Die Schulentwicklung für die beste Bildung unserer Kinder und Jugendlichen muss aus unserer Sicht aber von der Basis von den Bildungseinrichtungen her passieren. Die Ramelow-Regierung verfolgt aber seit 2014 genau das Gegenteil bei der Schulentwicklung. Schulentwicklung gab es, wenn überhaupt, dann nur von oben. Das unter dem CDU-Bildungsminister Michael Krapp gestartete Programm für eigenverantwortliche Schulentwicklung und die dazugehörigen Evaluationen wurden 2015 sofort ausgesetzt und Rot-Rot-Grün setzte seitdem lieber auf Schulschließungsprogramme
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazwischen gab es aber noch andere Bildungsminister!)
immer wieder in den Schulgesetzen vorgelegt. Rot-Rot-Grün setzt auf existenzbedrohende Politik gegen die Förderschulen. Rot-Rot-Grün setzt auch die Überforderung der Regelschulen mit Blick auf die fehlenden Ressourcen für die Migration und für die Inklusion
und Rot-Rot-Grün versucht sich lieber an ideologischen Alleingängen bei der Ausbildung von Einheitslehrern. Aber Gott sei Dank haben wir das als CDU-Fraktion erst einmal gestoppt.
Inzwischen gibt es auch eindeutige Indikatoren für diese verfehlte Schwerpunktsetzung Ihrer Qualitätspolitik an den Schulen. Mehr als 10 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne einen Abschluss. Das ist ein historischer Rekord. An neun von zehn Schulen fällt der Unterricht akut aus, gibt es akuten Lehrermangel. Mindestens jede zehnte Unterrichtsstunde wird in Thüringen nicht gegeben. 1.500 unbesetzte Lehrstellen – das ist jedenfalls offiziell das, was der Staatssekretär zugegeben hat. Wahrscheinlich sind es weit über 2.000 Lehrerstellen, die nicht besetzt sind. Und Rot-Rot-Grün hat es geschafft,
900 Lehrkräfte seit 2014 abzubauen, aber im selben Zeitraum sind die Schülerzahlen um 23.000 Schülerinnen und Schüler gestiegen.
Meine Damen und Herren, der Schlüssel für gute Unterrichtsqualität sind motivierte und wertgeschätzte Pädagogen. Es sind vor allem auch ausreichend Pädagogen. Aber diese Landesregierung bekommt den Lehrermangel nicht in den Griff. Ich sage es Ihnen heute noch einmal ganz deutlich und fordere Sie auf, auch wenn es die letzten Meter Ihrer Regierung sind: Kommen Sie endlich dazu, dass wir in Thüringen Spitzenreiter bei den Einstellungsverfahren werden und nicht Bummelletzter! Sorgen Sie dafür, dass es mehr Ausbildungskapazitäten in Thüringen gibt und dass die Zulassungsbeschränkungen für Lehramtsstudiengänge an den Thüringer Universitäten endlich abgeschafft werden! Und – drittens – sorgen Sie dafür, dass die Seiteneinsteiger, die wir im Bildungssystem haben, tatsächlich auch begleitet und unterstützt und nicht ins kalte Wasser geschupst werden!
So wird ein entscheidender Beitrag für Qualitätssicherung und -steigerung dann auch tatsächlich gelegt.
Wenn Rot-Rot-Grün Qualitätsprogramme über das Land bringt, dann passiert das seit 2019 in der Regel von oben und nicht von unten. Was waren die großen Schulprogramme in dieser Wahlperiode 2019? Kollege Wolf hat es schon genannt: der Digitalpakt – ein Bundesprogramm. Ein anderes großes Schulprogramm dieser Regierung ist das Corona-Aufholprogramm – ein Bundesprogramm. Und das dritte Schulprogramm in dieser Wahlperiode ist das Startchancen-Programm – ebenfalls ein Bundesprogramm.
Zum Digitalpakt – wir kennen das alles: zu viel Bürokratie, Inseldenken, Kompetenzwirrwarr, fehlende Unterstützungssysteme, fehlende Evaluationen und, und, und. Am Ende war es so, dass von den 132 Millionen Euro nicht einmal 50 Prozent abgeflossen sind.
Zum Corona-Aufholprogramm – auch hier: zu viel Bürokratie, falsche Schwerpunktsetzung, fehlendes Unterstützungssystem, falsche Zielgruppenauswahl. Was war das Ergebnis bei diesem Programm? Von den 53 Millionen Euro, die wir für Thüringer Schulen und Kinder gehabt hätten, hat diese Landesregierung 37 Millionen Euro nicht verteilt, also höchstens 30 Prozent des Geldes wurden tatsächlich genutzt. 70 Prozent des Geldes haben Sie nicht in das Thüringer Bildungssystem gebracht – ein Skandal.
Ja, und beim Startchancen-Programm sagen Sie jetzt, da wird alles besser. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht es wie der Mehrheit in unserem schönen Freistaat: Ich habe den Glauben daran verloren, dass Rot-Rot-Grün die Bildungsqualität erhöht und den Lehrermangel noch stoppen kann. Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mal versuchen, zumindest am Anfang zum Thema zu reden. Ich kann die FDP ja mit ihrer Aktuellen Stunde gut verstehen, also das muss man ja hier im Landtag ausgiebig zelebrieren, wenn die Bundesbildungsministerin mal was aufs Gleis gebracht hat und einen guten Abschluss bringt.
Ich sehe das Startchancen-Programm auch als sehr großen Erfolg, also gern mehr. Allerdings sehe ich die Konnotationen, die damit verbunden sind – Update, Paradigmenwechsel, Trendwende usw. –, ein bisschen anders. Also Update würde ich eher nicht sagen, es ist eher eine Betaversion. Und für eine Trendwende oder einen Paradigmenwechsel – würde ich sagen – bräuchte es ein bisschen mehr als das StartchancenProgramm, zum Beispiel eine Grundgesetzreform, die den Status quo vor der Föderalismusreform wiederherstellt,
nämlich die geteilte Zuständigkeit für die Bildungspolitik zwischen Bund und Land. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Alles andere ist – na ja – Schrauben an den leider bestehenden Zuständen, ohne dass wir am Ende besonders viel davon bekommen werden, aber besser als nichts. Das Startchancen-Programm, obwohl vor der Verkündung der PISA-Ergebnisse aufgelegt, bietet genau die Lösung für die desaströsen Ergebnisse in der letzten PISA-Befragung, die es eigentlich braucht. Also es identifiziert den Mangel an Sprach- und Lesekompetenz als Ursache für unser relativ niedriges Abschneiden bei den PISA-Vergleichen, denn am Ende ist ein unvollständiger Sprach- und Leseerwerb eine der Ursachen, warum man auch in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern – in der Mathematik usw. – nicht wirklich Erfolge vorweisen kann. Dazu ist der Spracherwerb wichtig.
Und man muss mit der Förderung sehr früh ansetzen, nämlich am besten schon in der Primarstufe. Hier gibt das Startchancen-Programm einige wichtige Punkte vor, die ich auch wirklich würdigen möchte. Die Etablierung multiprofessioneller Teams – die fordern wir ja schon eine längere Zeit – wird hier aufgegriffen und auch das Chancenbudget zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Schulqualität begrüßen wir ausdrücklich. In Thüringen werden etwa 100 Schulen davon profitieren. Aus unserer Sicht, für die SPD, möchte ich hier feststellen, es ist wichtig, dass wir mit diesem Programm auch den ländlichen Raum bedenken, denn wir haben dort eine besondere Lage, kleine Schulen in schwierigen sozioökonomischen Zusammenhängen. Da brauchen wir genau diese Programme. Das kann uns wirklich helfen. Also, Frau Baum, du siehst, ich kann das durchaus schätzen.
Trotzdem möchten wir das nicht nur als Eintagsfliege sehen. Ich glaube, wir sollten das tatsächlich auch dann verstetigen, wenn Bundesmittel möglicherweise nicht mehr fließen. Ich denke, der Auftrag zur bedarfsgerechten und an Sozialindikatoren festgemachten Verbesserung der Vor-Ort-Bedingungen in Schule ist ein wichtiges Signal an Schule. Wir würden auch gern der Gemeinschaftsschule als inklusivem Schulort den Vorzug einräumen, weil genau hier die Punkte benannt werden können, die wichtig sind: die Förderung sowohl der Schüler, die eine besondere Förderung brauchen, als auch der besonders guten Schüler, um ihre Vorteile und ihre guten Leistungen weiterzuentwickeln. Am Ende, glaube ich, brauchen wir nicht nur ein Update, sondern ein kontinuierliches Weiterentwickeln im Schulbereich.
Ich möchte eine Sache, das sei mir noch gestattet, sagen. Herr Tischner hat zum Thema wenig geredet. Das war eher die Wahlkampfrede zum Thema „Bildungspolitik“ für die Thüringer Landtagswahl. All das, was er gesagt hat, ist schwierig, wenn man ewig lange braucht, um überhaupt in Gespräche zu kommen. Ich ziehe den Schluss, mit der CDU ist in diesem Bereich nicht viel Staat zu machen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt rufe ich für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Jankowski auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, ich gebe Herrn Hartung recht, die FDP spart bei der Begründung und dem Titel der Aktuellen Stunde nicht gerade mit Superlativen. Sie spricht von einer bildungspolitischen Trendwende, sogar von einem kompletten Paradigmenwechsel. Anscheinend besteht wirklich der dringende Wunsch der FDP Thüringen, wenigstens einmal etwas Positives aus der Regierungsbeteiligung vom Bund mitzunehmen. So stürzt sie sich augenscheinlich wirklich verzweifelt auf alles, was aus einem FDP-geführten Bundesministerium kommt und nicht sofort droht, ein kompletter Bauchklatscher zu werden.
Was die FDP hier mit ihrer Aktuellen Stunde bejubelt, ist das Startchancen-Programm der Bundesregierung und wenigstens der Name ist zunächst erst einmal recht wohlklingend. Der Bund versuchte mit dem Startchancen-Programm wieder einmal in die Kompetenzen der Länder einzutauchen, um ein Mitspracherecht in Bildungsangelegenheiten zu bekommen. Wieder geben die Länder bereitwillig einen Teil ihrer Bildungshoheit an den Bund ab und wieder wird das Ganze in einem bürokratischen Monster ausarten. Ich teile da absolut nicht den Optimismus von Frau Baum, dass das nicht der Fall sein soll.
Ich erinnere nur an das Programm „Aufholen nach Corona“, bei dem wir schon Erfahrungen sammeln konnten, wie solche Programme dann am Ende umgesetzt werden. Das Geld wird wahrscheinlich wieder nicht da ankommen, wo es eigentlich gebraucht wird. Die Schulen werden wieder in einer wahren Flut an Bürokratie ersticken und die Gelder nicht abrufen können. Das Scheitern des Programms ist eigentlich schon von vornherein ausgemacht und am Ende wird sich wieder nur darüber gestritten werden, wer dafür die Verantwortung trägt, das Land oder der Bund.
Ich sehe es auch kritisch, wenn sich der Bund weiter in die Bildungshoheit der Länder einmischen will. Wenn uns die Vergangenheit eins gezeigt hat, dann, dass der Bund kein verlässlicher Partner in Bildungsfragen ist. Ich erinnere hier nur zum Beispiel an die PiA-Ausbildung, bei der der Bund im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes die Plätze mitfinanzieren wollte. Kurze Zeit später wollte man dann nichts mehr davon wissen und Thüringen musste komplett einspringen.
Ein weiteres Beispiel ist auch das Projekt Sprach-Kitas, ob das Ganze weitergeführt wird oder auch nicht. Am Ende musste auch hier wieder das Land übernehmen und der Bund ist abgesprungen. Die Liste der gebrochenen Zusagen der Bundesregierung in den letzten Jahren kann man noch weiterführen. Bei all den Projekten war der Zeitraum vor allem immer nur wenige Jahre und recht überschaubar und selbst da konnten die Versprechen und Zusagen nicht eingehalten werden. Nun reden wir von zehn Jahren.
Der jetzigen Bundesregierung kann man ja viel nachsagen, Verlässlichkeit gehört allerdings nicht dazu. Davon können viele Bürger im Land ein Lied singen. Der Wegfall der Förderung von Elektroautos quasi über
Nacht oder der Wegfall der Dieselsubvention für die Landwirte sind nur wenige Beispiele. Momentan weiß man nicht, was für eine Aktion der Regierung als Nächstes einfällt, für die sie dringend Geld braucht, und welche Projekte und Programme die Bundesregierung dafür dann bereit ist auch zu opfern. Also langfristige Planungssicherheit mit dem Bund sieht wirklich anders aus.
Vor diesem Hintergrund halte ich überhaupt nichts von langfristig angelegten Projekten im Bildungsbereich mit dem Bund. Das Geld wäre besser aufgehoben in einem Schulinvestitionsfonds, der die Länderhoheit achtet und der die Kommunen dabei unterstützt, den Investitionsstau an unseren Schulen abzubauen, und der vor allem aber nicht damit einhergeht, dass sich der Bund in Bildungsbelange in Thüringen einmischen kann. Genau einen solchen Fonds hat die AfD im Bundestag ja zum Beispiel auch gefordert. Und nur zur
Erinnerung: Der Investitionsstau in Schulen liegt in Thüringen mittlerweile bei über 2 Milliarden Euro. Wenn wir den Investitionsstau in den Schulgebäuden endlich abbauen würden, wäre dies ein echtes Chancenprogramm für alle Schulen.
Es würden vor allem auch alle Schüler davon profitieren und nicht nur einige wenige wie jetzt beim Startchancen-Programm. Das Startchancen-Programm konzentriert sich auf wenige Problemschulen und dient auch dort vor allem nur dazu, an den Symptomen herumzudoktern. Die eigentlichen Ursachen für die Probleme an den Schulen werden aber überhaupt nicht angegangen, etwa der Lehrermangel. Aber andere
Beispiele wären zum Beispiel auch die völlig verfehlte Migrationspolitik und dass damit einhergeht, dass immer mehr Schüler an unsere Schulen kommen, die die deutsche Sprache nicht sprechen, oder aber auch die völlig planlose Inklusionspolitik, die immer weiter durchgedrückt wird, ohne dafür auch nur ansatzweise die personellen Voraussetzungen zu schaffen.
Solange diese Ursachen für die Probleme an den Schulen nicht angegangen werden, wird auch kein ach so supertolles Bundesprogramm helfen können, da kann der Name des Programms auch noch so toll klingen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Jankowski. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Rothe-Beinlich das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt bin ich ja versucht, über die Frage des Bildungsföderalismus zu reden, was ein Thema für sich wäre, weil ich ihn in seiner jetzigen Form für absolut antiquiert halte. Aber das wäre noch mal ein anderes Thema,
Ich hatte mir eigentlich so ein bisschen erhofft von Frau Baum, die ich ja sehr schätze, dass wir jetzt zu einer tatsächlichen inhaltlichen Diskussion kommen, wo denn die bildungspolitische Trendwende gerade stattfindet. Ich habe sie ehrlich gesagt noch nicht so richtig gesehen, weil das größte Problem, was wir ja im deutschen Bildungswesen und auch hier in Thüringen haben, ist, dass schulische Leistung nach wie vor ganz massiv von der familiären Herkunft abhängt. Das beginnt schon bei der frühkindlichen Bildung im Kindergarten. Schon dort gehen ja die Bildungschancen, wie wir alle wissen, von sozioökonomisch begünstigten und benachteiligten Kindern immer weiter auseinander, und das wirkt leider über alle Bildungsstufen fort. Fakt ist aber, dass die frühe Trennung der Kinder im mehrgliedrigen Schulsystem die Ungleichheit bei den Leistungen von Schülerinnen und Schülern noch mal zusätzlich erhöht. Wer sich ausführlicher mit dem Thema befassen möchte, dem empfehle ich durchaus mal die Lektüre des ifo-Chancenmonitors von 2023.
Das längere gemeinsame Lernen und auch der Ausbau von echten Ganztagsangeboten in Verbindung mit einer multiprofessionellen pädagogischen Begleitung durch Assistenzen, Erzieherinnen, Schulsozialarbeit sind – da sind sich zumindest, glaube ich, die demokratischen Fraktionen fast einig – bildungspolitisch wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der sozialen Mobilität und Kompetenzsteigerung für alle Schülerinnen.
Deswegen sind diese Maßnahmen ja auch schon seit ganz vielen Jahren – einige meiner Vorredner sagten es – Kernstück von progressiver Bildungspolitik. Die wiederum dafür notwendige Modernisierung des Schulsystems braucht einen langen Atem, das wissen wir alle. Fachpersonal, nicht nur Lehrkräfte, muss qualifiziert, Unterrichtskonzepte, Lernpläne, Methoden müssen überarbeitet werden. Aber auch beim Thema „Schulqualität“ und damit zusammenhängenden Fragestellungen – sind wir jedenfalls der Meinung – muss sich Einiges bewegen, und das alles im laufenden Betrieb – quasi als eine Operation am schlagenden Herzen. Denn eines ist sicher: Schulen brauchen keine Verunsicherung, sondern Schulen brauchen eine Stabilität und einen verlässlichen Rahmen und müssen sich trotzdem frei entfalten können.
Die gesellschaftliche Entwicklung ist wenig vorhersehbar und die Verwaltungen und die politischen Prozesse haben ganz oft Schwierigkeiten, damit Schritt zu halten. Ich will nur kurz mal ein paar Sachen nennen: Corona, die Digitalisierung, aber auch die zunehmende Vielfalt in unserer Gesellschaft, stellten und stellen uns im Bildungswesen immer wieder vor neue Herausforderungen. Und da bin ich jetzt beim StartchancenProgramm, weil dieses Lösungen für Schulen mit besonderen Bedarfen entwickeln soll und will, und da sind wir in Thüringen in der Tat tatsächlich schon sehr viel weiter als etliche andere Länder. Diese Schulen, die davon profitieren, sollen nun mit Mitteln für den Schulaus- und -umbau, neue Lernkonzepte und auch mehr Unterstützungspersonal zehn Jahre lang vom Bund gefördert werden. Dabei geht es darum – und das ist uns besonders wichtig –, das Programm auch wissenschaftlich zu begleiten und so auch neue Lehr- und Lernkonzepte für die Schulen nutzbar zu machen.