und den Heldinnen und Helden, die im Bereich der Kindergärten arbeiten, zugute, im Gegenteil. Sondern dieses Geld kommt jetzt jenen zugute, die sich Grundstücke und Immobilien kaufen. Und da können Sie noch dreimal Ihr Familienpappschild da draufkleben, wenn man sich das genauer anguckt, stimmt das einfach nicht.
1,5 Prozent weniger Steuern machen bei 200.000 Euro aufwärts auch eine Menge aus. Da können sich die Immobilienkäufer dann doch noch für die teuren Eingangstüren und die schöneren Fliesen im zweiten Bad entscheiden. Mein lieber Mann, das ist wirklich Familienpolitik mit Wucht, liebe CDU.
Da Sie jedoch ausschließen, mit der AfD zusammenzuarbeiten, war das die einzige Änderung, die Sie mit denen beschlossen haben. Für den Rest haben Sie sich dankenswerterweise bereiterklärt, mit uns gemeinsam am Landeshaushalt herumzupiepeln. Die stärkste Forderung, die Sie erhoben haben, ist in meinen Augen der Fokus auf die Summe an Geld, die übrigbleiben soll. Rot-Rot-Grün soll sparen. Das ist im Grundsatz nicht verwerflich. Wenn Sie jedoch zugleich eine Steuer senken, deren Einnahmen dem Land nun dauerhaft fehlen, und dazu noch eigene Ausgabenwünsche durchsetzen, dann wird klar, dass es Ihnen nicht nur um das Sparen geht, sondern auch um Ihre persönlichen Ausgabenschwerpunkte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war nicht leicht, den Kompromiss auszuhandeln. Insbesondere weil, lieber Herr Voigt, der jetzt auch gerade nicht da ist, darauf bestanden hat, mit dem Ministerpräsidenten zu verhandeln. Und zwar nur mit dem Ministerpräsidenten. Da kann man froh sein, dass Sie wenigstens der Finanzministerin als Vertreterin des fachlich zuständigen Ministeriums die Teilnahme gestattet haben. Der Ministerpräsident ist zwar zugleich Mitglied des Landtags, aber faktisch haben Sie mit dem durch Sie bestimmten Gesprächsrahmen dem Parlament das Verfahren aus der Hand geschlagen und so
Und bevor ich zu den guten Dingen komme, müssen Sie mir noch eine Bemerkung erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie haben seit nunmehr einem Jahr mit einer Verletzung zu kämpfen: Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Diesem Landesprogramm, hinter dem entscheidende Förderstrukturen zur Stärkung der Demokratie in unserem Freistaat stehen, wollten Sie bereits beim letzten Haushalt finanzielle Mittel streichen. Aber mit dem vorzeitig abgereisten Abgeordneten Ihrer Fraktion noch vor der letzten Schlussabstimmung, ist damals auch die rechte Mehrheit des Thüringer Landtags nach Hause gefahren. Nur deshalb gab es überhaupt eine Möglichkeit, die Kürzungen zu verhindern – nur nochmal zur Erinnerung. Die Verletzung war allerdings so tief, dass kein Pflaster mehr helfen konnte. Entweder die CDU kürzt diesmal bei der Demokratiebildung oder das Land steht nackt da. So stark haben Sie es völlig unsachlich zugespitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich befürchte dramatische Konsequenzen für unsere Gesellschaft im Kontext dieser Kürzungen, denn rechts von Ihnen taumeln Ihre größten Fans betrunken vor Freude, der Demokratie einen Schlag versetzt zu haben.
Aber ich will das Geschimpfe beiseiteschieben, denn ich muss selbstkritisch sagen, wir haben das zugelassen. Dass es nun so kommt, wie es kommt, ist allein der gemeinsamen Haltung geschuldet, dass dieses Land etwas zum Anziehen braucht. Deshalb soll der Haushalt noch heute hier beschlossen werden. Und die Ernsthaftigkeit von beiden Seiten, an diesem Punkt festzuhalten, hat uns heute hierhergebracht. Das ist zweifelsfrei ein Erfolg. Dass der Haushalt in weiten Teilen trotzdem ein feiner Zwirn ist, liegt an dem guten Entwurf und an den vielen Dingen, die wir darin sichern konnten. Die kunstvoll genähten Stoffkanten will ich Ihnen gerne aufzeigen. Der vorliegende Haushalt umfasst in Summe 13,54 Milliarden Euro. Hat irgendjemand eine Vorstellung davon, wie viel das ist? Das ist sicherlich schwierig, denn solche Zahlen kann man sich schwer vorstellen. Aber es wäre hilfreich, das zu tun, um verstehen zu können, warum es so wertvoll ist, dass wir dieses Land mit diesem Haushalt einkleiden. Ein doppeltes Brötchen kostet beim Bäcker ungefähr 80 Cent. Stellen Sie sich vor, wir nehmen das ganze Geld und gehen davon Brötchen kaufen. Dann könnten wir die ganze Welt zum Frühstück einladen und jeder könnte sogar zwei Doppelte essen.
Ist das nicht unfassbar? – Ja, wenn wir die Welt einladen, da geht es bei Ihnen wieder die Sicherung durch, ist schon klar. – Es bliebe sogar noch ein bisschen Geld für leckeren Aufstrich übrig. Also, so viel Geld liegt nun hier auf dem Tisch, damit Thüringen im nächsten Jahr gut dasteht. Wir finanzieren davon die Kinder- und Jugendhilfe und setzen die Praxisintegrierte Ausbildung PiA zum Erzieher und zur Erzieherin systematisch fort, bauen sie sogar aus, denn dieses Angebot geht weg wie warme Semmeln. Seit 2020 haben wir als Rot-Rot-Grün an diesem Ausbildungsformat gearbeitet, um die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher praxisnäher umzusetzen. Außerdem setzen wir die Kita-Förderprogramme „Vielfalt vor Ort begegnen“ und „Sprachkita“ fort. Es gibt 60 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst. Damit wird gesichert, dass wir weiterhin 300 Polizeianwärterinnen und ‑anwärtern eine Anschlussperspektive in Thüringen bieten können. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen über den Mehrbelastungsausgleich künftig 85 Millionen Euro mehr, um wichtige Aufgaben im Umwelt- und Katastrophenschutz für die Allgemeinheit erfüllen zu können. Die Landesfeuerwehrschule wird gestärkt, indem wir sieben Stellen attraktiver machen können. Wir investieren 5 Millionen Euro zusätzlich in kommunale Sportstätten. Wir geben im kommenden Jahr über 50 Millionen Euro mehr an die Thüringer Hochschulen.
Studierende und das Studierendenwerk erhalten zusätzliche 7 Millionen Euro. Und die Investitionen am Jenaer Universitätsklinikum steigen wieder auf 10 Millionen Euro im kommenden Jahr an. Mit 2 Millionen Euro finanzieren wir die Gründungsunterstützung an den Hochschulen und sichern so das Hochschulgründernetzwerk, das in seiner Arbeit gar nicht genug Wertschätzung erfahren kann. Studierenden, die sich zu Beginn des Studiums bestimmtes Material besorgen müssen, denen aber das Geld fehlt, greifen wir als Land unter die Arme. Wir haben für die Krankenhausinvestitionen zusätzlich 80 Millionen Euro für die nächsten Jahre festgeschrieben. Und der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten stehen im nächsten Jahr 10 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zur Sanierung ihrer Liegenschaften zur Verfügung. Und dann kommt noch der gesamte Batzen zum Kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen bekommen rund 270 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Außerhalb des KFA bekommen sie weitere 50 Millionen on top dazu. Mit dem „Kleine-Gemeinden-Programm“, dem Rechtskreiswechslergesetz und der Feuerwehrpauschale kommen noch einmal 85 Millionen Euro obendrauf. Insgesamt fließt knapp ein Drittel des gesamten Geldes aus diesem Haushalt in die Kommunen. Das ist auch gut so, weil jeder und jede Einzelne von uns dort in den Kommunen zu Hause ist. Hier spielt sich unser aller Leben ab und hier bemisst sich ein großer Teil unserer Lebensqualität. Deshalb treibt diese Koalition Jahr für Jahr das Geld auch in diese Töpfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es erklärt sich von selbst, dass ich jetzt nicht zu jedem dieser 13 Milliarden Euro und seinem Zweck sprechen kann. Aber mit dem erläuterten Auszug wird deutlich, wie wertvoll der hier vorliegende Haushalt ist. Es ist der beste Haushalt, den wir für das nächste Jahr bekommen können, auch, wenn nicht alles drinsteht, was wir gern hätten und was notwendig gewesen wäre.
An dieser Stelle möchte ich vor allen Dingen auch noch mal diejenigen loben und ihnen danken, die dieses Tuch bearbeitet und zu einem vorzeigbaren Gewand gemacht habe, den Finanzreferentinnen und ‑referenten der Fraktionen, den Abgeordneten und hier besonders den haushaltspolitischen Sprecherinnen
und natürlich dir, liebe Heike, als Finanzministerin. Der vierte Haushalt in dieser besonderen Legislatur ohne stabile Mehrheitsverhältnisse – das ist schon bemerkenswert.
Zum Schluss möchte ich mit einem ganz besonderen Gruß auch Matthias Hey danken: Wie man einen feinen Zwirn auch in schwierigen Zeiten webt, das hast du uns ganz oft gezeigt, vielen Dank dafür. Ich hoffe, dass das vorliegende Gewand für Thüringen auch in deinem Sinne ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe wenige Gäste auf der Tribüne, hoffentlich ein paar mehr Zuhörer und Zuschauer an den Möglichkeiten, die ihnen die moderne Welt bietet, sehr verehrte Vertreter der Medien! Haushalt 2024, ich habe das gerade vernommen vom Vorredner: der beste für Thüringen. Es ist ja kurz vor Weihnachten, da sollten wir nicht so hart damit umgehen, aber in aller Härte werden uns ja die Langzeitfolgen dieses Haushalts noch treffen. Insofern sollten wir auch damit ehrlich umgehen.
Fangen wir erst mal auch mit diesem Belehrungsmodus an, der sich hier angewöhnt worden ist: Also der Vorletzte, der permanent belehrt hat, der den Drittletzten belehrt hat, nicht im Saal zu sein, ist jetzt auch nicht im Saal. Dem Letzten, der jetzt belehrt hat will ich mal Folgendes mitgeben: Königsrecht des Parlaments heißt ja dann auch, dass man ausreichend Zeit im Parlament bekommt, über den Haushaltsentwurf zu diskutieren, ihn zur Kenntnis zu nehmen, einzusteigen, nachzufragen, um ihn dann zu diskutieren. Frau Ministerin Taubert hat diesen Haushalt als ersten Entwurf im Mai dem Kabinett vorgestellt, mit einem Haushaltsvolumen – ich werde da auch nicht müde, das zu sagen –, das sich ungefähr an dem ausrichtete, was der Rechnungshof sagt, was die berühmte schwäbische Hausfrau sagt, nämlich den Einnahmen.
Dann haben die, die sich hier alle so groß bürden, dass das der beste Haushalt für dieses Land ist, sich nicht einigen können – und sich so weit nicht einigen können, dass da plötzlich 13,8 Milliarden standen, die Frau Taubert uns dann vorgelegt hat mit einer Entnahme aus der Rücklage bis auf einen Betrag von 48 Euro – in Worten, in Zahlen: 48. Es gibt dann Leute, die haben gesagt, sie hätten einen neuen Haushalt aufgestellt ohne Schulden. Aber durch die Rücklagenentnahme ist das nichts anderes, als Schulden machen.
Das Strecken von Tilgungen – Frau Taubert, da können Sie den Kopf schütteln – ist auch neue Schulden machen.
Insofern ist das hier wirklich ein Armutszeugnis von Haushaltsgestaltung, was Sie uns hier vorlegen. Und wenn man dann noch sagt, die Projekte, die Sie nicht hinbekommen haben – drittes beitragsfreies Kita-Jahr und andere schöne Dinge – wollen Sie im Nachhinein wieder hineinverhandeln.
Da sitzt Frau Rothe-Beinlich, die dann sagt, da wären es mir neue Schulden wert. Ich weiß nicht, ob Sie sich alle nicht an das erinnern können, was Sie in den letzten Monaten Presse, Funk und Fernsehen erzählt haben, aber manches …
Das haben Sie ja auch nicht heute gesagt, vielleicht wiederholen Sie es dann gleich noch mal, bleiben Sie mal ganz ruhig und entspannt. Sie haben ja die Möglichkeit genutzt, über zahlreiche Pressemitteilungen das zu verlautbaren.
Kommen wir zum Haushalt an sich: In den letzten Tagen wurde festgestellt, „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres. Das sollte uns alle wirklich beunruhigen, denn wenn Menschen sich permanent von einer Krise umgeben fühlen, sich permanent in einer Krise zu befinden glauben, dann löst das natürlich nicht besondere Zukunftszuversicht aus. Das ist ja auch eine Rhetorik, die wir uns angewöhnt haben. Ich bin jetzt im Alter von zarten 58, ich bin groß geworden, da hat man uns auch schon den Untergang des Abendlandes projiziert: Waldsterben, die Flüsse waren verseucht, uns drohte, der nächste Meiler in Tschernobyl um die Ohren zu fliegen. Auch wir hatten kriegerische Auseinandersetzungen, die wir sehr live im Fernsehen gesehen haben. All das ist sicherlich sehr bedrohlich gewesen, aber in der Schärfe nie eingetreten. Deshalb glaube ich auch hier, dass wir durch vielerlei Handlungen …
Hören Sie mir doch zu, das ist doch viel einfacher, als mich tot zu brüllen. Hören Sie mir einfach zu!
Es ist doch viel einfacher, diesen Menschen Zuversicht zu geben, als hier weiter zu sagen, der Untergang ist vorprogrammiert. Und wenn ich Sie jetzt höre, dass Sie trotz dieser Rekordausgaben sagen, es ist immer noch zu wenig, was wir hier ausgeben können, ja, dann frage ich mal: Was geben Sie denn der Wahlbevölkerung als Botschaft in die nächste Wahl? Dass Sie uns alle zurücklassen mit einem Konsolidierungsbedarf von 1 Milliarde pro Jahr? Dass wir in den nächsten drei Jahren 3 bis 4 Milliarden, je nachdem wie man recht, wie die Konjunktur sich entwickelt, wie die Steuereinnahmen sich entwickeln, dass wir in den nächsten drei Jahren nach Übernahme einer neue Regierung 3 Milliarden als Erblast zu wenig mitbekommen haben? Darüber reden Sie nicht.
Sie beschwören diverse Krisen, die wir in Thüringen wahrscheinlich alleine nicht lösen können. Sie beschwören diverse Missstände, die Sie alle nach neun Jahren zu verantworten haben. Ich glaube, das ist kein guter Start in eine solche Verhandlung.
Es ist doch eines: Auch der Thüringer lebt in einem Land, nach 34 Jahren will er eigentlich in der Zuversicht leben, dass er eben seinen Kindern, der nächsten Generation, dieses Land besser übergeben kann, als er es heute vorfindet. Wir müssen dessen Überzeugung auch händeln, dass auch für ihn die Zukunft eine gute ist, dass für seinen Betrieb die Zukunft eine gute ist, dass für seine Mitarbeiter die Zukunft eine gute ist. All das leugnen Sie und machen viele andere Dinge, aber die Kernaufgaben, die wir mit diesem Haushalt zu lösen haben, nämlich eine nachhaltig gute Bildung, eine nachhaltig gute Umgebung für die Wirtschaft, eine wirkliche Digitalisierungsoffensive, die ihrem Wort wert ist, die ihrem Ansatz wert ist, die uns in vielerlei Hinsicht das Leben erleichtern würde, die die Arbeit in der Verwaltung erleichtert, all das ist ausgeblieben. Insofern stehen wir eigentlich hier vor einem großen Scherbenhaufen bei der Betrachtung dieses Haushalts.
Ich will noch mal über die Situation, die wir gerade vorfinden, diskutieren. 15. November, jeder weiß das, das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung in meinen Augen sehr richtig und wichtig dieses Prinzip von Schuldenmachen zulasten der nächsten Generation einfach gebremst. Jetzt können wir lange
diskutieren, wie die Sondervermögen hier einzuordnen sind. Aber ich glaube, wir sollten uns das alle wirklich hinter die berühmten Ohren schreiben, dass Schuldenmachen nicht das Prinzip der Zukunft sein kann. Und jetzt komme ich zurück: Den Konsolidierungsbedarf, den Sie zurücklassen, der ist nicht lauter.
Schuldenbremse bremst nicht – das ist ja auch so eine Diskussion, die immer gerne geführt wird –, die Schuldenbremse bremst nicht notwendige Investitionen. Nein, sie verhindert unnötige Ausgaben. Und ich wiederhole es hier: Der Freistaat Thüringen hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem.
Wenn man mal in die letzten Jahre zurückschaut, dann haben sich die Einnahmen des Freistaats ja exorbitant gut entwickelt. Aber, was sich noch mehr entwickelt hat, sind eben die Ausgabenwünsche aller Beteiligten und insofern ist das ein großes Problem.
Wie ist der Haushalt jetzt zustande gekommen? Auch das muss die Bevölkerung wissen und auch ernst nehmen. Der Preis war angeblich, den man immer bewerten muss, dass zum Ende des Haushaltsjahrs 2024 etwa eine Rücklage von 720 Millionen zur Verfügung steht, um zu kaschieren, dass der Konsolidierungsbedarf von 1 Milliarde tatsächlich nicht gehoben worden ist. Womit soll das jetzt erreicht werden? Mit den Haushaltsresten aus dem Jahr 2023. Gut, da können wir mit Fug und Recht davon ausgehen, dass wie in den Vorjahren, und das spricht nicht für die solide Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün, auch hier ein Millionenbetrag tatsächlich als Rest verbleibt. Das ist Punkt eins.
Im Jahr 2024 baut man auch darauf, dass wieder ein ähnlicher Haushaltsrest … – Wir hören da draußen das Hupen und wahrscheinlich den Abmarsch der sehr wütenden Bauernschaft, die über Jahre und Jahre von vielerlei politischer Willkür betroffen sind. Jetzt ist es die politische Haushaltswillkür der Vertreter in Berlin. Ich habe ja eben auch mit ihnen gesprochen. Dazu gehört aber genauso die Frage, wie man mit den Umständen umgeht, unter denen heute Landwirtschaft betrieben werden kann. Da schaue ich mal zu meinen Kollegen aus der Grünen-Fraktion. Sie sind ja auch nie müde geworden, denen Stöckchen für Stöckchen immer in den Weg zu schmeißen.
Aber zurück zum Haushalt: Ob 2024 der Haushaltrest in der Form zurückbleibt, das bleibt letztlich in der Willkür des Haushaltsvollzugs. Wenn es denn so ist, ist es gut. Dann kommt eben die Rückführung des Corona-Sondervermögens hinzu. Darüber haben wir die Tage schon mal diskutiert. Was ich hier noch mal sagen muss – es war ja bemerkenswert –: In der Rede hat Herr Höcke ausgewiesen, dass er sehr für die Tilgung des Coronasonderkredits gewesen wäre, aber bei der Abstimmung, die nicht lange her ist, haben Sie sich für die Überführung in den Haushalt ausgesprochen. Das sollen dann Ihre Wähler goutieren,
Ich komme zurück auf den Haushaltsentwurf, der uns heute vorliegt. Er hat jetzt ein Volumen von 13,8 Milliarden Euro und die Frage ist: Ist das ressourcengerecht eingesetzt? Im Jahr 2019, also zu Beginn dieser Minderheitsregierung, gab es einen positiven Finanzierungssaldo von 446 Millionen Euro. Seitdem – 2020, ich denke, daran können wir uns noch alle erinnern – ging das ins Negative, aber aus diesem negativen Trend hat sich dieser Freistaat nicht wieder erholt. Das müssen wir anmahnen. Das ist die wirklich ernste Herausforderung, nicht nur, wie wir die Mittel, die sich aus Rücklagen speisen, jetzt am besten verteilen, sondern wie wir in die Zukunft kommen, wie wir in die 30er-Jahre des Freistaats kommen.