Beim Bauantrag selbst gilt es auch, bürokratische Bremsen zu lösen. So gab es früher noch den einen Stempel für die Baugenehmigung, heute müssen Bauherren vier bis fünf Stempel bei den entsprechenden Behörden einholen. Dabei gelten überall unterschiedliche Regelungen bei den entsprechenden Behörden. Deshalb zieht sich auch das Genehmigungsverfahren unnötig in die Länge. Auch die Planbarkeit ist für die Bauwirtschaft ein großes Problem, da sich regelmäßig in kurzen Abständen die politischen Vorgaben nebst Verordnungen und Gesetzen ändern. Jedoch wird im Vorfeld bei größeren Bauprojekten meist für zwei bis drei Jahre das ganze geplant. Daher ist es wichtig, bei den Verabschiedungen von Gesetzen und Verordnungen nicht in Legislaturperioden zu denken, sondern langfristig. Gebäude haben nämlich eine Abschreibungsdauer von 50 Jahren.
Auch steigende Baukosten neben den steigenden Zinsen und zunehmend schlechteren Finanzierungsbedingungen lassen zu wünschen übrig. Lassen Sie uns daher eine baupolitische Offensive starten mit dem Ziel der Endbürokratisierung zum Zwecke des Bauens von bezahlbarem Wohnraum. Dies schafft auch Arbeit und somit auch Wohlstand hier bei uns in Thüringen. Auch das Wohneigentum ist noch immer ein guter Teil der Altersversorgung. Hier ist die Regierung in der Verantwortung, da sie ja aufgrund des anhaltenden Zuzugs zur weiteren Verknappung des Wohnraums sorgt. Sollte es weiter so gehen mit den bürokratischen Auflagen und Rahmenbedingungen, so kommen bald die Preise auf 16 bis 18 Euro Mietkosten pro Quadratmeter Wohnfläche auf dem freien Markt zusammen. Und da fragt man sich: Wer soll das bitte schön noch bezahlen in Thüringen?
Das Thema ist – ich sehe es gerade an der Zeit – viel zu vielschichtig und zu schwierig, um das hier in 5 Minuten abzuarbeiten. Ich denke, wir sollten hier dieses entsprechend weiter diskutieren und benennen, weil die Bauindustrie braucht genau wie die Landwirtschaft eine gescheite Lösung der Probleme. Meine Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir brauchen als Gesellschaft eine funktions- und leistungsfähige Bauwirtschaft. Denn ohne diese können wir den bestehenden Gebäudebestand nicht modernisieren und dort, wo neuer Wohnraum benötigt wird, diesen nicht errichten.
Wir sehen auch einen Umbruch in der Bauwirtschaft. Seit der Finanzkrise Ende der 2000er-Jahre kennt die jährliche Zahl der fertiggestellten Wohnungen nur eine Richtung: nach oben. Vielfach entstand neuer Wohnraum auch dort, wo der Druck besonders hoch ist. In Thüringen sind es vor allem die Universitätsstädte, die mit geringstem Leerstand einen wachsenden Bedarf an Wohnraum decken müssen. Doch sind viele aus der Privatwirtschaft entstandene Wohnräume vor allem für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kaum noch erschwinglich. Hingegen hat die Anzahl an Sozialwohnungen aufgrund mangelnder Verfügbarkeit von Mitteln, sperrigen Auszahlverfahren und schlicht in vielen Fällen der geringen Attraktivität der Förderungen in den letzten Jahren leider abgenommen.
Dass die Zinswende und die neu aufgenommene Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine Wende darstellen, zeigt sich bisher in der Praxis nur wenig. Zahlreiche Bauvorhaben auch von öffentlichen und genossenschaftlichen Projektträgern werden verkleinert, gestreckt oder gar ausgesetzt. Der Bedarf für neuen oder modernisierten Wohnraum liegt allein in Thüringen bei mehreren Tausend Wohnungen pro Jahr. Laut einer Studie fehlen deutschlandweit mehr als 910.000 Sozialwohnungen.
Zugleich gibt es Engpässe, die einen raschen Zuwachs erschweren. Für den vermehrten Einsatz von Beton, aber auch für den Aufbau von Fundamenten im Straßen- und Schienenbau bedarf es gewaltiger Mengen an Massenrohstoffen. Allein 2022 lag der Bedarf an Bausand und -kies bei über 250 Millionen Tonnen. In Thüringen werden zum Vergleich im Jahr rund 7 Millionen Tonnen gefördert. Hinzu kommen mineralische Rohstoffe wie Gips oder Kalk. Um nachwachsenden Rohstoffen den Rücken zu stärken, haben wir gemeinsam beschlossen, den Holzbau in Thüringen weiter zu stärken. Dass wir in der Zwischenzeit fast jeden fünften Baum bereits vor der geplanten Ernte entnehmen müssen, stellt uns zusätzlich vor neue Herausforderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne fachkundige Hände und Köpfe helfen die besten Materialien nichts. Mit der Einführung und der stufenweisen Anhebung des Mindestlohns konnten wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf dem Bau verringern, doch es fehlen allein in Thüringen mehrere Tausend Fachkräfte. Hier braucht es vor allem leichtere Zugänge zum Arbeitsmarkt. Die Stärkung der Handwerksberufe durch die Unterstützung von Aus- und Weiterbildung ist die zweite wichtige Säule. Die dritte Säule sind gute tarifgebundene Arbeitsbedingungen, die eine Perspektive bieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, günstigen Wohnraum kann man auf drei Arten schaffen. Entweder sind die Rahmenbedingungen wie Boden, Baumaterial und Arbeitskräfte günstig. Das ist aus den genannten Gründen derzeit auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die zweite Möglichkeit ist es, die Anforderungen an die Qualität zu senken. Jetzt mit verringerten Energiestandards zu bauen, holt die eingesparte Kaltmiete durch die Nebenkosten wieder herein. Das kann nicht unser Ziel sein, denn damit verlagern wir das Problem nur weiter in die Zukunft. Die dritte Möglichkeit ist es, dass zu den erwartbaren Kosten gebaut wird, aber die Vermietung oder der Verkauf des Wohnraums auf einen bestimmten Preis durch eine öffentliche Förderung
Und hier sind wir aus Sicht der SPD im Kern der Debatte angekommen. Nicht die Absenkung der Arbeitsstandards, nicht die Reduzierung der Qualität der Materialien oder die Verschlechterung des Baukörpers, auch nicht eine dauerhafte Bezuschussung eines über die letzten Jahre ausufernden Zulaufs der Finanzwirtschaft ins Immobiliengewerbe sind die Hebel, die wir in der Politik bedienen sollten. Nein, für uns hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt, dass der Markt den benötigten Bedarf derzeit nicht decken kann. Das bedeutet für uns im Umkehrschluss, dass das Wohnen als öffentliche Daseinsvorsorge auch vermehrt durch den Staat gestützt und als Aufgabe verstanden werden muss. Allein bis 2027 stellt der Bund den Ländern 18,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Hinzu kommen beispielsweise 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“. An dieser Stelle spreche ich nicht ausschließlich von der Verwendung für Neubauten.
Um auch in Zukunft flächenverträglich Wohnraum zu schaffen, kommen wir an der Umnutzung und der Erweiterung des Bestandes nicht vorbei. Neubau dort, wo nötig – Modernisierung und Umnutzung dort, wo möglich. Wir wollen Wohnungsunternehmen stärken und freuen uns, dass die neue Wohngemeinnützigkeit in diesem Jahr durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, denn Wohnungsbau ist wie die Landwirtschaft auch kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erst mal vielen Dank an die FDP für diese Aktuelle Stunde. Ja, Thüringen braucht eine Bauoffensive, um den massiven Einbruch in der Bauwirtschaft abzufedern.
Aber mal eins vorneweg: Die vom Kollegen Bergner beschriebene Entwicklung zeigt uns doch, dass es genau richtig war, die Grunderwerbsteuer zu senken und das Vergabegesetz zu entbürokratisieren.
Notwendig sind jedoch weitere Anreize, damit in Thüringen wieder mehr gebaut wird. Bauwillige Familien brauchen schnelle Klarheit über ein Familienförderprogramm zum Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum und gleichzeitig fordern wir ein Familienbaudarlehen, dass über die TAB ausgereicht wird und jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglicht.
Für den Haushalt 2024 hat die CDU-Fraktion deshalb ein Familienbauförderprogramm über 10 Millionen Euro durchgesetzt. Und ein weiterer wichtiger Punkt ist die Prüfung der Eigenkapitalerhöhung der Thüringer Aufbaubank. Unser Entschließungsantrag in der Drucksache 7/9293 fordert die Landesregierung explizit dazu auf. Ein entscheidender Baustein für eine Bauoffensive ist der massive Ausbau der staatlichen Wohnungsbauförderung. Wohnungsbau ist eine Daueraufgabe, die eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung erfordert, und das sowohl im Rahmen des Landeshaushaltes als auch auf der Ebene des Bundes. Ziel muss es sein, die Förderung so zu gestalten, dass sie wirklich als Impulsgeber wirkt und ausreichend Mittel eingeplant werden. Das ist leider zurzeit nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten zu begegnen und faire Mieten zu sichern, ist es notwendig, die Investitionen in den Neubau von Wohnungen zu erhöhen. Hier sind insbesondere kommunale Wohnungsbauoffensiven zu unterstützen. Dazu braucht es den Dreiklang aus staatlichen Investitionen, steuerlicher und staatlicher Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten, insbesondere durch Standardreduzierungen. Apropos Baunebenkosten: Weiteres Problem für den Bausektor ist die aktuelle Bundesbodenschutzverordnung. Sie verbietet zum Beispiel, Bauschutt im Großtagebau zu verfüllen – siehe Tagebau Kamsdorf. Darauf zeitnah zu reagieren ist das Gebot der Stunde, um entsprechende Kostensteigerungen im privaten und öffentlichen Bereich der Entsorgung zu dämpfen.
Eine mögliche Länderöffnungsklausel wie in Bayern, die da bis 2031 gilt, sollte hier aus unserer Sicht ins Auge gefasst werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die CDU-Fraktion fordert bessere Abschreibungsbedingungen für Bauinvestitionen – Stichwort „degressive Abschreibungsmöglichkeiten bei Mietobjekten durch hohe Abschreibungen“. Am Anfang können Investitionen leichter finanziert werden und wir setzen uns auch für steuerliche Sonder
abschreibungen für Investoren ein, die neuen sozialen Wohnraum schaffen und dabei Mietbegrenzungen garantieren. Wir müssen schneller, effizienter und mehr bauen. Bauen muss grundsätzlich einfacher werden und es braucht mittelfristig grundlegenden Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Anforderungen im Baurecht. Ein virtuelles Bauamt könnte den Bauaufsichtsbehörden zentrale Lösungen zur Verfügung stellen und die Verfahren von der Antragstellung bis zur Bescheidung digitalisieren, damit das für den Bürger und die Behörden schneller, einfacher und günstiger wird. Damit Bauen weiterhin interessant bleibt, müssen wir darauf achten, dass die Baukosten nicht weiter steigen, vor allem die Erweiterung und Einführung neuer energetischer Standards haben die Baukosten stark in die Höhe getrieben und der Neubau von Wohnungen darf nicht durch immer neue Auflagen erschwert werden.
Wohneigentum und weniger Regulierung sind der Kern der Wohnungspolitik der CDU-Fraktion. Wohnen muss überall in Thüringen bezahlbar bleiben. In allen Regionen Thüringens müssen in den kommenden Jahren neue Wohnungen gebaut oder bestehende saniert werden. Für die Bildung von Wohneigentum gibt es derzeit drei entscheidende Hindernisse: die zunehmend durch Materialkosten steigenden Baukosten, immer engmaschigere, ebenfalls kostentreibende Regulierungen und das knappe Bauland. Alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Schaffung von Wohnraum zusätzlich zu verteuern, sind daher zu hinterfragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hatte sich ein Ziel gesetzt von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Realität sieht so aus: Wir hatten im letzten Jahr statt 400.000 nur 177.000 und das ist der tiefste Stand.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, die FDP hat eine Aktuelle Stunde beantragt, die Bauwirtschaft entfesseln, entbürokratisieren, also im Prinzip die Bauwirtschaft unterstützen. Die Bauwirtschaft steht in einem Spannungsbogen zwischen Fachkräftemangel und Auftragsmangel. So
würde ich das einschätzen. Genau deswegen hat Rot-Rot-Grün einen Haushalt verabschiedet, mit einem Investitionsvolumen allein im Einzelplan 18 von 150 Millionen Euro, dazu kommen noch mal 51 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, weil uns die Verantwortung klar ist, und auch mit längerfristigen Maßnahmen, also Baumaßnahmen, die über das Jahr 2024 hinausgehen. Darf ich daran erinnern: Wir haben die Bereitschaftspolizei, also das Landeskriminalamt in Erfurt mit 4,5 Millionen Euro, die PI Saale-Orla, die mit Verpflichtungsermächtigungen auch für die kommenden Jahre von 6 Millionen Euro gebaut wird, sodass wir der Bauwirtschaft auch für die nächsten Jahre einmal ein bisschen Sicherheit geben können.
Viele Wohnungsunternehmen, wurde mir gespiegelt, hatten im letzten Jahr dreimal ausgeschrieben, weil sie trotz Fördermitteln, egal ob vom Bund oder Land, einfach keine Angebote bekommen, weil die Fachkräfte
fehlen. Also sind wir an einem Spannungsbogen. Beim sozialen Wohnungsbau ist der Spannungsbogen zwischen den großen und den kleinen Städten noch viel größer. Während in den kleineren Städten oder auf den Dörfern Wohnungen und Häuser oft leer stehen, haben wir in den großen Städten einen Wohnungsmangel. Vielleicht muss man auch umdenken. Wir müssen mehr in Modernisierung investieren. Wir müssen mehr in Infrastruktur investieren, damit wir auch die Wohnungen, die im ländlichen Raum vorhanden sind, attraktiver machen. Dazu finden wir die Städtebauförderung auch im Haushalt wieder, die das macht. Babette Pfefferlein ist noch mal darauf eingegangen, es gibt zusätzlich noch Milliarden vom Bund, die für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, auch eine Planungssicherheit über mehrere Jahre, sodass sich die Bauwirtschaft darum erst einmal keine Sorgen machen muss. Dennoch möchte ich daran erinnern, es wird schwierig. Wir haben die ganzen Jahre von der demografischen Entwicklung geredet. Wir haben im Jahr 2022 einen Zuwachs an Bevölkerung gehabt, ansonsten hatten wir die Jahre davor immer wieder ein Schrumpfen der Bevölkerung. Wir müssen überlegen, wir haben immer noch eine viel höhere Sterberate, wie wir zukünftig Städtebau und Wohnungsbau miteinander verknüpfen und anders gestalten. Dazu brauchen wir die Bauwirtschaft, die auch kluge Ideen hat. Wir müssen mehr in Barrierefreiheit investieren. Das ist mir persönlich immer ganz wichtig, dass man in diesem Bestand, der vorhanden ist, in Barrierefreiheit investiert, dass die Menschen länger in ihren eigenen Wohnungen leben können.
Lieber Herr Bergner, Digitalisierung und Entbürokratisierung sind Bundessache, Abschreibung ist Bundessache. Wenn wir das als Land alles machen wollen, dann kämen wir überhaupt nicht vorwärts. Das neue Baugesetzbuch, das in Überarbeitung ist, hat viele kluge Ideen, von der Verkürzung der Planungszeiträume, von Ausnahmegenehmigungen im Bau. Ich finde, das ist eigentlich auf einem guten Weg und wir sollten daran arbeiten. Ich bin optimistisch. Ich sage, nach jeder Krise kommt ein Aufschwung, und ich glaube nicht, dass die Krise so schlimm kommen wird, dass die Bauwirtschaft nichts zu tun hat, solange wir einen Haushalt beschließen. Danke.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Karawanskij.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr Bergner, ich habe zwar einen Bauhelm zur Sicherheit im Auto, aber ich werde jetzt darauf verzichten, für diese Aktuelle Stunde hier weitere Ordnungsrufe zu provozieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, wir erleben in Bezug auf die Preisentwicklung derzeit eine Ausnahmesituation. Wir hatten in der Vergangenheit nicht nur gestörte Lieferketten und steigende Preise, wie wir sie, glaube ich, seit Jahrzehnten in dem Ausmaß nicht kannten, sondern, es kam auch noch verschärfend zu dieser Situation hinzu, dass die Energiepreise gestiegen sind. Insbesondere die Preise für Baumaterialien, nicht in einer besonderen Sparte, sondern eigentlich übergreifend, stiegen so stark wie noch nie seit der erstmaligen Erhebung. Das ist schon etwas Besonderes. Die Bauwirtschaft hatte viele gute und sehr gute Jahre und nun steht sie vor den Herausforderungen, dass eine krisenhafte Situation vorliegt. Das DIW Berlin hat gerade in der letzten Woche prognostiziert, dass das Jahr 2024 für die Bauwirtschaft eher ein Jahr der Krise sein wird. Erstmal wird das nominale Bauvolumen auch sinken. Vor allen Dingen sind hier der Neubau und der Hochbau davon betroffen, für den Wohnungsneubau spitzt sich
die Lage erst noch zu. Ich denke, auch im Jahr 2025 wird es hier erst mal zu keiner Trendumkehr kommen. Ich glaube, soweit stimmen wir in der Analyse auch überein.
Stabilität und Wachstumschancen gibt es aber dennoch auch in der Baubranche. Die zeigen sich genau in den zwei Bereichen, in denen die öffentliche Hand investiert und in denen die dringlichen Aufgaben dieses Umbaus, der Transformation und Erneuerung unseres Bestands, bewältigt werden müssen, also beim Um- und Ausbau des Gebäudebestands als auch bei der Erhaltung, dem Aus- und auch dem Umbau unserer Straßen- und Bahninfrastruktur, auch, wenn es manchmal länger dauert, als wir es alle gern hätten. In den Erhalt und auch in den Ausbau unserer volkswirtschaftlichen Werte – anderes kann man das gar nicht benennen –, also in Straßen, Infrastrukturen, Gebäude, aber auch in die energetische Sanierung, müssen wir auch weiterhin verstärkt öffentlich investieren. Damit die öffentliche Auftraggeberin zu einem Wachstumsmotor werden kann, brauchen wir natürlich ausreichend finanzielle Mittel. Da finde ich das schon bemerkenswert, dass sich vor einigen Tagen mehr als 50 Unternehmen, darunter auch namhafte Firmen aus der Baubranche, beispielsweise die STRABAG, aber auch der Baustoffkonzern Heidelberg, in einem Appell an die Politik gewandt haben oder einen Appell an die Politik verfasst haben, indem sie unter anderem die Diskussion über die Aufhebung bzw. Lockerung der Schuldenbremse anstoßen, also sie fordern eine Weiterentwicklung. Das bedeutet im Klartext: eine Lockerung der Schuldenbremse, die dem Staat mehr
Neuverschuldung ermöglichen soll, um die Wirtschaft klimagerecht umzubauen, um massive – ich zitiere – „vor allem finanzielle Ressourcen“, die hier benötigt werden, sicherzustellen. Dafür braucht es einen geeigneten haushaltspolitischen Rahmen, um die staatlichen Investitionen zu ermöglichen, die dann private Investitionen anreizen. Dem kann ich mich nur anschließen. Es ist ein völlig neuer Ansatz. Das sind neue Töne, neue Töne, die ich auch vonseiten der CDU hier höre, wenn ich höre, wir brauchen massiven Ausbau im staatlichen Wohnungsbau. Das sind Impulse, die wir durchaus auch vor dem Hintergrund, dass wir den Umbau in der Baubranche bzw. im Gebäudebestand haben wollen, dann auch gern mit unterstützen. Aber neben dem Mehr an finanziellen Mitteln, die wir in der Baubranche brauchen, brauchen wir aber auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Baubranche. Das bedeutet Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren. Auch der Ausbau der digitalen Verwaltung ist hier unverzichtbar. Vor allen Dingen die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen wir hier nicht nur auf der wirtschaftlichen Seite, damit es effizienter wird, sondern auch auf der Verwaltungsseite, damit wir tatsächlich durchgehende digitale Prozesse haben. Denn es nützt niemandem, wenn der eine kann und der andere dann mit PDF-Ausdrucken arbeitet, sondern das muss synchron gehen. Dafür brauchen wir durchgängig digitale Baugenehmigungsverfahren. Die haben wir bereits als Pilotprojekte, beispielsweise als Bauanträge, initiiert, aber es braucht die Durchgängigkeit, damit die Bauaufsichtsbehörden genau auch das elektronische Baugenehmigungsverfahren einziehen kann bzw. das der Standard wird.
Aber auch im Bereich der Gesetzgebung müssen neue Akzente gesetzt werden. Die Kollegin Lukasch hat das schon beschrieben. Auch das Baugesetzbuch soll ja einer umfassenden Novellierung unterzogen werden seitens des Bundes, um es hier zukünftig leichter, einfacher zu machen, hier Gebäude aufzustocken oder eben auch Dachgeschosse auszubauen, um nachträglich Wärmedämmung beispielsweise zu etablieren oder eben auch Wärmepumpen erleichternd aufzustellen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss doch noch mal zum Wohnungsbau und auch zum Wohnraum kommen, denn das ist eine der wichtigsten und essenziellen Fragestellungen, die uns alle umtreiben und wo wir auch nicht drum herumkommen: Wie leben wir bzw. wie können wir weiterhin auch als Politik sicherstellen, dass es einen bezahlbaren Wohnraum überall gibt? Also als soziale Herausforderung. Wir haben auf der einen Seite natürlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regelungen, auf der