Ich komme zurück auf den Haushaltsentwurf, der uns heute vorliegt. Er hat jetzt ein Volumen von 13,8 Milliarden Euro und die Frage ist: Ist das ressourcengerecht eingesetzt? Im Jahr 2019, also zu Beginn dieser Minderheitsregierung, gab es einen positiven Finanzierungssaldo von 446 Millionen Euro. Seitdem – 2020, ich denke, daran können wir uns noch alle erinnern – ging das ins Negative, aber aus diesem negativen Trend hat sich dieser Freistaat nicht wieder erholt. Das müssen wir anmahnen. Das ist die wirklich ernste Herausforderung, nicht nur, wie wir die Mittel, die sich aus Rücklagen speisen, jetzt am besten verteilen, sondern wie wir in die Zukunft kommen, wie wir in die 30er-Jahre des Freistaats kommen.
Noch mal zurück: 2016 sind die bereinigten Gesamteinnahmen des Freistaats Thüringen um 2,9 Milliarden Euro gestiegen, die bereinigten Gesamtausgaben allerdings um 4,3 Milliarden Euro. Das zeigt die ganze
Unfähigkeit Ihrer Regierung, mit den Einnahmen nicht auszukommen, es zu leugnen, dass man mit diesen auskommen will, weil es das vierte Jahr in Reihe ist, dass man einen negativen Finanzierungssaldo in Kauf nimmt oder ihn vielleicht sogar provoziert. Fokussierung/Priorisierung, was Aufgabe ist, wenn man nur einen gewissen Teil an Geld zur Verfügung hat, bleibt aus. Fokussierung sehen wir in den Themen „Bildung“, „Digitalisierung“ und „wirtschaftliche Stärkung“, denn ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wenn Sie sich gerade draußen mit den Mittelständlern unterhalten, dann hören Sie die Misere, dass sie kaum mehr wissen, wie sie ihre Geschäftsmodelle in die Zukunft bringen aus vielerlei Gründen: fehlende Digitalisierung, fehlende Fachkräfte, überbordende Bürokratie. Wenn Sie sich mit den Eltern unterhalten – ich glaube, jetzt war noch die Meldung 26 Prozent der Schulstunden fallen zurzeit aus.
Stattdessen wollen Sie das Geld in Sozialprojekte wie – ich habe es schon gesagt – beitragsfreies Kinderjahr investieren.
Wir sagen immer, Qualität bitte vor Beitragsfreiheit. Also wir sollten aufhören, wirklich dem Letzten mit Euro auf die Beine zu helfen. Ich glaube, vielmehr ist verantwortungsvoll, ihn zu befähigen, seine eigene Bürografie zu schreiben. Und mal eine andere Zahl, die ich sehr beeindruckend, aber beängstigend finde: Wir geben in Thüringen 1.739 Euro pro Einwohner für das Landespersonal aus, dagegen nur 983 Euro für Investitionen. Um die Zukunft zu gestalten, glaube ich, müssen wir investieren. Da sind wir uns alle einig. Nur darüber, wie man es macht, sind wir uns sehr uneinig. Konsumtion ist immer noch keine Investition. Insofern braucht es da eine neue Regierung, an der wir mit den Wählern draußen arbeiten, damit das ab 1. September dann auch der Fall ist.
Ich kommen noch mal zurück zu der Frage der Tilgung der Coronaschulden. Man macht es sich da einfach, indem man den eigentlichen Schuldentilgungssatz von 157 Millionen Euro jetzt auf 72 Millionen Euro reduziert. Die 80 Millionen Euro werden auch nur verfrühstückt und lösen in den nächsten Jahren eine Zinslast von weiteren 170 Millionen Euro aus. Auch das fehlt in den nächsten Jahren. Bei der immensen Gesamtverschuldung von 15,7 Milliarden Euro bei drohenden weiteren Zinsen, die sich dann in der Haushaltsgestaltung Platz machen, werden also weitere Mittel im Freistaat nur eingeschränkt zur Verfügung stehen und das wird es uns in der Zukunft dann auch nicht leichter machen, hier generationengerecht,
Ja, Minderausgabe taucht wieder auf. Ich weiß noch, wie wir kritisiert worden sind. Ich würde die CDU durchaus dabei unterstützen, hätte mir sogar noch mehr Mut gewünscht, die Globale Minderausgabe auszuweisen. Allerdings muss man aufpassen, dass sie nicht nur dafür verwendet wird, die Haushaltsreste, über die wir schon mal verfügt haben, hier noch mal zu belasten, sondern dass sich die Globale Minderausgabe auch tatsächlich in echter Einsparung ausweisen lässt, sondern wir am Ende nicht nur sagen: Okay, der Haushaltsrest und die Globale Minderausgabe decken sich zum großen Teil. Dann hat der Thüringer Haushalt nichts gekonnt.
In den ersten Entwürfen zum Haushalt – das muss auch noch mal gesagt werden – wurden rund 500 neue Stellen ausgewiesen. Nach meinem Wissen sind zurzeit schon etwas über 4.000 Stellen im Landesdienst nicht besetzt. Dann möchte ich mal wissen, warum wir dann noch weitere 5.000 Stellen ausreichen sollten. Auch das zeugt nicht von entsprechender Weitsichtigkeit, die hier eigentlich an den Tag zu legen ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich denke, es ist längst überfällig und die Umstände werden uns noch härter dazu zwingen, verantwortungsvolle Haushaltspolitik für den Freistaat Thüringen zu machen. Wir müssen nicht nur auf das Jetzt schauen und insbesondere auf notwendige vielleicht Wahlkampfgeschenke, die die Regierung bei ihrer doch nicht sehr üppigen Umfragelage zu tun hat, nein, wir brauchen ein Blick in die Zukunft und da ist eines wichtig: konsequente Haushaltskonsolidierung. Wir müssen priorisieren, nicht, dass wieder einer sagt, wir müssen sparen, nein, sparen – noch mal – fängt in dem Moment an, wo ich weniger Geld ausgebe, als ich eingenommen habe. Davon sind wir noch weit, weit weg. Nein, wir müssen erst mal nochmals in einer Priorisierung, in einer verantwortungsvollen Investitionsabwägung versus konsumtiver Politik einen Haushalt für die Zukunft aufstellen, der das im Blick hat und nicht die Zukunft Thüringens aus den Augen verliert. Insofern, denke ich, wird es keine Überraschung sein, dass wir diesen Haushaltsentwurf des heutigen Tages ablehnen werden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zu meiner eigentlichen Haushaltsrede komme, will ich noch einmal eines ganz klarstellen: Wer mit den Stimmen der AfD kalkuliert, macht sich mit ihr gemein. Das sollte insbesondere auch die CDU immer wieder vor Augen haben. Ich habe vorhin wirklich geschluckt bei der Rede von Herrn Voigt, als er bedauerte, dass die AfD nicht mehr so zahlreich im Hause vertreten war, weil er ganz offenkundig mit ihr gerechnet hatte. Das zeigt, dass Sie an ganz vielen Stellen
Jetzt lassen Sie mich zu unserer eigentlichen Haushaltsdebatte kommen. In den letzten vier Jahren in der Minderheitsregierung haben wir hier tatsächlich schon einiges erlebt, wenn ich das mal so sagen darf, auch unterschiedlichste Varianten von Haushaltsverhandlungen, zunächst mit dem Stabilitätsmechanismus mit der CDU, manche erinnern sich, dann ohne ihn. Aber wir müssen ganz klar sagen, dass keine der bisherigen Haushaltsverhandlungen derart schwierig und vielleicht auch besonders waren wie die diesjährigen. Die Art und Weise, wie die CDU konsequent das Parlament missachtet hat, indem der Haushalt eigentlich seit seiner Einbringung im September hätte beraten werden sollen, ist tatsächlich ein Novum, weil der verfassungsgemäße Weg ja normalerweise der ist, dass das Kabinett einen Haushaltsentwurf beschließt und diesen anschließend im Parlament zur weiteren Beratung einbringt. So weit, so gut. Im Anschluss verhandeln dann normalerweise die Fraktionen über den Entwurf und bringen ihre Änderungsanträge ein, sie beraten und beschließen den Haushalt im Haushalts- und Finanzausschuss und dann mehrheitlich geeint auch im Plenum. Schließlich ist – das ist heute schon mal gefallen – das Haushaltsrecht eigentlich das Königsrecht der Legislative und diese Regelung entspricht auch unserer demokratischen Gewaltenteilung. Verhandlungen, wie man gemeinsam zu einem verantwortungsbewussten Haushalt für 2024 kommt, wären also das Gebot der Stunde gewesen. Sie aber von der CDU haben sich konsequent für das Diktieren von Bedingungen – so will ich es mal nennen – entschieden, über die Sie ausschließlich mit dem Ministerpräsi
denten und der Finanzministerin, also mit der Exekutive, gesprochen haben. Dem Landtag – und damit meine ich in diesem Fall die Finanzerinnen und Finanzer der regierungstragenden Fraktionen – blieb dann lediglich die Option, die radikalen Kürzungsvorschläge der CDU etwas abzumildern, indem sie nicht ganz so schädliche Deckungsvorschläge suchten. Das ist jetzt vielleicht alles nicht schön, gehört aber zur Wahrheit in dieser Debatte dazu.
Nun haben wir eine Einigung auf dem Tisch liegen, zu der wir leider sagen müssen, dass wir als grüne Fraktion damit nicht zufrieden sein können. Wir wollten einen Haushalt mit einer klaren Schwerpunktsetzung für starken Klimaschutz, für Demokratiebildung, für ein weltoffenes Thüringen und ein solidarisches Miteinander, und dafür haben wir in den letzten vier Jahren als Teil der Minderheitsregierung auch immer gekämpft. Leider ist die Realität eine andere. Neben den Problemen beim Zustandekommen dieses Haushalts gibt es übrigens auch inhaltliche Gründe, warum wir an etlichen Stellen nicht zufrieden sein können. Zum wiederholten Mal enthält dieser Haushalt eine Globale Minderausgabe. Herr Kemmerich sagte gerade, er hätte sie sich noch höher gewünscht. Das kann ich mir bei ihm leider vorstellen. Dieses aber aus verfassungsrechtlicher Sicht überaus bedenkliche Instrument einer Kürzung ohne Kontrollmöglichkeit des Parlaments soll 2024 150 Millionen Euro betragen. Dazu kommen dann die weiteren titelgenauen Kürzungen in Höhe von 100 Millionen Euro, welche die CDU eingefordert hatte. Die von der CDU ursprünglich beabsichtigten drastischen Kürzungen betrafen unter anderem so relevante Bereiche wie die Erwachsenenbildung, die Integrationsförderung – hier wollte die CDU 3 Millionen Euro streichen – oder die Demokratieprogramme, beantragt waren hier 1,1 Millionen Euro Kürzungen.
In einer Zeit, in der die AfD bei über 30 Prozent in den Umfragen steht, ist das aus unserer Sicht jedenfalls weder nachvollziehbar, sondern im Gegenteil geradezu fahrlässig.
Schlimm genug, dass es nicht zu den von uns geforderten Mittelaufwüchsen kommen konnte, wie wir sie gern verankert gewusst hätten. Romy Arnold, die Projektleiterin von MOBIT, sieht darin ein fatales Signal. Ich zitiere sie: „Die vor Selbstbewusstsein nur so strotzende extreme Rechte in Thüringen kann sich die Hände reiben, denn die ihnen verhassten Initiativen und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft in der Fläche Thüringens werden durch den fehlenden Mittelaufwuchs geschwächt.“ Ich glaube, ich muss das gar nicht weiter ausführen, denn Sie alle haben vorhin die Rede von Herrn Höcke hier gehört. Etwas Völkischeres, etwas Menschenverachtenderes und etwas Diktatorischeres habe ich selten in diesem Hause hören müssen.
Die Vorschläge der CDU zeigen einzig und allein, dass sie versucht hat, dem Haushalt ihren machtpolitischen Stempel und eine andere Richtung aufzudrücken. Das sieht man auch deutlich an den Versuchen – vor allem in den Bereichen Integration und Migration, Demokratieförderung, Bildung und Gleichstellung, aber auch beim Klimaschutz –, Kürzungen im Haushalt vorzunehmen und uns darüber hinaus politisch höchst fragwürdige Positionen in den Haushalt zu pressen. Damit macht die CDU – ich muss es noch mal sagen – auch ein Stück weit die Arbeit der AfD. Sie gießt den Rechtsruck de facto in Haushaltsanträge und erweist so der Demokratie einen Bärendienst.
Herr Voigt, wenn Sie dann hier vorn stehen und vortragen, auch noch mit Ihrem christlichen Hintergrund untermalt, dass die Situation in Hermsdorf so furchtbar ist – und sie ist furchtbar dort, das ist überhaupt gar
keine Frage, Sie haben übrigens einen Geflüchteten zitiert, der im Beitrag von Martin Debes zitiert war und der die Situation in Hermsdorf aus seiner Sicht beschrieben hat –, und gleichzeitig einen Gesetzentwurf in diesem Parlament ins Verfahren gebracht haben, mit dem Sie AnkER-Zentren schaffen wollen – das sind nichts anderes als Orte der Hoffnungslosigkeit, Abschiebezentren –, dann müssen Sie sich fragen lassen, wie ernst Sie das meinen, was Sie hier vorhin am Pult im wahrsten Sinne des Wortes vom Stapel gelassen haben.
Schließlich – muss ich auch sagen – sind die Vorschläge von Ihnen und von der CDU für diesen Haushalt auch in den meisten Fällen weder haushalterisch oder gar inhaltlich sinnvoll. So wird etwa beim Kleine-Gemeinde-Programm das Geld mal eben mit der Gießkanne verteilt, ohne Lösungen für die tatsächlichen Probleme der Kommunen vor Ort zu bieten. Ja, ja, jetzt kommt wieder, nur Sie kennen das Land, nur Sie reden mit den Leuten auf dem Land. Sparen Sie sich Ihre Arroganz. Seien Sie sicher: Wir alle reden mit Menschen landauf, landab. Wir wissen um die Sorgen und Nöte. Und ja, es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen, es gibt auch unterschiedliche Einschätzungen, und das ist auch gut so. Aber tun Sie nicht immer so, als ob nur Sie die Wahrheit mit Löffeln gefressen hätten. Sie haben es abgelehnt, mit uns auch nur zu reden.
Sie wollten nur mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin sprechen und dann lassen Sie sich dafür auch noch feiern.
Im Bereich der erneuerbaren Energien – und da kommen wir gleich auf ein nächstes Thema – führt die ideologische Gegnerschaft der CDU beispielhaft bei der Windkraft inzwischen zu negativen Auswirkungen für weite Teile der Thüringer Wirtschaft. Das können wir jetzt auch schon landauf, landab immer wieder hören. Insgesamt lässt sich also feststellen, dass die von der CDU in den Haushalt verhandelten Änderungen keinerlei Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit bieten. Der CDU scheint es bei diesem Haushalt nur noch darum zu gehen, ihre Macht gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu demonstrieren, ohne Rücksicht übrigens auf das Wohl des Landes, was Sie sonst so gern betonen, auf die Zivilgesellschaft und auch auf die gesellschaftliche Stimmung.
Herr König, ich weiß, das ist jetzt hart, aber ich musste Herrn Voigt vorhin auch ertragen, und das war wirklich lang.
Das Schlimmste jedoch konnten wir verhindern und so zumindest das progressive Grundgerüst – so will ich es mal nennen, Herr Hande hatte schon darauf hingewiesen – dieses Haushalts aufrechterhalten. Ein Grundgerüst, das wir mit Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren aufgebaut haben.
Trotz all dieser Kritik, die ich eben geäußert habe, und trotz des respektlosen Agierens der CDU werden wir als Fraktion diesem Haushalt zustimmen. Für uns war ausschlaggebend, sollte der Haushalt nicht oder nicht rechtzeitig beschlossen werden, würde es zu einer vorläufigen Haushaltsführung und damit zu dramatischen Einschnitten im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen kommen. Vielleicht für die, die das nicht wissen: Dann erfüllt der Staat nur noch die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir daher die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land,
für die Kommunen, die Landkreise, aber auch zahlreiche Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. In Zeiten der gesellschaftlichen Krise und der Überforderung – sind wir überzeugt – braucht es Solidarität, Stabilität und auch Weitblick. Als Bündnisgrüne Fraktion übernehmen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen mit diesem Haushalt einmal mehr eine Verantwortung, welche die CDU-Fraktion offensichtlich nicht bereit ist zu tragen. Und schließlich halten wir das von Rot-Rot-Grün seit neun Jahren auch mit dem Haushalt manifestierte Grundgerüst eines ökologischen, demokratischen und sozialen Miteinanders nach wie vor für das Richtige. Für uns gehören dabei aber auch eine solide Haushaltspolitik und eine kluge, vorausschauende Zukunftsinvestition zusammen.
So konnten wir zum Glück – ich muss sagen: trotz der CDU – verschiedene, wichtige Punkte im Haushalt umsetzen. Im Einzelplan 02 freuen wir uns, dass mit einer Erhöhung der Mittel für RIAS den steigenden antisemitischen Vorfällen insbesondere seit dem 7. Oktober begegnet werden kann. Zur nachhaltigen Dokumentation von jedwedem Antisemitismus braucht es nämlich auch ausreichend Personal. Antisemitismus ist übrigens nicht importiert, sondern tief verwurzelt in unserer Gesellschaft. Da braucht es wirksame Demokratiearbeit und wir bedauern ausdrücklich, hier die eigentlich dringend notwendigen Mittelerhöhungen nicht auch nachvollziehen zu können.
Im Innen- und Kommunalbereich konnten wir bei der Polizei die Fortbildungsmöglichkeiten erweitern und die fairen Arbeitsbedingungen verbessern. Außerdem konnte die Ausstattung der Hilfsorganisation im Katastrophenschutz verbessert werden. Die Präventionsarbeit in den Bereichen Antidiskriminierung und Hate Speech konnte gesichert werden. Die kommunalen Finanzen wurden gestärkt und auch das Finanzausgleichsgesetz deutlich erhöht.
Im Bildungsbereich konnten wir die Demokratiebildung im Land vor zu drastischen Kürzungen schützen. Wir stellen für digitales Arbeiten im Sozialkundeunterricht in Thüringen künftig Landesmittel zur Verfügung.
Im Einzelplan 05, das ist da, wo auch die Migration verankert ist, konnte das Schlimmste, nämlich die Kürzung der Integrationsförderung um 3 Millionen Euro verhindert werden. Hier frage ich mich wirklich, wie Sie das, wenn Sie immer so sagen, in Ihren Wahlkreisen, den Vereinen und Verbänden hätten erklären wollen, dass Sie tatsächlich im Prinzip die Beine weghauen wollten für alle, die ganz viel wichtige Integrationsarbeit vor Ort leisten. Tatsächlich hätte es nämlich einen deutlichen Aufwuchs in diesem Bereich gebraucht, insbesondere auch vor dem Hintergrund des fortwährend hohen Bedarfs an Integrations- und Teilhabeförderung. Dazu hatte Rot-Rot-Grün mindestens 1 Million über dem Ansatz von 2023 gefordert, leider ohne Erfolg. Lediglich Mittel für ein Integrationsmonitoring in Höhe von 120.000 Euro konnten in den Haushalt verhandelt werden. Außerdem konnte die geplante Kürzung der Förderung interkultureller Aktivitäten durch die Beauftragte für Integration, Migration und Geflüchtete abgemildert werden.
Ich will an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die Beauftragte aussprechen, die tatsächlich, glaube ich, eine Arbeit leistet, die zumindest alle, die in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind, gar nicht hoch genug schätzen können.
Das erforderliche Personal zur Digitalisierung der Justiz fiel übrigens den umfassenden Stellenstreichungen der CDU zum Opfer. Da sind dann tatsächlich auch hanebüchene Streichungen dabei, wenn man zunächst Menschen ausbildet, sie dann nicht übernehmen kann, weil sozusagen im Zuge der Streichwut all das von der CDU mal eben zur Seite gelegt wird.
Insgesamt hat die CDU die Erfordernisse unserer Migrationsgesellschaft nicht verstanden und nimmt mit den Kürzungen im Einzelplan 05 tatsächlich Einsparungen am falschen Ende vor.
Im Einzelplan 07 stellen wir für ein niedrigschwelliges Projekt zur Hochschulsozialarbeit in Nordhausen fast 150.000 Euro zur Verfügung und führen damit das erfolgreiche Projekt „StudiumThüringenPlus“ fort. Mit den eingestellten 100.000 Euro gibt der Freistaat Studierenden aus finanzschwachen Familien eine einmalige Unterstützung von jeweils 500 Euro. Das ist vielleicht ein kleines Projekt, aber mit einer extrem großen Wirkung, das muss man ganz deutlich sagen. Zusätzlich ermöglicht Rot-Rot-Grün auch noch ganz praktisch 800.000 Euro zur Gründungsunterstützung für Start-ups aus den Hochschulen.