einen bestimmten Beitrag zum Standort Deutschland für die Bürger zu leisten. Und wir als AfD sind für eine
bedarfsgerechte und zukunftsweisende Infrastruktur in allen Bereichen – also Schiene, Wasser, Luft, Straße – und das ohne Denkverbote.
Wir sind gegen einen rein ideologischen Ausbau der Bahn, die als Monstranz hier vorgeschoben wird. Schienenausbau und Elektrifizierung ergeben nur Sinn, wenn es anhaltende
Perspektiven für die Nutzung gibt. Ja, da gibt es Magistralen und da gibt es anhaltende Punkte, wo wir sagen, da würden wir auch Geld investieren, weil es da einen Sinn ergibt. Kostendeckung spielt eine Rolle – aber es sind Steuermittel, genau –, aber natürlich nicht die Hauptrolle – das wissen wir –, weil Infrastruktur
eben auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben kann. Aber bezogen auf den ÖPNV gibt es eben auch Möglichkeiten, das Geld auf anderer Ebene viel sinnvoller einzusetzen: Rufbusse, Anbindung der Dörfer an die Hauptzentren. Das wird man mit einem Schienenausbau nicht lösen können und das ist auch viel zu teuer. Die Schiene ist in vielen Punkten viel zu teuer und kann keine Lösung bringen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deshalb kann man es doch nicht lassen! So ein Bullshit!)
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen müssen gerade beim Güterfernverkehr eine noch höhere Gewichtung haben. Hier kommen wir gerade mit der grünen Politik an ein Problem. Wir hatten vorhin die Windkraft. Sie wird den Industriestandort Deutschland nicht retten, sondern zugrunde richten. Das wissen alle. Und wenn sich die in der Wirtschaft Tätigen, die Unternehmer nicht trauen das auch einem Umweltminister zu sagen, ja, dann ist es ihr eigenes Pech. Wir werden für die Wirtschaft keinen größeren Aufbau der Schiene brauchen, denn die Wirtschaft wandert gerade ab, falls Sie das nicht mitbekommen haben. Die Arbeitsplätze entstehen jetzt in anderen Ländern.
Die haben dann das Problem. Wir als AfD stehen für eine realitätsbezogene Sachpolitik im Sinne der Freiheit der Bürger ohne Denkverbote. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörinnen und Zuhörer auf den Tribünen, wenn ich der AfD jetzt zugehört habe, ist das schlimmste, was unserem Land passieren kann, dass es einen funktionierenden Schienenpersonennahverkehr gibt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das wäre ganz schlecht! Also man muss alles dafür tun, dass das funktioniert. Das reiht sich echt ein in die ganze Situation. Umso schlechter es Deutschland geht, umso besser geht es diesen Demagogen auf der rechten Seite des Ple- nums. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt komme ich zum Thema. Durch seine zentrale Lage hat Thüringen nach 1990 vom Infrastrukturausbau profitiert. Sowohl in Bezug auf sein Autobahnnetz als auch wegen des Neubaus von Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sind wir hier wirklich nicht schlecht bedient worden. Erfurt ist zu einer überregionalen, zentralen Schnittstelle für den Schienenverkehr in Ost und West und Nord-Südrichtung geworden. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung ist vermerkt, dass die Bahn in Deutschland zu einem Rückgrat der Mobilität werden soll. Dabei soll der Schienengüterverkehr bis 2030 um 25 Prozent steigen, der Personennahverkehr sich nahezu verdoppeln. Kriterien wie Umweltlärm und Klimaschutz gewinnen auch in Verkehrsfragen eine größere Bedeutung als bisher. Allerdings muss damit auch die Finanzierung der Schieneninfrastruktur erheblich aufgestockt werden. Sehen wir uns das heutige Schienennetz an, so ist es
vielfach störanfällig, in Teilen überaltert. Was das bedeutet, sehen wir gerade auf der Saalebahn: Baustellenverlust des Taktfahrplans, gegebenenfalls Schienenersatzverkehr und Verspätungen.
Entsprechend Artikel 87e Abs. 3 Grundgesetz ist die Infrastrukturverantwortung beim Bund verankert, der sich aber in den letzten fast 30 Jahren bei vielen Vorhaben dezent zurückgehalten hat. Das betraf sowohl Fragen einer auskömmlichen Finanzierung als auch die Priorisierung von Vorhaben wie die Elektrifizierung oder Reaktivierung von Bahnstrecken, aber auch die Sanierung der Strecken. Bahnpolitische Praxis war, die Länder mehr und mehr zur Finanzierung des Systems Schiene zu bewegen.
Frau Tasch, ich achte Sie sehr, aber wer hier die Landesregierung einfach nur kritisiert, sollte das Chaos,
was ein Dobrindt im Bundesverkehrsministerium mit Hunderten Millionen von in den Sand gesetzten Steuergeldern hinterlassen hat, bei der ganzen Geschichte nicht außen vor lassen.
Die neue Bundesregierung hat in letzter Zeit mit einigen Maßnahmen wie dem Einsetzen einer Beschleunigungskommission Schiene, der Stabsstelle Deutschlandtakt, mehr Regionalisierungsmitteln oder der Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft Instrumente für bessere Steuerungs- und Finanzierungsabläufe geschaffen. Allerdings hat die gegenwärtige Haushaltssituation im Bund dazu geführt, dass auch im Verkehrshaushalt erhebliche Einsparungen erfolgen mussten. Nicht förderlich für den Ausbau der Schiene ist auch die avisierte erhebliche Erhöhung der Trassenpreise. Ich erinnere nur an die Wisentatalbahn, die eben nicht mehr fahren kann, weil der Trassenpreis zu hoch ist und die Deutsche Regionaleisenbahn gekündigt hat.
Signifikant ist allerdings, dass die Einsparungen vorrangig die Schienen im Bereich von Aus- und Neubauvorhaben getroffen haben, während Straßenprojekte des Bundes nicht betroffen waren. So sollen in diesem Jahr keine neuen Baufinanzierungsvorhaben von Strecken von Bund und Deutscher Bahn mehr vereinbart werden, sondern hauptsächlich Anpassungsvereinbarungen für Kostenvorbeschreibungen abgeschlossen werden. Ebenso werden für neue Bahnprojekte keine Grundlagenermittlungen und Vorentwurfsplanungen mehr durchgeführt. Dabei wäre es dringend nötig, in den kommenden Jahren in erheblichem Maße die Mittel
für den Bedarfsplan Schiene zu erhöhen. Geschieht das nicht, werden auch Projekte, deren Planungen schon weit fortgeschritten sind, in Gefahr geraten, auf dem Abstellgleis zu landen, wenn sie keine konkreten Finanzierungs- und Realisierungsvereinbarungen ausweisen.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch das Erfolgsmodell Deutschlandticket durch den Bund ab 2025 nicht mehr auskömmlich mitfinanziert wird. Damit stellen dessen Finanzierungsprobleme einen weiteren Unsicherheitsfaktor bei der zukünftigen Schieneninfrastruktur der Länder dar. Trotzdem können wir feststellen, dass die Diskussionen über die Möglichkeiten und Förderungen der Reaktivierung von Bahnstrecken als Teil der Klimapolitik in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen hat. Gerade für die Einbeziehung des ländlichen Raums wurde das Thema interessant. Hier hat der Bund in der letzten Legislatur günstige Rahmenbedingungen geschaffen. Ich könnte jetzt noch vieles nennen zum Masterplan Schiene, aber ich möchte an einer Stelle nur noch eins sagen: Ich appelliere an meine bayerischen Kollegen, endlich die Spur für die Höllentalbahn frei zu machen,
denn das ist mein politisches Ansinnen als Blankensteiner. Ich hoffe, dass dieses Signal hier aus dem Thüringer Landtag auch in Bayern ankommt, sodass wir dort endlich einen Schritt weiterkommen und nicht
nur immer die Probleme auf der Thüringer Seite suchen, sondern dort mal beim Namen genannt wird, wer wirklich auf der Bremse steht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade gelernt, die AfD ist gegen einen ideologischen Ausbau der Bahn. Ich sage mal als Bauingenieur, ich bin für einen ingenieurtechnischen Ausbau der Bahn, da haben wir genug zu tun.
Liest man den Antrag zu Ihrer Aktuellen Stunde, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion, könnte man den Eindruck gewinnen, in den vergangenen Jahren sei im Bereich des Schienenverkehrs nichts passiert. Oder man könnte es auch so lesen, als wären Sie nicht schon seit fast zehn Jahren an dieser Landesregierung beteiligt – ein sicherlich nicht nur in den Oppositionsfraktionen gern gehegter Wunsch, wie sich in den letzten Monaten immer wieder zeigt, meine Damen und Herren.
Aber das ist natürlich nicht so und Sie tragen ja auch als Grüne Ihre Mitverantwortung für die Zustände, die Sie hier und heute anprangern. Frau Tasch hat das ja auch schon angesprochen.
Sie sprechen hier von Streckenreaktivierungen und Trassensicherung bis hin zu Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der mitteldeutschen Verbindung. Das sind alles wichtige Themen und die verdienen natürlich die Aufmerksamkeit des Landtags. So ziemlich alle Abgeordneten hier im Rund sprechen sich für die Ertüchtigung der Mitte-Deutschland-Verbindung aus. Vor allem wir als Abgeordnete der FDP haben mit Initiativen, Anfragen und Hintergrundgesprächen immer wieder dafür geworben und gekämpft, nicht nur für die Stromleitung, sondern auch für das zweite Gleis, von dessen Vorgänger wir bekanntlich 1945 befreit worden sind. Ihre Ministerin war da – zumindest zwischenzeitlich – zurückhaltend.
Meine Damen und Herren, Thema „Streckenreaktivierung“. Der Masterplan Schiene ist mittlerweile erstellt und veröffentlicht, seitdem herrscht aber Schweigen im Walde. Wo sind die konkreten Initiativen von Ihnen, diese Pläne auch tatsächlich umzusetzen? Wurde mit einer Planung zum Lückenschluss Eisfeld–Coburg schon begonnen oder der Höllentalbahn, von der gerade die Rede war, oder von der Kyffhäuserbahn? Wir sind als Freie Demokraten da schon länger am Arbeiten, auch im direkten Gespräch mit dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium, mit der Lokalpolitik, mit den ansässigen Unternehmen. Von den regierungstragenden Fraktionen hört man da wenig bis nichts.
Doch – verzeihen Sie – da war noch was: Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, das Schwarzatal zur Modellregion Wasserstoff zu machen, mit groß angelegtem pressewirksamen Zug. Doch als die Presse nach der groß beworbenen Vorführfahrt verschwunden war, blieb nichts anders als die enttäuschte Hoffnung der Anlieger, der Unternehmen und der Hotellerie, meine Damen und Herren, die auf eine zügige Umsetzung
gehofft hatten und sich mit eigenen Projekten beteiligen wollten. Auch hier: Viel versprochen und wenig dahinter.
Was Sie nicht benennen, das mache ich aber gern für Sie, ist die Attraktivierung bestehender Verbindungen zur Auslastung der gegebenen Infrastruktur. Auf der Saalebahn verkehren seit einiger Zeit neue Intercity-Züge als Ersatz für weggefallene Regionalexpresse. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, weigern sich, die Anliegen der Bürger entlang der Strecke ernst zu nehmen, diese Züge für die Pendler durch eine Tarifintegration zu öffnen. Sie weigern sich, einen bestimmten Beschluss des Infrastrukturaus
schusses umzusetzen, eingereicht von der FDP, das Deutschlandticket auf dieser Strecke anzuerkennen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren, und muss deswegen hier auch gesagt werden.
Unsere Bemühungen, stillgelegte Bahnhaltepunkte zwischen Weida und Mehlteuer wieder in Betrieb zu nehmen, wurden mit Ausflüchten beiseite gewischt. Und deswegen liegt ganz brandaktuell auch ein neuer Antrag vor, den wir erarbeitet und eingereicht haben.
Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, meine Damen und Herren, dass die fortdauernden Streiks im ÖPNV oder auch im SPNV und konkret bei der Deutschen Bahn alles andere als Lust auf den Umstieg weg vom Auto machen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schüttelt hier nur noch den Kopf über die Verbohrtheit der Gewerkschaft bzw. ihres Vorsitzenden.