Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eger, also ich weiß jetzt nicht so richtig, was ich sagen soll.
Mit der Realität hatte das jetzt nicht so richtig zu tun. Ich empfehle Ihnen einfach mal ein Stück weit die Lektüre der Tageszeitungen, Funk und Fernsehen, immer gern genutzt auch zur Informationsübermittlung. Da hätten Sie vielleicht ein bisschen was finden können außer dem Vortragen Ihrer Parteitagsbeschlüsse, die wahrscheinlich nach oben offen der Skala der Gelder, die Sie gern einsetzen wollen.
Diese Bundesregierung hat gerade für Kinder und Jugendliche nun schon enorm viel getan. Dass es Ihnen nicht ausreicht, ist mir klar. Sie stellen sich auch in die Wüste und sagen: Meine Güte, es ist nicht genug Sand hier. Aber ein Stück weit wenigstens mal die Punkte zu beachten, die diese Bundesregierung schon umgesetzt hat, wäre wenigstens als Frage der Redlichkeit in einer Debatte gegeben.
Ich will mal ein paar Sachen sagen: höherer Kinderzuschlag seit Januar 2024 bis zu 292 Euro; Kindersofortzuschlag seit Juli 2022 20 Euro pro Monat gerade an von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene; höhere Regelungssätze im SGB II und SGB XII seit Januar 2024, 563 Euro, und insbesondere ein höheres Kindergeld seit Januar 2023, 250 Euro, und zwar unabhängig von der Kinderanzahl, das ist die höchste Anhebung des Kindergeldes in der Geschichte. Wie gesagt, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, da kann man nur mit politischer Taub- und Blindheit geschlagen sein.
Ich will mal weiter sagen, was doch das eigentliche Problem ist, und das haben Sie vielleicht auch in den Debatten nachvollziehen können, wenn Sie versucht haben, denen zu folgen. Das ist die Frage: Wie erreicht man eigentlich diejenigen, die es besonders nötig haben?
Weil insbesondere der Kinderzuschlag nur von knapp 30 Prozent derer abgerufen wird, die ihn tatsächlich beanspruchen dürften. Und wissen Sie, was das Problem ist? Weil man in den letzten Jahrzehnten ein solch komplexes soziales Sicherungssystem aufgebaut hat, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.
Dass auch diejenigen, die einen Anspruch haben, nicht mehr nachvollziehen können, welche Ansprüche ihnen tatsächlich zur Verfügung stehen. Deswegen braucht es eben vor allen Dingen erst mal, dass die Mittel, die eingestellt sind, tatsächlich auch die Mittel sind, die denjenigen punktgenau zur Verfügung gestellt werden, die es auch brauchen und die einen Anspruch darauf haben. Wissen Sie, was man da als Erstes macht? Eine Verwaltungsreform.
kann, wie es notwendig ist. Dazu wird uns die Digitalisierung helfen. Dazu wird uns auch die Entbürokratisierung helfen. Was Sie tun, ist, Sie bauen Luftschlösser. Wir bauen ein sicheres Fundament. Insofern ist in dieser Frage die Ampel auf dem richtigen Weg. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Ich rufe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Pfefferlein auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, auch uns haben die Pläne des Bundesfinanzministers Lindner erstaunt, die vor einigen Tagen bekannt wurden. Die geplante Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder anzuheben, nutzt in erster Linie den Gutverdienenden.
Wenn die schon so gut wie versprochene Erhöhung des Kindergelds jetzt ausgesetzt wird, gehen Familien mit geringem und mittlerem Einkommen 2024 leider leer aus. Besonders seltsam ist dabei das Gebaren des Finanzministers. Solches Gebaren ist für die Harmonie in der Koalition nicht besonders gut. Das nimmt er aber in Kauf. Gut ist es nicht, vertrauenserweckend auch nicht. Bei allem Sparwillen – es ist ungerecht, nur die Familien mit sehr hohem Einkommen zu entlasten. Es ist ja so, Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die Freibeträge für ihre Kinder werden bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Was vorteilhafter ist, wird vom Finanzamt geprüft. Werden die Freibeträge beim Einkommen berücksichtigt, verringert sich die Steuerlast, bleibt mehr Netto vom Brutto. Aber das greift eben erst bei hohen Beiträgen. Der Staat unterstützt gut verdienende Eltern so: 6.384 Euro werden im Jahr 2024 pro Kind vom zu versteuernden
Einkommen abgezogen. Dazu kommt der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von 2.928 Euro. Das ergibt zusammen eine Steuererleichterung von 9.312 Euro pro Kind. Ist diese daraus resultierende Steuererleichterung aufs Jahr gerechnet höher als die zurzeit monatlich gezahlten 250 Euro Kindergeld, wird der Freibetrag angesetzt.
Diese beiden Freibeträge wurden in den vergangenen Jahren sogar kräftig erhöht. Waren es 2018 noch 7.428 Euro, konnten 2021 schon 8.388 Euro angesetzt werden und sind es seit dem 1. Januar 2024 eben diese 9.312 Euro. Nach dem Willen des Finanzministers Lindner soll das rückwirkend zum 1. Januar noch einmal um 228 Euro erhöht werden. Beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband wurde errechnet, dass Spitzenverdiener damit monatlich 377 Euro zur Verfügung hätten und alle anderen müssen mit 250 Euro Kindergeld auskommen. Das ist nicht in Ordnung. Dass das Kindergeld nicht, wie ebenfalls versprochen, steigt, erklärt Lindner übrigens damit, dass dieses ja bereits zum 01.01.2023 auf 250 Euro für jedes Kind angehoben wurde. Dass diese Anhebung der Freibeträge für Familien mit hohem Einkommen den Staat 380 Millionen Euro kostet, das muss jetzt auch mal gesagt werden. Das wäre doch besser bei denen angelegt, die durch die Folgen der Inflation sowieso wenig im Portemonnaie haben. Eigentlich sollte es doch umgekehrt sein. Das hat übrigens Bundesministerin Paus schon im Sommer in die Debatte um die Kindergrundsicherung eingebracht. Die Freibeträge gehören eher abgesenkt und die dadurch freiwerdenden Steuereinnahmen werden eingesetzt, die Ungerechtigkeit im System zu mildern. So muss übrigens auch die ab 2025 greifende Kindergrundsicherung abgesichert werden. Damit lässt sich Kinderarmut effektiv bekämpfen. Diese fasst übrigens auch alle bisher bestehenden Leistungen für Familien und Kinder zusammen und die Höhe soll sich an der tatsächlichen Höhe der kindlichen Bedarfe ausrichten. Hoffen und kämpfen wir dafür, dass das nicht auch im Sumpf einer Verwaltungsreform und Sparabsichten an der falschen Stelle auf der Strecke bleibt.
Ehe hier bei dieser Diskussion um Geld für Kinder mal wieder ein beliebtes Klischee bedient wird: Doch, staatliche Transferleistungen kommen bei allen Kindern an. Ja, Eltern geben Geldleistungen des Staates für ihre Kinder aus. Nein, das für die Kinder zugedachte Geld wird allgemeinhin nicht für den Erwerb von Alkohol, Zigaretten und so weiter ausgegeben. Dazu gibt es Erhebungen. Kinder, sind unsere Zukunft und der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es ihnen gut geht und es ihnen an nichts Wesentliches mangelt. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns ein wichtiges Herzensanliegen als AfD, die Kinderarmut in unserem Land zu beenden. Denn es ist ein großes Unglück, die Kinderarmut, sowohl für jeden einzelnen als auch für die gesamte Gesellschaft. Es ist deshalb ein großes Unglück für den einzelnen, weil jedes Kind auf die Welt kommt mit eigenen Talenten, mit ganz speziellen Fähigkeiten, mit besonderen Eigenschaften und weil man weiß, dass ärmere Kinder schlechtere Chancen im Leben haben, in der Kindheit genau diese Talente zu entwickeln. Dies ist Betrug an den Lebenschancen eines jeden einzelnen.
Auf der anderen Seite ist es aber auch ein großes Unglück für unser Land. Denn wenn die Kinder nicht dazu in der Lage sind, aufgrund von Armut in der Kindheit ihre Talente und Fähigkeiten und Eigenschaften voll zu entwickeln, leidet am Ende unsere gesamte Gesellschaft darunter. Wir haben weniger Handwerker, weniger Techniker, weniger Ingenieure, weniger Physiker. Jedes Kind muss darum die Gelegenheit haben, eine Kindheit ohne Armut zu erleben, und muss die Chance bekommen, seine Talente voll entfalten zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist das Problem eben auch an dieser Tonalität der Aktuelle Stunde. Hier wird so getan, als sei das Kindergeld ein Instrument, um Kinderarmut abzuschaffen. Das ist aber genau nicht der Fall. Denn Kindergeld stellt einen Lastenausgleich dar. Es ist ein Lastenausgleich zwischen Familien, die aufgrund der Kindererziehung höhere Aufwendungen haben, aber die Gesellschaft, wie ich es gerade eben ausgeführt habe, wenn es gut ausgebildet ist, später in der Gesamtheit davon profitiert. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass sich die Gesellschaft eben insgesamt auch an der Kindererziehung beteiligt, auch an der Finanzierung beteiligt, beispielsweise über Steuerfreibeträge oder über Kindergeld. Deswegen ist genau das Kindergeld auch nicht für eine Debatte über Kinderarmut geeignet. Hier geht es um Gerechtigkeit im Bereich des Lastenausgleiches. Wir müssen uns also, wenn wir über Kinderarmut sprechen und wie wir das beenden wollen, die Frage stellen, was sind eigentlich die Ursachen für Kinderarmut. Das ist vor allem, und das ist der wichtigste Grund, dass Kinder in armen Haushalten mit niedrigen Einkommen aufwachsen. Und warum haben wir in den vergangenen Jahren immer mehr das Problem, dass Kinder in armen Haushalten aufwachsen? Unter anderem zwei Gründe, erstens: Gute Einkommensquellen fallen zunehmend weg. Die Deindustrialisierung in diesem Land führt dazu, dass Menschen entweder weniger gute Berufe ergreifen können und weniger gute Arbeitsplätze zur Verfügung stehen oder diese Leute eben dann in schlechter bezahlten Dienstleistungsberufen unterkommen. Deswegen gibt es eine Möglichkeit, und das ist auch unser Weg, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land wieder bessere Einkommensquellen haben. Und das ein klares Ja zu unserer Industrie in der Bundesrepublik Deutschland.
Neben guten Erwerbsmöglichkeiten hat man dann zweitens noch den anderen Aspekt, nämlich dafür zu sorgen, dass die Menschen und die Eltern damit mehr Netto vom Brutto haben. Schauen wir uns die Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren an, dann sehen wir, es gibt immer mehr Steuern, beispielsweise die CO2-Steuer, aber auch Steuererhöhungen, damals 2006 von 16 auf 19 Prozent. Wir sehen, dass die
immer weiter in die Höhe geschossen sind. Das sind genau die Gründe dafür, dass die Menschen am Ende des Tages weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben und so eben auch das verfügbare Einkommen für die Familien und für die Kinder sinkt. Deswegen ist der zweite Aspekt, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen, eben dafür zu sorgen, dass wir den Mietmarkt nicht immer weiter belasten und die Menschen steuerlich entlasten.
All das führt natürlich dazu, dass wir es begrüßen, wenn das Kindergeld in diesem Jahr endlich noch mal angehoben wird. Das ist gar keine Frage. Aber das allein wird nicht dafür sorgen, dass weniger Kinder in diesem Land unter Armut in ihrer Kindheit leiden. Sondern der entscheidende Aspekt ist, dass wir den Menschen in diesem Land die Perspektive bieten, in gut bezahlten Arbeitsplätzen tätig zu sein und eben auch von ihrem Geld genügend Netto in der Tasche zu haben, um ihren Kindern eine schöne Kindheit zu ermöglichen. Vielen herzlichen Dank.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, mein Vorredner ist gerade darauf eingegangen, wie sich Armut und insbesondere Kinderarmut bekämpfen lässt. Ich finde es sozusagen schon ein bisschen höhnisch, wenn vonseiten der AfD jetzt die Frage der Löhne angesprochen wird, aber in ihrer Politik und in ihrer Rhetorik regelmäßig die verunglimpft werden, die für höhere Löhne sorgen. Das sind nämlich die Kolleginnen und Kollegen, die sich trauen, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und für ihre Löhne zu kämpfen, gute Tarife abzuschließen und eine größere Tarifbindung hier einzuführen. Das ist eigentlich der Grund, wie man in allererster Linie dafür sorgen kann, dass die Löhne steigen. Ein zweites Mittel, das insbesondere
die Sozialdemokratie mit eingesetzt hat, ist, im Niedriglohnsektor aufzuräumen und für Klarheit zu sorgen mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der jetzt stufenweise erhöht wurde auf 12 Euro, wo es weiter nötig ist, den zu erhöhen. Auch hier ist ganz klar, was die AfD in der Vergangenheit gemacht hat: Sie ist gegen Mindestlöhne, sie ist gegen solche Grundsicherungen. Damit ist es sozusagen auch ein Stück weit ad absurdum geführt, was der Vorredner hier deutlich machen wollte.
Worum es eigentlich geht, ist ja die Debatte um die Kindergelderhöhung oder – besser gesagt – über die Träume von Herrn Lindner, den Kinderfreibetrag in diesem Jahr erhöhen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Koalitionspartner von der Linken, ich war etwas erstaunt über die Rede, liebe Kollegin Eger, die du hier gerade gehalten hast, weil die Rede davon ausgegangen ist, als wäre das entschieden. Es ist eben nicht entschieden. Es ist schlicht und ergreifend die Vorstellung eines einzelnen Ministers, des Finanzministers im Bund, der sozusagen jetzt einseitig diesen Kinderfreibeitrag erhöhen möchte. Aber zumindest von der SPD ist von vornherein sehr klar gesagt worden, dass es das im Bund mit der SPD nicht geben wird. Darauf können sich die Leute auch verlassen.
Familien mit mittleren und kleinen Einkommen müssen weiter entlastet werden. Wenn es eine Erhöhung des Freibetrages geben soll, dann braucht es auch eine weitere Erhöhung des Kindergeldes und zwar auf
259 Euro im Monat. Um das noch mal zu rekapitulieren, weil das auch ein Stück weit als Vorwurf kam, wir würden beim Thema „Kinder und Kindergeld“ zu wenig tun: Allein zum 1. Januar 2023 ist das Kindergeld auf 250 Euro im Monat erhöht worden. Das war eine Erhöhung um 31 Euro, also weit mehr über das, was auch inflationstechnisch in den letzten Jahren abgezogen wurde.