In Ordnung, dann machen wir das so. Ich wiederhole noch einmal – und jetzt versuche ich trotzdem wieder ein bisschen Konzentration ins Haus zu bringen, wenn Kollege Blechschmidt uns hier so einen kleinen Denksport bietet.
Darf ich jetzt mal um Ruhe bitten? – „Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank stärken – Unterstützung und Förderung für Kommunen und Familien auf den Weg bringen“, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9293. Jetzt kann noch Verwirrung reingebracht werden, indem Ausschussüberweisung beantragt wird. Das ist nicht der Fall. Beantragt ist, zuerst den Punkt 6 abzustimmen und dann die Punkte 1 bis 5. Dann stimmen wir jetzt ab. Wer Punkt I.6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der Regierungskoalition. Enthaltungen? Gruppe der FDP. Damit ist Punkt I.6 mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt stimmen wir noch über die Punkte I.1 bis 5 dieses Antrags ab. Wer denen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Fraktion der AfD. Damit ist er mehrheitlich angenommen.
Dann haben wir noch II. Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. durch Zuführung von bankaufsichtlich anerkannten Eigenmitteln die Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank auszuweiten, verstärkt mit Mitteln des Kreditmarktes Kommunen und kommunalnahe Unternehmen (kommunaler Investitionsfonds), die Transformation der Wirtschaft sowie den Eigenheimbau und -erwerb von Familien (Familienbaudarlehen) zu unterstützen und 2. dazu bis zum 31. März 2024 diesem Zweck dienliche und wirtschaftliche Varianten mit dem Ziel der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank zu entwickeln und dem Landtag zu vorzulegen, Für den Fall, dass dazu Änderungen des Landesrechts erforderlich werden, wird die Landesregierung gebeten, entsprechende Formulierungshilfen zu entwickeln. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Die Stimmen der Gruppe der FDP. Damit ist das angenommen.
Wir kommen zum Antrag „Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank“, Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9287. Da der Antrag der Fraktion der CDU –
Wir kommen zu dem Antrag „Faire Arbeitsbedingungen in der Thüringer Polizei – Schutz von Gesundheit, Fachkräftegewinnung und Stärkung der Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger“. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9288. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Antrag „Zukunftsfähigkeit der Haushalte des Freistaats Thüringen sichern – Haushaltsstrukturkommission einsetzen“, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9292. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte schön.
Vielen Dank. Dann verfahren wir so. Wir sind immer noch bei Drucksache 7/9292. Beantragt ist die getrennte Abstimmung von I. und II. Wer Nummer I zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Gruppe der FDP. Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt II. Wer Punkt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Der Rest des Hauses. Damit ist Punkt II angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/8595, Tagesordnungspunkt 4 b, erstens die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9291. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Rest des Hauses Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/9224 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Gruppe der FDP. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/8595 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/8595 in der Schlussabstimmung. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Nein, Entschuldigung, Kommando zurück. Sie haben von alleine alles richtiggemacht – ja. Bitte noch einmal aufstehen.
Ich habe gesehen, wer gestanden hat. Das waren die Regierungsfraktionen, die Fraktion der AfD. Die Frage nach den Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Und die Enthaltungen? Die Enthaltungen sind von der CDU-Fraktion. Damit angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag – „Erfassen, priorisieren, investieren – Thüringer Kommunen zukunftsfest aufstellen“. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9247. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt und auch jetzt noch bitte kurz Konzentration. Wir stimmen direkt ab über den Entschließungsantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Regierungskoalition. Enthaltungen? Demzufolge die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 c – Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 für den Freistaat Thüringen in der Drucksa
che 7/9227. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Regierungsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan angenommen.
Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 4 d, Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 7/9228. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Die Stimmen der Gruppe der FDP. Enthaltungen? AfD-Fraktion und CDU-Fraktion. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
Bevor wir zum Schluss kommen und ich mich bei Ihnen für diese wirklich gute Zusammenarbeit bedanke, möchte ich noch einmal das Wort an Frau Präsidentin Pommer übergeben.
Also, ich möchte mich ganz herzlich für das Jahr bedanken, das jetzt hinter uns liegt, und darf Ihnen hoffentlich wunderbare Weihnachten wünschen. Bleiben Sie gesund! Haben Sie viel Ruhe, Erholung mit Ihrer Familie! Ich habe eine kleine Aufmerksamkeit für Sie bereitgehalten, die Sie vor den Telefonzellen gern so wie jedes Jahr mitnehmen. Ich wollte sie nur nicht auf den Tischen platzieren, weil wir ja sparen müssen. Alles Gute und einen guten Rutsch!
Ich nutze noch die Gelegenheit, der Landtagsverwaltung für die hervorragende Arbeit auch in Ihrem Sinne ganz herzlich zu danken.