Und wenn es Ihnen in der CDU tatsächlich ernst ist mit einer Brandmauer in Richtung AfD, dann sind Sie gut beraten, insbesondere die Projekte zur Demokratiebildung und Stärkung der Demokratie in diesem Lande auch finanziell weiter zu unterstützen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der entscheidende Teil unserer Anträge im Einzelplan 03 betrifft den Verfassungsschutz. Deshalb werde ich jetzt schwerpunktmäßig darauf eingehen und dies auch begründen, dass wir es nicht mehr hinnehmen, dass eine Abteilung des Innenministeriums im Kampf gegen die Demokratie missbraucht wird. Ja, in dem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht notwendig,
die entsprechenden Mittel zu streichen – wenn es sein muss, bis zum letzten Kuli. Jeder, dem der Erhalt unseres demokratischen Systems wichtig ist, sollte mit einer solchen Abteilung, die zum politischen Kampf gegen die demokratische Opposition missbraucht wird, so verfahren.
Ich will gern etwas plastisch und für diejenigen Abgeordneten ein Beispiel geben, die hier im Rund mit Demokratie eher wenig zu tun haben, zum Beispiel auf der linken Seite:
Bis vor wenigen Wochen fand hier, in diesem Plenarsaal, eine sogenannte Demokratiekonferenz der grünen Landtagsfraktion statt. Anlässlich dieser Veranstaltung riefen die Grünen unter anderem einen angeblichen Experten auf. Dieser grüner Experte und Gründer des Verfassungsblogs äußerte sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dieser Veranstaltung hier im Landtag wie folgt öffentlich – ich zitiere – „Höcke bzw. sein Innenminister könnten die Beobachtung von Rechtsextremen faktisch beenden und stattdessen zum Beispiel die Grünen beobachten lassen.“ Und diese Aussage des grünen Experten lässt doch aufhorchen. Damit meine ich nicht mal vorrangig das Verständnis der Grünen bezüglich eines politisch neutralen Vorgehens von staatlichen Behörden. Damit meine ich stattdessen eher die damit dargelegte Steuerungsfähigkeit dieses sogenannten Verfassungsschutzes. Es ist also laut Grünen so, dass dieser Verfassungsschutz völlig willkürlich die Beobachtung von Beobachtungsobjekten einstellen und andere, beispielsweise politische Parteien, einfach so zum Beobachtungsobjekt erklären kann.
Völlig grundlos Parteien zum Beobachtungsobjekt erklären – hört, hört, was laut Grünen alles möglich ist in unserer Demokratie.
Nun, wenn das einfach so durch den Innenminister steuerbar ist, dann erklären Sie mir oder erklären Sie besser gesagt den Thüringern außerhalb dieses Raumes einfach mal, warum irgendwer in diesem Land
noch annehmen soll, dass der aktuelle SPD-Innenminister genau das nicht bereits mit einer Oppositionspartei hier im Landtag macht.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil er ein Demokrat ist! Das ist der Unter- schied!)
Dieser Satz der Grünen ist entlarvend und genauso erfrischend entlarvend wie dieser Satz von den Grünen ist das, was die SPD hier in Thüringen macht, und dem gilt es endlich im Namen der Demokratie einen Riegel vorzuschieben. Solange ein Amt wie diese Abteilung lediglich unter politisch ideologischer Leitung eines linksangehauchten Innenministers missbraucht wird, um die politische Opposition zu diskreditieren, solange Menschen in diesem Land einen Teil ihrer Ansicht nur hinter vorgehaltener Hand sagen, weil sie Angst haben müssen, dafür öffentlich an den Pranger gestellt zu werden
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Und dann werden Journalisten durch Ihre Leute niedergeschla- gen!)
bis hin zum Arbeitsplatzverlust, solange die Arbeitsweise einer staatlichen Stelle und deren Chefs am ehesten mit der Arbeitsweise der hier in Thüringen bestens in Erinnerung gebliebenen Staatssicherheit vergleichbar ist,
solange sind Demokraten aufgefordert, alles dafür zu tun, dieser Abteilung die dafür eingesetzten Mittel zu entziehen und auf die Abwehr von Wirtschaftsspionage und Terrorismus zu konzentrieren.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, man kann es eigentlich kaum glauben, dass Sie mal Mitarbeiter der Polizei dieses Landes und dem Legalitätsprinzip, Recht und Gesetz und der Verfassung verpflichtet gewesen sind.
Der Verfassungsschutz als ideologiegesteuerte Behörde eines Thüringer Innenministers – Ihr Opfergesang funktioniert ja schon deswegen nicht so wirklich gut, weil er ja mittlerweile auch in anderen Landesverbänden Ihre Partei als gesichert rechtsextrem bezeichnet
und entsprechend beobachtet wird. Und wenn Sie sagen, Sie seien hier der reinen Willkür ausgesetzt, immer in Ihrem Opfergejammer, dann gibt es auch gegen alles, was der Staat macht
Herr Mühlmann, das wissen Sie auch genau –, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen. Es steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen. Sie behaupten ja, dass Verfassungsfeindlichkeit nichts anderes sei als eine politische Missliebigkeit ist,
dass es einfach nur schlechter Geschmack ist, Sie zu beobachten. Da steckt mehr dahinter. Wir haben einen Verfassungsschutz, der sehr gut aufgestellt ist und sehr gut funktioniert
und der nach den Erfahrungen auch mit dem NSU-Komplex ausgesprochen gut kontrolliert wird. Entsprechend ist das auch gesetzlich festgelegt und wird auch gesetzlich ausgeübt.
Tja, also, Parteibuch allein ist kein Disqualifikationsmerkmal für irgendwelche Beamtenberufe. Das sollten Ihnen doch bekannt sein.
Jetzt rödeln Sie da weiter rum, dass der getroffene Hund bellt, und dann machen Sie es weiter, aber das nützt Ihnen nichts, denn die Einstufung als gesichert rechtsextrem hat viele schöne Gründe bei vielen schönen Zitaten. Wenn Ihre Schauspielereien hier fortgesetzt werden, dann kann man auch immer wieder neue Aspekte hinzufügen.
Kollege Bilay, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie schon ausführlich dargestellt haben, dass das eine außerordentlich große Erfolgsbilanz ist, die wir im innenpolitischen Bereich vorlegen können. Wir haben in der Tat die Entwicklung bei der Polizei vom Negativen ins Positive umgekehrt und es ist uns gelungen, an allen Seiten mit dem entsprechenden Ausbau der Ausbildungskapazitäten, aber eben auch einer Beschäftigungsgarantie, also der Übernahme der Polizistinnen und Polizisten, die bei uns neu ausgebildet werden, die Umkehr in der Personalausstattung der Polizei zu erreichen. Jetzt kommt was in den Dienststellen an. Das erfährt man auch, wenn man das Land bereist. Dadurch wird unser Land nicht nur sicherer, sondern die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei verändern sich dadurch auch ins Positive. Wir können die eine oder andere Stellenmehrung auch in diesem Haushalt wieder durchsetzen und wir können vor allen Dingen seit einigen Jahren auch wieder mehr Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber befördern, als das in den vergangenen Jahren möglich war. Das heißt, es lohnt sich nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, was wir hier für die Polizei tun, es lohnt sich auch für die Beschäftigten dort selbst. Da hat sich wirklich kulturell sehr viel verändert. Da, muss ich sagen, bin ich allen, die dort mitgemacht haben, und auch unserer Finanzministerin, die uns sonst immer sehr auf die Finger klopft, wenn es um Personal geht, dankbar. Auch in diesem Fall haben wir wieder einen berechtigten Personalaufwuchs. Das setzt sich fort auch im Bereich vom Brandschutz, vom Katastrophenschutz, auch dazu hat der Kollege Bilay schon sehr viel gesagt.
Wir haben immer Hausaufgaben offen. Da ist die DuZ-Zulage genannt worden, da können wir noch vieles anpassen. Wir haben das neue Wohnheim in Meiningen fertig. Wir haben, obwohl unsere Standorte etwas dezentral liegen, sowohl für die Polizeischule in Meiningen als auch für die Feuerwehrschule in Bad Köstritz an diesen Standorten weitere Ausbauten vorgenommen, sodass wir dort, obwohl es ein bisschen abgelegen ist, obwohl diese Einrichtungen in anderen Bundesländern zentraler liegen, mittlerweile auch Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern bei uns begrüßen und möglichst auch gewinnen, um hier bei uns in Thüringen weiter für Sicherheit zu sorgen.
Aber Sicherheit allein macht nicht nur die Polizei. Sicherheit ist natürlich auch eine Einstellung zum Leben insgesamt. Dass man sich sicher fühlt, hängt nicht nur von Polizei ab, sondern eben auch von sozialer Sicherheit. Ich hätte mir bei dem guten Entgegenkommen gewünscht, dass wir bei den Kolleginnen und Kollegen und der guten Zusammenarbeit mit Ihnen – ich schaue Sie jetzt auch gerade an –, die wir seit Jahren haben, dass wir eine solche konstruktive Zusammenarbeit auch in anderen zukunftssichernden Bereichen in Thüringen haben würden. Dazu gehört soziale Sicherung ebenso wie Demokratiesicherung. Das haben wir gerade eben wieder bemerken können. Deswegen finde ich es eigentlich ein bisschen schade, dass sich die gute Zusammenarbeit, die wir hier haben, nicht auf andere Politikfelder übertragen ließe. Dann würden den Haushalt, den wir als Kompromiss heute hier zur Abstimmung haben, noch viel lieber zustimmen, im Innenbereich tun wir es gern.
Noch ein letztes Wort zu den kommunalen Finanzen: Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, Sie sind alle mehr oder weniger kommunalpolitisch aktiv, also in meinem Kreistag kann die Kreisumlage gesenkt werden, auch das ist ein positiver Effekt.
In anderen Landkreisen auch. Das ist auch ein positiver Effekt und zeigt, dass tatsächlich mehr Geld in den kommunalen Gebietskörperschaften ankommt als je zuvor. Dass da notorisch immer noch mehr dazukommen kann, weil wir immer alle noch offene Wünsche haben, daraus besteht auch Politik, dass wir das Leben der Menschen hier in Thüringen immer besser, einfacherer und sicherer machen. Im Sicherheitsbereich tun wir das. In anderen sollten wir es auch tun. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich freue mich in diesem Bereich auch über das Ergebnis. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich mit dem FAG beginnen. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer angespannten Situation, das ist uns allen bekannt, die geprägt ist von diversen Mammutaufgaben. Ich will nur eine Auswahl hier benennen: Unterbringung von einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, Kosten der Energiekrise und der Energiewende, Inflation, gestiegene Personalkosten sowie fehlendes Fachpersonal flächendeckend im öffentlichen Dienst. Da ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine angemessene und auskömmliche Finanzausstattung auch erhalten.