Liebe Frau Henfling, weil Sie das so angesprochen hatten, wir Liberale hätten Feindbilder oder irgendeine Weise, würden das im demokratischen Diskurs so intonieren: Da haben Sie einen falschen Eindruck. Libera
le haben keine Feinde im demokratischen Diskurs. Es gibt einzig und allein Feinde der offenen Gesellschaft, gegen die wir uns jeden Tag stellen.
Und, Frau König-Preuss, es gibt auch keinen Überbietungswettbewerb von Gewalt. Es gibt auch keinen Überbietungswettbewerb von Schuld. Genau diese Frage, nämlich Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen abzulehnen, ist doch Grundkonsens einer funktionierenden Gesellschaft.
Dennoch haben uns die letzten Wochen daran erinnert, wie zerbrechlich eben dann auch diese liberale Demokratie ist, die ja grundsätzlich auf dem Wert der gegenseitigen Toleranz gebaut ist. Da muss man sagen, es darf eben auch keine Toleranz der Intoleranz geben, und dafür haben wir die Instrumente des Rechtsstaats – Herr Mühlmann, Sie wissen das eigentlich gut genug.
Im Februar wurde das Haus eines Kommunalpolitikers in Waltershausen angegriffen – das wissen wir –, ein Auto in Brand gesetzt, aber auch das Wahlkreisbüro der Präsidentin beschmiert, Scheiben von Wahlkreisbüros der SPD eingeworfen und anderweitig auch dieses Haus hier, unser Parlament, wurde mit Steinen beworfen. Ich sitze in einem Büro, das da getroffen worden ist. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges, denn allein im Februar gab es in Thüringen 32 Straftaten zulasten von Amts- und Mandatsträgern. Deshalb ist es ja richtig und wichtig, dass sich der Innenausschuss weiter und vertieft mit diesem Thema beschäftigt, so wie das bereits letzte Woche geschehen ist. Das bestärkt uns als FDP auch darin, unseren Alternativantrag in der Drucksache 7/7243, „Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten“, weiterzuverfolgen. Wir setzen da auch auf die Mitarbeit und Zustimmung des Hauses bei einem solch wichtigen Thema.
Damit komme ich noch mal zum Kern der Aktuellen Stunde, zur Frage, wie wir miteinander umgehen hier in diesem Haus, aber auch über die Medien und wie wir Debattenkultur selbst prägen. Ich muss niemanden an die letzte Fuckup Night erinnern, die, glaube ich, ein Startschuss noch mal war, und daran, selbst auch Demut vor den eigenen Überzeugungen zu üben.
Wir müssen eben bei unseren Worten achtgeben, nicht ein Klima zu schaffen, dass es all denen, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und die für uns die Knochen hinhalten, schwermacht, gegen den Extremismus zu bestehen. Da gibt es kein Aufrechnen und gegenseitiges Beschuldigen. Wir alle müssen Gewalt, Hass und Hetze entgegentreten.
Was wir hier am Pult, auch in der Zeitung, in der Öffentlichkeit sagen, wirkt sich auf Fraktionsmitarbeiter, auf die Ehrenamtlichen in Parteien und anderen Initiativen, Organisationen, aber eben auch auf die Staatsbediensteten aus. Unsere Beamtinnen und Beamten in den Behörden verrichten ihre Arbeit in einem Klima, das Menschen mit politischer Verantwortung und medialer Reichweite schaffen. Aufgrund dieser Verantwortung für so viele Menschen darf Gewalt, egal von wem, auch hier vom Pult aus nicht verharmlost oder
aufgerechnet werden. Dafür brauchen wir den dauerhaften 360-Grad-Blick gegen jede Form des Extremismus.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die wir verteidigen wollen und müssen und werden, setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Gewalt, Einschüchterung oder Lautstärke. Daran müssen wir uns alle vielleicht hin und wieder erinnern, wenn wir auch noch ein paar Sekunden Zeit haben auf dem Weg, bis wir uns hier an diesem Pult zur Rede stellen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Ich habe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Redemeldungen mehr. Herr Minister Maier, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meinen Ausführungen zur Aktuellen Stunde möchte ich voranstellen, dass es erklärtes Ziel der Landesregierung und auch meine persönliche Überzeugung ist, dass wir Demokratinnen und Demokraten stärker als je zuvor zusammenhalten müssen, um Hass und Hetze entgegenzustehen. Es ist traurig, dass in diesem Haus zum Thema gemacht werden muss, dass Gewalt in der Aushandlung unseres Zusammenlebens nichts verloren hat. Und wir reden hier nicht über eine Bedrohung, sondern bereits über klar zu benennende Taten, die von Vandalismus und mutwilliger Zerstörung bis zur Bedrohung von Leib und Leben reichen.
Ich möchte an dieser Stelle kurz auf das eingehen, was Herr Mühlmann gesagt hat. Er hat den Versuch unternommen, es so hinzustellen, dass die AfD in erster Linie von politisch motivierter Kriminalität betroffen ist, wenn es um Angriffe auf Büros geht. Wenn ich jetzt die Zahlen vorlese, werden Sie merken, dass das nicht so ist. Aber ich möchte vorausschicken, dass jeder einzelne Angriff auf Ihre Büros oder Abgeordneten,
Mandatsträger Ihrer Partei von mir natürlich auch verurteilt wird, und das auch immer sehr deutlich.
Wir hatten im letzten Jahr, im Jahr 2023, tatsächlich 24 Angriffe auf Ihre Büros. Das hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Wir hatten im letzten Jahr 26 Angriffe allein auf Büros der SPD, und da sind die aktuellen nicht mit drin. Wenn ich jetzt die anderen demokratischen Parteien zusammennehme, waren das 30 Angriffe und auch das waren fünf mehr, bei der SPD, wie gesagt, 26. Das war eine Steigerung von 20. Also in der Summe ist es so, dass tatsächlich die demokratischen Parteien mehr als doppelt so oft angegriffen werden wie die AfD.
Wie gesagt, hier geht es nicht darum, eine Bilanz zu ziehen und zu sagen, wer vorne ist, wer hinten ist. Jeder einzelne Angriff ist abzulehnen. Aber was auch abzulehnen ist, ist, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Allein die AfD oder besonders die AfD wäre betroffen und der Minister würde sich nicht klar zu diesen Angriffen oder aber auch zu anderen Straftaten im Bereich der politisch motivieren Kriminalität, die linksextremistisch motiviert sind, äußern. Das habe ich immer getan. Deshalb haben Sie eben die Unwahrheit hier behauptet, dass ich das nicht täte, im Übrigen auch der Präsident des Amts für Verfassungsschutz. Sie können das auch in der Mediathek noch nachvollziehen. Im letzten Jahr war ich sogar in den „Tagesthemen“ in einem Interview genau zu diesem Thema. Ich wurde befragt zum Thema „linksextremistische Gewalt“ und was ich davon halte. Also, das ist etwas, wo ich sagen würde, das ist genau das, was natürlich bedient, was
Sie hier auch provozieren wollen mit diesen falschen Äußerungen. Das ist kennzeichnend für eine Partei wie Ihre, dass man einfach die Öffentlichkeit flutet mit Falschbehauptungen, die Dinge verdreht und Amtsund Mandatsträger – hier geht es nicht um mich, aber Sie haben es eben getan – versucht, verächtlich zu machen, versucht, in der Öffentlichkeit in ein Licht zu stellen, was eben nicht zutreffend ist. Und das haben Sie hier sehr, sehr eindrücklich heute dargeboten. Und das – glaube ich – wird auch allen Anwesenden und allen Menschen, die uns bei dieser Diskussion gefolgt sind, deutlich geworden sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es in diesem Rund klar benennen: Es gibt Nutznießer der Erschöpfung aus Dauerkrisen, der Verunsicherung aufgrund geopolitischer Verschiebungen, Kriege und der Ängste vor Veränderung. Es gibt politische Strömungen, die hier in diesem Haus leider auch vertreten sind, die mit einem erstarkenden Populismus und scharfer Elitenkritik – was es eben auch gegeben hat – versuchen zu spalten, um sich den Raubbau an der demokratischen, an der parlamentarischen Demokratie in zynischer Manier zunutze zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Parteien und aller Demokratinnen und Demokraten da draußen und hier drin: Dem müssen wir ganz klar entgegentreten. Und es tut sich etwas, das ist ja das Gute. Es tut sich etwas in unserem Land. Unsere Gesellschaft zeigt mit großer Vehemenz und auch mit großer Mehrheit, wo sie steht. Sie lässt es nicht zu, dass Rechtsextremisten, Rechtspopulisten allein den Ton in der öffentlichen Debatte bestimmen, und ebenso die mediale Tagesordnung. Tausende Konservativer, Liberaler und Sozialdemokraten, Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und der Linken oder Anhängerinnen waren auf der Straße und haben ganz klar deutlich gemacht, wo sie stehen. Sie ziehen gemeinsam die Grenze zwischen den Demokraten und denen, die die Demokratie verachten und zerstören wollen. Wie wichtig das ist, zeigen Vorfälle aus der jüngsten Zeit, bei denen Veranstaltungen blockiert wurden, Politikerinnen und Politiker angegriffen wurden, das politische Gespräch sogar verhindert wurde.
Es braucht deshalb eine breite Allianz der Demokraten, damit nicht das erodiert, was uns ausmacht, die politische Kultur der Offenheit und der Vielfalt, in der der Kompromiss nicht verächtlich gemacht wird, sondern das als notwendiger Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen geachtet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie braucht Institutionen und Menschen, die in ihnen Verantwortung übernehmen. Wir sollten deshalb die Institutionen unserer Demokratie stärken und sie vor dem Verächtlichmachen schützen. Es ist inakzeptabel, wenn politische Versammlungen gewaltsam gesprengt werden, wenn kleine Gruppen von Demokratiefeinden demokratische Proteste unterwandern, wenn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bedroht oder Abgeordnetenbüros, ja, sogar private Wohnhäuser angegriffen werden.
Sie vielleicht nicht jeden Tag alles richtigmachen: Sie sind nicht „die da oben“, sondern sie sind bei einer Demokratie legitimiert durch Wahlen und sie tragen Verantwortung auf Zeit.
Aber nicht nur auf sie kommt es an. Wir brauchen nicht nur einige, die die Politik als Beruf ausüben, nicht nur einige mehr, die es im Ehrenamt tun, sondern wir brauchen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Gemeinwesen zu ihrer Sache machen und sich für unsere und die Demokratie insgesamt engagieren. Ich rufe deshalb dringend dazu auf, sich für die zahlreich anstehenden Wahlen aufstellen zu lassen oder in anderer Form einzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat auf die Entwicklung bereits vor geraumer Zeit reagiert. Mehrfach wurden auch im Rahmen von Plenarsitzungen die bestehenden Hilfs- und Informationsangebote bereits genannt. Ich möchte sie noch mal ganz kurz zusammenfassen: Im Jahr 2018 wurde eine zentrale Informationsstelle zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern eingerichtet, die alle Informationen zu diesem Themenkreis aus dem Bereich der Landes- und Kommunalverwaltung zusammenführt. Sie ist über eine Telefon-Hotline und eine eigene E-Mail-Adresse erreichbar. Zusätzlich wurde im Jahr 2019 eine zentrale Telefon-Hotline für kommunale Amts- und Mandatsträger bei der Landespolizeidirektion eingerichtet. Diese Hotline steht natürlich auch Abgeordneten des Thüringer Landtags zur Verfügung. Damit stehen zwei zentrale Ansprechstellen des Landes zur Verfügung. Als Landesregierung senden wir hiermit das klare Signal an die auf Landes- und Kommunalebene engagierten Amts- und Mandatsträger, dass sie im Falle einer Beleidigung oder Bedrohung eben nicht alleine stehen und dass der Staat bereit ist, sie jederzeit zu unterstützen und unmittelbar zu handeln.
Zusätzlich ging mit der Beratungsstelle für Hate-Speech-Opfer eine weitere Ansprech- und Informationsmöglichkeit für von Hass und Hetze im Internet Betroffene und damit natürlich auch für die Amts- und Mandatsträger im Freistaat Thüringen an den Start.
Die Thüringer Polizei wird bei der Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger einschließlich der Angriffe auf Wahlkreisbüros weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ausübung des freien Mandats zu ermöglichen. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden auch von der Thüringer Justiz mit besonderer Priorität verfolgt. Die Staatsanwaltschaften in Thüringen bejahen bei Straftaten zum Nachteil von kommunalen Amts- und Mandatsträgern regelmäßig das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. So wird in derartigen Fällen bereits aufgrund der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben, die in der Inhaberschaft eines öffentlichen Amts begründet ist, grundsätzlich von einer Verweisung des Verletzten auf den Privatklageweg abgesehen. Es bleibt die Aufgabe der Thüringer Polizei, den politischen Meinungsstreit
und die Meinungsfreiheit zu schützen, aber gleichzeitig dann tätig zu werden, wenn die Schwelle der freien Meinungsäußerung überschritten wird. Die Thüringer Sicherheitsbehörden unternehmen alles Erforderliche, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu minimieren. Sie beurteilen fortlaufend die Lage, um beim Vorliegen konkreter Gefährdungserkenntnisse Schutzmaßnahmen umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die genannten Maßnahmen sind Hilfestellungen, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Ich will jedoch nicht verhehlen, dass es weitere vorausschauende Maßnahmen und gesamtgesellschaftliche Anstrengungen braucht, um unsere Demokratie abwehrbereit zu machen. Wir müssen sie besser, nachhaltiger vor Extremisten schützen. In der Thüringer Verfassung wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um Angriffe abzuwehren. Volksverhetzung, Aufrufe zu Gewalt und gewaltsame Versuche, die freiheitliche Ordnung zu stören – wo sie stattfinden, dürfen wir sie nicht hinnehmen. Verfassungsfeindliche Organisationen können verboten werden. Vor allem aber müssen wir Mittel und Wege finden, um gegen Netzwerke vorzugehen, die verfassungsfeindliche Ideen füttern, finanzieren und verbreiten.
Wir müssen die digitale Debatte demokratietauglich machen. Längst hat sich ein großer Teil unseres Austauschs, unserer Meinungsbildung und unserer Diskussion in den digitalen Raum verlagert. Soziale Medien
dominieren mehr und mehr auch die politische Debatte. Aufgrund der Schnelllebigkeit und der Kürze der Beiträge tendieren Debatten auf sozialen Plattformen häufig dazu, Dinge verkürzt darzustellen. Zudem sind die Formate oft gut geeignet, um plakative oder populistische Botschaften zu verbreiten. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir Hass und Hetze im Netz begegnen und diese Kommunikationswege gleichzeitig nutzen, um Bürgerinnen und Bürger richtig zu informieren und einen Raum schaffen, der dem konstruktiven und respektvollen Diskurs dient. Wir brauchen, davon bin ich überzeugt, einen Demokratieschutz im Digitalen, ebenso wie neue Angebote gemeinsamer Erfahrungen und Begegnungen in der analogen Welt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen stehen wichtige Wahlen an. Deshalb möchte ich noch mal betonen, es ist schlichtweg zentrales Element unserer Demokratie, dass sich möglichst viele Menschen einbringen. Ich möchte jede und jeden ermutigen, bei den Wahlen dieses Jahr anzutreten, sei es für einen Ortschaftsrat, einen Stadtrat, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder für die Landtagswahl. Die Landesregierung wird den Schutz sowohl von Amts- und Mandatsträgern als auch von Menschen, die noch kein Amt innehaben, aber zu den kommenden Wahlen antreten, in den Fokus rücken. Dafür werde ich mit meiner Kollegin, Justizministerin Denstädt, am 22. März einen Sicherheitsgipfel ausrichten. Zu diesem haben wir die kommunalen Spitzenverbände eingeladen und wollen auch mit engagierten Thüringerinnen und Thüringern ins Gespräch kommen, die sich zivilgesellschaftlich für die Demokratie und unsere Gesellschaft einsetzen. Auf dem Sicherheitsgipfel bringen wir Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden an einen Tisch, um zu beraten, welche Maßnahmen intensiviert werden können und welche neuen Maßnahmen getroffen werden können, um die Menschen zu schützen, die unser demokratisches Miteinander mit Leben füllen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung erhält jede Fraktion und Gruppe noch einmal 2 Minuten Redezeit. Gibt es jemanden, der davon Gebrauch machen will? Davon sehe ich nichts. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften Teil der Aktuellen Stunde auf