Wenn Sie aber Ihr Eigentum auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert haben wollen, dann kommt so ein Brief.
Also entschuldigen Sie bitte, ich bin selbst Hausbesitzer und weiß, was ich in meine Steuerabrechnung reinschreibe. Und ich will nicht so tun, als wenn ich nicht hinhören würde. Entschuldigen Sie bitte, ich bin selber Hausbesitzer und weiß, was ich in meine Steuerabrechnung reinschreibe. Ich will nicht so tun, als wenn ich nicht hinhören würde. Aber so einen Brief, wie Frau Dr. Bergner – und dann schüttelt die AfD geschlossen mit dem Kopf.
Offenkundig haben Sie von Steuerrecht überhaupt keine Ahnung. Sie möchten nur, dass der Steuerzahler für Sie aufkommt, damit Sie dann alle anderen beschimpfen als Kartellparteien, als Altparteien und als die, die nicht zuhören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es noch mal an dem Beispiel sagen. Frau Dr. Bergner hat hier vorgetragen, wenn sie zu wenig Miete einnimmt, dann wird sie bedroht vom Finanzamt. Da wird die liebe Frau Finanzministerin ganz mobil, denn das Finanzamt macht nur das, was wir an Steuergesetzen erlassen haben. Und das sind keine linksradikalen Steuergesetze, sondern es sind Steuergesetze,
die für uns alle zusammen gelten. Und wenn man genügend Geld hat, scheint man dann noch sich beschweren zu wollen, wenn dann das Finanzamt anklopft und sagt: Wir hätten jetzt auch gern unseren Steueranteil von dem, was Sie gleichzeitig als Abschreibung gegenüber dem Finanzamt geltend machen.
Und eine letzte Bemerkung, Frau Dr. Bergner: Das finde ich erstaunlich, wie wenig Kenntnisse Sie von Thüringen haben. Es tut mir wirklich leid, dass Sie so wenig Kenntnisse von Thüringen. Ja, mit dem Zuhören klappt es ja auch nicht so. Aber ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Herrn Maaßen. Seien Sie gut unterwegs. Aber dass Sie sich hierhinstellen und sagen, der Wohnraum in Thüringen ist von der Landesregierung an die Großkonzerne abgegeben worden! Offenkundig wissen Sie überhaupt nicht, wie viele Genossenschaftswohnungen es in Thüringen gibt. Sie wissen offenkundig nicht, dass wir in Thüringen einen wesentlich höheren Anteil an öffentlichem Wohnraum in der kommunalen Familie und in der genossenschaftlichen Familie haben, jedenfalls im Verhältnis zu Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und allen Alt-Bundesländern. Ich bin froh, in einem Bundesland zu leben, in dem es noch genügend öffentlichen Wohnraum gibt, der an kommunales Eigentum gebunden ist, und dass dieses Umrüsten dieses Landes, indem man alles freigegeben hat, um es den Konzernen zuzuordnen, in der Zeit waren Sie noch FDP-Mitglied, da wurde das betrieben.
Also verzeihen Sie, dass ich jetzt einfach sage, ich würde gern auf den Kern des Antrags wieder zurückkommen und Ihnen gern bearbeiten lassen im Ausschuss, nämlich, dass es um die Umnutzung von normalen Mietwohnungen in den Städten geht und die Städte mit ihren Satzungen in die Lage versetzt werden können
müssen, dass sie selber entscheiden, ob diese Zweckentfremdung von Wohnraum, der bisher langfristig vermietet worden ist, in kurzfristige Vermietung und damit in eine gewerbliche Umnutzung, ob diese Wohnraumumnutzung gewollt ist.
Ich glaube, es ist gut, wenn wir uns an Bayern orientieren. Lieber Herr Prof. Voigt, von Bayern lernen!
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte. – 20 Sekunden, Herr Kemmerich.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Begrüßungsformeln habe ich nicht viel Zeit. Herr Ramelow, Artikel 14 Grundgesetz – Eigentum verpflichtet –
schreibt eben auch vor, dass zum Beispiel Waldflächen dem Gemeinwohl verpflichtet sind, schreibt vor, dass Agrarflächen eben der Agrarnutzung verpflichtet sind und nicht dann passenden ideologischen Träumen. Und wenn da eine kurzzeitige private Vermietung die Rentabilität, die am Ende auch dem Steuerzahler zugutekommt,
Weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Möller, bitte schön. Die Redezeit 1 Minute und 30 Sekunden.
Also, weil der Herr Ministerpräsident eben gerade rumgetönt hat, dass wir nicht mal wüssten, wie viele Genossenschaftswohnungen es gibt: Herr Ministerpräsident, während Ihrer Regierungszeit sind hier noch Tausende Wohnungen abgerissen worden. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und plädieren dafür, dieses Zwangsgesetz, was Sie hier vorgelegt haben, was Ihre Fraktion vorgelegt hat, als Ausdruck von Freiheit für die Kommunen zu bezeichnen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist doch eine groteske Verdrehung der Tatsachen, was Sie hier gemacht haben.
Das passt so ein Stück weit eben auch in diese ganze Art, wie die Debatte von der Linken geführt worden ist. Wenn ich mir hier anhören muss, dass man sozialen Wohnraum fördert, der dann aber nicht abgerufen
wird, und dann sollen wir in die Pressemitteilung reinschauen, während es in den regierungseigenen Unterlagen, nämlich im Haushalt, entsprechend klar nachlesbar ist,
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Die Richtlinie ist überzeichnet, nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!)
dann weiß ich auch nicht mehr, wie man hier, wenn man so wenig Bezug zur Realität hat, überhaupt noch eine Debatte führen soll, meine Damen und Herren.
Die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner, 16 Sekunden. Die Uhr wird angeschaltet mit dem ersten Wort.
Ich möchte hier klarstellen: Diese Sache mit den Mieten hat nicht mich persönlich betroffen, weil ich nicht dieses Auditorium brauche, um meine persönlichen Probleme zu lösen. Das habe ich von privaten Vermietern herangetragen bekommen und dort habe ich es hergenommen. Das möchte ich klarstellen. Danke.
Sehr geehrte Frau Dr. Bergner und sehr geehrter Herr Möller, das mit den Genossenschaftswohnungen habe ich zu Frau Dr. Bergner gesagt. Ich habe es auch klar adressiert. Dass Sie jetzt antworten, macht deutlich, welcher Block hier zusammensitzt.
Liebe Frau Dr. Bergner, es ändert nichts am Steuerrecht. Nur wenn ich etwas in meine Steuerabrechnung zur Abschreibung hineinschreibe, kann das Finanzamt kommen und anschließend sagen: Die Mieteinnahmen sind zu gering. Das ist der Zusammenhang. Schreibe ich nichts rein, hat das Finanzamt überhaupt nichts zu melden. Das sollten Sie als Unternehmerin einfach wissen.
Doch das stimmt! Das Finanzamt macht überhaupt keine Abrechnung für Gebäude, die gar nicht als Steuerabrechnung anmeldet sind, denn sie können nur abgerechnet werden, wenn Einnahmen generiert werden, die steuerpflichtig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kemmerich, Zwang – und da hat Herr Möller recht, auch jetzt ist noch abgerissen worden. Das widerspreche ich überhaupt nicht und es ärgert mich jede …
Ja, mit Fördergeld abgerissen, ja. Es ärgert mich auch, jede einzelne Wohnung, die noch abgerissen wird. Ich wollte nur auf Herrn Kemmerich reagieren, weil es eine Ursache gibt. Das hieß Altschuldenhilfe-Gesetz. Ich bin Vorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit 8.000 Wohnungen in dieser Stadt gewesen. Ich weiß, als wir von der Bundesregierung gezwungen wurden, CDU und FDP, dass wir die Altschuldenhilfe-Gesetzgebung annehmen mussten. Wir sind erpresst worden, wir sind an die Wand gespielt worden: Entweder ihr unterschreibt das jetzt, oder ihr seid als Wohnungsbaugenossenschaft mit näherungsweise 8.000 Wohnungen nicht mehr kreditfähig. Darin verankert war der Zwang, Herr Kemmerich, zur Privatisierung. Es war keine freiwillige Entscheidung von uns. Wir mussten uns unterwerfen. Es war der Abriss eingebaut. Es war nie eine freiwillige Entscheidung. Dann haben die jeweiligen Bundesregierungen das