259 Euro im Monat. Um das noch mal zu rekapitulieren, weil das auch ein Stück weit als Vorwurf kam, wir würden beim Thema „Kinder und Kindergeld“ zu wenig tun: Allein zum 1. Januar 2023 ist das Kindergeld auf 250 Euro im Monat erhöht worden. Das war eine Erhöhung um 31 Euro, also weit mehr über das, was auch inflationstechnisch in den letzten Jahren abgezogen wurde.
Gleichzeitig will ich noch mal darauf verweisen, dass die maximale monatliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge im Jahr 2023 bei bis zu 354 Euro lag. Bei dieser Frage Kinderfreibeträge oder Kindergeld geht es also um ein Entweder- Oder. Entweder eine Familie nimmt Kindergeld oder aber die Kinderfreibeträge in Anspruch. Letztere werden in Anspruch genommen von vielen Familien mit hohen Einkommen. Und hier ist auch eine Ungerechtigkeit, lieber Kollege Montag, die Sie vielleicht noch nicht so auf dem Schirm haben, denn Familien mit hohen Einkommen bleiben schon heute über 100 Euro im Monat mehr als Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist ein Problem und das ist eine Tatsache. Wir haben uns auf Bundesebene im Koalitionsvertrag dazu vereinbart, diese Schere zu schließen. Der Vorschlag von Herrn Lindner macht genau das Gegenteil. Dementsprechend ist es wichtig, dass diese Lücke zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag geschlossen wird. Der nächste Schritt dazu ist der Vorschlag, das Kindergeld um 9 Euro weiter anzuheben, denn eine erneute Erhöhung der Kinderfreibeträge nutzt nur denjenigen, die sowieso nicht auf finanzielle Entlastung angewiesen sind. Der Großteil der Thüringer Familien, die hart von der Inflation und den gestiegenen Preisen belastet sind, hingegen profitiert vom Kindergeld. So können wir also einen Beitrag leisten, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet, wenn das Kindergeld im selben Zuge erhöht wird.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe es schon mal deutlich gesagt: Die SPD wird sich im Bund dafür einsetzen, dass es auch so umgesetzt werden wird. Darauf können Sie vertrauen.
Hier in Thüringen sollten wir uns auf Themen konzentrieren, die wir in diesem Hause zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Thüringen regeln können. Zwei Gesetzesvorhaben dazu liegen in diesem Hohen Hause auch zur Entscheidung: die Novelle des Kindergartengesetzes mit einer deutlichen Verbesserung des Personalschlüssels und auch die Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes und der Inklusion.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen dafür demokratische Mehrheiten in diesem Parlament finden, denn die Kinder in Thüringen haben es verdient und das würde auch wirklich einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, also eigentlich hätte die letzten Minuten nur eine Tüte Popcorn gefehlt, weil das, was hier so abgelaufen ist, schon recht beeindruckend war. Da stellt eine Fraktion, die an der Regierung in Thüringen beteiligt ist, gegenüber ihren Koalitionspartnern, die an der Bundesregierung beteiligt sind, einen Antrag mit dem Titel „[…] [S]oziale[…] Kälte der Ampelkoalition verhindern“, und die Opposition der FDP reagiert darauf, weil sie an der Ampel im Bund beteiligt ist. Also ganz ehrlich, das ist ein Schauspiel, was, glaube ich, der Sache am Ende nicht dienlich ist. Man muss sich tatsächlich fragen, was dieses Schauspiel am Ende für
die Betroffenen bringt, denn wenn man mal in diesen Satz der sozialen Kälte schaut, dann muss man auch gucken, was die Landesregierung auf Bundesebene in dieser Hinsicht überhaupt tun kann. Natürlich kann man eine Bundesratsinitiative anstoßen, wobei sich mir die Frage stellt, inwieweit in der Koalition so eine Bundesratsinitiative tatsächlich auch mehrheitsfähig ist. Aber diese Bundesratsinitiative muss dann auch erst mal Mehrheiten im Bundesrat bekommen, unabhängig davon, dass das alles eine ewige Zeit dauert. Deswegen weiß ich nicht, inwieweit das letztendlich redlich ist.
Fakt ist eines: Wenn wir über das Thema „Armut“ sprechen, und vor allen Dingen auch Armut bei Kindern, dann ist das etwas, wofür eine Aktuelle Stunde auf keinen Fall ausreicht. Denn die Frage ist: Sind es tatsächlich nur Familien, die von Armut betroffen sind? Und was ist Armut überhaupt? Ist es eine finanzielle Frage oder ist es eine Armut im Hinblick auf das soziale Gefüge oder im Hinblick auf Bildung? All das sind Fragen, denen man sich richtigerweise widmen muss, aber, ich glaube, die Aktuelle Stunde ist dafür der falsche Raum.
Nichtsdestotrotz gehe ich an dieser Stelle natürlich auch gern auf den Inhalt ein, denn es ist richtig, über eine Erhöhung des Kindergeldes zu sprechen. Für uns als CDU-Fraktion ist das Kindergeld nicht in erster Linie ein Lastenausgleich, sondern das Kindergeld ist ein Mittel zur Sicherung des Existenzminimums für Kinder. Diese verfassungsrechtliche Freistellung über die Einkommensteuer ist etwas, was wir natürlich auch im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten in Deutschland im Blick haben sollten. Aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Kindergeld erhöht wird. Was aber keinesfalls der Sache dienlich ist, ist, Kindergeld gegen die Frage des Kinderfreiheitsbetrags auszuspielen, denn an dieser Stelle muss ich der FDP recht geben: Uns muss jedes Kind gleich viel wert sein und ein Kind kann nichts dafür, in welche Familie es geboren wird. Im Übrigen geben die Einkommensverhältnisse der Eltern auch keinen Ausschlag dafür, wie es einem Kind letztendlich geht. Das hat auch mit der Frage der Auslegung des Begriffs „Armut“ zu tun. Mit diesem Ausspielen zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag machen Sie eines: Sie spielen Familien gegeneinander aus.
Ich glaube, das ist etwas, was ein grundsätzliches Problem Ihrer Familienpolitik widerspiegelt. Deswegen sollten wir uns doch vielmehr der Frage widmen, wie wir Familien zumindest auf Bundesebene im Rahmen des Steuerrechts tatsächlich helfen können. Wir glauben, dass die einfachste und bürokratieärmste Entlastung für Familien wäre, Familien erst gar nicht derart hoch zu besteuern, aber das ist eine Frage der Bundesebene.
Wir sollten uns hier im Thüringer Landtag doch darauf beschränken, tatsächlich auch im Rahmen der Landespolitik wirksame familienpolitische Maßnahmen zu treffen, die bei den Betroffenen ankommen. An viele der AfD kann ich mich nicht erinnern, aber auch nicht an die von der Landesregierung. Ich kann Ihnen aber eine nennen, die sich seit März letzten Jahres hier im Parlament befindet, nämlich ein Änderungsantrag zum Familienfördergesetz in Thüringen. Wir wollen über den Landesfamilienförderplan jährlich 2,3 Millionen Euro festschreiben, die direkt Familien zugutekommen und eben auch im Hinblick auf Kinderarmut Maßnahmen finanzieren, die wirksam sind.
Dieser Änderungsantrag liegt seit März letzten Jahres im Bildungsausschuss. Sehr geehrte Fraktion Die Linke, Ihr Vorsitzender vom Bildungsausschuss stand da bisher auf der Bremse, hat da Bedenken im Rahmen eines Bepackungsverbots in den Raum gestellt. Mittlerweile wissen wir, dass dem nicht so ist und deswegen hoffe ich, dass wir diese konkrete Maßnahme, die von der CDU hier in den Raum gestellt wurde, letztendlich umsetzen und nicht weiter solche Scheindiskussionen mit bundespolitischen Diskussion hier im Raum führen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Meißner. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Herr Minister Holter, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer von Ihnen arme Kinder kennt. Ich hatte im Sommer vergangenen Jahres die Gelegenheit, auf der Feuerkuppe in einer Ferienfreizeit arme Kinder kennenzulernen, die dort über die verschiedenen Programme des Landes eine Woche Ferien gemacht haben. Diese Kinder wollten nicht wieder nach Hause, weil sie sich in der Feriengruppe superwohl gefühlt haben. Das war Ausdruck von Armut.
Wenn die Linksfraktion heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um über das Kindergeld und die Höhe des Kindergeldes zu reden, ist das ein Aspekt, wie man Kinderarmut bekämpfen kann. Und natürlich die Aktuelle Stunde – wie viel Zeit haben Sie zur Verfügung? Sie haben alle kurz geredet, und da hat Frau Meißner recht, man kann das nicht umfassend in der Aktuellen Stunde debattieren. Aber dass man es thematisiert und darüber spricht, dass das, was auf Bundesebene gerade abgeht, nicht der Beitrag ist, um Kinderarmut zu bekämpfen, das muss man aktualisieren und das muss man auch hier zum Ausdruck bringen. Genau das hat die Kollegin Eger hier auch gemacht. Deswegen ist es richtig, einen Aspekt herauszunehmen. Der Aspekt der Kindergelderhöhung ist das eine und das andere ist das – das haben die Rednerinnen und Redner deutlich gemacht –, was mit dem Kinderfreibetrag zusammenhängt. Ich will das nicht noch mal ausargumentieren, die Unterschiede sind deutlich gemacht worden.
Mir geht es aber darum – Herr Montag, damit will ich auf Sie reagieren: Sie sagten, die Ampel ist auf dem richtigen Weg. Die Ampel ist nicht auf dem richtigen Weg,
die Ampel geht einen Teilschritt, was die Kindergrundsicherung betrifft. Mir ist auch bekannt wie Ihnen,
Herr Montag – Sie haben das hier ausgeführt –, dass nicht alle, die auf bestimmte Leistungen des Staats Anspruch haben – Zuschläge, von denen Sie gesprochen haben –, diese in Anspruch nehmen, und dass es natürlich auch ein bürokratischer Wirrwarr ist, durch den nicht alle durchblicken können. Deswegen ist der Schritt, den Lisa Paus als zuständige Ministerin geht, diese Leistungen der Kindergrundsicherung zusammenzufassen und dann den Betroffenen zu ermöglichen, diese auch in Anspruch zu nehmen, ein wichtiger, ein Teilschritt, aber es ist noch lange nicht die echte Kindergrundsicherung. Wenn ich also wirklich Kinderarmut bekämpfen will, dann muss ich und kann ich natürlich auf der einen Seite über die verschiedenen Stellschrauben sprechen, richtig, aber richtiger wäre es doch, einen radikalen Schritt zu gehen, und der radikale Schritt wäre eine echte Kindergrundsicherung, die all das, was Sie in Ihren Reden zum Ausdruck gebracht haben, auch absichert, damit nicht mehr die Frage steht, ob denn für die eine oder andere Maß
nahme, für die eine oder andere Leistung ein Zuschlag gewährt wird oder ob das Kindergeld ausreichend ist oder ob Kindergarten beitragsfrei ist oder der Hort beitragsfrei ist oder ob mein Kind im Sportverein mitmachen kann oder mein Kind die Musikschule besuchen kann. Eine echte Kindergrundsicherung – und das wäre ein richtiger Weg, den die Ampel einschlagen sollte –
wäre doch, all diese Leistungen in einer Gesamtleistung zusammenzufassen, die dann nicht mehr nur auf Antrag von den Familien gewährt wird. Das, glaube ich, ist der entscheidende Weg.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Das steht im Koalitionsvertrag!)
Das steht im Koalitionsvertrag: Dann setzt den doch um. Das ist doch genau der Punkt. Die Ampel geht diesen radikalen Schritt eben nicht, sondern sie fasst die bisherigen Leistungen zusammen und müsste jetzt, wenn sie konsequent wäre und den Koalitionsvertrag, wie Kollege Tiefensee das gerade gesagt hat, umsetzen will, noch etwas drauflegen und das tut sie nicht. Das ist genau die grundlegende Kritik, auch meinerseits, an der Politik der Ampel. Wenn Sie als Ampel in Berlin glaubwürdig sein wollen, dann müssen Sie eine echte Grundsicherung einführen. Dann leisten Sie einen wichtigen Beitrag, um die Kinderarmut in Deutschland und damit auch in Thüringen zu bekämpfen. Sag mir, wie die Gesellschaft, wie der Staat mit den Kindern umgeht, und ich sage dir, was das für eine Gesellschaft ist. Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Holter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften und damit letzten Teil der Aktuellen Stunde auf
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9428 -
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mal beginnen mit dem Brief oder der Entschließung der katholischen Bischöfe aus Ostdeutschland beginnen, der in diesem Monat veröffentlicht wurde und in dem es heißt: „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten, an der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, an den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht. Auf dieser Grundlage werden wir auch die Herausfor
derungen unserer Zeit bewältigen. Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.“ Soweit der Brief der katholischen Bischöfe.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wissen sie eigentlich auch alles selbst, das hat man ihnen als Kinder und Jugendliche vielleicht mal beigebracht, nur, dass es ihnen heute Wurst ist. Dumm nur ist es dann, dass man sie dabei erwischt hat, die Umsetzung dieser kruden Ausweisungsphantasien tatsächlich auszusprechen und auch zu planen. Jetzt wird natürlich relativiert, das sei alles gar nicht so gewesen und das sei in Potsdam nicht so richtig gewesen, außerdem ein Privatgespräch, aber auch Sie, Herr Braga, befanden sich in sehr schlechter Gesellschaft auf einer Dachterrassenparty letzten Sommer in Berlin und Herr Höcke, der jetzt nicht mehr da ist, war am 12.12.2023 in Gera in der Tradition von Landolf Ladig am Tisch seines Stammes doch wieder mal ganz vorn dabei. Und wenn sie jetzt auch versucht haben, in der Diskussion der letzten Aktuellen Stunde zu sagen, das sei alles nur überinterpretiert, das sei gar nicht so, so hat ja auch zum Beispiel Herr Kemmerich auf zahllose Bundestagsabgeordnete hingewiesen, die in Ihrer Partei gesagt haben: Phantasie? Nein, das ist ein Plan. –Die Umsetzung am 12.12.2023, da hat Herr Höcke vorhin dazwischengerufen, dass man nur über den demografischen Wandel gesprochen hat. Das stimmt aber nicht, gucken sie sich das Video genau an.
Da geht es darum, dass millionenfach falsche Einwanderung rückgängig zu machen sei, indem man das Staatsangehörigkeitsrecht wieder ändert und Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft nur noch das eine oder das andere sein können. Er sei zuversichtlich, dass insbesondere die türkische Community sich dann für die Türkei entschiede und dann, so ist der logische Schluss, könne man die loswerden. Ob es 20 oder 30 Prozent weniger Bürger sind, meinetwegen 10, es ist von Millionen die Rede, auch in diesem Video, und das von ihrem Führer, dem Herrn Höcke. Nachdem Sie seit Jahren versuchen, dem Bürger weiszumachen, dass diese vom Staat beklaut werden würden, wollen Sie nun damit offenkundig unser Land plündern,
und zwar um Familienmitglieder, Arbeitskolleginnen, Freunde, Ärztinnen, Paketboten, Wissenschaftlerinnen, Fußballer, Forschungsverbünde, mit anderen Worten, um unsere Nachbarn hier in Thüringen.
„Rassische Säuberung“ wollte Ihr Herr Höcke nicht ausdrücklich sagen in dem Video und er sagt dann: Es ist auch – auch! – ökologisch vernünftig. Und natürlich kann man sagen, klar, die Luft wird besser, wenn die Lichter im Krankenhaus, bei Amazon und beim Italiener ausgehen und Rettungsfahrzeuge, Paketfahrzeuge
und der Lieferdienst nicht mehr auf der Straße sind, und wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Fortschritt brauchen wir in Thüringen auch nicht, gucken wir halt schön druff auf die braune Scholle.
Und damit erklärt sich auch, was Sie gemeint haben – darauf hat Kollege Hartung schon hingewiesen – in dem Buch „Nie zweimal in den selben Fluss“: Volksteile verloren, verlieren. Ja, die gehen verloren, die werden verloren, also deportieren, zack und weg. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Das, was wir hier problematisieren, ist das, was Sie als Möchtegern-Herrenmenschen wollen. Ehrbare Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahrzehnten unsere Nachbarn und Freundinnen sind, die unentbehrliche