Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist der letzte Haushalt in dieser doch sehr ungewöhnlichen Legislaturperiode. Hinsichtlich der Konsolidierung der Landesfinanzen wird die nächste Legislaturperiode so einiges an Herausforderungen an unsere Nachfolger stellen. Aber es ist gut und richtig, dass wir heute diesen Landeshaushalt für das Jahr 2024 und für unseren Freistaat Thüringen auf den Weg bringen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine streitbare, ergebnisorientierte Debatte und Beschlussfassung möglichst noch am heutigen Tage.
Vielen Dank, Herr Kollege Emde. Auch der letzte Satz hat sicherlich den Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen getroffen. Ich möchte Ihnen vor allem auch danken für die wertschätzenden Worte gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Der Applaus im Saal hat gezeigt, dass das allgemein getragen wird. Auch darüber freue ich mich.
Machen wir weiter. Ich frage die Fraktion der AfD, ob sie das Wort zur Begründung von einem oder mehreren ihrer Entschließungsanträge wünscht.
Dann die Frage an die Fraktion der CDU, ob das Wort zur Begründung zu einem oder mehreren ihrer Entschließungsanträge gewünscht wird. Das ist nicht der Fall.
Und die gleiche Frage jetzt zusammenfassend, weil die Entschließungsanträge auch gemeinsam eingereicht waren, an die Koalitionsfraktionen – ist auch nicht der Fall.
Übereinkunft zur Zumessung von Redezeitanteilen in der Aussprache erzielt. Danach wurde für die Generalaussprache und die Schlussrunde jeweils das Redezeitmodell „einfache Redezeit“ und für die Aussprache zu den Einzelplänen das Redezeitmodell „verlängerte Redezeit“ ausgewählt. Als Gesamtrededauer wurden 10 Stunden und 57 Minuten errechnet. Die Gesamtrededauer verlängert sich, wenn aufgrund der Inanspruchnahme von Redezeit durch die Landesregierung Verlängerungsredezeit für die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe entsteht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, mit der Generalaussprache zum Haushalt insgesamt zu beginnen. Gegenstände der Generalaussprache sind das Thüringer Haushaltsgesetz 2024, einschließlich Einzelplan 01 – Thüringer Landtag, Einzelplan 11 – Thüringer Rechnungshof und Einzelplan 12 – Thüringer Verfassungsgerichtshof, das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzaus
gleichsgesetzes, der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 für den Freistaat Thüringen sowie der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes.
Die Redezeiten verteilen sich dabei wie folgt: Fraktion Die Linke 40 Minuten, Fraktion der CDU 34 Minuten, Fraktion der AfD 33 Minuten, Fraktion der SPD 26 Minuten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 24 Minuten, Parlamentarische Gruppe der FDP 19 Minuten, fraktionslose Abgeordnete je 5 Minuten.
Nach Inanspruchnahme von 40 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Aufgrund der besonderen Redezeitgestaltung wird die Redezeit nicht rückwärts zählend erfasst, sondern vorwärts zählend. Ich bitte also die mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten im Redezeitprogramm die freie Zeitmessung zu nutzen. Die Rednerinnen und Redner bitte ich, Sorge dafür zu tragen, dass die vereinbarte Redezeit eingehalten wird.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält aus den Reihen der Fraktion der CDU als größte Oppositionsfraktion Herr Abgeordneter Prof. Voigt, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Aussprache zum Haushalt einsteigen, will ich den Haushältern im Finanzministerium und auch denen im Finanzausschuss, im Haushaltsausschuss besonders danken. Einen möchte ich besonders rausgreifen, Volker Emde ist ja Vorsitzender des Haushaltsausschusses und wird in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder antreten. Deswegen, lieber Volker, stellvertretend für – glaube ich – viele: Du hast das sehr umsichtig gemacht im Haushaltsausschuss, deswegen schönen Dank für dein Engagement.
Und weil wir bei guten Wünschen sind, wünsche ich natürlich all denjenigen, die jetzt erkrankt sind in dieser vorweihnachtlichen Zeit, gute Besserung. Ich will besonders rausgreifen den Kollegen Hey, der heute nicht bei uns sein kann. Ich glaube, ich spreche im Namen aller, dass wir ihm schnelle Genesung wünschen, dass er hoffentlich auch bald wieder hier im Plenarsaal ist, deswegen alles Gute.
Und mit einem kleinen Augenzwinkern wünsche ich das natürlich dem Kollegen Dittes, dass er hoffentlich schnell gesund wird. Ich finde es schade, dass er beim letzten Haushalt von Rot-Rot-Grün hier nicht hätte heute da sein können, deswegen ihm alles Gute und gute Besserung natürlich.
Ja, vorweihnachtliche Zeit ist natürlich auch noch eine Zeit, die mit vielen guten Nachrichten auf sich warten lässt, und Thüringen kann sicher sagen, wir bekommen einen Haushalt. Während Berlin nichts hinbekommt, kriegt Thüringen einen Haushalt. Wir haben als CDU gehandelt, damit die Menschen in diesem Land, damit die Dörfer und Städte,
damit die Wirtschaft, damit die sozialen Einrichtungen Sicherheit haben, und das ist – glaube ich – ein gutes Zeichen in der vorweihnachtlichen Zeit.
Wenn wir uns anschauen, die Menschen haben massive Sorgen, Otto-Normal-Verdiener spürt, dass Deutschland, dass Thüringen auf einer schiefen Ebene ist, sie schnallen den Gürtel enger, sie spüren, dass sie kaum Luft zum Atmen haben, und deswegen geht es natürlich darum, dass viele Menschen sich in dieser Zeit die Frage stellen, kann ich mir das eigentlich alles noch leisten? Und normalerweise würde man von einer Regierung erwarten, dass sich die Realität, die in einem Land jeden Tag der Bürger spürt, dass die sich auch in einem Haushalt, in einer Haushaltspolitik wiederfindet. Aber was haben wir erlebt, von Rot-Rot-Grün, was haben wir erlebt von der Ramelow-Regierung? Sie gönnen sich –in Zeiten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in Zeiten, wo absehbar ist, dass die Kassen knapper werden, gönnen Sie sich Höchststände. Sie wollten einen Haushalt mit 13,8 Milliarden Euro, Sie wollten die Rücklage komplett
Nur noch 48,85 Euro – das war Ihr Plan. Das ist nicht das, was die Menschen in diesem Land machen. Die schnallen den Gürtel gerade enger. Sie wollten Ausgabenpolitik. Das war der falsche Weg und darüber galt es in diesem Haushalt zu diskutieren.
Ich sage das in aller Offenheit: Für mich war die größte Enttäuschung mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung, dass Sie sehenden Auges akzeptieren wollten, dass Thüringen im Jahr 2025 1,1 Milliarden Euro zu wenig hat, dass im Jahr 2026 1,2 Milliarden Euro zu wenig in der Kasse sind und 2027 1,2 Milliarden Euro. Das war Ihre Mittelfristige Finanzplanung.
Damit man mal illustriert, was das eigentlich bedeutet: Das bedeutet, dass jeder zehnte Euro in dem Landeshaushalt der Zukunft gefehlt hätte. Das ist keine vorsorgende Finanzpolitik, das ist quasi „Nach mir die Sintflut“. Das war wichtig, dass wir das in diesen haushaltspolitischen Beratungen gestoppt haben.
Ich sage Ihnen das ganz simpel: Wäre Ihr Haushaltsvorschlag ein Auto, dann würde es noch ein bisschen fahren, aber die TÜV-Plakette hätte es nicht mehr bekommen. Das war unanständig, das war nicht vorsorgend, das war nicht für die Zukunft geplant. Wenn wir Politik in diesem Land vernünftig machen wollen, dann muss das Haushaltspolitik sein, die für die nächsten Generationen noch genauso gilt. Der Thüringer Rechnungshof hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Sie verschwenden Geld und Sie investieren nicht strukturell. Das ist etwas – glaube ich –, was nötig ist, damit Thüringen zukunftsfest ist.
Ich glaube, es ist offensichtlich geworden – das sehen wir in Berlin wie auch hier in Erfurt –: Ampel und Rot-Rot-Grün können nicht mit Geld umgehen.
Sie haben immer eine Hand in der Tasche der arbeitenden Bevölkerung. Das ist genau das, was die Menschen in diesem Land wirklich nervt. Es nervt sie einfach, dass weiterhin die Bürokratie, dass die Belastungen, dass die Steuern steigen, aber dass für die Menschen immer weniger übrig bleibt.
Deswegen haben wir uns als CDU hingesetzt – und ich stehe auch dazu, dass es in Thüringen zu einem Haushalt kommt, weil ich das für wichtig halte für die Sicherheit, die wir in diesem Land in schwierigen Zeiten ausstrahlen müssen –, wir haben uns hingesetzt und haben gesagt: Die Notreserve bleibt erhalten. Wir wollen, dass da mehr ist, dass wir auch für die Zukunft vorsorgen. Wir sind hingegangen und haben gesagt: Wir wollen Familien, wie wollen Wirtschaft, wir wollen Dörfer und Städte entlasten und wir wollen in der Migrationspolitik umsteuern. Das waren wichtige Elemente, die kommen mit diesem Haushalt, die sind teilweise jetzt schon im Kabinett beschlossen worden. Das ist verantwortungsvolle Politik, dass wir vorhergesagt haben, was wir hinterher machen, und dadurch das Land wieder stärken.
Wenn wir mal auf die Zahlen blicken, dann ist das, was wir heute hier diskutieren ein Übergangshaushalt für 2024. Aber wenn wir bilanzieren, was neun Jahre rot-rot-grün in diesem Land bedeutet, dann will ich es Ihnen schon noch mal vor Augen führen: Sie haben 2015 einen Haushalt geerbt, der hatte eine Höhe von 9 Milliarden Euro. Wir diskutieren heute über einen Haushalt, der 13,5 Milliarden Euro hat. Das ist eine Steigerung um 4,5 Milliarden Euro in neun Jahren.
Über alle Haushalte gesehen, die Sie aufgestellt haben, haben Sie insgesamt 100 Milliarden Euro aufgewendet. Die Frage, die sich viele Menschen in diesem Land stellen: Was haben Sie getan, damit Thüringen wieder vorankommt? Das ist die Frage.