Dass hier nun denen Zugeständnisse gemacht werden, die es eher weniger brauchen, meiner Meinung nach, hinterlässt mich zumindest nicht zufrieden.
Aber vielleicht sind das auch alles gute Beispiele dafür, beim Haushalt nicht unbedingt darüber zu reden, welche Partei oder Fraktion sich durchgesetzt hat, sondern darüber, wer von diesem Haushalt profitiert und wer eben nicht. Der Landeshaushalt ist kein Haushalt für die Landesregierung. Er ist auch kein Haushalt für Rot-Rot-Grün. Dieser Landeshaushalt ist ein Haushalt für das Land, für die in Thüringen lebenden Menschen, weil mit dem Haushalt die Lebensgrundlage und die Strukturen organisiert und gesichert werden,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal das, was ich eingangs in etwa gesagt habe. Mit diesem Haushalt handelt es sich wie immer um einen Kompromiss. Ein reiner linker Haushalt würde anders aussehen als ein rot-grüner, rot-rot-grüner Haushalt; ein rot-rot-grüner würde anders aussehen als einer, der mit der CDU verhandelt wird. Und trotzdem wiederholte ich und gerade noch einmal diesen Satz: Für viele, die auf einen Landeshaushalt angewiesen sind, ist jeder Haushalt besser, als gar kein Haushalt. Es kommt eben, wie ich gesagt hatte, auf das Grundgerüst an. Ich glaube, ich habe in meinen letzten Ausführungen ausreichend, obwohl es nur schlaglichtartig war, dargestellt, dass das Grundgerüst dieses Haushalts auch in diesem Jahr wieder stimmt. Einmal mehr, wenn ich das so mit anfügen darf.
Und deswegen – genau das macht eigentlich den feinen Unterschied – stellen die Abgeordneten meiner Fraktion persönliche und parteipolitische Interessen hinten an. Sie übernehmen Verantwortung für die Menschen im Land, für Vereine, für soziale Infrastruktur, für die Kommunen und für die in Thüringen ansässigen Unternehmen.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lehne mich jetzt einfach mal aus dem Fenster und versuche für alle Abgeordneten der Regierungskoalition zu reden, wenn ich sage, dass trotz mancher Kritik alle Abgeordneten dieser Seite da drüben nachher aufstehen werden, wenn die Frau Präsidentin oder Herr Präsident fragt, wer diesem Haushaltsgesetz in der Schlussabstimmung zustimmt. Ich glaube, alle werden aufstehen, werden das Kreuz gerademachen und Verantwortung für dieses Land übernehmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen hier und heute zur abschließenden Beratung des Haushalts.
Ja, natürlich schließen wir uns den guten Genesungswünschen der Kollegen an. Auch vonseiten der AfDFraktion den Erkrankten rasche und vollständige Genesung und der Verwaltung ein riesengroßes Dankeschön für den verwaltungstechnischen und praktischen Parforceritt der letzten Tage. Danke dafür.
Meine Aufgabe ist es heute im Rahmen meiner Rede, die Haushaltssystematik der rot-rot-grünen Regierung noch mal kritisch zu sichten, zu hinterfragen. Meine Aufgabe ist es vor allen Dingen, die politische Rückgratlosigkeit – schade, dass der Kollege Voigt nicht anwesend ist, aber er wird sicherlich zuhören –, die politische Rückgratlosigkeit der CDU hier nochmal zu markieren und herauszuarbeiten und natürlich auf die Zielsetzung der AfD zu weisen, die wir auch im Haushalt und in den Haushaltsverhandlungen mit Änderungsanträgen aufzeigen – eine Zielsetzung, die wir dann ab Ende 2024 hier in politischer Verantwortung in Thüringen in konkretes politisches Handeln umsetzen wollen und werden.
Da wir die letzten Haushaltsberatungen in dieser Legislatur absolvieren, ist das für mich der Anlass, noch mal zurückzublicken, liebe Kollegen, vor allem liebe Kollegen von der CDU, denn dieses Zurückblicken tangiert vor allen Dingen Ihr politisches Versagen, denn am 27.10.2019 wurde Rot-Rot-Grün von den Thüringern abgewählt.
Trotzdem haben Sie dann auf Befehl der damaligen CDU-Bundeskanzlerin den linken Ministerpräsidenten ins Amt getragen. Sie haben damit ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen. Denn auch Sie hatten neben der AfD versprochen, Bodo Ramelow in den unverdienten politischen Ruhestand zu schicken. Das war in die Luft gesprochen von Ihnen.
Dann ging es weiter, diesen politischen Tabubruch versuchte man dann zu kaschieren, indem man Neuwahlen auslobte binnen Jahresfrist. Auch dieses Neuwahlversprechen haben Sie ohne Weiteres und ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen. Die CDU, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist und war immer der verlässliche Partner der Genossen, der bunten Genossen, der umbenannten SED vor allen Dingen. Die
Roten machten ihre Luftpolitik einfach weiter, sie machten ihre Klimapolitikansätze ungebremst weiter, ihre Multikulturalisierungspolitik, ihre Staatspropaganda konnten sie weiter betreiben, weil die CDU ihnen die Steigbügel hielt. Das ist ein politisches Versagen, das in die Geschichte des Freistaats Thüringen eingegangen ist.
Und ich ging nie in den letzten Jahren ein großes Risiko ein, wenn ich das erneute Einknicken der CDU prophezeite. Und jedes Mal sind Sie eingeknickt und auch bei diesen Verhandlungen sind Sie wieder eingeknickt. Das war erwartbar, denn die Rücklosigkeit, die politische Beliebigkeit, die gehört mittlerweile zur DNS der ehemaligen Volkspartei CDU.
Und so läuft es diesmal auch wieder, ein paar kosmetische Korrekturen haben Sie angebracht – die Betonung liegt auf: kosmetische Korrekturen. Ein paar staatsmännische Sätze sind artikuliert worden, allerdings weniger von Kollegen Voigt in der heutigen Rede, das war Populismus pur, das war eine reine Wahlkampfrede, aber mit diesem Gehabe glaubten Sie dann tatsächlich, Ihr politisches Versagen vor der Thüringer Geschichte kaschieren zu können, tarnen zu können. Aber so leicht kommen Sie uns nicht davon. So leicht kommen Sie auch heute nicht davon. Ich will den Thüringer Wählern, ich will den Thüringern da draußen reinen Wein einschenken und von der Wahrheit berichten.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bevor ich das tue, will ich aber einen Blick auf die Haushaltssystematik werfen. Ich habe das in meiner Einbringungsrede oder im Rahmen der Einbringung des Haushalts schon ausführlich getan. Ich will das nicht in dieser Ausführlichkeit tun. Aber trotzdem muss das eine oder andere noch mal in Erinnerung gerufen werden, muss noch mal eingeordnet werden. Ich habe vor einigen Wochen schon darauf hingewiesen, dass die Landesregierung gegen zentrale Prinzipien der Haushaltsführung verstößt. Sie verstößt seit 2014 gegen diese zentralen Prinzipien, vor allen Dingen gegen die Haushaltswahrheit, gegen die Haushaltsklarheit und gegen das Prinzip der Annuität. Und sie hat sich da nicht gebessert, sie ist bei ihrem schlechten Verhalten geblieben. Sie tut das auf vierfache Art und Weise: Erstens, indem sie Einnahmen sehr vorsichtig plant, zweitens, indem sie Ausgaben sehr großzügig plant, drittens, indem sie eine Investitionsquote auslobt und in den öffentlichen Raum stellt, die sie niemals erreichen kann, und viertens, indem sie sich auch 2024 weigert, die gut gefüllten Sondervermögen in den Kernhaushalt zurückzuholen bzw. im Falle der nun beschlossenen Rückholung des Corona-Energiehilfe-Sondervermögens den prognostizierten Rückführungsbetrag im Haushaltsplan auszuweisen. Auch das tun Sie nicht. Sie weigern sich.
Mit diesen vier Gestaltungselementen – und wir setzen Gestaltung natürlich in Anführungszeichen – kann man Thüringen armrechnen und das haben Sie wiederum gemacht, obwohl jetzt schon wieder erkennbar wird – und das wird dann sicherlich auch der Jahresabschluss zeigen, der jetzt bald ansteht –, dass wir auf Rücklagen in Größenordnung zurückblicken können. Ende 2022 waren es 1,7 Milliarden Euro, jetzt kommt durch Ihre Fehlplanung, durch Ihre mangelnde Haushaltssystematik noch mal 700 Millionen Euro dazu. So arm ist Thüringen also nicht. Sie rechnen Thüringen immer wieder arm, um Mitleid zu erregen und ungeschützter Ihre Ideologieprojekte umsetzen zu können. Wir haben das durchschaut und wir legen den Finger in die Wunde. Doch muss man hier natürlich auch bedenken – wir haben per se nichts gegen Rücklagen –, Rücklagen ohne Verwendungsabsicht, und das kommt ja nun allzu häufig vor, entziehen natürlich
dem Kernhaushalt Liquidität. Liquidität für zukunftsorientierte Investitionen und vor allen Dingen Liquidität, die dann eine fehlende Schuldentilgung bedingt, wenn man diese Liquidität nicht dafür verwendet. Das Land wird also länger in der Verschuldung gehalten und das ist keine gute Politik, das ist eine Politik zum Schaden künftiger Generationen. Das ist eine verantwortungslose Politik und die machen wir als AfD-Fraktion nicht mit.
Die AfD hat den politischen Willen und hat die Maßnahmen auch beschrieben, diese Verantwortungslosigkeit zu beenden: 204 Anträge, Änderungsvorschläge haben wir eingebracht. Wir haben das Ganze in Komplexanträgen zusammengeführt, 13 sind es insgesamt geworden, in denen wir unsere haushaltspolitischen Schwerpunkte transportieren und hier heute auch noch mal zur Abstimmung stellen. Sie können sich also weiterhin ehrlich machen, bis zur letzten Minute haben Sie Gelegenheit, sich politisch ehrlich zu machen vor den Thüringern.
Unser Antrag Nummer 2 fordert daher bezugnehmend auf das, was ich gerade zum mangelhaften Liquiditätsmanagement ausgeführt habe, ein ehrliches Liquiditätsmanagement. Hier greifen wir die freien Mittel auf, die ohne Verwendungsabsicht im Haushalt stehen, und gehen auf die sogenannten Sondervermögen ein, die zwar im Augenblick keine nominalen Negativzinsen mehr verursachen, aber immer noch gewaltige Verwaltungskosten, und das muss nicht sein, wie wir erkennen dürfen und müssen.
Ich will jetzt dieses große Feld „Sondervermögen“ nicht abschließend bearbeiten und beackern, ich will vor allen Dingen schwerpunktmäßig auf das Sondervermögen „WGT, Konversion“ zu sprechen kommen. Sie wissen alle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist das Sondervermögen, das die Liegenschaften der ehemaligen Sowjetarmee im Freistaat Thüringen verwaltet, das Grundstückskäufe abwickelt etc. pp. Aus diesem Sondervermögen, das ja gewinnbringend arbeitet – wenn ich das mal so einordnen darf –, sind das letzte Mal – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – 2013 5 Millionen Euro in den Kernhaushalt zurückgeführt worden, danach nie wieder etwas, obwohl sich das Vermögen, das Sondervermögen – und in dem Zusammenhang kann man wirklich von Vermögen und nicht von Verschuldung sprechen –, prächtig
Einige Zahlen dazu: 2016 hatten wir dort einen Bestand von 16,5 Millionen Euro, 2019 waren es 17,9 Millionen Euro und 2022 waren es gar 21,7 Millionen Euro. Und weil wir die Zuführung und Rückführung von freien Mitteln im Sondervermögen jährlich praktizieren können und auch sollten, wollen wir 20 Millionen aus diesem Sondervermögen in den Kernhaushalt zurückführen. Wir wollen diese Mittel nutzen, um sie einem Sondervermögen zuzuführen, das tatsächlich Verschuldung bedeutet, nämlich dem Sondervermögen „Fernwasser“, um dort Schulden zu tilgen.
Für die Freunde von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit muss auch der Zustand des Sondervermögens „Corona-Pandemie-Hilfefonds“ bzw. „Energiekrise-Hilfefonds“ ein Graus sein: Am 01.01.2023 belief sich der Vermögensstand auf 411 Millionen Euro. Einer Zuführung, sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert, von 50 Millionen aus dem Kernhaushalt in dieses Sondervermögen – nicht umgedreht, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – hätte es 2023 nicht bedurft. Der aktuelle Vermögensstand beläuft sich auf 350 Millionen Euro. Auch hier könnte man viel Geld in den Kernhaushalt transferieren, viel Geld für die Schuldentilgung. Auch das wäre ein Ansatz der AfD.
Warum die rot-rot-grüne Landesregierung die Schuldentilgung jetzt noch mal um 84,9 Millionen Euro reduzieren will, das ist uns als AfD-Fraktion tatsächlich nicht nachvollziehbar. Die tatsächlichen Zahlen des Haushalts sprechen eine andere Sprache: Das Geld ist da und wir sollten es in die Schuldentilgung investieren.
Wir als AfD-Fraktion machen auch nicht mit bei der Verschleppung der Reform der Fördermittelvergabe in Thüringen. Der Thüringer Landesrechnungshof als Stimme – als kräftige Stimme, als hörbare Stimme – des ehrlichen Thüringer Steuerzahlers hat ja in diesem Politikfeld und in diesem Sachverhaltsbereich schon Mitte 2022 die Stimme erhoben und hat in einem Sonderbericht – wir kennen ihn alle, wir haben ihn alle zur
Kenntnis genommen – seine Vorschläge zur Reform unterbreitet. Die rechtmäßige Verausgabung der Gelder ist stellenweise fraglich, die Verwendungsnachweise fehlen. Wir haben hier eine Politik der Verschleppung einer dringend notwendigen Reform, Frau Finanzministerin Taubert. Wir fragen uns, warum Sie in diesem Bereich nicht in die Puschen kommen, gerade mit dem Hinweis darauf, dass wir hier fast im Bereich der Haushaltsuntreue sind, was die mangelhafte Verwaltung der Projekte angeht, hätten wir hier einen enorm großen Handlungsbedarf. Sie sehen ihn anscheinend nicht, wir als AfD sehen ihn schon, haben deswegen auch einen Entschließungsantrag hier und heute noch mal eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt, nämlich den Entschließungsantrag „Landesmittel transparent und sparsam einsetzen, Fördermittelvergabe in überschaubare und personaleffektive Strukturen bringen, Vollzugs- und Verfahrensdefizite abstellen“. Wir zeigen mit diesem Entschließungsantrag, wie straffe Verwaltung geht. Wir wollen als AfD eine Schneise in den Fördermitteldschungel hineinschlagen. Wir wollen den Paradigmenwechsel bei der Fördermittelvergabe.
Ich will jetzt auf den Deal zu sprechen kommen, sehr geehrte Kollegen von der CDU. Sie stehen jetzt im Zentrum und im Fokus meiner Aufmerksamkeit und meines Vortrages, meiner Rede und das haben Sie sich selber zuzuschreiben, denn Sie haben mit Ihrem Dealgehabe nicht nur in diesem Jahr, sondern in den letzten Jahren alles das de facto mitgetragen, was ich gerade an Mängeln in der Haushaltssystematik skizziert habe, aber vor allen Dingen haben Sie sämtliche Ideologieprojekte von Rot-Rot-Grün mitgetragen,
die Klimapolitik, die Luftpolitik, die extrem wirtschaftsschädigend ist, die extrem naturzerstörend ist, Sie haben die Multikulturalisierungspolitik mitgetragen, die unsere Identität bedroht, unseren Sozialstaat ins Wanken bringt, und Sie haben vor allen Dingen die staatliche Propagandaproduktion mitgetragen, die, als Kampf gegen rechts getarnt, ein Kampf gegen die Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Pluralismus ist. Alles das müssen Sie sich zuschreiben lassen.
Und Ihre Substanzlosigkeit, Ihr Hinterherlaufen hinter dem bunten Zeitgeist versuchen Sie zu kaschieren,
Sie versuchen das auf der strategischen Ebene zu bewerkstelligen, Sie setzen – so ist jedenfalls meine Beobachtung und die Beobachtung meiner Fraktion – vor allen Dingen auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler und verfahren frei nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Sie sind wirklich auf der taktischen Ebene und das muss ich anerkennen, auch wenn ich es nicht gut finde. Im Gegenteil ist mir das eher fremd, Sie sind wirklich in der Lage, das heute im Brustton der Überzeugung in den öffentlichen Raum zu stellen, was Sie gestern noch auf das Schärfste bekämpft haben. Das ist eine Art oder Unart, die vor allen Dingen bei Politikern der CDU weite Verbreitung findet.
Zweitens, werte Kollegen von der CDU, wo ich gerade beim Levitenlesen bin – und das hängt wohl auch mit Punkt 1 zusammen –, geht es für die CDU, geht es für Ihre führenden Funktionäre nicht ohne Budenzauber, ohne politische Spiegelfechterei mit ganz viel Theaterdonner. So war es diesmal auch wieder. Der Kollege von den Linken hat zu Recht darauf hingewiesen, hier haben Sie auch aus dramaturgischen Gründen, aus Inszenierungsgründen einen Prozess verzögert, der rechtsstaatlich parlamentarisch anders angelegt ist, Sie haben damit einmal mehr den Parlamentarismus und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten, Sie haben saubere Haushaltsverhandlungen ausgehebelt mit Ihrem Inszenierungseifer, mit Ihren Inszenierungsspielen und das bedauere ich sehr. Sie haben auf Kosten dieses Hohen Hauses versucht, Marketing zu betreiben.