Vielen Dank, Herr Minister. Nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung erhält jede Fraktion und Gruppe noch einmal 2 Minuten Redezeit. Gibt es jemanden, der davon Gebrauch machen will? Davon sehe ich nichts. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf
e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu dem Thema: „Schule braucht ein Update – die bildungspolitische Trendwende im Bund für eine echte Strukturreform im Thüringer Bildungswesen nutzen.“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9656 -
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuschauer, wo auch immer Sie sich befinden! Die Situation an den Schulen in Thüringen und auch anderswo in Deutschland be
trifft – und aktuell belastet sie – tagtäglich viele Menschen. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, aber auch die zugehörigen Familien kämpfen mit Lehrkräftemangel, hohem Krankenstand, Unterrichtsausfall. Auch gesellschaftlich spüren wir Mangel, die Schulabbrecherquote steigt weiter, die Leistungen bei internationalen Tests sind mangelhaft, Unternehmen beklagen die Ausbildungsreife der Absolventen und Schülerinnen und Schüler beklagen die realitätsfernen Unterrichtsinhalte.
Dabei ist es nicht so, als wäre nichts passiert in Thüringen und auch in ganz Deutschland. Warum aber wird es nicht besser? Seit diesem Jahr investiert der Bund mit dem Startchancen-Programm für die nächsten zehn Jahre künftig jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Schulen mit den größten sozialen Herausforderungen, vorrangig an Grund- und Mittelschulen, also dort, wo die Grundlagen gelegt werden.
Damit erleben wir einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Das Programm setzt sich über die eingefahrenen Finanzierungsregeln und die bisherigen Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik hinweg und konzentriert sich auf die konkrete Unterstützung einzelner Schulen. Das Geld soll dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird.
Aber auch dieses Bundesprogramm besteht aus erster Linie aus Geld. Und Geld allein, das haben wir beim Digitalpakt und auch beim Aufholprogramm gesehen, löst als solches keines unserer Bildungsprobleme. Geld muss immer auch auf fruchtbaren Boden fallen. Deswegen muss der Wille, Neues zu wagen, der jetzt aus dem Bund kommt, für Thüringen Inspiration sein, auch hier das Feld des Schulwesens zukunftssicher zu bestellen.
Schule braucht ein Update – kein Upgrade, keine Bugfixes –, Schule braucht ein richtiges Systemupdate.
Viele der Herausforderungen, die gerade Druck auf das Thüringer Bildungswesen ausüben, haben wir nicht nur in Thüringen zu erleiden oder gar zu verantworten, aber einige sind durchaus hausgemacht. Die Strukturen um Schule sind unflexibel, wenig dynamisch und wenn es hart auf hart kommt ist dann keiner zuständig. Oftmals sind es Kleinigkeiten, die deutlich machen, dass systemisch etwas nicht stimmen kann. Wenn Schulleitungen es leid sind, dem Schulträger zu erklären, warum sie Druckerpapier und Bleistifte brauchen, dann kann das so nicht bleiben. Wenn Projekte, die im Rahmen von „Aufholen nach Corona“ für Schulen aktiv geworden sind, monatelang ihre Rechnungen nicht bezahlt kriegen und das noch nicht mal als Problem gesehen wird, dann kann das so nicht bleiben.
Wenn Schule digitaler werden soll, aber die Lehrkräfte immer noch nicht wissen, welche Applikationen sie benutzen dürfen und Schulträger das WLAN beschützen wie ihr eigenes Familiensilber, dann kann das so nicht bleiben.
Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass Schule stattfindet, dass Qualitätsentwicklung in den Schulen befördert, ja sogar eingefordert wird, dass Lehrkräfte ständig und immer wieder an sich selbst arbeiten dürfen und müssen. Es muss in unserem Interesse sein, den besten und engagiertesten Lehrkräften zur Seite zu stehen. Es geht darum, einen Rahmen zu entwickeln der Orientierung gibt für die Kolleginnen in den Schulen, die entsprechend ihrer pädagogischen Expertise dann Schulentwicklung betreiben wollen. Dabei helfen halbfertige Strukturen nicht. Ein Qualitätsmanagementsystem ist eine gute
Sache, aber ohne eine Grundlage, also einen Rahmen, was denn Qualität in Thüringer Schulen bedeuten soll, ist es reine Beschäftigungstherapie. Ein duales Studium ist auch eine gute Sache. Aber wenn die inhaltlichen Defizite im Studium nicht angegangen werden und die verschiedenen Wege zum Lehramt nicht sinnvoll ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, dann sorgt das vielleicht für mehr, aber nicht für bessere Lehrkräfte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht braucht es auf der einen Seite mehr Pragmatismus bei der Lösung der aktuellen Probleme und auf der anderen Seite mehr Weitsicht und einen klaren Rahmen bei der Frage, wie Schule in Zukunft in Thüringen aussehen soll. Zu mehr Pragmatismus – gerade in Sachen Lehrermangel – haben wir vor einiger Zeit in einem Antrag Vorschläge unterbreitet, mit denen wir der Auffassung sind, dass der Druck im System gelindert werden kann. So stellen wir uns vor, dass pädagogisches Personal aus der Verwaltung zurück an die Schulen geht, dass das Schulbudget für Aufsichtsaufgaben freigegeben wird, dass wir Personal aus Hochschule und Erwachsenenbildung einen unkomplizierten Einstieg in den Schuldienst ermöglichen und dass bürokratische Berichtspflichten konsequent geprüft und im besten Fall abgeschafft werden, denn es kommt auf jede Stunde an, die ein Lehrer/eine Lehrerin am Schüler verbringen kann.
Was die langfristige Perspektive angeht, führt aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, Verantwortung für die Thüringer Schulen grundsätzlich neu zu regeln, hin zur eigenverantwortlichen Schule mit mehr Befugnissen für die Schulentwicklung, Personaleinstellung und Budgetbewirtschaftung.
Hier braucht es mehr Vertrauen für die Akteure vor Ort, weniger Mikromanagement im Ministerium, dafür mehr Servicegedanke an der gleichen Stelle und vor allem mehr Verantwortungsbewusstsein für und vielleicht auch einfach Konzentration auf die Aufgabe als Schulaufsicht und Qualitätssicherung.
Das Startchancen-Programm ist also nicht nur eine Chance für einen Neustart der Bund-Länder-Beziehungen in der Bildungspolitik, sondern sollte auch Ansporn sein, unser Thüringer Schulsystem jetzt neu zu denken. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen ein Schulupdate – der Auffassung sind wir. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Das Wort für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Abgeordneter Wolf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Erstes: Tagesaktuell möchte ich der CDU-Fraktion gratulieren. Sie hat nämlich mit dem heutigen Tag ihren Frauenanteil um 50 Prozent gesteigert – fünf Tage nach dem Frauentag, herzlichen Glückwunsch, liebe CDU-Fraktion.
Um 50 Prozent gesteigert, nicht auf 50, sondern um 50 Prozent. Jetzt haben Sie immerhin drei Frauen.
Zur Aktuellen Stunde: Die Gruppe der FDP setzt am richtigen Punkt an, nämlich an den Problemen, die wir an unseren Schulen haben – Frau Baum –, meint aber tatsächlich, dass durch ein Startchancen-Programm – und das stellt sie als besonders heraus –, welches wir als Land im Übrigen zu 50 Prozent finanzieren und wofür sich die Länder selbst besonders stark gemacht haben, die Blockaden gelöst werden können.
Tatsächlich ist es derzeit so, dass die CDU im Bundesrat dieses Startchancen-Programm immer noch blockiert –
das muss man hier ja auch mal sagen können – und dass Thüringen bei der Umsetzung des StartchancenProgramms mit am weitesten ist.
Doch, das hat sehr viel zu sagen. – Aber ich möchte auch noch mal bezüglich der Finanzierung an die FDP appellieren: Sie hatten Ende letzten Jahres die Möglichkeit, zumindest mit Enthaltung oder Zustimmung zum Haushalt auch zu signalisieren, dass Ihnen das auch wichtig ist. Da steht nämlich drin, was Schulen an Ausstattung brauchen. Sie haben dagegen gestimmt. Wie unehrlich ist das denn, bitte schön?
Aber ich glaube eher, hier geht es sowieso mehr um Wahlkampf, auch wenn Kollegin Baum hier einige Ihrer – es waren im Tagesordnungspunkt, glaube ich, 26 – aufgeführten Maßnahmen genannt hat. Ich glaube, liebe Franziska, du glaubst nicht wirklich daran, dass das jetzt in den nächsten drei Tagen noch beraten wird, was schade ist, weil es da wirklich konkret wird. Nichtsdestotrotz setzt dieses Startchancen-Programm an den richtigen Punkten an, aber – und jetzt noch mal in medias res – wir haben in den letzten Jahren immer wieder mal Programme vom Bund bekommen, unter anderem DigitalPakt I. Ich frage jetzt mal auch die an der Bundesregierung beteiligten Parteien: Was ist denn mit dem DigitalPakt II? Das brauchen die Schulen dringend, denn derzeit ist es ja so, dass das eine verhinderte Digitalisierung an den Schulen ist. Sich da bei Ihrer Bundespartei starkzumachen, Kollegin Baum, und tatsächlich dafür zu sorgen, dass die Digitalpakt-II-Mittel auch fließen, das wäre eine echte Maßnahme, um alle Schulen tatsächlich in die Neuzeit zu führen.
Zweiter Punkt: Sie wollen ein Update. Ich bin da immer sehr vorsichtig, denn mein Gefühl ist, dass die Schulen vor allen Dingen möglichst viel Ruhe haben wollen, um ihre pädagogische Aufgabe zu erfüllen. Wir sind uns einig, dass alles, was mit Bürokratisierung einhergeht, abgeschichtet werden muss.
Aber, liebe Frau Baum, liebe FDP, liebe CDU, mit dem Schulgesetzentwurf von Rot-Rot-Grün haben Sie genügend Ansatzpunkte, Schulen in die Moderne und die Jetztzeit zu führen. Da steht zum Beispiel Digitalität drin. Das ist in Ihrem Schulgesetzentwurf völliges Brachfeld. Das finden Sie nur bei uns. Da steht zum Beispiel: Mehrpädagoginnensystem, Schulsozialarbeit stärken – bei Ihnen völliges Brachfeld. Da steht zum Beispiel bei uns, Rot-Rot-Grün: praxisorientiertes Lernen stärken. Bei Ihnen völliges Brachfeld, steht nur bei uns. Oder eben auch, dass wir sagen: Ja, wir wollen die BLF, die Besondere Leistungsfeststellung, die eigentlich nur dazu dient, dass Nachhilfeinstitute an den Schulen immer mehr Geschäftsfelder sehen und lernfreie Zeit entsteht. Das wollen wir abschaffen, brauchen wir nicht. Also wenn Sie wirklich ein Update haben wollen, stimmen Sie doch unserem Schulgesetz zu. Da haben Sie das beste Update, was Sie haben können.
Ich bin aber auch der Meinung, das muss man nicht schon ein halbes Jahr vorher führen, wir haben noch genügend Zeit, Ihr Schulgesetz und unser Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns da weiter verhandeln und lassen Sie uns das hier auf den Weg bringen. Damit helfen wir Schulen, da bringen wir Schulen tatsächlich Fortschritt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Schule braucht ein Update – […] echte Strukturreform im […] Bildungswesen [angehen]“. Ja, wir brauchen in der Tat qualitative Veränderungen an unseren Schulen, aber nein, wir sollten uns vor Strukturdebatten am Bildungssystem hüten. Wir brauchen aus unserer Sicht keine zusätzliche Unruhe im Bildungssystem, da unsere Schulen derzeit verunsichert genug sind. Aber ja, da gebe ich Frau Kollegin Baum recht, wir brauchen Ansätze für eine gelingende Schul- und Unterrichtsentwicklung. Eine solche Schwerpunktsetzung verlangt auch ein funktionierendes Unterstützungssystem.
Die Schulentwicklung für die beste Bildung unserer Kinder und Jugendlichen muss aus unserer Sicht aber von der Basis von den Bildungseinrichtungen her passieren. Die Ramelow-Regierung verfolgt aber seit 2014 genau das Gegenteil bei der Schulentwicklung. Schulentwicklung gab es, wenn überhaupt, dann nur von oben. Das unter dem CDU-Bildungsminister Michael Krapp gestartete Programm für eigenverantwortliche Schulentwicklung und die dazugehörigen Evaluationen wurden 2015 sofort ausgesetzt und Rot-Rot-Grün setzte seitdem lieber auf Schulschließungsprogramme