Aber warum „verzwickt“ aus unserer Sicht? Weil hierdurch zu stark in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht eingegriffen wird, muss eine Anhörung von Eigentümer- und Wohnungsverbänden der kommunalen Spitzen sowie der mutmaßlich betroffenen Kommune zeigen, ob das Ganze wirklich so passt. Die Problematik selbst ist jedenfalls eine nicht zu unterschätzende Gefahr für innerstädtischen Wohnraum in den touristisch attraktiven Städten. Das zeigten genug Beispiele aus vielen anderen europäischen Metropolen.
Lassen Sie uns ergebnisoffen im Ausschuss klären, ob wir tatsächlich ein Problem haben und – wenn ja – ob dieses Gesetz dafür die Lösung ist. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Haben Sie mal mit der CDU in Sachsen gesprochen? Die haben das beschlossen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, mit diesem Gesetzentwurf diskutieren wir über nichts Geringeres als die Bereitstellung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Genauso wie der Verbrauch von Lebensmitteln stellt das Wohnen ein Grundbedürfnis von uns allen dar. Während die Ausgaben für Lebensmittel und Getränke bei rund einem Sechstel unseres Haushaltseinkommens liegen, beläuft sich die Mietbelastung auf durchschnittlich ein Viertel des Einkommens. Es ist somit verständlich, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Dank unserer Bemühungen sind wieder mehr Sozialwohnungen in Thüringen fertiggestellt worden. Dennoch sinkt der Gesamtbestand, was unter Berücksichtigung der demografischen und gesellschaftlichen Transformation kaum zu spürbaren Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt führt. Um kurzfristig eine Entlastung auf den angespannten Wohnungsmärkten herbeizuführen, lohnt der Blick auf den vorhandenen Wohnungsbestand. Leerstehende und für gewerbliche Zwecke umgenutzte Wohnungen verknappen das Angebot und führen zu steigenden Wohnungs- und Mietpreisen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit geben, durch eine Genehmigungspflicht der wohnzweckfremden Verwendung von Wohnraum eine weitere Reduzierung des Wohnraumangebots zu verhindern. Dabei sollen die Gemeinden selbst auf die jeweils regionalen Besonderheiten auf dem Wohnungsmarkt reagieren. Im Unterschied zu den bereits seit Jahren gültigen Gesetzen in Bayern und Baden- Württemberg sehen wir das Betretungsrecht äußerst kritisch und sehen von den Grundrechtseinschränkungen ab. Vielmehr rückt bei uns die Auskunftspflicht auch bei den Dienstanbietern im Sinne des Telemediengesetzes in den Mittelpunkt.
Letztlich wird der Evaluierungsbericht die Wirksamkeit des Gesetzes uns zeigen, ob es was gebracht hat. Lassen Sie uns Weiteres im Ausschuss gern diskutieren. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wenn man sich mit der derzeitigen Wohnungsknappheit beschäftigt, die wir in Thüringen haben, dann sollte man vor allem erst mal den Blick auf die Ursachen lenken, bevor man sich an vermeintliche Lösungen macht.
Wenn ich in Thüringen jedes Jahr wie dieses Jahr beispielsweise 7.000 Zuwanderer aus dem Ausland habe, da muss ich die irgendwo unterbringen.
Und Ihre Justizministerin, Migrationsministerin war bekanntermaßen nicht in der Lage, diese Leute von den Erstaufnahmeeinrichtungen dann umzuverteilen, weil sie nicht mal in der Lage war, mit den Kommunen zu sprechen. Also an Ihrer Stelle wäre ich mit diesem Vorwurf oder diesem Einwand ein bisschen vorsichtig.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsachen- beschreibung!)
Denn natürlich entsteht Knappheit auch dadurch, dass die Nachfrage größer wird, und Sie haben diese Nachfrage künstlich angeheizt.
Aber kommen wir mal zu den Ursachen, für die die Politik auch noch verantwortlich ist. Da nennen wir die hohen Energiepreise. Zement muss oder Beton muss beispielsweise hergestellt werden und bringt einen hohen Energieaufwand mit sich. Dachziegeln müssen hergestellt werden, auch das setzt einen hohen Energieaufwand voraus. Jetzt brauchen Sie sich nur mal die Energiepreise angucken. Dank der Grünen, dank der SPD und dank der CDU sind die auf Rekordniveau, und zwar weltweit. Das sorgt dafür, dass natürlich Baustoffe, die gebraucht werden für den Bau von Wohnungen, enorm teuer geworden sind.
Ich kann Ihnen mal ein Beispiel nennen. Dachziegeln – ich habe mich mal mit einem Handwerker unterhalten –, der Dachziegel hat vor vier, fünf Jahren noch unter 50 Cent gekostet; mittlerweile
bekommen Sie den Dachziegel nur noch für Preise jenseits von 1,30 Euro und es werden Zukunftspreise angezeigt von bis zu 2 Euro für den Dachziegel. Wissen Sie, was da ein Dach kostet?
Das führt letztlich dazu, dass sie Wohnungen wie hier in Erfurt beispielsweise nur noch bauen können mit Quadratmeterpreisen von 20 Euro pro Quadratmeter, und das kann sich nun mal kein normaler Thüringer leisten.
Da ist aber nicht Schluss, da ist aber noch lange nicht Schluss. Die Sanktionspolitik hat auch wiederum dazu beigetragen, dass Baustoffe nicht mehr preisgünstig verfügbar sind. Und zu allem obendrauf kommen Ihre Klimaschutzauflagen, die den Bau massiv verteuert haben. Das fängt an bei Dämmauflagen, die teilweise auch baubiologisch völliger Nonsens sind. Das geht weiter bei ziemlich teuren Heizungslösungen, die Sie vorschlagen – nicht nur vorschlagen, die Sie sozusagen aufdrücken – und wo sich die normale Bevölkerung auch nicht dem entziehen kann und preiswertere Heizungsmöglichkeiten einsetzen kann.
Wenn man sich diese Ursachen der derzeitigen Verteuerung des Bauens anschaut, die Baukrise mal anschaut, dann weiß man natürlich auch, was die Lösungen sind. Man bräuchte preiswerte Energie. Na gut, den Weg haben Sie sich verbaut, indem Sie die Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, na klar, vor allem die in Thürin- gen!)
Dann könnte man natürlich auch daran denken, den sinnlosen Wirtschaftsboykott von Zuliefererländern aufzuheben wie beispielsweise Russland. Auch das würde die Baupreise entlasten.
Haben Sie aber auch keine Lust, den Weg haben Sie sich auch verbaut. Dann geht es weiter mit der Entbürokratisierung/Liberalisierung.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen da sicherlich nichts Neues, Ihr Vorschlag von der FDP mit dem Lehmbau ist sicherlich keine schlechte Idee, aber lösen werden Sie die Baukrise damit natürlich nicht. Wenn Sie liberalisieren wollen, da müssen Sie sich vor allem mal an die EnEV ranmachen, also an die entsprechenden Standards des Baus,
und natürlich auch an die diversen Regelungen beispielsweise bis hin in die kommunalen Bausatzungen, wo vorgeschrieben wird, dass ein Investor von Wohnraum beispielsweise Stellplätze für Lastenfahrräder bauen muss, die er überhaupt nicht vermietet bekommt, was er natürlich letztlich als Kosten auf die Erwerber des Wohnraums umlegen muss bzw. auf die Nutzer des Wohnraums.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie auch irgendwann noch zu die- sem Gesetz oder was wird das hier?)
Eigentlich eine ganz einfache wirtschaftliche Sache, das zu verstehen. Aber Sie können es offensichtlich nicht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Herr Möller, Sie haben Gendern noch als Ursache vergessen!)
Nicht zuletzt ist natürlich auch die Förderkulisse eine Lösungsmöglichkeit. Man könnte tatsächlich sozialen Wohnungsbau fördern. Aber was machen Sie? Sie stecken alles Geld, und zwar sowohl im Bund als auch im Land, in zwei Bereiche, die mit normalem Wohnungsbau nichts zu tun haben,
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal in Ihr Grundsatzprogramm geschaut? Da wollen Sie Subventionen abschaffen!)
einmal natürlich alles in den Klimaschutz. Das muss auf jeden Fall vorrangig gemacht werden bei Ihnen. Und was dann noch übrig ist, geht in den Bau von Asylunterkünften.