wörtlich „Bankrotterklärung“, ja – ich zitiere –, als „absolut unethisch“. „Absolut unethisch“! Sehr geehrte Kollegen von der CDU – jetzt muss sogar Herr Zippel lächeln –,
das sind jetzt nicht meine Worte. Ich distanziere mich ausdrücklich von diesen überzogenen Worten. Das sind nicht meine Worte. Aber ich frage mich, wir fragen uns: Ist denn dieser Haushalt, den wir heute verabschieden werden – gegen die Stimmen der AfD, das möchte ich betonen –, jetzt wegen der marginalen Änderung, die Sie durchgesetzt haben, ethischer geworden?
Also summa summarum, Herr Voigt – ich will das nicht von allen von Ihnen in der CDU behaupten, es gibt auch ein paar Vernünftige, das möchte ich an der Stelle auch mal betonen –, aber gerade der Kollege Voigt, der wieder und immer noch nicht anwesend ist im Hohen Hause, den muss ich wirklich als politischen Schaumschläger einordnen.
Der Kollege Voigt ist ein König des Wortklingelns, ein Taktiker, inhaltsleer, aber machtbesessen. Ob das am Ende reichen wird, Ministerpräsident in Thüringen zu werden, ich glaube, dafür stehen die Zeichen zu sehr auf Sturm. Der Wille der Menschen geht in Richtung Veränderung. Die Menschen draußen im Land erkennen: Mit der CDU ist diese politische Veränderung, ist diese politische Wendung nicht zu haben und nicht zu machen.
Immerhin, liebe CDU, wir haben gemeinsam die Grunderwerbsteuer gesenkt. Ja, es war ein Projekt, das wir als AfD schon vor einigen Jahren mal hier im Hohen Hause eingebracht haben. Sei es drum: Wenn es gut ist für die Bürger, sind wir bei Ihnen und helfen Ihnen, das durchzusetzen. Auch die Windindustrieanlagen im Thüringer Wald werden jetzt etwas schwieriger zu errichten sein. Auch darauf können wir stolz sein. Von unserer Seite bleibt die Hand ausgestreckt und wir sind weiterhin zu konstruktiver Zusammenarbeit willens und in der Lage.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend will ich noch mal einen Ausblick geben. Wir haben noch mal sechs Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. Wir haben Ihnen heute noch mal die Gelegenheit gegeben, wir wollten Ihnen heute noch mal die Gelegenheit geben, sich ehrlich zu machen und sich vor allen Dingen vor den Augen der Thüringer ehrlich zu machen. Offensive zur Abschiebung, Remigration, das habe ich schon kurz thematisiert. Ein Ende der antipluralistischen Agitation und eine Reduzierung des sogenannten Verfassungsschutzes habe ich auch schon thematisiert. Die Verschlankung der Fördermittel aus Aufgaben dieser Verwaltungsstrukturen, die Effizienzsteigerung dieser Verwaltungsstrukturen ist von mir auch schon eingebracht und ausgeführt worden. Wir haben weitere Entschließungsanträge: Wir wollen die Wiederbewaldung Thüringens zu einem Schwerpunktthema der Politik in Thüringen machen. Wir fordern in diesem Entschließungsantrag echten, wirklichen, konkreten, sichtbaren Naturschutz, nicht nur Klimagedöns und Klimareligionsgelaber. Wir wollen den Tierschutz in Thüringen unterstützen. Wir wollen aber vor allen Dingen die Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige. Wir wollen, dass die ehrlichen, fleißigen und sparsamen nicht aus Geldgründen Nein zu Kindern sagen müssen, sondern dass sie ohne schweren Herzens, ohne finanzielle Not Ja zur Familienplanung sagen können, Ja zu Kindern sagen können. Das ist mir als vierfachem Familienvater ein besonderes Anliegen und der AfD-Fraktion als Fraktion der Familienpartei ein besonderes Anliegen.
Wir müssen Thüringen aus der demografischen Katastrophenlage befreien, wir müssen die demografische Wende hinbekommen. Die Familienoffensive wird, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, neben der Remigration ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
Sehr geehrte Kollegen, die Kartellparteien sind inhaltlich ununterscheidbar geworden. Sie teilen von Nuancen abgesehen schädliche Klimaideologien und Klimaideologieprojekte, staatliche Propagandaerzeugung, Klimareligion, Multikulturalisierung. All das geht immer mehr am Willen des Souveräns in Thüringen vorbei. Wegen dieser Kartellbildung ist Thüringen festgefahren, ist Deutschland festgefahren. Man erkennt bei Ihnen keine staatspolitische Verantwortung mehr, sondern nur noch klientelpolitische Verantwortung. Deswegen ist die klare Einordnung an dieser Stelle: Ohne Blau wird es in Thüringen und im Bund nichts mehr und das erkennen auch immer mehr Thüringer jeden Tag.
Wir werden in jedem Fall, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, alles dafür tun, dass die staatspolitische Verantwortung gelebt wird. Wir machen keine Klientelpolitik, wir machen Politik für Thüringen. Wir machen das, was Ihnen weltenfern gerückt ist, wir stellen den Willen und die Wünsche des Thüringer Souveräns, des Thüringer Volkes in den Mittelpunkt unseres politischen Denkens und Handelns. Damit werden wir die Zukunft Thüringens sichern. Das kann allerdings nur die AfD und dafür werden wir 2024 kämpfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach zähen, intensiven Verhandlungen stehen wir heute vier Tage vor Heiligabend kurz davor, den Landeshaushalt für Thüringen für das kommende Jahr 2024 mit einem Volumen von über 13,5 Milliarden Euro zu beschließen, und das, obwohl diese rot-rot-grüne Landesregierung ihren Haushaltsentwurf in ein Parlament eingebracht hat, in dem sie über keine eigene Mehrheit verfügt, das Parlament aber letztlich die Verantwortung trägt und mit diesem Beschluss des Haushalts sein Königsrecht wahrnimmt. Wir stehen heute hier, obwohl Beobachterinnen und Kommentatoren deutliche Zweifel an der Fähigkeit der Fraktionen im Hohen Haus hatten, sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in einem Dreivierteljahr noch auf einen Kompromiss zu verständigen. Und wir stehen heute hier, obwohl es in diesem Haus mit der AfD eine Fraktion gibt, die sich durch das bewusste Zurückweisen und Negieren demokratischer Gepflogenheiten jeder konstruktiven Verantwortung vom ersten Tag an entledigt hat
und ausschließlich dafür arbeitet, unsere auf Solidarität und Zusammenhalt fußende Gesellschaft und die sie tragenden Institutionen scheitern zu sehen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was wir heute hier also erleben, ein Weihnachtsmärchen? Mitnichten, denn bei all den Krisen unserer Zeit, bei aller Unzufriedenheit, die die Menschen in vielen Punkten völlig zu Recht und nachvollziehbar empfinden, bei all den Problemen, die es noch zu lösen gibt, und bei all dem, was mittlerweile so als politische Kommunikation vom Stapel gelassen wird, wo dem jeweiligen politischen Gegenüber immer und grundsätzlich Boshaftigkeit und Unfähigkeit in einer Schärfe und Polemik vorgeworfen werden, und wiederum anderenfalls, wenn man sich mal durchsetzen konnte, die politische Entscheidung als eigener Erfolg zuweilen in einer Maßlosigkeit überhöht wird – trotz dieser Rahmenbedingungen ist unsere parlamentarische Demokratie, ist unser Landtag mit Blick auf sein Königsrecht, einen Haushalt zu beschließen, handlungsfähig, und zwar, weil Rot-Rot-Grün und die CDU bei allem Dissens und
politischem Streit sich in dieser Frage ihrer Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen, so, wie es in ähnlicher Konstellation auch in den letzten Jahren gelaufen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir wichtig, diese allgemeine Feststellung an den Beginn meiner Ausführungen zu stellen, denn bei aller überhitzter politischer Marktschreierei, die zur neuen Normalität geworden ist, haben wir es in Thüringen trotz ungewohnter und ungewollter Konstellation einer Minderheitsregierung immer geschafft – zu Ihnen komme ich noch –, einen Haushalt zu beschließen. Kein Weihnachtsmärchen also, sondern in dieser Frage schlicht funktionierende parlamentarische Demokratie, auf die sich die Menschen in Thüringen verlassen können.
Aber vielleicht ist ein Weihnachtsmärchen als bildlicher Vergleich doch ganz gut geeignet, um noch einmal genauer auf den Haushaltskompromiss und das Zustandekommen zu schauen. Am Wochenende war ich mit meiner Familie im Theater und habe mir das Stück „Des Kaisers neue Kleider“ als Weihnachtsmärchen im Theater Rudolstadt angesehen. Ein wunderbares Stück, für das es für kommenden Dienstag auch noch wenige Restkarten gibt und das auf jeden Fall familientauglicher ist als das, was hier zuweilen auf der politischen Bühne geboten wird. In der Geschichte geht es ja bekanntlich um einen Kaiser, der ein neues Gewand geschneidert bekommt und dieses Schneidern an einem Gewand ist doch ein schönes Bild für unser Haushaltsverfahren, an dessen Ende ein neues Gewand für 2024, der Landeshaushalt, steht.
Dieses neue Gewand wird sich unser Land für ein ganzes Jahr lang anziehen und bei Wind und Wetter tragen. Und wir alle wissen: Kleider machen Leute. Deshalb ist es die Aufgabe des Parlaments, dieses Land recht hübsch aussehen zu lassen und zugleich auf die Anforderungen moderner Outdoor-Kleidung zu achten. Ich sagte ja bereits, Wind und Wetter spielen hier eine Rolle. Die Landesregierung hat dem Parlament regulär einen soliden Entwurf für die neuen Klamotten vorgelegt. Wie das immer so ist, piepelt das Parlament an einigen Nähten herum und bemüht sich, kluge Verbesserungen vorzunehmen. Dieses Herumpiepeln am Haushalt erfolgt in der Regel durch eine parlamentarische Mehrheit, daran fehlt es ja bekanntermaßen hier im Hohen Haus. Deshalb bin ich sehr zufrieden, heute sagen zu können: Herzlichen Dank, liebe CDU-Fraktion, dass Sie gemeinsam mit Rot-Rot-Grün dieses Verfahren so zu Ende gebracht haben, dass wir tatsächlich den Freistaat noch ordentlich einkleiden können.
Für das Protokoll möchte ich gerne erwähnen, dass die ersten Gesprächseinladungen der rot-rot-grünen Haushälter bereits im Mai und Juni an die CDU-Fraktion übermittelt wurden, um über einen gemeinsamen Weg für diesen Haushalt zu beraten. Diese Einladungen hat die CDU ohne zu danken abgelehnt. Nun zaudern Sie seit Wochen und Monaten umher, dass alles viel zu spät sei. Aber, keine Sorge, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, deshalb ist es gut, dass Sie sich die Zeit gelassen haben.
Bevor ich ins Detail zum Material gehe, möchte ich noch kurz ein Wort an die unbeteiligten Akteure richten. Herr Kemmerich, liebe FDP: Was war das denn? Anstatt Ihre Chance und Verantwortung zu ergreifen, würden Sie das Land lieber zum vierten Mal in Folge ohne Haushalt nackt dastehen lassen, als ernsthaft mit anzupacken.
Jedes Mal nehmen wir Sie erneut als mögliche Gesprächspartner ernst. Aber Sie wollen einfach nicht, dass es über das erste, unverbindliche Gespräch hinausgeht. Das Schlimmste jedoch ist, dass Sie sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen scheinen. Als die Änderungsanträge der FDP am vergangenen Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Abstimmung standen, gab es nach der Mittagspause niemanden mehr, der Ihnen eine Zustimmung erteilt hat, nicht einmal Sie selbst. Von Ihnen war nämlich einfach keiner mehr da.
Herr Kemmerich, wenn Sie schon lauthals Milliardenkürzungen als Lösung für die Krisen unserer Zeit propagieren, dann stehen Sie wenigstens selbst zu Ihren Änderungsanträgen und ersparen Sie dem Haushaltsprozess diese unwürdigen Momente. Sie wollten dem Gewand des Haushalts einen ganzen Ärmel abschneiden und hatten noch nicht mal im Haushalts- und Finanzausschuss die Kraft dazu, die Schere zu halten.
An die anderen Unbeteiligten, die hier ganz rechts am Rand sitzen auch ein paar Worte: Ihr Markenkern ist es ja – und das haben Sie zum Ende zu Ihrer Rede auch noch mal ausgeführt, Herr Höcke –, Fluchtsuchende zu diffamieren und sie pauschal als illegale Einwanderer in unsere Sozialsysteme zu beschimpfen. Das ist an sich schon ekelhaft genug. Sie missbrauchen zudem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, um die von dort zu uns vor Krieg und Tod flüchtenden Menschen gegen jene auszuspielen, die aus anderen Krisenregionen der Welt zu uns fliehen. Aber es geht Ihnen nicht nur um Flüchtende. Ihr Ziel ist eine pauschal ablehnende Stimmung auch gegenüber Zuwanderung und Migration. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel und verantworten gleichzeitig einen ganz anderen menschengemachten Klimawandel, nämlich den, den unserer Gesellschaft aufgrund Ihrer rechtsextremen Meinungsmache seit Jahren erleidet. Indem Sie nämlich ein Klima der Angst unter den Menschen erzeugen, die schon in der dritten und vierten Generation hier leben, bestens integriert, die sich nun aber aufgrund ihrer Religion oder Hautfarbe nicht mehr sicher fühlen in unserem Land und bedroht sind in einer Weise, wie es außer Ihnen keiner in Deutschland
jemals mehr für möglich gehalten hat. Mit Ihrem Klima der Angst verprellen Sie auch jene Menschen, die als Fach- und Arbeitskräfte über das Einwanderungsgesetz zu uns kommen sollen, nur um dann zu beklagen, dass der Dienstleistungssektor bei uns, der ÖPNV oder die Pflege nicht mehr funktionieren, weil sich keine Menschen mehr finden, die dort arbeiten wollen oder können. Sie ketten, aber missachten die Fakten, wenn wir uns ansehen, wie die Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahren zurückgehen wird und uns an jeder Ecke Arbeits- und Fachkräfte fehlen werden, jetzt schon fehlen und in Zukunft noch viel stärker. Sie haben sich hier gerade wieder als Anwalt der Rechtsstaatlichkeit aufgeführt und verunglimpfen gleichzeitig das Grundrecht auf Asyl in einer nie dagewesenen Weise und überfluten das Netz mit bunten Bildchen, auf denen zum Beispiel ein von KI erzeugter Mensch mit dunkler Hautfarbe freudig ein Flugzeug in der Hand hält, mit dem er nach Ihrem Willen abgeschoben werden soll, weil er hier angeblich nicht sein darf.
Es ist Ihre Verantwortung, wenn aus diesen hasserfüllten Worten und Bildern Taten werden und es gewaltsame Übergriffe auf vermeintlich hier fremde Menschen gibt. Denn Sie erzeugen dieses Klima, und das nicht aus Versehen, sondern ganz bewusst.
Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Ihnen Ihre Machenschaften und das konsequente Ignorieren von Zahlen und Fakten nicht immer und immer wieder vorhalten. Ich gehe freilich nicht davon aus, dass Sie Ihr Verhalten ändern, denn das Faktenverdrehen und Spalten ist ja Ihr Geschäftsmodell, dem Sie selbst nicht die Grundlage entziehen werden wollen. Aber die Menschen in diesem Land sind schlauer und
werden Ihnen auf die Schliche kommen und sich von Ihnen abwenden, denn von Schaum vorm Mund und einem gepflegten Feindbild sind noch nirgendwo gute Arbeitsplätze, gute Schulen und Kindergärten oder ein würdevolles Leben im Alter mit pflegerischer Unterstützung entstanden. Der Kitt unserer Gesellschaft in Zeiten weltweiter Vernetzung ist Offenheit und Zusammenarbeit und nicht Spaltung und Abschottung.
Nun zurück zum Stoff, zum edlen Stoff des Haushalts. Der bevorstehende Beschluss zum Haushalt ist – trotz der teilweise chaotischen Rahmenbedingungen – ein Zeichen demokratischer Stabilität. Wir haben diese Verpflichtung sehr ernst genommen und haben im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens starke Vorschläge erarbeitet, die den Haushalt zu einem feinen Zwirn gemacht hätten. Wir wollten beispielsweise entscheidende Verbesserungen für die Betreuungssituation in den Kindergärten für die über Dreijährigen erreichen. Wir wollten die finanzielle Entlastung von Familien durch ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr. Und wir wollten die wichtige Fortsetzung eines entschlossenen Ausbaus der Schulsozialarbeit an Thüringer Schulen, um nur drei Punkte zu nennen.
Diese Schwerpunkte hätten zum roten Garn des Haushalts werden können und auch im Sinne unseres Landes werden sollen, und zwar ohne neue Schulden. Das hätten wir hinbekommen. Aber dafür gab es leider keine Mehrheit. Deshalb steht wieder einmal die Frage im Raum, wofür gibt es in Thüringen seit der Landtagswahl eigentlich noch eine Mehrheit?
Ihren ersten großen Änderungsantrag zu dem Haushalt hat die CDU gemeinsam mit der AfD und der FDP im September beschlossen. Im Umfang von 40 Millionen Euro haben die wenigen Damen und die vielen Herren im rechten Teil des Runds die Grunderwerbsteuer gesenkt. Das ist der größte Teil der Summe, die es gebraucht hätte, um den roten Faden für die Verbesserung im Bereich der Kindergärten und zur Entlastung
der Familien zu bezahlen. So einfach ist das. Dieses Geld, diese 40 Millionen Euro, kommen also nicht jenen Familien mit Kindern im Kindergarten – übrigens, 90.000 Kinder im Kindergartenalter gibt es in Thüringen –