Das Statistische Bundesamt gibt für Binnendeutschland 1.800 Stunden an. Ja, Sie können es ja nachrechnen, wenn Sie mal Zeit finden.
Die durchschnittliche Auslastung der Anlagen in Deutschland beträgt nicht einmal 20 Prozent, was jährlich 50.000 Euro entspräche bei 0,2 Cent. Von wegen 300.000 Euro. Wenn Sie wirklich etwas für die Kommunen tun wollen, haben Sie im Landeshaushalt unter anderem die Gelegenheit dazu. Sie haben die Gelegenheit
auf so vielen Gebieten, die Kommunen zu stärken, anstatt sie dazu zu bringen, um Almosen zu betteln. Sei es bei Bildung, Migration oder Energie. Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Ihre Politik führt erst zu der Belastung der Kommunen und Bürger. Sie führt dazu, Ihre Politik, dass die Verwaltungsausgaben anwachsen, freiwillige Ausgaben nicht mehr finanziert werden können und dass vor allem der ländliche Raum abgehängt wird, wie die gesamte linksgrüne Politik ja ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum in Thüringen ist.
Glauben Sie wirklich, dass die von dieser Minderheitsregierung Geplagten das nicht erkennen und ihre Heimat freiwillig einer Industrie verkaufen, die die Natur zerstört, auf Ideologie basiert und energiepolitische Unvernunft ist? Wenn Sie das wirklich glauben, werden Sie am 1. September Ihr blaues Wunder erleben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben heute hier mit der Aktuellen Stunde der Linken einen in dieser Legislatur bisher einmaligen Vorgang. Sie, verehrte Kollegen, versuchen einen parlamentarischen Vorgang zu skandalisieren, der derzeit noch im Ausschuss auf seine abschließende Bearbeitung wartet. Und ja, ich verstehe, wir steuern auf einen Wahlkampf zu. Und ja, die Zeit, Initiativen abzuarbeiten, wird auch knapp. Der ganze Schwung an neuen Gesetzen, die Sie ja auch auf die Tagesordnung gehoben haben, wie die uns seit Jahren angekündigte Bauordnung, macht die Arbeit der Ausschüsse natürlich nicht leichter – auch des Plenums nicht – und lässt auch gute Initiativen der Opposition wieder aus Zeitmangel hinten runterfallen.
Ich möchte hier beispielsweise auf unseren Entwurf zum Wasserstoffzukunftsgesetz verweisen, der jetzt seit fünf Monaten auf die Debatte wartet, meine Damen und Herren.
Sie, meine Damen und Herren, zielen nun auf das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks ab. Und für unsere Gäste hier im Saal und auch an den Endgeräten: Dieses Gesetz haben wir als Abgeordnete im vergangenen Juli an den zuständigen Ausschuss verwiesen, übrigens auch mit Zustimmung der FDP.
Im Ausschuss soll ein Gesetz natürlich fachlich beraten und diskutiert werden, auch unter Anhörung von Experten und Betroffenen. Und das haben wir getan. In der ersten Runde der Anhörung war die Resonanz auf Ihren Gesetzentwurf so vernichtend, dass Sie ohne eine Auswertung eine zweite Anhörungsrunde angeregt haben, der wir auch wieder zugestimmt haben.
In der zweiten Anhörungsrunde war die Resonanz der Anzuhörenden immer noch überaus kritisch. Ich komme gleich auf ein paar Zuschriften noch zu sprechen. Und in der letzten Ausschusssitzung in der vergangenen Woche kamen Sie nun mit einer Tischvorlage bzw. Neufassung des Gesetzes, ohne es für nötig zu halten, die anderen Fraktionen und Gruppen vielleicht im Vorfeld zu informieren. Und Sie haben erwartet, dass wir spontan zustimmen bei einem doch sehr dicken Textumfang. Und so, meine Damen und Herren, funktioniert nun mal keine parlamentarische Zusammenarbeit.
Der Entwurf befindet sich nun in Vorbereitung einer dritten Anhörung, die wir am Freitag in einer Sondersitzung des Ausschusses final in die Wege leiten werden. Auch hier gehen wir als FDP wieder mit, um die kommunale Familie zu hören. Und dann sehen wir mal, ob die Kritik verstummt. Apropos Kritik. Hier mal ein paar kurze Auszüge – für die komplette Kritik reicht noch nicht mal die doppelte Redezeit.
Beteiligungsmodelle wie die Strompreiserlösgutschrift oder Sparprodukte werden kritisch beurteilt, da die Umsetzung recht kompliziert ist und mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das schreibt die Thüringer Verbraucherzentrale.
Eine Beteiligung über ein neues, ausschließlich landesspezifisches Gesetz, das nur über finanzielle Anreize eine Akzeptanzsteigerung versucht, wird kritisch gewertet. Und: Weitere Abgaben und die neuen verschiedenen Beteiligungsformen werden als kritisch und für den Ausbau der erneuerbaren Energien als hinderlich eingestuft – schreibt die IHK Erfurt. Ein Lokalstromtarif wird als kritisch und schwer umsetzbar erachtet, ebenso wie Direktzahlungen – in Klammern – Windbürgergeld, Windprämie – schreibt das Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Und so könnte man weiter fortfahren, wenn ich hier noch mehr Redezeit hätte, meine Damen und Herren.
Sie sehen, meine Damen und Herren, das Gesetz scheitert nicht einmal an einer Blockadehaltung der Opposition, sondern an den bisher nicht ausgeräumten Mängeln in Ihrem Entwurf. Das ist nun einmal so. Das in der Aktuellen Stunde auf die von Ihnen gewählte Art und Weise zu thematisieren, ist aus unserer Sicht schlicht unanständig und vor allem unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, aber auch ein klares Zeichen in Richtung der angehörten Verbände und Institutionen, dass Ihnen deren Meinung eigentlich egal ist, wenn sie nicht mit der Ihrigen übereinstimmt. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Windräder sind durch die Energiepolitik der letzten beiden Jahrzehnte zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden. Betreiber der Anlagen verdienen immens viel Geld, da sie unabhängig vom produzierten Strom eine steuer- und abgabenfinanzierte Festvergütung bekommen. Damit gibt es nicht wirklich Anreize für Effizienzsteigerung. Im Einklang von Windkraftlobby und Politik soll ganz Deutschland zu einem großen Windpark verwandelt werden.
Über die Umweltschäden und die Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch die Windkrafträder ist hier im Plenum bereits viel gesagt worden. Auch erscheinen immer mehr wissenschaftliche Studien aus existie
renden Windparks, die die Umweltschäden dokumentieren, und immer mehr Menschen, die im Umfeld der Windparks wohnen, klagen über Erkrankungen. Damit verstärkt sich natürlich der Widerstand gegen Windparks und man will nun die Menschen und Kommunen kaufen, um den Widerstand zu brechen. Und wenn wir uns ehrlich machen, so sollen wir auch nur einen Bruchteil des Geldes, welches Sie den Menschen über EEG-Zulage und CO2-Steuer bereits abgenommen haben, zurückgeben, damit sie dann den Mund halten.
An diesem Geschäftsmodell sollen nach dem Willen von Rot-Rot-Grün auch die Bürger beteiligt werden. Wie schön! Die Bürger also, denen man mit genau dieser Energiepolitik erst den Strom fast unbezahlbar gemacht hat. Auch die Kommunen hat man durch politische Geldmengenlenkung in finanzielle Notlagen getrieben, die jetzt ausgenutzt werden, um Umweltzerstörung aus ideologischen Gründen voranzutreiben. Genau genommen erfolgt damit eine Umverteilung von unten nach oben, denn die Betreiber der Windparks sind diejenigen, die dennoch gigantische Gewinne einstreichen. Die Gewinne vervielfachen sich mit der Vervielfachung der Windkraftanlagen. Wieso sich gerade Die Linke dafür hergibt, der Gewinnmaximierung des Großkapitals zu dienen und das unter billigender Inkaufnahme der Zerstörung der Lebensbedingungen der Menschen im Land, ist mir unklar.
Die Menschen wehren sich überall und lautstark gegen die neuen Windvorranggebiete. Und selbst die Planungsgemeinschaften laufen Sturm gegen diese Pläne. So sagte der Landrat Reinhard Krebs als Präsident der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen: Die Forderungen sind nur zu erfüllen, wenn man alles über den Haufen wirft, was bisher Konsens war. – Ich jedenfalls bin stolz auf die Bürger, die den Erhalt ihres Lebensraums und ihrer Lebensqualität dem Geld vorziehen und ich möchte sie ermutigen, standhaft zu bleiben, denn nur eine breite Bürgerbewegung kann diesen Wahnsinn stoppen. Verhindern wir gemeinsam die Pläne mit aller Kraft und zeigen den Regierenden, dass wir diesen Irrsinn nicht mitmachen wollen! Ich möchte abschließend noch mal darauf hinweisen, dass beispielsweise das Climate Service Center Germany, eine Einrichtung des Helmholtz-Zentrum Geesthacht, mit mehreren Szenarien nachgewiesen hat, dass die Auswirkungen auf Thüringen dann am geringsten sind, wenn keinerlei sogenannte Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Darüber sollten Sie mal nachdenken! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen, ich bin wirklich froh, dass wir heute die 5 Minuten noch mal haben, um über dieses Thema zu sprechen, weil man so mit ein paar Mythen auch aufräumen kann. Auf Frau Bergner gehe ich jetzt nicht ein, denn da würde auch eine halbe Stunde nicht ausreichen, um dass alles aus der Welt zu räumen, was wieder in den Raum gestellt worden ist. Aber ich finde, es ist doch deutlich geworden, dass auf Seiten der demokratischen Fraktionen langsam die inhaltlichen Argumente ausgehen. Da verwundert es mich nicht, Herr Bergner, dass Sie vor allem mit formalen Argumenten gekommen sind.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Sie haben ja bis jetzt nichts Ordentliches zustande gebracht!)
Doch, das haben wir und darauf gehe ich jetzt ein. Wenn Sie das verfolgt haben, wir hatten eine sehr ausführliche erste Anhörung. Das Besondere an Rot-Rot-Grün ist ja, dass wir diese Anhörungen wirklich ernst nehmen und uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben. Was herausgekommen ist, ist ein Entwurf, der schlanker ist, der viele dieser Anmerkungen aufgenommen hat, der dadurch bürokratieärmer geworden ist. Insgesamt ist es ein guter Gesetzentwurf. Und auch in der zweiten Anhörungsrunde haben wir eben noch mal das mit aufgenommen. Das ist, glaube ich, wirklich der Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und Ihnen. Wenn ich an das Waldgesetz erinnern darf, da standen sogar Verfassungsbedenken im Raum. Das hat Sie trotzdem nicht daran gehindert, es einfach ohne Diskussion im Ausschuss im Plenum zu verabschieden. Wir haben am Mittwoch eine Neufassung vorgelegt. Wir haben auch direkt angekündigt: Die wird im nächsten Ausschuss abgestimmt. Sie haben also den Monat Zeit und ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, sich noch mal intensiv damit auseinanderzusetzen, denn wir sind überzeugt davon, das ist ein guter Gesetzentwurf für Thüringen, der für die Bürgerinnen und Kommunen einen ganz klaren Mehrwert hat.
Das Windenergie-Beteiligungsgesetz wird dazu führen, dass kleine Gemeinden, die einen Windpark in ihrem Umfeld haben, spürbare Einnahmen erhalten, die auch nicht durch den KFA wieder rausgerechnet
werden. Diese Einnahmen können dann für Kita-Sanierungen oder Ähnliches genutzt werden. Auch die Anwohnerinnen werden davon profitieren, da sie eben ein kleines Plus in ihrem Geldbeutel spüren werden. Mehrere Bundesländer haben mittlerweile Windenergie-Beteiligungsgesetze verabschiedet, wir Bündnisgrünen meinen, Thüringen braucht das auch. Es wäre aus diesem Grund sehr wünschenswert, wenn ein solches Gesetz eben nicht an den üblichen ritualisierten politischen Spielchen scheitert.
Es ist egal, wie wir als Koalitions- oder Oppositionsfraktionen grundsätzlich zur Windenergie stehen, denn an einer Realität kommen wir alle nicht vorbei: Es wird auch in Thüringen einen Zubau von neuen Windenergieanlagen geben. Dabei ist es egal, ob diese nun an den alten Standorten repowert werden oder auf bisher ungenutzten Flächen neu errichtet werden. Wir meinen, in all diesen Fällen müssen die Kommunen
und Anwohnerinnen einen rechtlichen Anspruch erhalten, an den Erträgen aus diesen Anlagen beteiligt zu werden – und das schafft dieses Gesetz.
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht nachvollziehen, warum solche Beteiligungsmöglichkeiten nun überhaupt infrage stehen. Denn die Ablehnung von Bürgerbeteiligung wäre ja nur unter einer Voraussetzung nachvollziehbar: Der Windkraftausbau wird auf null reduziert und es entstehen somit auch keine Beteiligungsnotwendigkeiten mehr. Ein solches Szenario wünscht sich in diesem Landtag aber vermutlich nur die Fortschrittsblockadefraktion von ganz rechts außen. Damit müsste es ja eigentlich eine breite Mehrheit
für dieses Gesetz geben. Ich sage deutlich: Wir wären unter den demokratischen Parteien gut beraten, wenn wir das Thema Windenergiebeteiligung von den anderen strittigen Energiethemen in diesem Landtag abkoppeln. Denn im Gegensatz zur AfD, die die Windenergie aus ideologischen Gründen ganz grundsätzlich ablehnt – konnten wir gerade wieder hören –, sollten wir doch zumindest eine Gemeinsamkeit haben: Das Wissen darum, dass wir ein gewisses Ausmaß an Zubau von Windrädern für Energiesicherheit und den Klimaschutz brauchen. Angesichts dieses Wissens sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die von diesem Ausbau betroffenen Gemeinden und Anwohnerinnen und Anwohner verpflichtend beteiligt werden. Im Umweltausschuss liegt dazu der Gesetzentwurf vor mit den 0,2 Cent für die Kommunen und den 0,1 Cent für die Anwohnerinnen und Anwohner. In der nächsten Plenarwoche im April wird der Beschluss vom Thüringer Windenergiebeteiligungsgesetz auf der Tagesordnung stehen. Wir bitten deshalb CDU und FDP nochmals heute darum, sich konstruktiv mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen, im Ausschuss hatten wir die inhaltlichen, sehr ergiebigen Anhörungsrunden. Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Verweis auf eine der vielen Stellungnahmen beenden: Der Gemeinde- und Städtebund hatte darum gebeten, „das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich zum Abschluss zu bringen“. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich auch CDU und FDP dieser Bitte anschließen könnten. Vielen Dank.