Da gehen nämlich jährlich Milliarden verloren, mit denen übrigens sehr viel auch finanziert werden könnte. Vielleicht können wir ja auch darüber mal ins Gespräch kommen. Aber ich ahne, dass das nicht so im Interesse der FDP ist, da auch zu versuchen, stärker dagegen vorzugehen, weil es gegebenenfalls die eigenen Leute treffen könnte.
Ich mag das immer – für Sie auf der Tribüne –, das ist immer herrlich, wenn Frauen vorn stehen, fangen die Männer an, sofort in den Widerspruch zu gehen, weil sie es nicht gewohnt sind in ihrem Alltag, dass Frauen in den Widerspruch gehen.
Es liegt eine Aktuelle Stunde der CDU vor. Ich muss als Erstes sagen, es ist ein Missbrauch des Wortes „Solidarität“, was Sie hier mit dieser Aktuellen Stunde heute vorlegen. Im freundlichsten Sinne könnte ich Ihnen noch unterstellen, dass Sie einfach keine Ahnung haben, was Solidarität ist, gemessen daran, was Sie in Ihrer Aktuellen Stunde hier dazu formulieren, und will – da ich davon ausgehe, dass das so ist und Sie einfach keine Ahnung haben – Ihnen mal ganz kurz rübergeben, was unter Solidarität verstanden wird, nämlich Zusammengehörigkeit – wird aus Ihrer Aktuellen Stunde und auch aus Ihrer Rede an keiner Stelle deutlich, sondern eher wird deutlich, dass Sie grundsätzlich Menschen, die hierher fliehen, misstrauen und deswegen diesen Menschen mit entsprechenden Pflichten, Zwängen, Kürzungen oder eben auch Unterstellungen, die teils dann auch sehr eng an das andocken, was von der rassistischen Partei hier rechts außen kommt, mit formulieren.
„Solidarität“ heißt auch, gegen Vereinzelung vorzugehen. „Solidarität“ heißt gegenseitige Unterstützung, Rücksichtnahme, auch wenn sich dadurch kein eigener Vorteil ergibt, und steht unter anderem für ein unbedingtes Zusammenhalten aufgrund gleicher Anschauung und Ziele. Ich unterstelle, dass das an keiner
Stelle mit Ihrer Aktuellen Stunde heute hier gemeint, gefordert und gewollt ist, will aber darauf hinweisen, dass Strukturen, die in unserer Gesellschaft sehr deutlich für Solidarität stehen, wie beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch die PARITÄT sich sehr deutlich zu dieser Arbeitspflicht, verbunden mit entsprechenden Kürzungen, verhalten haben. Die sagen nämlich unter anderem – Beispiel Deutscher Gewerkschaftsbund –: 1. Der extrem Rechten gräbt man das Wasser nicht ab, indem man ihre rassistischen Vorurteile bedient.
2. Das ist schäbig, menschenverachtend und schadet unserer Demokratie. 3. Stattdessen müssen Hürden weg, die Geflüchteten den Zugang zu guter Arbeit versperren.
Ich will es aber auch an einer anderen Stelle – nämlich der Sozialverband VDK hat erklärt: „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten“, sagte die VDK-Präsidentin. Die eigentliche Herausforderung sei nämlich, die Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Das, übrigens, sagt in ähnlicher Form auch der Gemeinde- und Städtebund. Und da frage ich mich, an welcher Stelle Sie überhaupt noch auf das hören, was aus der Gesellschaft von entsprechenden Strukturen, aber auch von Wissenschaftlern geäußert wird, denn Wissenschaftler, die Studien durchgeführt haben, sagen ganz klar, diese Pflicht zu diesen 80-Cent-Jobs – ich weiß gar nicht, wie man die nennen soll – führt eher dazu, dass die Leute nicht in originäre Arbeitsverhältnisse kommen, dass sie weniger gut die deutsche Sprache lernen, dass das, was eigentlich das Ziel sein sollte...
Meine Güte, diese Männer, die nie zuhören können, sind wirklich eine Herausforderung, aber die stehe ich durch, gar kein Problem.
Die Studien sagen, dass das eben nicht dazu führt, dass man besser in normale Arbeitsverhältnisse kommt. Und was eigentlich notwendig wäre, wäre, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben, weil, die absolute Mehrheit der Geflüchteten will arbeiten, die absolute Mehrheit der Geflüchteten will für sich selber sorgen, die absolute Mehrheit der Geflüchteten will Teil dieser Gesellschaft sein. Wir hindern sie allerdings daran. Wir hindern sie daran mit einer Gesetzgebung aus der Bundesebene – das muss man an der Stelle auch mal Grünen, SPD und FDP sagen. Das ist keine progressive und keine Geflüchteten entgegenkommende Gesetzgebung, sondern es ist eine Verhinderungsgesetzgebung. Wir hindern noch mehr mit derartigen Aktuellen Stunden oder auch Anträgen, wie sie heute hier vorliegen, die am Ende zu nichts anderem führen, als zur Spaltung dieser Gesellschaft beizutragen. Und Spaltung ist das absolute Gegenteil von Solidarität. Danke schön.
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Weitere Wortmeldungen? Herr Abg. Dr. Hartung für die Fraktion der SPD, 1 Minute und 52 Sekunden.
Herr Präsident, Herr Kemmerich hat mich noch mal nach vorn getrieben. Sie haben den Vergleich zu den 1-Euro-Jobs aufgemacht. Ja, daran ist das sogar angelehnt. Das Problem bei den 1-Euro-Jobs: Die, die die ausüben sollten, denen stand der Weg in den ersten Arbeitsmarkt prinzipiell immer offen. Das haben wir bei den Asylbewerbern aber nicht. Genau deswegen ist es ein Unterschied, ob ich eine gemeinnützige Tätigkeit für 80 Cent mache oder ob ich einen 1-Euro-Job mache. Das ist eben nicht dasselbe. Ich habe nicht diese...
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wobei am Stundenlohn schon der Rassismus deutlich wird! Das muss man schon sagen!)
Das Problem, was ich sehe, ist einfach, dass Sie zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind, im selben Atemzug nennen. Und dann sagen Sie, für Sie ist eine Arbeitsverpflichtung von 25 Stunden pro Woche das Minimum. Ich würde das ganz gern mal umrechnen auf Mindestlohn. Und genau ist der Punkt. Wenn ich möchte, das Menschen arbeiten gehen für ihren Lebensunterhalt, dann lasse ich sie doch einfach arbeiten zu unseren Gesetzlichkeiten, also in unserem Tarifsystem, zum Mindestlohn usw. usf. und sage nicht einfach, ihr bekommt staatliche Leistungen, jetzt müsst ihr 25 Wochenstunden arbeiten. Das ist doch nicht dasselbe. Und das ist auch kein Weg in die Integration. Und das ist auch kein Weg dahin, höhere Akzeptanz zu finden. Denn im Zweifel, Herr Kemmerich, ist es eben nicht Ausdruck von Akzeptanz oder von erworbener Akzeptanz, wenn ich von den Menschen verlange, dass sie zu Hause in ihrer Unterkunft den Boden wischen,
denn das sieht der Mensch draußen nicht. Der Mensch draußen würde nur sehen, wenn die geflüchteten Menschen am Leben normal teilnehmen könnten, wenn sie sich eine Arbeit suchen könnten und für ihren Unterhalt selber aufkommen könnten.
Das wäre ein Weg in eine bessere Integration und in einen besseren Umgang – Herr Kemmerich, jetzt rede doch ich.
Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt wirklich keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung Landesregierung. Herr Minister Maier, bitte schön, Ihre Bühne. Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Minister Maier das Wort. Wenn Sie sich da hinten streiten wollen, gehen Sie doch bitte raus, einen Kaffee trinken.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, es ist ja schon mehrfach heute erwähnt worden, die hier erwähnte Norm im Asylbewerberleis
tungsgesetz ist schon mehrere Jahrzehnte alt, 30 Jahre alt. Nichtsdestotrotz gab es natürlich jüngst eine Veränderung. Die hat natürlich auch dazu geführt, dass es jetzt diese Diskussion gibt, aus meiner Sicht. Mit dem MPK-Beschluss vom November letzten Jahres wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verändert und zwar im Wege, dass der Begriff „Zusätzlichkeit“ bei den Arbeitsgelegenheiten außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen entfällt. Diese Anpassung soll tatsächlich den Ländern und Kommunen ermöglichen, die bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten im breiteren Maße zu nutzen. Eine verstärkte Nutzung von Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern ist aber zunächst eine Entscheidung der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte. Denn diesen sind in ihrem Zuständigkeitsbereich mögliche Träger bekannt bzw. könnten sie solche in bestehenden Netzwerken eruieren und konkrete Arbeitsgelegenheiten in Erfahrung bringen. Es sollte schon etwas Sinnvolles sein, was da gemacht wird. Und dazu braucht es eben auch die örtliche Kenntnis.
Wenn die verstärkte Umsetzung des § 5 Asylbewerberleistungsgesetz durch die kommunalen Ausländerbehörden gefordert wird, sollte aber nicht verkannt werden, dass der Verwaltungsaufwand hierfür ganz erheblich ist. Und das ist auch gut so. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Behörden haben Heranziehungsbescheide gegenüber den Leistungsberechtigten zu erlassen. Das ist nun mal so. Gesundheitliche Belange sind hierbei zu berücksichtigen. Die Bescheide müssen die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Folgen der Ablehnung der Arbeitsgelegenheit enthalten. Gegen einen Heranziehungsbescheid kann natürlich auch Widerspruch eingelegt werden. So ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darüber hinaus muss die Aufwandsentschädigung berechnet werden und natürlich auch nachweislich ausgezahlt werden. Diese Aufgaben, die damit verbunden sind, müssen die kommunalen Behörden abwägen und dann eine Entscheidung treffen, ob das alles Sinn ergibt. Wenn ich mit Verantwortungsträgern in den Kommunen und in den GUs über dieses Thema rede, höre ich immer wieder, dass es wesentlich zielführender wäre, die neuen Möglichkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die jetzt auch geschaffen wurden, durch die Veränderung im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz, zu nutzen, um die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein.
Ich habe also den Eindruck, dass die starke Pointierung des Begriffs „Arbeitspflicht“, die ja hier mit diesem Antrag oder mit dieser Aktuellen Stunde zur Geltung kommt, eher der politischen Profilierung dient als dem Erreichen des Ziels, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von mir eben erwähnten Möglichkeiten, breiteren Möglichkeiten, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, sollten jetzt auch genutzt werden. Insofern führt diese Diskussion meines Erachtens am Ziel vorbei. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die dringend benötigte Arbeitsmigration nach Deutschland besser im Wege des Einwanderungsrechts erfolgen sollte, nicht so sehr durch das Asylrecht. Wir sollten also gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, verstärkt die Hürden zur Einwanderung abbauen, als Scheindiskussionen über Arbeitspflichten für Asylbewerber zu führen. Damit lässt sich der Arbeitskräftemangel sicher wirksamer bekämpfen als mit diesen – wie gesagt – Scheindiskussionen.
Jetzt noch mal kurz zurück zum Antrag der CDU-Fraktion: Ich bin durchaus ein Befürworter des Prinzips von Geben und Nehmen. In der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten sehe ich durchaus einen guten Weg, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Das tun wir übrigens auch in Suhl. Hier wurde fälschlicherweise behauptet, es sei nicht der Fall. Das ist so. Dort beteiligen sich die Geflüchteten, die dort untergebracht sind, auch an der Reinigung der Außenanlagen. Diese Möglichkeiten können genutzt werden, sie sollen
von mir aus auch genutzt werden, wir nutzen sie auch. Aber noch einmal: In Bezug auf die Geflüchteten, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht sind, obliegt es zunächst den zuständigen Landkreisen und eben auch den kreisfreien Städten, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der erhöhte Verwaltungsaufwand, welcher mit der Umsetzung verbunden ist, in Kauf genommen wird, oder aber, ob es vermehrt darum geht, Menschen nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Und damit schließe ich den dritten Teil und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9633 -
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein trauriger Höhepunkt der Gewalt im politischen Bereich ist der Brandanschlag vor einiger Zeit auf das Haus eines Lokalpolitikers gewesen. Es war nur der glückliche Zufall, dass die Bewohner von Brandgeräuschen erwacht sind und dass dort eine junge Familie diesen feigen Anschlag überlebt hat.
Es gibt viele Übergriffe mittlerweile, und zwar keineswegs nur gegen Abgeordnetenbüros oder gegen hauptberufliche Politikerinnen und Politiker. Bei Drohungen und auch Anwürfen, denen wir uns immer mal wieder ausgesetzt sehen, könnte man noch sagen, okay, dafür wird man vielleicht auch noch bezahlt. Aber dieses Klima der Einschüchterung und der Beschimpfung erreicht mittlerweile auch ganz normale Menschen in der Zivilbevölkerung, in der Zivilgesellschaft, die sich sozial engagieren. Der zunehmende Hass und die
zunehmende Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist da ein trauriges Highlight. Was geht eigentlich in Menschen vor, die solche Leute, die für Hilfeleistungen an solche Orte der Not kommen, angreifen? Also man kann es nicht verstehen.
Deswegen müssen wir uns alle fragen, auch gerade in diesem Wahljahr: Wo kommt dieses Klima her? Die Verrohung hat die ganze Gesellschaft erfasst. Wir haben auch hier eine Fraktion sitzen, die vor zehn Jahren mit dem Plakat angetreten ist, man müsste die politische Korrektheit auf den Haufen der Geschichte werfen. Was dann gefolgt ist, ist, dass die Grenzen des Sagbaren immer so stückchenweise erweitert wurden. Damit hat auch das, was von Menschen gemacht wird, eine entsprechende Härte erreicht. Das wird jetzt aber langsam nicht mehr hingenommen und dazu führt eben die Selbstenttarnung, weil es übertrieben wurde, weil sehr viele Menschen mittlerweile sagen, Hass und Hetze lassen wir uns nicht mehr gefallen, wir lassen