Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einzelplan 02 –Staatskanzlei – Sie haben ja an unseren Änderungsanträgen, das sind ja über 70 Stück gewesen, gemerkt, dass wir bei der Thüringer Staatskanzlei keinen vorgelegt haben. Das zeigt erst mal, dass wir mit dem Entwurf grundsätzlich zufrieden waren, denn Thüringen ist Kulturland und für uns ist eine lebendige Kulturlandschaft am Ende auch Stärkung der Demokratie und Kultur und sich mit Kultur zu beschäftigen, auch Grundlage und Schule für Demokratie.
Deswegen sind gute Dinge dabei, die wir sehr unterstützen, beispielsweise Aufwuchs Klassik Stiftung Weimar 500.000 Euro, Stiftung Schlösser und Gärten 1 Million Euro, auch bei Bürgerbeteiligung, Partizipation 50.000 Euro oder dann doch 160.000 Euro mehr bei den Fragen Einstellung zur demokratischen Kultur in Thüringen, also Thüringen-Monitor – Dinge, wo wir den Rotstift nicht angesetzt haben. Da, wo wir der Meinung sind, dass sich ein Aufwuchs sachlich begründen lässt, sehen Sie uns also als Partner an Ihrer Seite.
Aber trotzdem bleibt auch hier festzustellen, dass mehr möglich wäre, wenn man denn da tatsächlich priorisiert im Haushalt, wo es notwendig ist. Es ist eben schon einmal gesagt worden, insgesamt steht der Haushalt dann doch auf einer unsicheren Basis. Wir haben die Ausgabensteigerung über Jahre hinweg eben für aus unserer Sicht nicht sinnvolle Projekte. Wir haben die Steigerung des Ausgabenvolumens von 44 Prozent versus Steigerung Einnahmevolumen
im gleichen Zeitraum seit 2014 von nur 30 Prozent. Es ist Aufgabe der Politik, hier das wieder zusammen zu führen, Einnahmen und Ausgaben auf eine Höhe zu bringen, letzten Endes auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit walten zu lassen, beispielsweise bei der Frage der 4.000 unbesetzten Stellen, die sicherlich auch so schnell nicht zu besetzen sind. Die kann man rausnehmen und nicht draußen im Prinzip nur mit einer bloßen Stellenanzahl zu sagen, alles ist gut, denn das ist mitnichten so. Am Ende würden wir hier effizienter arbeiten oder Sie als Landesregierung gemeinsam mit der CDU effizienter arbeiten, dann könnten wir 209 Millionen Euro allein daraus dann sinnvoll entweder einsparen, rückführen oder anders investieren und da wäre sicherlich auch für die Kulturarbeit einiges an mehr Mitteln möglich. Ansonsten hält sich unsere Kritik daran in Grenzen und wir wünschen jedem einzelnen Euro, der den Weg in die Thüringer Kultur- und auch Medienlandschaft findet, viel Erfolg, breite Wirkung zu entfalten, denn das ist Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redemeldungen vor. Möchte die Landesregierung? Herr Minister Hoff, bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Landeshaushalt, der beschlossen wird, den Aufstieg der Thüringer Kulturfinanzierung um ein weiteres Jahr verlängern können. Ich erinnere mich, als wir 2014 die erste kulturpolitische Diskussion im Theater Erfurt mit allen Kulturverbänden durchgeführt hatten, war die wesentliche Forderung, die uns von den Kulturverbänden seinerzeit aufgegeben wurde als Auftrag, dass wir solide Finanzierungsstrukturen für die unterschiedlichen Strukturen der Thüringer Kulturlandschaft finden sollen. Wir haben dann 2016 den Theatervertrag in Gang gesetzt, der Ende des nächsten Jahres ausläuft, und haben jetzt die Planungssicherheit für die Theater und Orchester, die institutionell geförderten, bis zum Jahr 2030 mit Verlängerung bis 2032 geschaffen, mit dem Ziel, alle Theater und Orchester in den Flächentarif zu bekommen, damit also auch in allen Theatern und Orchestern in Thüringen gutes Geld für gute Arbeit gezahlt wird. Diese Tarifpolitik, die wir hier über die Theaterverträge gemacht haben, ist ein konsequenter Bruch mit der Mindestlohnpolitik und der Flucht aus Tarifverträgen, die lange Zeit für Thüringen die dominante Form der christdemokratischen Arbeitspolitik gewesen ist.
Zweiter Punkt: Wir haben dann auch – im Übrigen mit Unterstützung des Rechnungshofs, der festgestellt hat, es gibt keine quasiinstitutionelle Finanzierung neben der Projektfinanzierung – die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die kulturellen Dachverbände in die institutionelle Finanzierung übergehen. Dazu ist von den Kolleginnen und Kollegen hier in den vorangegangenen Reden schon gesprochen worden.
Auch hier haben wir also bei der institutionellen Förderung eine Planungssicherheit geschaffen, die die Rahmenstrukturen der Thüringer Kultur erhält.
Wenn es uns gelingt, in den nächsten Jahren genau diesen institutionellen Rahmen zu sichern, zu dem sich dann das größte Investitionsprogramm in die Schlösser und Gärten, aber auch in die Theaterbauten in Thüringen gesellt, dann wird es uns gelingen, auch die Thüringer Kulturlandschaft in diesem institutionellen Rahmen tatsächlich abzusichern. Ein wichtiger Punkt an der Stelle ist aber, dass wir die Soziokultur nicht nur nicht aus dem Blick verlieren, sondern eben in ihrer Besonderheit auch berücksichtigen. Insofern bin ich froh, dass auch die freien Theater hier zeigen, was so ein Residenzprogramm für Thüringen tatsächlich bewirken kann.
Der Einzelplan 02 ist mehr als der Kulturhaushalt. Es ist hier deutlich geworden: Es gibt einige, die wollen bei der Demokratieförderung kürzen, es gibt andere, die wollen sie stärken. Der Einzelplan 02 steht auch für die Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit und der Demokratieförderung.
Ich will einen letzten Punkt sagen, weil hier heute schon in der Generaldebatte große Reden gehalten wurden, indem man sich vor allem darüber unterhalten hat, was einen trennt. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns 2019 eine Aufgabe gegeben, nämlich über Parteigrenzen hinweg zu Kompromissen zu kommen. Wir können immer so tun, als ob dieses Kompromisse-über-Parteigrenzen-hinweg-Finden quasi ein Verrat in der eigenen Sache ist, oder wir stellen fest, dass es das Zusammenarbeiten von demokratischen Akteurinnen und Akteuren zum Wohle des Freistaats Thüringen ist. Dass das gelingen kann, zeigt dieser Haushalt, zeigen die vorangegangenen Haushalte und das zeigt der Einzelplan 02. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es steht zusätzliche Redezeit von 11 Sekunden zur Verfügung. Möchte jemand? Das ist nicht der Fall. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei –.
Ich rufe auf den Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales einschließlich Kapitel 17 20 und Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes –. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke 10 Minuten, CDU 9 Minuten, AfD 8 Minuten, SPD 6 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 6 Minuten, Parlamentarische Gruppe der FDP 5 Minuten und die fraktionslosen Abgeordneten jeweils 3 Minuten, jedoch nicht insgesamt mehr als 10 Minuten im Komplex Einzelpläne.
Ich weise auch noch mal darauf hin: Nach Inanspruchnahme von 10 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will – das merken Sie auch an der Redezeit, dass wir für den Einzelplan 03 inklusive KFA ein bisschen mehr Zeit haben – auf verschiedene Aspekte im Landeshaushalt eingehen und will mich zunächst der kommunalen Ebene widmen. Ich will noch mal eins richtigstellen für Herrn Voigt, der kann es gern im Protokoll nachlesen oder auch dann noch mal im Netz anschauen. Er hat ja beklagt, dass wir die Kommunen angeblich unzureichend finanziell ausstatten würden. Ich will nur mal darauf hinweisen: 2011 hat der Finanzausgleich ein Volumen von 2,2 Milliarden gehabt und
es war damals der CDU-Finanzminister Voss, der, um seinen Haushalt zu sanieren, bei den Kommunen radikal 100 Millionen einfach mal so rausgestrichen hat, und die CDU hat das damals mitgemacht.
Sie haben das einfach mitgemacht. Wir hatten dann 2014 – das war der letzte Landeshaushalt, den die CDU zu verantworten hatte – einen KFA von 1,8 Milliarden, also von 2,2 auf 1,8 Millionen. Innerhalb weniger Jahre mussten die Kommunen mehrere Hundert Millionen Kürzungen verkraften. Es war dann Rot-Rot-Grün, die von 2015 mit eigenen Haushalten den KFA wieder haben aufwachsen lassen. In diesem Jahr standen den Kommunen 2,6 Milliarden zur Verfügung, nächstes Jahr werden es 2,9 Milliarden sein und in der mittel
fristigen Finanzplanung 2027 dann immerhin schon 3 Milliarden Euro. Daran sollte sich die CDU messen lassen, dass Rot-Rot-Grün gut für die kommunale Familie in diesem Land ist.
Die kommunalen Zuweisungen steigen nämlich wiederholt. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass aufgrund des Partnerschaftsgrundsatzes, den wir politisch zu verantworten haben, 30 Prozent der Steuereinnahmen des Landes direkt an die Kommunen gehen. 30 Prozent, die Sie, Frau Taubert, vielleicht in Ihrer Buchung sehen, aber die fließen eins zu eins an die Bürgermeister und Landräte weiter aufgrund des Gesetzes, das wir gemacht haben. Nächstes Jahr, werden die Landkreise erstmals mehr als 1 Milliarde Euro Schlüsselzuweisungen bekommen – 1 Milliarde.
Der Bereich der Kommunalfinanzen im Haushalt, wenn ich mal alle Bereiche darüber hinwegnehme über alle Einzelpläne inklusive Finanzausgleichsgesetz, liegt bei mehr als 4 Milliarden Euro, das ist ein Drittel des Volumens des Landeshaushalts. Kein Bereich in Thüringen bekommt mehr Geld als die kommunale Familie.
Selbst, wenn ich die Gehälter für alle Polizistinnen und Polizisten, alle Lehrerinnen und Lehrer, die Finanzbeamten in den Finanzämtern alles dazunehmen würde, kein Bereich bekommt mehr als die Kommunen und das ist gute Kommunalpolitik von Rot-Rot-Grün. Deswegen sollten auch alle CDU-Kommunalpolitikerinnen und CDU-Kommunalpolitiker, die heute hier mit abstimmen werden, tatsächlich dem Landeshaushalt und dem Finanzausgleichsgesetz zustimmen, weil es gute Politik ist.
Herr Tischner, schütteln Sie doch nicht den Kopf. Natürlich ist es das, ich habe Ihnen doch die Zahlen eben vorgelesen. Stimmen Sie einfach zu.
Nehmen Sie doch Herrn Brychcy und Frau Schweinsburg einfach mal ernst und machen Sie mit uns gemeinsam gute Politik, indem Sie bei der Frage bei Ja die Hand heben.
Ich möchte jetzt zum Bereich der inneren Sicherheit kommen. Herr Voigt hatte vorhin erwähnt, dass wir angeblich zu viel Landespersonal hätten und hat auch auf einen Bericht des Rechnungshofs verwiesen. Das ist richtig. Wir liegen insbesondere bei den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch bei den Polizistinnen und Polizisten über dem bundesweiten Durchschnitt. Wenn Sie wollen, dass wir auf den bundesweiten Durchschnitt runtergehen, dann müssten wir in Thüringen zum 1. Januar 560 Polizistinnen und Polizisten entlassen. Das sind fast zwei Ausbildungsjahrgänge an der Polizeischule in Meiningen – fast zwei Jahrgän
ge. Wir haben von Ihnen 2014 einen Personalabbaupfad geerbt, der bis auf dieses Jahr durchgeschlagen hat. 800 Polizistinnen und Polizisten haben in diesem Land gefehlt. Wir haben als Rot-Rot-Grün zehn Jahre seit 2014 gebraucht, um diese Delle wieder auszugleichen. Wir werden 2024 das erste Mal netto mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen haben als jemals zuvor. Wir haben zehn Jahre gebraucht – Herr Walk, schütteln Sie nicht den Kopf, reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen –, um Ihre Politik wieder ausgleichen zu können.
Aber wir tun auch ganz konkret was für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Ich will nur mal darauf hinweisen, sogenannter DuZ, also Dienst zu ungünstigen Zeiten: Wer bei der Bundespolizei in Erfurt auf dem Hauptbahnhof tätig ist, bekommt eine Zulage von 5,67 Euro, wenn sie bei der Landespolizei sind und vor dem Bahnhof auf dem Willy-Brandt-Platz arbeiten müssen, Streife laufen, kriegen sie nur 3,80 Euro. Oder: Eine Polizistin, die Nachtstreife in Coburg fährt, bekommt 5 Euro die Stunde, wenn sie aber bei der Polizei in Sonneberg Streife fahren, sind es nur 1,76 Euro. Da war es gut, dass wir in engem Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei sind, aber auch mit den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, dass wir diese Zulage nächstes Jahr auf 5 Euro pro Stunde erhöhen. Damit werden wir konkurrenzfähig im Vergleich zur Bundespolizei, zu anderen Landespolizeien, aber auch beispielsweise zum Zoll.
Wir schaffen aber auch gute Voraussetzungen dafür, dass die Ausbildung in Meiningen weiterhin auf hohem Niveau gesichert ist. Der Anwärterzuschlag wird abgebildet und auch der Mietkostenzuschuss, weil wir davon ausgehen müssen, dass auch, wenn das sogenannte Bettenhaus nächstes Jahr bezogen ist, wir nicht alle Anwärterinnen und Anwärter auf dem Campus unterbringen können. Auch deswegen ist es richtig, um auch den Wohnungsmarkt in Meiningen und der Region zu entlasten, dass der Mietkostenzuschuss kommt. Ich bin auch allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, dass wir, immerhin über mehrere Jahresscheiben gestaffelt, aber doch am Ende mehr als 55 Millionen Euro über viele Jahre hinweg endlich für die Sanierung der LPI in Gera bereitstellen können, damit also auch da die Polizistinnen und Polizisten, aber auch die von der Kripo gute Arbeitsbedingungen haben und es am Ende nicht mehr durch das Dach durchregnen muss.
Ich bin etwas unglücklich darüber, dass wir uns fast zwei Jahre lang über Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Innenausschuss unterhalten haben, am Ende auch eine Mehrheit im Landtag zustande gekommen ist, das abzulehnen. Nun hat es die CDU wieder durch die Hintertür durchgebracht und wir stellen 400.000 Euro im Haushalt dafür zur Verfügung. Immerhin konnten wir verhindern, dass in Thüringen flächendeckend Videoüberwachung installiert wird, sondern nur an ausgewählten, nach Polizeiaufgabengesetz gefährlichen Orten. Ich bleibe dabei: Es wäre besser gewesen, wir hätten uns darauf verständigt, diese 400.000 Euro für mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bereitzustellen, die beispielsweise auch auf dem Erfurter Anger die Probleme versuchen zu lösen.
Ich möchte noch kurz zur Feuerwehr und zum Katastrophenschutz kommen. Auch da konnten wir in den letzten Jahren viel erreichen. Das war eine riesige Baustelle, die die CDU unter ihrer innenpolitischen Verantwortung in Bad Köstritz hinterlassen hat. Wir haben seitdem das Personal aufgestockt und werden dort mit dem Gutachten, das vorliegt, auch in die Landesfeuerwehrschule, Katastrophenschutzschule rund 30 Millionen Euro investieren. Wir haben auch Stellenhebungen vor, weil wir davon überzeugt sind, dass gute Arbeit auch bei den Leuten, die in Bad Köstritz arbeiten, gut bezahlt werden muss.
Wir als Linke haben uns – in Erfahrung der Katastrophe im Ahrtal 2021 – für das 1-Prozent-Ziel ausgesprochen. Also 1 Prozent der Bevölkerung in Thüringen soll im Katastrophenfall sofort von den entsprechend zuständigen Einheiten versorgt werden können. Das sind rund 22.000 Menschenleben, um die es hier geht. Wir haben das im letzten Jahr auch schon mal mit Landtagsbeschlüssen umgesetzt. Wir haben auch angefangen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, und wir werden im Bereich des Katastrophenschutzes im nächsten Jahr noch mal nachlegen und da ausdrücklich investieren. Das ist gut angelegtes und das ist vor allem zielgerichtet angelegtes Geld.
Was keine zielgerichtete Politik ist, ist eine Feuerwehrpauschale. Aber wir machen das mit. Ich kann Ihnen sagen, liebe CDU, wofür Sie sich besser mit uns gemeinsam hätten starkmachen können – auch da können Sie gern zustimmen, wenn wir 6 Millionen Euro in die Leitstellen investieren. Sie können auch gern zustimmen, wenn wir 18 Millionen Euro im Bereich Katastrophenschutz für Fahrzeuge, Geräte, Ausstattungen usw. usf. investieren, was am Ende auch die kommunalen Feuerwehren mitnutzen. Sie können sich natürlich auch gern mit einem eindeutigen Ja dafür aussprechen, dass wir weiter in die Feuerwehrschule investieren. Wir als Rot-Rot-Grün haben in den letzten zehn Jahren mehr Geld für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz bereitgestellt als die CDU in ihren letzten zehn Jahren davor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will am Ende auch noch auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam machen. Wir haben gerade im Innenbereich in den letzten Wochen und Monaten zunehmend zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir militante Neonazi-Netzwerke in Thüringen haben. Wir haben bedauerlicherweise anhaltend hohe antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung und auch immer wieder Wahlerfolge von Verfassungsfeinden. Das alles macht aus unserer Sicht deutlich, dass wir den Bereich der demokratischen Bildung weiter stärken müssen. Es war gut, dass wir die Kürzungsverlangen der CDU in dem Bereich haben abwehren können. Es wäre aber auch besser gewesen, wenn wir nicht die Ansätze – beispielsweise beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – auf dem Niveau von 2023 hätten einfrieren müssen, sondern tatsächlich auch mehr Geld in diesen wichtigen Bereich hätten einspeisen können. Immerhin ist es uns gelungen, 30.000 Euro mehr für die Beratungsstelle gegen Hate Speech im Haushalt zu sichern und dass bei RIAS auch mehr Geld zur Verfügung steht, um am Ende Personal bezahlen zu können, um antisemitische Vorfälle zuverlässig zu erfassen und auch Opfer zu beraten und zu unterstützen.
Und wenn es Ihnen in der CDU tatsächlich ernst ist mit einer Brandmauer in Richtung AfD, dann sind Sie gut beraten, insbesondere die Projekte zur Demokratiebildung und Stärkung der Demokratie in diesem Lande auch finanziell weiter zu unterstützen. Vielen Dank.