser Branche. Ich nenne nur stichwortartig die Transformationsagentur bei der LEG, die jetzt das ANeTT-Projekt administriert. Es gibt jetzt eine neue Technologieberatungsstelle, wir haben den Thüringer Kompetenzverbund Automotive. Ich habe schon vom Branchenverband AT gesprochen und wir hatten in der Vergangenheit viele Transformationswerkstätten, wo wir übrigens niemals jemanden von Ihrer Fraktion, Herr Braga, gesehen haben. Sie sind keine politische Alternative, nirgends, und auch gar nicht in der Wirtschaftspolitik, und das lässt sich auch an der Arbeit in dieser Legislatur – einschließlich der Ihres Vorsitzenden – im Wirtschaftsausschuss belegen. Sie sind eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und deswegen wird landauf landab auch vor der Wahl der AfD gewarnt, übrigens von Branchenverbänden, wie zum Beispiel dem Bundesverband der Industrie, oder auch von einer Initiative, die hier in Thüringen darauf abzielt, das weltoffene Thüringen tatsächlich zu erhalten, wo es schon über 7.000 Unterschriften gibt und so prominente Menschen, wie zum Beispiel der CEO von Jenoptik, unterschrieben haben, auch mit der klaren Ansage, er will in einem bunten Land leben und das verbindet sich nicht mit der Wahl der AfD.
Deswegen sagen wir als Linke ganz klar und deutlich: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist blauer Dunst. Der ist hoffentlich bald genauso schnell vorbei wie der, der aus den Auspuffen zurzeit noch rauskommt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt: Die Automobilindustrie in Thüringen steht – wie in ganz Deutschland – vor gewaltigen Herausforderungen. Wir erleben Insolvenzen und Standortschließungen, nicht nur bei den großen bekannten Marken, wir erleben sie auch hautnah hier in Thüringen oder, wenn ich bei mir in die Nachbarschaft schaue, 30 Kilometer weiter in Richtung Westen, in Fulda schließt das Fuldaer Reifenwerk, 100 Jahre Firmentradition werden mit einem Mal plattgemacht. Wenn ich in Richtung Eisenach schaue, nehme ich zur Kenntnis, da sind mehrere tausend Arbeitsplätze im Automotive-Bereich in den letzten Jahren verschwunden. Das ist Zeugnis dafür, dass die Automobilhersteller und die Zulieferer unter einem ganz enormen Druck stehen in Deutschland und in Thüringen.
Die Gründe sind vielfältig, einige wurden im Begründungstext der Aktuellen Stunde bereits korrekt benannt. Dazu gehört sicherlich die grün-linke Politik gegen das Auto; das von der EU geplante Verbrennerverbot ist der deutlichste Ausdruck dieser verfehlten Politik.
Eines sollte allerdings jedem klar sein, der in Thüringen eine Wahlentscheidung zu treffen hat – dass es mit den Linken nichts wird, ist klar, ich wollte jetzt eigentlich Richtung AfD sprechen: Die AfD wird nicht in der Lage sein, das Verbrennerverbot auf europäischer Ebene in irgendeiner Art und Weise zu stoppen, denn die AfD hat keine Lobby in Europa, sie sind verstritten, die rechten Parteien Europas sind komplett untereinander verstritten. Und selbst mit Ihren großen Schwesterparteien aus Italien und aus Frankreich reden Sie ja nicht mal mehr vernünftig. Wie wollen Sie denn auf europäischer Ebene da was lösen? Also: Wer der Ansicht ist, dass das Verbrennerverbot ein Fehler ist, für den gibt es nur eine Partei, die in der Situation weiterhelfen kann,
Wir werden gemeinsam mit den Partnern der europäischen Parteienfamilie EVP das Verbot zu Fall bringen. Erste Schritte sind bereits gegangen, ich denke an unser Europaprogramm, in dem es unter der Überschrift „Eine Zukunftsperspektive für den sauberen Verbrennungsmotor zu schaffen“ heißt – ich zitiere: „Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle.
Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig gehen die Probleme viel tiefer als diese reine Verbotsdiskussion um den Verbrennermotor und bestimmte Probleme haben vielfach mit falschen politischen Rahmenbedingungen zu tun. Dass die Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung krachend gescheitert ist, zeigte
gerade letzte Woche der vorgestellte Bericht des Bundesrechnungshofs. Das ist ein Offenbarungseid und ein Zeugnis der Inkompetenz der Ampelregierung in Berlin.
Schauen wir zurück auf das Auto. Da stellen wir fest, dass innerhalb weniger Tage, über Nacht Regeln geändert werden. Ich denke an den Umweltbonus, das ist ein schönes Beispiel für die Unzuverlässigkeit dieser Bundesregierung. Da wird über Nacht eine Förderung, werden Rahmenbedingungen geändert. Das schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, das schadet vor allem der Glaubwürdigkeit von Politik. Verlässlichkeit, Planbarkeit, Vertrauen: Das ist doch die eigentliche Währung der Politik. Diese wichtigen Dinge werden durch die Ampelkoalition mit Füßen getreten. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Leute irgendwann die Faxen dick haben von der Bundesregierung und die Politik, wie sie hier gemacht wird, ablehnen. Das, was die Ampel tagtäglich produziert, ist ein Konjunkturprogramm für den politischen Frust und damit für die AfD, sehr geehrte Damen und Herren.
Auch der von den Grünen geführte Kampf gegen die Verbrennungsmotoren ist Ausdruck einer technologie-, innovations- und forschungsfeindlichen Grundhaltung. Die Grünen wollen mit Wind und E-Mobilität die Welt retten und alles andere verbieten. Die deutschen Autohersteller werden gezwungen, rein auf Elektromobilität zu setzen. Es gibt jetzt ein Signal. Skoda hat erklärt, sie werden solange Verbrenner bauen, wie es notwendig ist und die Kunden das wünschen. Das ist auch richtig so, denn ich glaube, wenn sich die Politik zu stark in die Wirtschaft einmischt, dann ist das in der Vergangenheit nie gut gegangen.
Die deutsche Automobilindustrie ist aktuell ein gutes Beispiel dafür, dass es eben nicht funktioniert, wenn nicht der Markt, nicht das Management oder Ingenieure den Kurs vorgeben, sondern der Staat und Ideologie. Das beschädigt unsere Wettbewerbsfähigkeit und das schädigt unsere Wirtschaftsleistung. Als Union sagen wir, wir wollen weiter am Verbrenner festhalten, aber anders als die AfD sagen wir, wir sind nicht gegen E-Mobilität. Warum auch? E-Mobilität ist eine Technologie mit Potenzial, aber es gibt eben auch andere Technologien. Eines sollte den Befürwortern des Verbots zu denken geben. Auch in China setzt man ganz massiv auf Elektroantriebe, aber ein Verbrennungsverbot gibt es dennoch selbst im kommunistisch geführten China nicht. Dort gilt das Motto, Energiepolitik am Machbaren orientieren.
Wir sagen, Klimaschutz geht uns alle an, aber zu glauben, ein einziges Land könne des Problem isoliert mit staatlichen Vorgaben lösen, ist abwegig. Die Politik der Ampelregierung …
Je schlechter es der Wirtschaft in Deutschland geht, desto mehr wird Deutschland zum Beispiel werden, dass diese Klimaschutzpolitik, wie Sie von den Grünen gefahren wird, …
Wenn ich sage, die Redezeit ist zu Ende, dann ist die Redezeit zu Ende. Da gibt es auch kein „ich bin gleich fertig“, nur noch mal zur Klarstellung.
Sie können auch gern noch einen Ordnungsruf dafür bekommen. Ich finde es ein bisschen frech, Herr Henkel, was Sie hier gerade machen.