Sachen reagieren. Man muss mit Nazis nicht reden und dazu gibt es im Übrigen auch einen sehr guten Text von Wiglaf Droste, den ich Ihnen allen ans Herz legen will, der darin unter anderem sagt: „Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben Sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? Wo liegt der beschworene aufklärerische Wert […]? Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziel täuscht – das Gegenteil ist der Fall: Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen.“ Ich glaube, es wäre wichtig, wenn das an einigen Stellen auch hier in den Fraktionen noch durchdringt, wenn gedacht wird, man könne, man müsse mit Nazis reden. Nein, das hat Frau Rothe-Beinlich gerade schon richtig gesagt, man muss und man sollte nicht mit Nazis reden,
sondern man sollte jederzeit in Widerspruch zu Nazis gehen, sowohl verbal als auch auf den Straßen, auf den Plätzen und eben auch hier im Parlament.
Es ist gerade von der AfD erklärt worden, dass es so schlimme Transparente gebe, auf denen draufgestanden hätte: AfDler töten. Wenn man sich ein bisschen mit den vergangenen Jahren beschäftigt, kann man nur sagen, das ist keine falsche Aussage. Der Mörder von Herrn Lübcke war ein bekennender AfD-Anhänger, der an die Thüringer AfD Geld gespendet hat,
der mehrfach auf den Demonstrationen der Thüringer AfD hier in Thüringen war. AfDler töten: Ja, unter anderem auch einen sehr engagierten CDU-Menschen, der versucht hat, in Hessen Rückgrat zu bewahren und standzuhalten. „AfDler töten“ ist eine faktische Aussage und keine Behauptung allein an diesen Beispielen.
Ich will auf zwei Sachen noch hinweisen, weil mir das so ein bisschen wichtig ist. Ich glaube, wir alle,
zumindest die Teile der demokratischen Fraktionen, die sich hier geäußert haben, finden diese aktuellen Zusammenkünfte, die Kundgebungen, die Demonstrationen großartig. Und an der Stelle herzlichen Dank, Herr Walk. Ich fand Ihre Rede wirklich gut. Es hat mich gefreut auch von Herrn Bergner. Es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten versuchen zusammenzustehen und trotzdem untereinander noch kritisch zu sein. Weil es nicht darum geht, eine Einheit zu werden, sondern in einem Punkt deutlich zu machen, dass wir eben für eine Demokratie einstehen, währenddessen andere rechts außen nicht nur gegen eine Demokratie einstehen, sondern diese sogar real abschaffen wollen und dazu demokratische Instrumente nutzen möchten.
Es gibt zwei Sachen, die mir immer wieder durch den Kopf gehen. Manchmal braucht es ja dieses i-Tüpfelchen, um auf die Straßen zu gehen. Das kann ich verstehen. Das kann ich akzeptieren. Und parallel denke ich die ganze Zeit, es gab in den vergangenen Jahren ständig i-Tüpfelchen, die allerdings nicht in der Form verstanden oder wahrgenommen und aufgenommen wurden, wie jetzt die Recherche von „Correctiv“. Und weil sich ja auch einige empören über bestimmte Reden, die auf diesen Kundgebungen und Demonstrationen gehalten werden: Das ist wichtig. Das ist wichtig, dass auf diesen Demonstrationen nicht nur im Fokus ist, gegen die Rechtsaußenpartei zu sein, sondern auch deutlich zu machen, an welchen Stellen es noch notwendig ist, Kritik zu üben. Und ja, die üben dann auch Kritik an den einzelnen Fraktionen, an den einzelnen Parteien. Die üben auch Kritik an der Asylpolitik auf Bundesebene. Die üben auch Kritik an
dem, was wir hier in Thüringen nicht schaffen im Zuge einer versprochenen humanitären Asylpolitik. Und das ist relevant. Und ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, das ernst zu nehmen, was diese Leute sagen. Denn das sind die Leute, die nicht erst jetzt nach der Recherche von „Correctiv“ auf die Straßen und Plätze gehen, sondern das sind die Leute, die zum Teil schon vor Jahren versucht haben zu warnen, laut waren und nicht gehört wurden.
Und dazu gehört das „Antifa-Infoblatt“, die bereits 2015 und 2016 über die AfD berichtet haben. Dazu gehört aber auch der Blog „Thüringen rechts außen“, der u.a. über die Verbindungen von Thüringer AfD-Abgeordneten zu Neonazis berichtet hat, „Der Rechte Rand“, die „Autonome Antifa Freiburg“, das „Lotta Magazin“ und ganz viele andere Gruppen und Initiativen. Ich finde, dass es an der Zeit ist, diese Gruppen endlich ernst zu nehmen
und das, was sie an Recherchen zur Verfügung stellen. Und dass wir denen vielleicht auch mal danke sagen und gerade auch auf solchen Demonstrationen, wo jetzt alle zusammenkommen. Herzlichen Dank an alle antifaschistischen Gruppen hier in Deutschland.
Vielen Dank, Frau König-Preuss. Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Hartung für die SPD-Fraktion.
Herr Möller, aus der Geschichte gelernt zu haben heißt nicht, die Opposition zu zerschlagen, sondern nur, eine erwiesen rechtextremistische Partei zu bekämpfen. Und wenn Sie wissen wollen, woher wir das gelernt haben, Buchenwald ist nicht weit weg. Gehen Sie mal hin, dann wissen Sie, woher es kommt.
Vielen Dank. Jetzt schaue ich noch mal in Richtung des Kollegen Montag. Das war keine Wortmeldung. Danke schön. Dann habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Minister Maier, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Parteien! Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen und selbst deutsche Staatsbürger vertreiben wollen, haben die Republik und unser Land aufgerüttelt. Selbst unsere europäischen Nachbarn blicken mit Sorge auf diese Entwicklung.
Meine Sorge ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Informationen, die über das Treffen in Potsdam ans Licht gekommen sind, nur Spitze des Eisbergs sind und dass es weitere Bestrebungen dieser an diesem Treffen beteiligten Gruppierung gibt, unseren Staat, unsere Demokratie in ihrer derzeitigen Verfassung zu zerstören. Umso wichtiger ist es, dass in ganz Thüringen Tausende Menschen auf die Straße
gegangen sind, in den größeren Städten, aber auch in den kleineren, alte und junge Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die aber eins eint – und das ist heute hier in diesem Parlament auch deutlich geworden –, sie wollen den Rechtextremismus in unserem Land nicht dulden. Und das, was sie gezeigt haben, war ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, ein Zeichen, das allerdings auch dringend nötig war. Wenn unsere Demokratie derart angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der politische Gegensätze hintanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen, wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, wir lassen uns dieses Land nicht von Leuten wie Ihnen kaputt machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die menschenverachtenden Luftschlösser, die sich die sogenannten neuen Rechten in Potsdam, in Schnellroda, aber auch in Thüringen bauen, müssen und werden wir verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wehrhafte Demokratie und damit auch der demokratische Staat müssen abwehrbereit gegen das Konglomerat aus militanten Rechtsextremisten, sogenannten Identitären und Strömungen, die bis weit hinein in Vereins- und Parteienlandschaften reichen. Dass sich unter den Teilnehmern in Potsdam auch Mitglieder von AfD, Werteunion tummeln, sollte also niemanden mehr überraschen. Es ist nur ein weiterer Beweis der Grenzverschiebung rechtsextremer Thesen bis in die Parlamente hinein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nationalistische Abschottung, das ist das, was sie propagieren, das Gerede vom Austritt aus der Europäischen Union. Die EU muss sterben, damit Europa leben kann –
das ist Ihr Wording. Sie verachten das, was nach dem Krieg in Europa am Friedenswerk aufgebaut wurde, das passt nicht in Ihr Konzept. Sie wollen nationalistische Abschottung. Das wollen wir nicht.
Wir teilen das nicht. Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte ist Ihr Kalkül. Diese Ideologie der Extremisten ist Gift, nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern für unsere Volkswirtschaft, Gift für Arbeitsplätze und Gift für unseren Wohlstand.
Sie sind ganz nervös. Sie quatschen die ganze Zeit rein, bei jedem Redner, egal wie, Sie trommeln so laut – also Trommeln kennen wir ja von Ihren Demonstrationen – auf die Tische. Und das macht deutlich: getroffene Hunde bellen.
Und das macht sehr deutlich, dass Sie aus der Reserve gelockt sind und dass Sie jetzt versuchen, hier durch ständige Zwischenrufe Ihre Nervosität mit uns zu teilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftsexperten aller Institute warnen in diesen Tagen mit dramatischen Worten vor selbstmörderischen wirtschafts- und europapolitischen Konzepten, die von namhaften Wirtschaftsunternehmen, die sehr bedeutsam sind in Deutschland für Thüringen – Jenoptik, aber auch die Deutsche Bank hat sich heute geäußert, viele andere Unternehmen haben sich sehr klar gegen Sie positioniert. Da sind wir also nicht ganz alleine, weil Ihre Konzepte unsere Wirtschaft zugrunde richten würden.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war in der DDR auch so. Da hat man auch alle eingespannt im Kampf gegen die Opposition!)
Ich gebe das mal an die betreffenden Leute weiter, was Sie da so äußern in Richtung Wirtschaft, in Richtung namhafter Unternehmen hier in Thüringen, das wird die sicherlich interessieren. Ich bin sehr dankbar, dass Sie sich so klar äußern. Aber da ist ja noch gar nicht über den Arbeitsmarkt gesprochen, auf dem mehr als ein Viertel der Arbeit gerade von denjenigen erledigt wird, die Sie am liebsten ausbürgern wollen.
Das sind die Menschen, die an der Supermarktkasse sitzen, Lkw, Bus oder Straßenbahn fahren, im Hotel oder in Restaurants arbeiten, Autos und Häuser bauen und viele Unternehmen leiten. Viele der Menschen, die Sie ausbürgern wollen, haben in Deutschland Unternehmen gegründet,