Der Anspruch muss sein – und das ist einer der Gründe, warum wir in diesem Haushalt und auch schon im letzten Haushalt Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum mit eingestellt haben, weil wir eines wollen, dass wieder Lehrer vor der Klasse stehen und dass der Leistungsanspruch gilt, nämlich, dass junge Menschen tatsächlich auch etwas leisten müssen und Noten dafür vergeben werden, und nicht so, wie Sie das wollen, in bestimmten Fächern Noten abzuschaffen. Das ist der Unterschied.
Na ja, Sie können sich darüber lustig machen. Ich kenne viele Leute, die kriegen keinen Termin beim Arzt und auch keinen mehr in der Klinik.
Das hat was damit zu tun, dass wir seit zwei Jahren einem funktionierenden Landeskrankenhausplan hinterherlaufen.
Hier gibt es Leute aus Südthüringen, die mittlerweile erlebt haben, dass ihre Kliniken wirklich an der Klippe sind.
Schauen Sie sich doch mal die Investitionsquoten an, die zum Beispiel Bayern prozentual aufwendet für Kliniken, und schauen Sie sich an, was Thüringen macht. Schauen Sie sich an, was die als Krankenhausplan haben, und schauen Sie sich an, was Sie gemacht haben! Die Initiativen zur Gesundheitspolitik in dieser Legislatur – Landarztquote, Erhöhung der Studienplätze oder Anschub des Telenotarztes – sind doch eher von der FDP oder der CDU gekommen, statt von Ihnen als der Regierung.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das stimmt nicht!)
Kürzlich stand in der Zeitung: Das ist eine verschwendete Wahlperiode in der Gesundheitspolitik. Ich kann dem nichts weiter hinzufügen, weil das beschreibt ziemlich genau, was hier in diesem Land los ist.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir jetzt den Haushalt irgend- wann?)
Oder schauen Sie sich den dritten Punkt an – Flüchtlingspolitik: Das ist ein Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt, auf den Nägeln brennt. Gleichzeitig spüren wir – das haben wir auch in der letzten Debatte schon gehabt –, dass Sie da einen hohen moralischen Anspruch haben. Da kann ich Ihnen sagen, den haben wir auch. Als Christ ist es mir wichtig, Menschen in Not zu helfen.
Ich habe 2015 die Erstaufnahmeeinrichtung in meinem Wahlkreis gehabt. Ich habe 2016 das UNHCR besucht und habe mit den syrischen Flüchtlingen gesprochen.
Ja, ich weiß, dass Sie immer moralisch ganz weit vorn sind, Frau Rothe-Beinlich, das ist auch sehr in Ordnung.
Von uns sind zahlreiche Abgeordnete in Ukraine-Hilfevereinen organisiert. Maik Kowalleck hat Menschen von der Grenze in Polen abgeholt. Wir müssen uns da keine Ratschläge von Ihnen erteilen lassen. Aber Sie müssen sich von uns zumindest anhören, dass Ihre hohen moralischen Maßstäbe, mit denen Sie gestartet sind, in Suhl, in Hermsdorf oder in Eisenberg zu Grabe getragen werden, aus einem ganz simplen Grund, und jetzt zitiere ich einfach nur mal, was ein Reporter über Hermsdorf gerade in dieser Woche geschrieben hat, O-Ton: Ein Gefängnis sei besser als dieses Lager. Das ist Ihre Migrationspolitik in diesem Land, ich sage Ihnen das ganz simpel.
Das hat weder was mit Humanität, das hat weder was mit Ordnung zu tun. Hier zitiere ich einfach mal Fabian Klaus: Das ist die menschenwürdige Politik von Rot-Rot-Grün in der Flüchtlingsfrage im Jahr 2023. Es ist eine Farce. Besser kann man es nicht beschreiben.
Wenn ich mir das Chaos anschaue, wenn ich mir das Scheitern von Ihnen in dieser Frage anschaue, dann ist im Prinzip das Wechseln der Migrationsfrage zurück vom Migrationsministerium und Justiz hin zum Innenministerium im Prinzip die Ausgeburt von neun Jahren Scheitern, weil Sie drehen im Prinzip das Rad zurück, was wir 2014 als CDU-SPD-Regierung schon mal hatten. Das zeigt, dass das, was Sie in neun Jahren gemacht haben, einfach der Holzweg war, und jetzt haben Sie es auch selbst eingesehen.
Ich sage Ihnen das, weil ich beim Flüchtlingsgipfel da war, wo alle Kommunen hilferingend und hilfeschreiend dort gesessen haben und gesagt haben: Machen Sie doch endlich was! Die zuständige Ministerin, der Chef der Staatskanzlei haben sich in luftigen Formulierungen ergangen, aber nichts Konkretes wurde ihnen zugesagt. Wir haben schon im Frühjahr darauf gedrungen, dass die Kommunen tatsächlich die Bundesgelder bekommen. Wir haben schon im Frühjahr darauf gedrungen, dass es um die Begrenzung auch in der Migrationsfrage geht, und auch das Thema „Ausweitung landeseigener Plätze“ – all das haben Sie ignoriert. Die Menschen haben den Eindruck, dass die Migrationsfrage aus dem Ruder läuft, weil Sie Ankündigungen keine Taten folgen lassen.
Der Ministerpräsident hat das Jahr gestartet mit: Das Amt für Migration ist eine der zwei wichtigen zentralen Fragen dieses Landes. Wir beenden das Jahr, es gibt kein Amt für Migration, es gibt auch keine Antwort in der Migrationsfrage, und das war einer der Hauptgründe, warum wir gesagt haben, unser Den-Weg-Freimachen für einen Haushalt wird daran geknüpft, dass das Kabinett tatsächlich auch in der Migrationsfrage endlich mal die Beschlüsse fasst, die auch die Bürger in diesem Land erwarten.
Wir sind ein weltoffenes, wir sind ein hilfsbereites Land, aber Weltoffenheit bedeutet für uns nicht, dass wir die Tür aushängen und jeder kommen kann, sondern Weltoffenheit bedeutet für uns, dass wir schon selber entscheiden, wer zu uns kommt und wie viele.
Auch da gilt, dass wir uns ehrlich machen müssen. Der Landrat aus dem Eichsfeld hat in dieser Woche oder in der vergangenen Woche ganz deutlich gesagt, wo es um die Frage von Arbeitsfähigkeit und Arbeitsaufnahme von Ukrainern ging. Weil er eine Optionskommune ist, hat er die Zahlen vorgetragen – der Ministerpräsident war anwesend –: 534 Ukrainer sind registriert bei ihm, die arbeiten könnten, 15 arbeiten sozialversicherungspflichtig. Daran sieht man das ganze Problem bei dem Thema „Bürgergeld“, dass wir, glaube ich, keine ausreichenden Anreize haben, tatsächlich auch zu arbeiten. Das muss man auch offen aussprechen. Nur so gewinnen wir auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Lebensmodell, was in den anderen Ländern gilt, dass du nämlich, um deinem Leben Herr zu werden, auch tatsächlich arbeiten musst, das gilt auch für Deutschland – ganz simpel.
daran gebunden zu sagen, wir wollen, dass wir von Geldleistungen auf Sachleistungen umstellen durch eine Bezahlkarte, wir wollen, dass § 5 auch genutzt wird, nämlich die gemeinnützige Arbeit für Bewerber in den Gemeinschaftsunterkünften und den Landeseinrichtungen, und wir wollen den Stopp der Landesaufnahmeprogramme und die Kommunen zu 100 Prozent weiterhin unterstützen mit den Bundesmitteln – ganz klares Umsteuern in der Migrationspolitik.
Ja, Sie sind erkältet. Sie sind häufiger erkältet, glaube ich. Ich kann ja eines sagen: Sie machen ja jetzt gerade in Eisenberg und in Hermsdorf da Veranstaltungen. Ich finde das immer ganz sportlich, weil wenn Ihnen – und Sie sagen ja ganz offen, dass das die Hauptfrage für Sie ist …