Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Sie über einen Mandatswechsel in unserem Hause informieren: Der ehemalige Abgeordnete Christian Herrgott hat mit Ablauf des gestrigen Tages den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Seit dem heutigen Tag gehört Frau Abgeordnete Prof. Dr. Regina Polster als Mitglied der Fraktion der CDU dem Landtag an. Ich darf Sie ganz herzlich hier im Hohen Hause begrüßen. Die Blümchen habe ich gestern schon im Namen des Hauses übergeben.
Wir haben ein Geburtstagskind. Herr Abgeordneter Lutz Liebscher, alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit!
Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Beier und Herr Abgeordneter Tiesler betraut.
Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Eger, Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Abgeordneter Schütze, Herr Abgeordneter Urbach, Herr Abgeordneter Worm, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Herr Minister Holter, Herr Ministerpräsident Ramelow – zeitweise –, Frau Ministerin Taubert – zeitweise – und Frau Ministerin Werner – zeitweise – entschuldigt.
Die allgemeinen Hinweise: Im Umfeld des Landtags, wie Sie bereits auch schon feststellen konnten, kommt es heute zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen. Vor diesem Hintergrund ist mit erhöhtem Personenund Verkehrsaufkommen zu rechnen, die Gewährleistung der Flucht- und Rettungswege wird organisiert. Bei der Versammlung kommt als Versammlungsinstrument unter anderem ein feuerwehrähnliches Sirenensignal zum Einsatz. Ich hörte es bereits, Sie sicher auch. Ertönt dieses Signal im Außenbereich des Landtags, handelt es sich also nicht um einen Evakuierungsfall. Darauf bat mich die Verwaltung noch einmal hinzuweisen. Sollte es doch zu einem Evakuierungsfall für den Landtag kommen, dann bitte ich Sie, den Hinweisen über die elektroakustische Alarmierungsanlage des Landtags Folge zu leisten.
Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Thüringer Landespräsidentenkonferenz, dem Zusammenschluss der zehn staatlichen Hochschulen in Thüringen, statt, der gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Vor Beginn der morgigen Plenarsitzung findet von 8.00 Uhr an bis zum Beginn der Plenarsitzung ein parlamentarisches Frühstück auf Einladung einer Gemeinschaft der Heilberufe in Thüringen im Raum F 056 statt.
Einige Hinweise nun zur Tagesordnung, die wieder einmal einen großen Umfang einnehmen werden. Und vielleicht fragen Sie sich auch manchmal, wie und vor allem wer das alles so akribisch aufbereitet. Deshalb gestatten Sie mir heute einen Hinweis dazu. In Kürze wird mit Martina Ruthe eine der größten Stützen des Parlamentssekretariats in den mehr als wohlverdienten Ruhestand gehen. Sie kennt den Landtag seit seinen Anfängen und hat diesen mitgeprägt. Sie hatte mit jeder parlamentarischen Initiative, mit jeder parlamentarischen Anfrage, mit jeder Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage und mit jeder Stellungnahme zu tun. Ich möchte von dieser Stelle – auch sicher angezeigt in Ihrem Namen, im Namen des gesamten Hauses – sehr herzlich grüßen und ich bedanke mich in Ihrem Namen für ihr mehr als drei Jahrzehnte währendes nimmermüdes Anpacken für den Landtag und ich wünsche ihr alles Gute für die neue Lebensphase, aber vor allen Dingen natürlich Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Ich hoffe, sie hat das jetzt gehört.
Unter A: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort.
Die Tagesordnungspunkte 1, 48, 66 und 67 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben.
Zu Tagesordnungspunkt 23 wurde ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9696 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt.
Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 34 die 7/9651, zu Tagesordnungspunkt 35 die 7/9698, zu 36 die 7/9684, zu 39 die 7/9692, zu 40 die 7/9676, zu 41 a) die 7/9677, zu 41 b) die 7/9678, zu 42 a) die 7/9679, zu 42 b) die 7/9680, zu 43 a) die 7/9681, zu 43 b) die 7/9682 und zu 44 die 7/9683.
Zu den Tagesordnungspunkten 37 und 38 liegen keine Wahlvorschläge vor. Ich gehe deshalb davon aus, dass diese Wahlen als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist der Fall.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt werden: Zu Tagesordnungspunkt 52 die 7/9671, zu Tagesordnungspunkt 64 die 7/9686 und zu Tagesordnungspunkt 69 die 7/9687.
Zu Tagesordnungspunkt 63 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt.
Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 2 und den Tagesordnungspunkt 3 in diesen Plenarsitzungen in erster und gegebenenfalls zweiter Beratung zu verhandeln. Ich gehe deshalb davon aus, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die erste die zweite Beratung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 2 und im Anschluss an die erste Beratung die zweite Beratung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 3 durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Da sehe keinen Widerspruch.
Dann führe ich weiter fort. Zur Abarbeitung der Tagesordnung haben die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe im Ältestenrat folgend Übereinkünfte erzielt, zu denen ich dem Grunde nach in chronologischer Reihenfolge ausführen werde:
Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 35, 36 und 39 bis 44 sollen morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran schließen sich die Fragestunde und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse an.
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sollen in dieser Reihenfolge morgen im Anschluss an die Bekanntgabe der Wahlergebnisse aufgerufen werden.
Der Tagesordnungspunkt 34 soll am Freitag als erster Punkt aufgerufen werden. Danach sollen die Tagesordnungspunkte 32 a) bis 32 c) aufgerufen werden.
Die Tagesordnungspunkte 8 a) und 8 b) sollen in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall, also spätestens am Freitag, aufgerufen werden. So weit unter A.
Unter B: Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 und zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 27 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es weitere Anmerkungen? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hätte drei Bemerkungen, Hinweise, Änderungen zur Tagesordnung. Mit Blick auf den TOP 12, Thüringer Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes, bitten wir auf alle Fälle Freitag um Abarbeitung – also nicht Platzierung, sondern auf jeden Fall abarbeiten.
Und auf Hinweis meiner Kollegen aus der Koalition soll das auch noch vor der Mittagspause stattfinden.
Dann hätten wir den TOP 34, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichts. Da würden wir gern die Wahl morgen im gesamten Wahlkomplex mit abarbeiten.
Und TOP 52, Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr – usw. –, möchten wir gern am Freitag nach den Wiederholungswahlen abarbeiten.
Ich habe zwei Anträge. Einer liegt Ihnen ja bereits auf dem Tisch. Wir haben einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftliche Sicherung der Thüringer Krankenhäuser gewährleisten – Einspruch Thüringens gegen Kran
kenhaustransparenzgesetz im Bundesrat“ als Dringlichkeitsantrag, weil nächste Woche im Bundesrat dazu beraten werden soll. Den hätten wir gern für Donnerstag noch auf die Tagesordnung gesetzt. Und die Dringlichkeit würde dann mein Kollege Zippel begründen.
Und ich habe noch einen zweiten Antrag, aber ich weiß nicht, wie wir es machen wollen von der Reihenfolge her, damit wir nicht durcheinanderkommen.
Und TOP 25, das ist das Herzinfarktnetzwerk – Überlebenschancen erhöhen. Den möchten wir gern am Freitag nach dem Mittag, also nach der Fragestunde, aufrufen.
Ja, dann würde ich zunächst, bevor ich Herrn Abgeordneten Montag noch das Wort gebe, das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Zippel geben. Bitte schön, Herr Zippel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Dringlichkeit des vorgelegten Antrags begründen, da vielleicht nicht allen Abgeordneten die Hintergründe vollends bewusst sind.