Dann lasse ich abstimmen: Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer enthält sich der Stimme? War das jetzt bei den Gegenstimmen?
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer ist dafür, an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen? Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen?
Na ja, da muss man sich auch melden. Entschuldigung. Also, Teile der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gegenstimmen?
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie haben doch eben nach Gegenstimmen gefragt! Wie oft wollen Sie noch die Arme sehen?)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heym, Sie dürfen sich auch mäßigen. Ich hatte gefragt nach den Zustimmungen. Und da haben sich Teile der CDU gar nicht gemeldet. Eine Hand habe ich gesehen. Es war die vom Abgeordneten Malsch. Also bitte auch zuhören. Deshalb habe ich dann nachgefragt, wer stimmt zu.
Ich wiederhole die Abstimmung und bitte um Konzentration. Im Übrigen ist das eine schöne Lehrstunde für unsere Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Tribüne sitzen und dies seit einer Stunde verfolgen. Jetzt versuchen wir sogar eine Abstimmung herbeizuführen. Ich denke, es wird uns noch gelingen.
Wer dafür ist, der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist die Koalition, das ist die Gruppe der FDP und das ist die CDU-Fraktion in Teilen. Wer ist dagegen? Das sind 3 Stimmen aus der CDU-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion. Jetzt haben wir es geschafft.
a) Thüringer Gesetz für eine regelkonforme, diskriminierungsfreie und verständliche Anwendung der deutschen Sprache an Thüringer Schulen und in der Verwaltung
b) Keine Gendersprache an Thüringer Schulen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8226 - dazu: Beschluss des Landtags zur Anwendung diskriminierungsfreier, bürgerfreundlicher und klarer Sprache in Verwaltung, Bildungs- und Rechtspflegeeinrichtungen umsetzen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9067 -
Wird das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung zu dem Antrag gewünscht? Das ist der Fall. Damit rufe ich für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Jankowski auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werde Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, laut INSA-Umfrage vom 15. Januar finden in Thüringen gerade einmal 10 Prozent der Befragten die Verwendung der Gendersprache gut oder sehr gut, 70 Prozent der Thüringer hingegen finden die Verwendung der Gendersprache schlecht bis sehr schlecht. Ich glaube, das Ergebnis dürfte hier auch keinen verwundern.
Die Gendersprache ist und bleibt halt ein Elitenprojekt und mit diesem ach so woken Sprachexperiment weiß der normale Bürger halt nichts anzufangen und will sich vor allem auch nicht vorschreiben lassen, wie er zu reden und zu schreiben hat. Selbst bei den Anhängern von Rot-Rot-Grün spricht sich laut der Umfrage eine Mehrheit gegen das Gendern aus. Nun könnte man ja meinen, lass doch jeden reden und schreiben, wie er will, und wenn jemand unbedingt seine Sprache durch künstliche Pausen, grammatikalische Absonderheiten, Fantasiepronomen oder lustigen Endungen verunstalten möchte, dann soll er das halt tun. Dagegen ist im Normalfall auch nichts einzuwenden, problematisch wird es aber dann, wenn man damit Leuten permanent auf die Nerven geht und sie sogar zwingen möchte, auch zu gendern.
Wenn den Leuten gesagt wird, wenn ihr nicht so sprecht und schreibt, dann diskriminiert und beleidigt ihr andere, wenn auf einmal Texte von öffentlichen Verwaltungen bis zur Unkenntlichkeit und Unlesbarkeit mit irgendwelchen Sternchen, Unterstrichen, Fantasiepronomen und sonstigen Absonderlichkeiten verstümmelt werden, wenn vor allem aber auch schon in der Schule angefangen wird, den Kindern diesen Genderquark einzutrichtern, dann ist auf jeden Fall ein Punkt erreicht, an dem wir hier eine Reißleine gezogen werden muss.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie gehen mir seit zehn Jahren auf die Nerven! Deswe- gen braucht es ein AfD-Verbot!)
Ich bekomme aus dem ganzen Landesgebiet immer wieder Beschwerden von Eltern, in denen sie darüber klagen, dass die Lehrer ihrer Kinder im Unterricht gendern und sogar Lehrmaterialien und Arbeitsblätter verteilt werden, die gegendert sind. Neulich erst wandten sich Eltern an mich, deren Junge die 2. Klasse besucht. Sie zeigten mir einen Eintrag vom Lehrer im Hausaufgabenheft ihres Kindes und dort stand, ich zitiere: „Sehr gut, wie du bei den Vorträgen deiner Mitschüler*innen aufgepasst hast.“ Wohlgemerkt, der Eintrag stammt aus einem Hausaufgabenheft eines Schülers einer 2. Klasse.
Natürlich sind die Eltern da erst mal verwundert und dann auch geschockt – und das zu Recht. In der Grundschule sollte der Fokus darauf liegen, dass die Kinder erst einmal vernünftig schreiben und lesen lernen und nicht schon in der 2. Klasse mit irgendwelchen Sprachexperimenten konfrontiert werden.
Dieses Beispiel ist bei Weitem kein Einzelfall. Vor allem zeigt es aber, dass hier unbedingt etwas getan werden muss. Wie alle Umfragen eindeutig zeigen, wollen die Bürger diesen Gendermist nicht schreiben, sie wollen ihn nicht sprechen und ganz sicher wollen sie nicht, dass ihre Kinder in der Schule den auch noch eingetrichtert bekommen. Wir haben deswegen den Antrag hier eingebracht, in dem wir fordern: Erstens von der Aufnahme von Lernmitteln in den Thüringer Schulbuchkatalog abzusehen, wenn diese Gendersprache nutzen; zweitens, die Thüringer Lehr- und Lehrmittelverordnung insoweit anzupassen, dass die Nutzung von Unterrichtsmaterialen in gendergerechter Sprache unzulässig ist; und drittens, dass dafür zu sorgen ist, dass im Unterricht an Thüringer Schulen allein entsprechend der bewehrten Regeln des deutschen Sprachgebrauchs und ohne Anwendung der Gendersprache gesprochen, gelesen und geschrieben wird.
Das Gendern erschwert den Zugang zum verstehenden Lesen von Texten und vor allem erschwert das Gendern das Lesen und Schreiben lernen von Kindern. Deswegen ist es Zeit, dem Gendern endlich einen Riegel vorzuschieben an unseren Schulen. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte, die wir ja schon teilweise gehört haben, und auf die Debatte zu den Anträgen von der CDU. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir erleben ja heute hier ein Déjà-vu. Es war ja schon mal der November 2022, als wir uns hier über die Sprachpolizei der CDU ausgetauscht haben,
die den Menschen in Thüringen vorschreiben will, wie sie zu reden haben. Der einzige Unterschied ist heute, wir reden nicht über einen Antrag, wir reden über ein Gesetz. Das verwundert doch insofern, dass mit Blick auf die Tagesordnung, wie übrigens schon im November 2022, durchaus Wichtigeres auch bei Anträgen der CDU vorliegt. Ich nehme da nur mal ein paar von Ihren Anträgen, die ja auch auf der Tagesordnung stehen. Da geht es um die Änderung der Ausbildung von Juristinnen, die Unterstützung von Opfern von Straftaten,
Ideen zur Verbesserung der Herzinfarktversorgung oder weiteren digitalen Lösungen im medizinischen Dienst, und ich frage sie ganz ehrlich, warum sind Ihnen die Angelegenheiten eigentlich nicht so wichtig wie die Debatte heute hier über die Frage, wie die Menschen in Thüringen reden.
Aber das ist dann auch der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und Rot-Rot-Grün, denn wir haben weder in dieser noch in der letzten Legislatur auch nur einen einzigen Antrag vorgelegt, um uns damit zu befassen, wie die Menschen in Thüringen reden sollen. Wir befassen uns hier in diesen Plenartagen eher mit den Sachen, die wirklich draußen wichtig sind, wenn es um die Frage des Landeskrankenhausgesetzes oder
Da zeigen sich in dieser Debatte und auch in der Art und Weise, wie Sie diesen Tagesordnungspunkt setzen, auch noch zwei weitere Dinge. Erstens haben Sie immer noch nicht verstanden, dass das Besetzen von AfD-Themen, wie gestern auch in der Debatte zum Staatsbürger/-innenschaftsrecht, nur auf das Konto der AfD hier drüben einzahlen.