Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, was will man in drei Minuten zu einem Einzelplan sagen, zu dem eigentlich so viel zu diskutieren ist. Das Thema „Migration“ ist zumindest im Einzelplan noch abgebildet, auch wenn die Ministerin dafür nicht mehr zuständig ist. Es ist das entscheidende Thema, was die Thüringerinnen und Thüringer derzeit bewegt. Man muss an dieser Stelle, ohne über Menschenwürde und Menschenrechte zu sprechen, einfach konsta
tieren, dass wir hier in Thüringen katastrophale Zustände haben. Unzureichende Kapazitäten und zum Teil menschenunwürdige Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sowie eine steigende Kriminalität sind einfach fakt. Dazu gehört auch der Fakt, dass unsere Kommunen schon über die Grenzen ihrer Möglichkeiten hinausgegangen sind. Dann ist auch nicht verwunderlich, dass die Unterstützung und Akzeptanz in der Bevölkerung für dieses Thema immer weiter sinkt.
Wir als CDU-Fraktion haben in den Haushaltsverhandlungen deswegen versucht, unsere Schwerpunkte deutlich zu machen und haben auch im Rahmen eines Entschließungsantrags diese Ihnen hier vorgelegt. Dazu gehört die Einführung einer Bezahlkarte, und das schnellstmöglich. Es gibt seit dem 06.11. eine Einigung der Regierungschefs auf Bundesebene und diese hat Thüringen umzusetzen, denn da dürfen wir uns keinen Sonderweg leisten und eben auch keine besonderen Anreize setzen.
Des Weiteren geht es darum, eine umfassende Nutzung der Regelungen zur Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber hier in Thüringen umzusetzen. Es ist einfach so, dass arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylbewerber die Möglichkeit nutzen sollten, sich in ehrenamtlichen Tätigkeiten zu integrieren, denn das ist immer die beste Möglichkeit, sich in der Gesellschaft einzubringen, die Sprache zu erlernen und letztendlich auch die Gegebenheiten und Gepflogenheiten hier in Thüringen mitzubekommen.
Ein weiterer Punkt ist das vollständige Durchreichen und die Erstattung der Kosten an die Kommunen. Auf Bundesebene gibt es eine Einigung, dass 7.500 Euro zugesagt sind, Thüringen hat diese sofort und schnellstmöglich durchzureichen und da sind die Kommunen nicht als Bittsteller zu deuten.
Letztendlich wollen wir auch, dass die Thüringer Aufnahmeprogramme zur Aufnahme von Syrern und Afghanen endlich auslaufen, denn auch das ist ein Sonderweg in Thüringen, der zu speziellen Anreizen führt, die letztendlich die Kommunen ausbaden müssen.
Darüber hinaus ist es uns noch gelungen, im Haushalt einen Titel zu streichen, nämlich die Einführung eines Antiziganismusbeauftragten. Diese 200.000 Euro können wir uns in Thüringen sparen. Es gibt kein anderes Bundesland, das so einen Beauftragten hat, und deswegen ist das an unserer Stelle auch nicht notwendig.
Sehr geehrte Frau Ministerin, im nächsten Jahr sind Sie nicht mehr für Migration in diesem Maße zuständig und können sich dem Thema „Justiz“ vermehrt widmen. Es gibt genug zu tun, ich denke nur an die Digitalisierung, die E-Akte, die Nachwuchsgewinnung und einen besseren Opferschutz.
Ich hoffe, dass Sie dieser Aufgabe besser gerecht werden als der Herausforderung der Migration. Danke.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum Bereich „Justiz“ etwas sage, nochmal kurz zu Frau Meissner. Sie haben ja nochmal das Best of Bätsch Ihrer migrationspolitischen Vorstellungen hier zusammengefasst und ich frage mich nur immer die ganze Zeit: Wenn Sie auf der einen Seite sagen, wir wollen eigentlich möglichst niemanden mehr herlassen und auf der anderen Seite aber gemeinnützige Arbeit gemacht werden soll, damit Leute sich besser integrieren und die Sprache lernen, was bitte wollen Sie eigentlich? Also wirklich, ich meine, das eine und andere lässt sich ja nicht so richtig mit den Ankerzentren und weg und abschieben vereinbaren. Wobei wir uns tatsächlich einig sind, ist, dass wir die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen ändern müssen, und daran arbeiten wir.
Ich möchte zum Bereich „Justiz“ kommen. Vor Gericht und auf hoher See, hat man ja früher immer gesagt, ist man in Gottes Hand. Wir müssen aber zusehen, dass alle, die vor Gericht wollen, dort auch erst mal hinkommen und dazu braucht es natürlich eine moderne und gute Justizausstattung. Da sind wir im Hintertreffen, was die Digitalisierung und auch viele andere Sachen angeht. Da müssen wir tatsächlich aufholen und haben noch sehr viel Arbeit vor uns.
Dennoch sind auch im neuen Haushalt dazu wieder Ansätze drin. Die Personalaufstockung haben wir nicht mehr durchbekommen. Wir können auf der einen Seite eben auch nicht Personal aufstocken und auf der anderen Seite im Haushalt wesentliche Mittel einsparen, weil wir wissen, die Personalmittel sind immer die Gelder, die am meisten auch langfristig gebunden werden. Deswegen hatten wir hier jetzt nicht die Möglichkeit, die personellen Verbesserungen vorzunehmen, die wir gern vorgenommen hätten. Ich bedaure das sehr und denke, dass der Kernbereich der Justiz von uns allen auch erhöhte Aufmerksamkeit verdient. Denn der Glaube an den Rechtsstaat ist dann auch zu Ende, wenn die Rechtsweggarantie insofern Einschränkungen erfährt, dass es doch teilweise jetzt schon recht lange dauert, bis bestimmte Gerichte irgendwelche Verfahren terminieren. Das kann uns alle nicht zufriedenstellen.
Das ist eine wichtige Säule der Demokratie und der Sicherheit – die ich ja eben auch schon mal im Bereich des Haushaltsplans 03 vertreten durfte –, damit sich Leute auch sicher sind, dass sie nicht nur ein Recht haben, sondern dieses Recht im Zweifel auch verteidigen können bzw. auch Unterstützung finden, wenn
sie sich benachteiligt sehen, benachteiligt wurden, und dass dann unabhängige Gerichte, zu denen wir stehen, dann darüber befinden, ob Abhilfe zu schaffen ist und von wem, und dass all dies auch zeitnah von ausreichend ausgebildetem und kompetent arbeitendem Personal und auch etwas schneller als es bisher möglich ist, durchgesetzt werden kann. Das bedeutet nicht nur, dass wir die Anzahl von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten erhöhen. Das konnten wir in der letzten Zeit sehr gut, da sind sehr viele Neueinstellungen erfolgt, sondern wir müssen auch im Bereich des Personals der nachgeordneten Dienstleistenden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den entsprechenden Fachgerichten, nachsteuern und das ist auch ein guter, weiter Weg.
Hier in dem Bereich wundere ich mich, dass die CDU nur ein entschiedenes Jein zu diesem Haushalt sagen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Also, ich könnte jetzt, wie jedes Jahr, erklären, warum man einem rot-rot-grünen Asylhaushalt nicht zustimmen kann. Ich will das mal von anderer Seite aufziehen und zwar von der Seite der CDU, die ja die Kooperation mit Rot-Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05 auch als Asylwende oder als Umsteuern in der Flüchtlingspolitik bezeichnet und warum das nicht Fall ist, das will ich kurz erläutern.
Genannt wird von der CDU einerseits die Bezahlkarte. Die Bezahlkarte sei eine Umstellung auf Sachleistungen, aber das genau ist sie eben nicht. Wir sehen das am Fall Greiz. In Greiz wird nach wie vor auch Bargeld ausgezahlt und im Zusammenhang mit der Einigung auf Bundesebene gibt es noch keine hinreichend konkretisierten Vorgaben, sodass also auch zu erwarten ist, dass auch dort wieder die Möglichkeit besteht, entweder Bargeld abzuheben oder Dinge, die man kauft, zu Bargeld zu machen. Das ist weiterhin ein Fehlanreiz, der also nicht abgestellt ist.
Dann sagt Herr Voigt von der CDU zunächst mal: Es gibt ein Problem mit den Ukrainern, ein Landrat sagt, die möchten nicht arbeiten gehen, weil sie so viel Bürgergeld bekommen. Was macht die CDU? Sie stimmt, sie fordert letztlich sogar die volle Bürgergelderstattung für Ukrainer. Da stelle ich die Frage: Herr Voigt, wer zahlt es? Der Bund? Nein, der Bund zahlt es nicht. Es zahlt der Steuerzahler, zum Beispiel mit einem höheren CO2-Preis ab nächstem Jahr, denn genau den müssen Sie erhöhen, damit Sie so was finanzieren
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, die AfD bekommt ja auch Steuergeld für ihren Wahlkampf!)
Dann feiern Sie sich dafür, meine Damen und Herren von der CDU, dass keine Landesaufnahmeprogramme für Afghanen mehr vorhanden sind. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch ein schlechter Witz. Lesen Sie denn keine Zeitung? Die Afghanen, die jetzt beispielsweise aus Pakistan rausgeworfen werden, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben, die werden doch von der Bundesregierung direkt eingeflogen. Man braucht doch gar kein Thüringer Spezialaufnahmeprogramm mehr. Die kommen doch trotzdem – und zwar dank der Ampel. Auch das ist also eine Mogelpackung. Herr Debes hat das in seinen eigenen Worten ausgedrückt, ich würde das folgendermaßen ausdrücken: Es ist eine reife Propagandaleistung, mit der Sie den Leuten draußen, die mit dem Sachverhalt nichts zu tun haben, was vorspiegeln wollen, was tatsächlich überhaupt nicht der Fall ist. Es gibt keine Asylwende, es gibt ein Weiter-so.
Wie eine wirkliche Wende geht, das zeigen wir mit unseren Änderungsanträgen, beispielsweise Geld für eine Extraunterbringung von Ausländern, die wiederholt die öffentliche Ordnung stören, außerhalb von Ortschaften in besonderen Einrichtungen, dann eine Beschränkung der Gesundheitsversorgung auf gesetzliche Mindeststandards – keine 20 Millionen Euro extra für eine Gleichstellung mit den gesetzlichen Kassenpati
enten, wie es hier in Thüringen erfolgt. Dieses Geld würden wir lieber nutzen, um im ländlichen Raum beispielsweise die notwendigen Arztpraxen, Facharztpraxen zu ermöglichen.
Nein. Können Sie nicht. Gut. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Es tut schon immer wieder weh, so viel Rassismus und Häme vom Pult erleben zu müssen, aber trotzdem musste das jetzt kurz Richtung Herrn Möller sein.
Zum Einzelplan 05: Es ist schon angesprochen worden, dass das, was die CDU auch noch in einem Entschließungsantrag formuliert hat – den wir übrigens ablehnen werden –, tatsächlich auch noch ziemlich finstere Seiten hat. Auf der einen Seite hat Herr Plötner völlig zu Recht gesagt: Wir haben nichts gegen eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte – keine Frage. Aber sie muss eben diskriminierungsfrei sein und sie muss deswegen auch bestimmten Kriterien genügen. Wir werden da sehr genau hinschauen.
Dann hat die CDU darum geworben, dass gemeinnützige Arbeit von Geflüchteten verübt werden sollte. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die meisten Geflüchteten, die ich kenne, wollen das gern, würden das gern. Aber für gemeinnützige Arbeit braucht es dann auch Gelegenheiten. Das heißt, Sie müssen den Menschen auch etwas anbieten. Sie können sie nicht auf der einen Seite sozusagen ständig vor den Kopf schlagen und auf der anderen Seite ihnen gar nichts anbieten und sonst sagen: Ihr arbeitet ja nicht. Das ist schon relativ verlogen und ein ziemlich heftiger Umgang mit den Menschen.
Ich will sehr deutlich sagen: Die CDU hat offenkundig auch immer noch nicht verstanden, dass das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz selbstverständlich weiterhin für Integration zuständig ist. Und im Bereich der Integrationsförderung – Entschuldigung – da schmücken Sie von der CDU sich dann auch gern mit Vereinen, die im Land eine ganz wichtige Integrationsarbeit leisten. Und die brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger. Insofern ist es bitter, dass Sie da entsprechend streichen wollten.
Zu den Landesaufnahmeprogrammen noch mal: Das sind Aufnahmeprogramme für Familienangehörige, wo Private die Bürgschaften und die kompletten Finanzmittel dafür übernehmen, dass diese Menschen hierherkommen. Dass sich die CDU jetzt dafür feiert, diese wichtigen Landesaufnahmeprogramme, die beispielsweise von den Flüchtlingspaten für Syrien getragen werden, einem Verein in Jena, ist einfach nur beschämend – und das in der Vorweihnachtszeit, das muss ich Ihnen einfach noch mal so sagen.
Das kostet nämlich eigentlich gar kein Geld für das Land. Das kostet auch die Kommunen kein Geld. Darum kümmern sich Private. Aber Sie haben es zum Fetisch auserkoren und machen das auf dem Rücken von Menschen, die hierherkommen wollen. Das finde ich einfach nur schäbig, muss ich so deutlich sagen.
Dann sagen Sie, jetzt soll sich doch bitte schön die Ministerin endlich der Justiz widmen, kürzen aber im anderen Atemzug gleich alle Stellen mit weg, die dafür wichtig oder notwendig gewesen wären. 12 Stellen sind weggefallen, ganz wesentlich auch für den Bereich der Digitalisierung. Ich will einmal erleben, dass Sie von der CDU dann wieder fordern, jetzt soll aber im Justizbereich mal dies oder jenes passieren. Ohne Personal funktioniert es eben auch nicht. Dann müssen Sie auch bedenken, was Sie ausgelöst haben.
Und dann noch zum Punkt „Antiziganismusmittel auf null reduziert“. Da stellt sich Frau Meißner hier hin und sagt, die Mittel braucht kein Mensch. Wenn Sie sich mal im Bereich Rassismus anschauen, wo die meisten Übergriffe, die meisten Beschimpfungen, die meisten Diskreditierungen passieren, ist es genau im Antiziganismusbereich. Ich bin froh, dass Thüringen eine Antiziganismusbeauftragte hat. Dass Sie ihr jetzt die Gelder gestrichen haben, ist bitter genug. Ich hoffe, dass wir Wege finden, um beispielsweise Vereine wie RomnoKher trotzdem auch in Zukunft zu unterstützen, weil die eine Arbeit leisten, die schlichtweg unersetzlich ist in diesem Land und die wir dringend brauchen, auch und gerade angesichts solcher Redebeiträge, wie von Herrn Möller.