Wir haben nicht erreicht eine Verbesserung des Personalschlüssels an den Kindertagesstätten. Der Gesetzentwurf liegt im Ausschuss, haben wir nicht erreicht. Wir haben auch nicht erreicht das dritte beitragsfreie Jahr. Ich will das mal hier sagen, wenn Sie tatsächlich davon ausgehen, dass die Grunderwerbsteuer zu einer Förderung von Familien führt, die erreichen dadurch tausend Familien für das dritte beitragsfreie Jahr. Das wären 15.000 Familien gewesen. Es ist nicht erreicht worden durch die CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabe der Opposition ist es, die rosarote Brille nicht so aufzusetzen, wie wir es gerade in der Rede von Herrn Wolf gehört haben.
Ja, in der Tat, der Einzelplan 04 ist einer der größten in unserem Haushalt, aber der Aufwuchs, das müsste man vielleicht auch mal schauen, Herr Wolf, was am Ende übrig geblieben ist. Jedes Jahr schaffen Sie es, dass 400 bis 600, teilweise 800 Millionen Euro eben nicht ausgegeben werden aus diesem Haushalt. Das ist das Problem, weil das Geld letztendlich unseren Schulen auch nicht zugutekommt.
Trotz dieser beeindruckenden Zahlen, die Herr Wolf gerade noch mal vorgelegt und vorgestellt hat, sagen wir als CDU-Fraktion, hat der Einzelplan 04 auch gravierende Defizite gerade in der Umsetzung einer zukunftsorientierten Bildungspolitik durch die aktuelle Landesregierung.
Ein Hauptkritikpunkt ist die unzureichende Beantwortung der dringendsten Herausforderungen im Bildungssektor. Wir erleben einen massiven Stundenausfall, einen akuten Lehrermangel und eine hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss. Diese Zustände sind eine deutliche Bankrotterklärung der aktuellen Bildungspolitik und hinzu kommen ungelöste Probleme wie die schleppende Digitalisierung in unseren Schulen, die Einstellung von ausreichenden Lehrkräften und die unzureichende Bewältigung der Folgen der Coronapandemie im Bildungsbereich – auch hier über 40 Millionen Euro liegen geblieben, die unseren Schülerinnen und Schülern nicht zugutegekommen sind.
Als CDU-Fraktion halten wir an dem Ziel fest, für alle Kinder in Thüringen ein kostenloses Hortangebot zu schaffen und auch die Betreuungsqualität in den Kindergärten nachhaltig zu verbessern. Leider haben die finanziellen Spielräume dieses Haushalts dies dieses Mal nicht ermöglicht.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Deswegen haben Sie das dritte kostenlose Kita-Jahr erstmal verhindert!)
Leider haben auch die rot-rot-grünen Fraktionen erneut keine Finanzierung für mehr Qualität in den Kindertagesstätten geliefert. Von Anfang an operiert Rot-Rot-Grün bei der Frage der Kindergärten mit ungedeckten Schecks und will Schulden für Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngsten in unserem Land aufnehmen.
Selbst die eigene Landesregierung unter Ministerpräsident Ramelow erachtet die Finanzierung des vorliegenden Kindergartengesetzes hier im Landtag und damit des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres als unrealistisch und hat diesbezüglich schon im August abgewunken. Ich zitiere den Herrn Ministerpräsidenten: „Ein Versprechen, für das ich kein Geld habe, kann ich nicht umsetzen.“ Recht hat er.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir als CDU-Fraktion darauf hingewirkt, einige der Fehlentwicklungen im Haushalt zu korrigieren. Exemplarisch möchte ich kurz auf den Sportbereich eingehen. Hierzu zählt unter anderem der Zukunftsplan „Sportland Thüringen“, für den wir Mittel in Höhe von 75.000 Euro plus 25.000 Euro VE erfolgreich durchgesetzt haben. Dieser Plan stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Sportentwicklung in unserem Freistaat. Ebenso haben wir die Investitionsmittel für den organisierten Sport, die Vereine und die Kommunen weiter erhöht. Mit einem Gesamtvolumen von nun 15 Millionen Euro unterstützen wir maßgeblich den Breitensport in den Kommunen und tragen zu notwendigen Sanierungsprojekten bei, um der Sportstätteninfrastruktur in Thüringen auch tatsächlich Rechnung zu tragen. Trotz dieser Fortschritte im Detail bleibt festzustellen,
dass der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in seiner Grundstruktur nicht unseren Vorstellungen eines zukunftsfähigen und soliden Haushalts entspricht. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die Entscheidung über den Haushalt ist das vornehmste Recht unseres Parlaments und damit Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Dass wir als regierungstragende Fraktionen beim Zustandekommen des Kompromisses für diesen Haushalt durch den Willen von Herrn Voigt außen vor waren, belastet diese Entscheidung grundlegend. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wenig angebracht, die positiven Aspekte des Haushaltsbeschlusses zu betonen. Vielmehr will ich noch einmal deutlich machen, dass die CDU auch bei den Haushaltsverhandlungen auf Inhalte und parlamentarische Gepflogenheiten pfeift und sich schon dadurch als seriöser politischer Akteur für unseren Freistaat eher disqualifiziert. Das primäre Ziel der CDU scheint nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu sein, sondern allein das Geldsparen um des Sparens willen. Dabei verschließt sie die Augen vor drängenden Investitionen in die frühkindliche Bildung und die Schulsozialarbeit. Das heißt, Herr Tischner, sie können auch nicht ablenken in der Frage, was muss jetzt getan werden, indem sie auf die Beitragsfreiheit beim Hort oder beim Kindergarten schielen, vor allen Dingen geht es um die Schlüsselverbesserungen. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein Akt der Fahrlässigkeit gegenüber den Bedürfnissen unserer Gesellschaft. Die CDU erzeugt zudem erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Vereine, die auf Zuwendungen aus dem Landeshaushalt angewiesen sind. Ihre Bestrebungen nach einer Globalen Minderausgabe bedeuten nicht nur finanzielle Einbußen, sondern setzen die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Infrastruktur mal wieder aufs Spiel. Besonderes empörend ist die Erpressung der Koalition zur Kürzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Dies zeigt deutlich, wie wenig sich die CDU für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie interessiert. Diese Kürzung ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten zivilgesellschaftlichen Akteure, den die CDU billigend in Kauf nimmt. Trotz all dieser Herausforderungen stehen wir vor drängenden politischen Entscheidungen, die wir nicht aufschieben dürfen. Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen mit aller Kraft für folgende Vorhaben einsetzen, die bereits zur Entscheidung hier im Parlament liegen. Das Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in Drucksache 7/6576 kann mögliche Auswirkungen der Globalen Minderausgabe verhindern. Das Siebente Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in Drucksache 7/8242 kann dazu beitragen, den Kinderschutz zu stärken und den erhöhten Bedarf an Schulsozialarbeit zu decken. Und – und das ist der Kern – das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes in Drucksache 7/8644, hier sollten wir uns auf die Qualität und Sicherung der Fachkräfte konzentrieren. Denn, das ist auch klar, aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir sonst in den nächsten drei Jahren
1.400 Erzieherinnenstellen verlieren. Das können wir mit diesem Gesetzentwurf noch in dieser Legislatur verhindern. Dafür werbe ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jankowski für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben im Bildungsbereich gravierende Probleme, so viel Unterricht wie nie zuvor fällt aus, so viele Lehrer wie nie zuvor fehlen an unseren Schulen und noch nie zuvor wurde so wenig an unseren Schulen gelernt wie jetzt. Wir werden die Probleme, gerade was den Lehrermangel betrifft, nicht so ohne Weiteres schnell lösen können. Was wir aber gewährleisten können, ist, dass wenigstens für die nötige Infrastruktur gesorgt wird und dass die nötigen Lernumgebungen für die Schüler und Lehrer auch vorhanden sind. Hier muss man aber sagen, dass der Zustand vieler Schulgebäude zum Teil schon zum Sinnbild unseres maroden Bildungssystems geworden ist.
Der Investitionsbedarf in Thüringer Schulen liegt bei über 1,6 Milliarden Euro. Nur zur Erinnerung: Seit dem Start von Rot-Rot-Grün vor neun Jahren hat sich der Sanierungsstau in den Thüringer Schulen etwa verdoppelt. Da sieht man schon sehr deutlich, wo die Prioritätensetzung dieser Landesregierung liegt. Auf jeden Fall nicht im Bildungsbereich.
Im Haushalt sind für die Investitionen an Schulgebäuden im kommenden Jahr gerade einmal 30 Millionen Euro vorgesehen. Das reicht bei Weitem nicht aus. Bei diesem Tempo brauchen wir nur rund 60 Jahre, um alle Schulen zu sanieren. In der Zeit darf auch nichts anderes kaputtgehen.
Wir fordern deswegen im EP 17, die Investitionspauschale für Schulgebäude von 30 auf 95 Millionen Euro anzuheben, damit der Sanierungsstau an unseren Schulen auch in absehbarer Zeit abgearbeitet werden kann.
Ja, die Schulsanierung ist ein kommunales Thema. Aber die Kommunen schaffen es augenscheinlich nicht. Deswegen muss hier auch das Land eingreifen. Aber nicht nur unsere Schulen sind marode. Bei den Sportstätten sieht es leider nicht viel anders aus. Ein Problem ist, dass den Kommunen schlicht weg das Geld für die Erhaltung der Sportstätten fehlt. Teilweise müssen Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden: Wir fordern deswegen, dass die Zuweisungen gemäß Thüringer Sportfördergesetz im Haushalt von derzeit 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro angehoben werden und das Gesetz entsprechend angepasst wird.
Um den Sanierungsstau in den Sportstätten abzubauen, haben wir zudem eine Erhöhung der Investitionssumme vorgesehen. Der Vorschlag der Landesregierung sieht für die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden, Gemeindeverbände für Sportanlagen lediglich 15 Millionen Euro für das kommende Jahr vor. Das wird bei Weitem nicht ausreichen. Deswegen fordern wir weitere 10 Millionen Euro für die Sanierung. Ich kann deswegen nur für unseren Änderungsantrag in der Drucksache 7/9277 um Zustimmung werben, um ein deutliches Zeichen für den Abbau des Sanierungsstaus an unseren Schulen und vor allem unseren Sportstätten zu setzen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 04 ist in vielerlei Hinsicht besonders, da die meisten Mittel schlichtweg für Personal gebunden sind. Deswegen ist es immer sehr schwierig, dort tatsächlich etwas zu bewegen, insbesondere wenn es dann noch – ich sage es mal so – Sparanträge gibt.
Ja, es ist uns leider nicht gelungen, die 11,3 Millionen Euro, die wir bei der Schulsozialarbeit aufstocken wollten, in diesen Haushalt zu bringen, Herr Tischner. Wir haben es aber versucht. Es war nur mit Ihnen leider nicht zu machen, genauso wie das Kindergartengesetz, wo wir gesagt haben: Es ist ganz entscheidend, hier die Weichen zu stellen. Auch das ist nicht gelungen.
Was ist gelungen? Der digitalgestützte Sozialkundeunterricht mit der Buzzard-App, hier sind 370.000 Euro eingestellt worden, Mittel für die Bildung für nachhaltige Entwicklung, hier können wir auf eine EU-Förderung setzen, und eine Erstwählerinnenkampagne.
Was konnte verhindert werden – was wirklich schlimm gewesen wäre, ich will es nur mal sagen –? Kürzungen bei der Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen, da sollten nämlich 3,7 Millionen Euro gestrichen werden. Kürzungen bei der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung – da wollte die CDU gern 500.000 Euro streichen. Kürzungen beim Landesbeauftragten für Kinderschutz – hört, hört –, 70.000 Euro sollten gestrichen werden. Kürzungen bei Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Was leider nicht verhindert werden konnte, will ich auch ehrlich sagen: Kürzungen im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – hier fehlen jetzt 470.000 Euro, die wir mehr eingestellt hatten. Kürzungen bei Fortbildungen des ThILLM, auch bei eigenverantwortlich angebotenen Fortbildungen der Schulen für Quer- und Seiteneinsteiger, lieber Herr Tischner; 400.000 Euro sind gekürzt worden. Sachverständige für Schulbücher, die empfohlene Maßnahme der Enquetekommission „Rassismus“ – 80.000 Euro sind hier rausgestrichen worden. Lehrerinnengewinnungskampagne – ich dachte, wir brauchen Fachkräfte –, minus 92.000 Euro. Danke CDU für nichts!
Die Veranstaltungsreihe Thüringer Fachtag für frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten „Gemeinsam gute Praxis gestalten“ ist gekürzt worden, Projektmittel für Ganztagsangebote sind gekürzt worden und auch Mittel in puncto Inklusion.
Das ist natürlich schon ein echtes Problem, das will ich ganz deutlich sagen. Aber ganz besonders schmerzt, dass dringend notwendige Verbesserungen und Weiterentwicklungen mit den vorhandenen Mitteln einfach nicht gestaltet werden können. Ich nenne jetzt mal den Bereich Digitalisierung, gemeinsamer Unterricht und Inklusion, aber auch im Bereich Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe.
Und noch mal, ich hatte ja mit dem Personal begonnen: Das sind insgesamt 1,5 Milliarden Euro von etwa 2,2 Milliarden Euro für Personalkosten. Da ist natürlich ein hoher Aufwuchs drin, der auch maßgeblich den