Der Bedarf für solche Maßnahmen ist auch da, wir hatten das erst im letzten Justizausschuss. Wir haben die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gesehen. Dort könnte man eine Menge machen, beispielsweise mit Reinigungs- und entsprechenden Pflegearbeiten, wo man die Arbeitsgelegenheiten für die Leute dort schaffen könnte. Das würde sicherlich auch dazu führen, dass mit dem Mobiliar, dass mit den Einrichtungen dort etwas pfleglicher umgegangen wird. Denn wenn man selbst die Arbeit erledigt, den Dreck wegmachen muss, dann hat man vielleicht auch eher mal ein Auge dafür, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält und dieses Mobiliar runterrunkst und damit nicht pfleglich umgeht.
Ich muss auch noch mal eins dazu sagen, wenn man sich jetzt dagegen sperrt, solche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Jeder Lehrling fängt so an, wenn er in einen Betrieb geht und Arbeitstätigkeiten erbringt, die ersten Tätigkeiten dort, das sind immer die einfachen Handlangertätigkeiten, die Zuarbeiten, das gehört einfach mit dazu. Das ist allen Menschen zuzumuten, nicht nur denen, die schon immer hier waren, sondern auch denen, die zu uns kommen. Ich denke, es ist auch – wenn man es ernst meint mit Integration – durchaus ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Insofern würden wir das tatsächlich unterstützen, wenn – und das ist der Unterschied zur CDU – es ernst gemeint ist. Vielen Dank.
Danke, Herr Möller. Ich rufe jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde das wirklich eine Zumutung, dieser Überbietungswettbewerb von rechts, der sich hier gerade geliefert wird,
und bin meinem Kollegen Hartung ausdrücklich dankbar, der sich ja schon sozusagen an der Textexegese versucht und genauer dargelegt hat, was die CDU da eigentlich aufgeschrieben hat. Denn worum geht es eigentlich?
Ja, ein Überbietungswettbewerb von rechts, das nennen Sie inhaltliches Stellen der AfD oder was? Das Gegenteil ist der Fall. Das wird nur bei der AfD einzahlen, was Sie hier gerade machen. Und Sie merken es nicht mal, das ist das eigentlich Schlimme daran.
Ich fange trotzdem noch mal ganz anders an, weil die Menschenwürde erfordert, Menschen als Individuen zu betrachten. Und natürlich gilt es da, Menschen, die vor Krieg fliehen, die Angst um ihr Leben haben, auch Schutz zu gewähren. Das ist unsere Aufgabe und das tun wir. Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen, dass Asylverfahren die Freiheit von Menschen einschränken, und zwar in der Form, dass es beispielsweise Arbeitsverbote gibt, das hat mein Kollege Hartung hier auch schon dargestellt. Die Realität ist, dass die Menschen im Asylverfahren zunächst nicht arbeiten dürfen. Ich sage das noch mal so deutlich, hier auch vom Pult.
Arbeit ermöglicht Menschen Autonomie, Teilhabe. Arbeit ermöglicht Wege in die Gesellschaft, ermöglicht Austausch und kann auch das Erlernen von Sprache erleichtern und befördern. Deshalb müssen Arbeitsverbote für Asylbewerberinnen so schnell wie möglich abgebaut werden. Das sage ich ganz deutlich.
Und ja, das Asylbewerberleistungsgesetz bietet eine – ich nenne es: verkorkste – Möglichkeit, Menschen für den Zeitraum geltender Arbeitsverbote trotzdem Arbeitsgelegenheiten zu verschaffen. Einzig positiv ist, dass sie vielleicht ein Gewinn für Geflüchtete sein können, um den Zeitraum bis zur Arbeitserlaubnis zu überbrücken und eine Beschäftigung zu finden und teilzuhaben. Aber führen wir uns doch mal vor Augen, was es bedeutet, was es erfordert, wenn ich solche Arbeitsgelegenheiten schaffen will. Warum macht es nämlich fast niemand? Die gibt es nämlich nicht einfach so, sondern die müssen selbstverständlich beaufsichtigt und angeleitet werden, da gilt es, den Arbeitsschutz einzuhalten, da müssen Arbeitsmaterialien entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, es sind vier Arbeitsgelegenheiten, die im Landkreis von Herrn Herrgott bisher jeweils geschaffen worden sind. Deswegen macht es nämlich fast niemand, weil in der Tat für die 80 Cent Entlohnung gar nicht das Personal da ist, das die Menschen anleiten und betreuen würde. Aber darum geht es Ihnen ja nicht, Ihnen geht es um Gängelung, Ihnen geht es darum, den Menschen etwas überzustülpen, und Ihnen geht es um Zwang. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen Arbeitsverbote abschaffen und den Genehmigungsvorbehalt umkehren.
Deshalb will ich auch noch mal ganz deutlich sagen, dass die Diskursverschiebung, die wir hier erleben, wirklich problematisch ist, weil der Zwangsgedanke, der dahintersteht, mit populistischen, schlagzeilentauglichen Aussagen, mit denen gesagt wird, wir verpflichten alle Asylbewerberinnen zur Arbeit, nur rassistische Denkmuster befördert, auch wenn Sie das nicht hören wollen, und Geflüchtete zur Arbeit zu verpflichten nicht mit dem grundgesetzlichen, menschenwürdegeprägten Wertekanon vereinbar ist. Gesetzliche Regelung hin oder her, wir können und dürfen niemals Menschen zur Arbeit verpflichten, schon allein aus historischer Verantwortung. Wir hatten übrigens hier im Thüringer Landtag gerade eine sehr bewegende Ausstellung dazu, die uns das allen noch mal vor Augen geführt hat. Im Gegenteil, entscheidend ist, dass wir
durch den Abbau von Hürden für den Arbeitsmarktzugang Menschen echte Perspektiven eröffnen, um ihnen schnell zu Freiheit und Autonomie zu verhelfen.
Und weil es Ihnen, liebe CDU, sonst so oft nur ums Geld geht: Arbeitende Menschen können ihren Lebensunterhalt selbst sichern, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Für 80 Cent pro Stunde aber bleiben die Asylsuchenden natürlich trotzdem im gleichen System und verharren weiter in der Situation, dass sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen.
Auch noch zu dem Punkt, weil Sie den hier angesprochen haben, die Grünen würden bei der Geldkarte wieder irgendwas blockieren: Darum geht es überhaupt nicht, etwas zu blockieren. Es geht darum, eine diskriminierungsfreie Regelung zu finden,
die den Menschen Teilhabe ermöglicht, auch bargeldlos, die aber eben auch sagt, an etlichen Stellen brauchen wir Bargeld, übrigens gerade auf dem Secondhandmarkt, gerade wenn es darum geht, dass ich mir zum Beispiel etwas zu essen kaufen will. Und wenn ich dadurch Kinder auch noch einschränke, weil beispielsweise Essensgelder in den Kommunen mit Bezahlkarte nicht bezahlt werden können, dann muss ich mir doch überlegen, was hier im System falsch läuft. Da muss ich eine Regelung finden, die diskriminierungsfrei ist und die tatsächlich auch Teilhabe ermöglicht.
Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin wirklich sauer, weil diese Aktuelle Stunde eben nichts mit diesem Diskurs zu tun hat, diese Aktuelle Stunde will gar nicht überlegen, wie wir Menschen teilhaben lassen. Diese Aktuelle Stunde will auch nicht schauen, wie wir die Menschen befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten, sondern diese Aktuelle Stunde will stigmatisieren und das nehme ich Ihnen von der CDU wirklich übel.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Ich rufe Herrn Abgeordneten Kemmerich für die Gruppe der FDP auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne und hoffentlich viele Menschen, die sich auch für das interessieren, was hier gerade machen. Ja, es wurde über die Einführung einer sogenannten Arbeitspflicht für Asylbewerber diskutiert, Arbeitsgelegenheitenpflicht kann man sie auch nennen, hat medial viele Wellen geschlagen.
Mir ist ganz wichtig, zu sagen, was eigentlich passiert ist. Christian Herrgott – noch mal meinen Glückwunsch an die erfolgreiche Kandidatur für den Landrat – hat etwas umgesetzt, was seit 1993, also mehr als 30 Jahre, rechtlich möglich ist, der Kreistag vorher schon beschlossen hat. Danach sollen Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen. Jetzt haben wir zwei Reaktionen auf die Tatsache, einmal eine ziemliche Aufregung – ich sage mal eher – von der politisch linken Seite, es war von rassistischen, menschenverachtenden, ausbeutenden Tatbeständen die Rede und wurde vom Flüchtlingsrat geäußert. Auch Saskia Esken, immerhin Vorsitzende der Sozialdemokratie, hat sich in der Form geäußert. Insofern ist der Satz ja gar nicht falsch, Solidarität ist keine Einbahnstraße, und es ist ein Rechtsinstitut, das es seit Langem gibt.
Auf der anderen Seite wird etwas gefeiert, was es längst wie selbstverständlich geben sollte und geben müsste, nämlich, dass man diese Arbeitsgelegenheiten anbietet. Und warum?
Wir haben viel gesprochen, und zwar relativ einmütig, dass, wenn man sich am öffentlichen sozialen Leben auch durch eine Wahrnehmung von Aufgaben beteiligt, ob das nun Arbeitsgelegenheit oder Arbeit ist, ist erst mal nicht so wichtig, all die integrativen Faktoren einer Beteiligung am Gemeinwohl gleich sind, ob es Arbeitsgelegenheit oder Arbeit ist. Ich bin beteiligt, ich tausche mich aus mit Menschen, ich lerne die deutsche Sprache, ich habe einen geordneten Tagesablauf – all die Dinge, die wir erwarten von den Leuten,
Jetzt kommen wir natürlich zu der Frage: Warum ist diese Arbeitsgelegenheitspflicht nicht überall Realität geworden? Vielleicht tatsächlich, weil sie sehr bürokratisch ist, vielleicht tatsächlich auch, weil sie schon seit den sogenannten 9-Euro-Jobs vor 20/25/30 Jahren immer wieder als menschenverachtend und ausbeutend bekämpft worden ist. Ich habe das immer unterstützt und ich kann das auch nur weiter unterstützen, da es sehr wichtig ist, dass jeder, der in irgendeiner Form Geldleistungen aus der Solidargemeinschaft bezieht, auch etwas zurückgeben kann. Ich habe schon an anderer Stelle geäußert: Durchaus denkbar ist auch, das Bürgergeld mit einer Arbeitsrückgabe, mit einer Pflicht zu versehen, sich mit 25 Stunden pro Woche am Gemeinwohl zu beteiligen, welche Aufgabe man auch immer wahrzunehmen hat.
Aber das Wichtige, damit uns die Debatte eben nicht entgleitet, ist – und das ist das, was die Leute draußen erwarten –: Es darf nicht Ankündigungspolitik bleiben. Wir können nicht nur ankündigen, es gibt Arbeitsgelegenheiten, wir müssen es auch machen. Und es löst unser Problem, was die Leute vielleicht hier im Publikum sehen, was aber auch viele draußen sehen, das grundsätzliche Problem von Integration in den Arbeitsmarkt, nicht. Viel wichtiger – zwei Punkte – ist eben, die reguläre Migration in unsere Arbeitsmärkte und vor allen Dingen natürlich auch die irrreguläre Migration in die Sozialsysteme zu stoppen – auch durch
das Schließen der europäischen Grenze, durch Chancenkarte, Basispunktesystem, Visaverfahren beschleunigen, digitalisieren, Arbeitsverbote reduzieren bis aufheben, modernes Staatsangehörigkeitsrecht, eigene Integrationsleistungen den Leuten abverlangen.
Ich gebe Ihnen mal zwei Beispiele aus Thüringen: Vor fünf/sechs Jahren ist eine junge Frau aus der Ukraine zu uns gekommen – weit vor den kriegerischen Auseinandersetzungen – als Studentin. Sie hat jetzt ihr
Studium abgeschlossen. Die erste Reaktion der Behörden war die Aberkennung der Aufenthaltserlaubnis. Sie hat jetzt eine bekommen, ganz bewusst für eine einzige Arbeitsstelle. Wenn sie mal den Job wechselt, was völlig normal ist in unserem System, muss sie wieder eine neue beantragen – bürokratischer Irrsinn.
Mich rufen immer wieder Firmen an, wo diese Drei-plus-zwei-Regelung jetzt ausläuft, also drei Jahre Lehre plus zwei Jahre Zugehörigkeit. Also der Lehrling weiß noch nicht mal, dass er einen Gesellenbrief hat, bzw. weiß noch nicht mal, dass die zwei Jahre wirklich abgelaufen sind. Eigentlich wird er dadurch erinnert, dass die Ausländerbehörde fast ihm den Bescheid schickt, seine Aufenthaltserlaubnis ist ausgelaufen. Das ist doch kein Symbol für das, was wir brauchen, da schütteln die Leute den Kopf.
Und den Leuten, die wir wirklich brauchen, müssen wir doch ein Zeichen senden, dass sie nicht nur herzlich willkommen sind, sondern dass genau ihre Arbeitsleistung hier wichtig und richtig ist. Und denen, die sich darum drücken, und das sind tatsächlich Leute aus allen Nationen und allen Herkünften, müssen wir tatsächlich etwas nähertreten und sagen: Wenn du Geld aus unserer Solidarität beziehst, dann hast du auch dafür Leistung zu erbringen – in meinen Augen mindestens 25 Stunden pro Woche. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Frau Kollegin König-Preuss.
Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, als Allererstes, wenn es darum geht, man müsse der Solidargemeinschaft etwas zurückgeben: Ich glaube, lassen Sie uns mal anfangen, dann an der Stelle vielleicht über Steuerhinterziehung zu sprechen.
Da gehen nämlich jährlich Milliarden verloren, mit denen übrigens sehr viel auch finanziert werden könnte. Vielleicht können wir ja auch darüber mal ins Gespräch kommen. Aber ich ahne, dass das nicht so im Interesse der FDP ist, da auch zu versuchen, stärker dagegen vorzugehen, weil es gegebenenfalls die eigenen Leute treffen könnte.