wenn Sie Bäume abholzen? Es hilft dem Wald auch nicht, wenn Sie da tausende Tonnen Fundament reinbauen, wenn Sie Zuleitungen bauen, wenn Sie dafür Bäume abholzen, auch Kalamitätsflächen.
Sie machen die Wälder kaputt damit. Von einer Ministerin zu hören, dass es dem Wald hilft, wenn ich da einfach mal Tonnen von Fundamenten in den Boden stampfe, das ist so irrsinnig – Entschuldigung.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Fahren Sie mal nach Oberfranken und schauen Sie sich das mal an! Das ist ein Quatsch, den Sie hier erzählen!)
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Herr Möller, gehe ich recht in der Annahme, dass das ein Antrag auf Rücküberweisung war? An welchen Ausschuss?
Infrastruktur. Gut, dann würden wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen. Da Rücküberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt ist, würde ich das als Erstes abstimmen. Wer dieser Rücküberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Aus meiner Sicht ist der Antrag damit abgelehnt. Wenn dem niemand widerspricht, müssen wir auch nicht zählen.
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Die Fraktionslosen haben auch dafür gestimmt. Jetzt die Gegenstimmen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU. Der besteht aus vier Punkten, das heißt, jeder einzelne wird abgestimmt. Dann machen wir das so. Der Entschließungsantrag wird einzeln abgestimmt. Wer dann der Nummer I des Entschließungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP. Ich würde sagen, damit ist es abgelehnt.
Dann zählen wir. Wer für die Nummer I stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind 38 Stimmen. Dann bitte einmal die Gegenstimmen. Das sind 36. Und die Stimmenthaltungen? Das sind 3. Damit ist die Nummer I des Antrags angenommen.
Dann kommen wir zu Nummer II. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch die Nummer II angenommen.
Nummer III, wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU- und die AfD-Fraktion, die fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Nummer III auch angenommen.
Dann Nummer IV, wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch die Nummer IV angenommen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag. Müssen wir das noch mal machen? Nein, das war der komplette Antrag, dann machen wir das nicht noch mal.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Hier ist keine einzelne Abstimmung beantragt. Das bleibt auch so? Gut. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag direkt ab, weil auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Wer diesem Entschließungsantrag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen. Das sind die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP.
Damit schließe ich jetzt diese – tue ich nicht. Es gibt eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, richtig? Dann, Herr Möller für die SPD, also für sich selbst.
Danke, Frau Präsidentin, ich möchte mein Nein sozusagen zu diesem Gesetzentwurf noch mal persönlich begründen. Nach dem derzeitigen Informationsstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags kann nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass der Landtag die für den verfassungsgemäßen Erlass jetzt erforderliche Gesetzgebungskompetenz hat. Zudem bedeutet der faktische Ausschluss von Forstflächen zur Nutzung der Windenergie eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Thüringen. Er gefährdet Industriearbeitsplätze und es werden Steuereinnahmen wegbrechen. Das ist eine düstere Zukunft für Thüringen. Dem konnte ich nicht zustimmen. Vielen Dank.
Dann gibt es noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten von der Abgeordneten Wahl. Vielleicht darf ich noch einmal um ein bisschen Ruhe bitten, wir sind noch in dem Tagesordnungspunkt. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen, weil ich starke rechtliche Bedenken habe und aus drei Gründen mit Nein gestimmt habe. Grund 1: Der Wald ist auch jetzt schon ausreichend geschützt. Schutzgüter wie Bodenverbrauch, Wasserhaushalt, Arten- und Naturschutz werden sowohl im Offenland wie auch auf Forstflächen gleichermaßen im Planungs- und Genehmigungsverfahren abgewogen.
Punkt 2, warum ich mit Nein gestimmt habe: Ein natur- und waldverträglicher Ausbau der Windenergie auf Forstflächen bietet die Chance, den notwendigen Waldumbau und die Wiederaufforstung nachhaltig und sozial ausgewogen zu finanzieren. Allerdings kann dieser Gesetzentwurf wieder einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Waldbesitzerinnen darstellen und ist daher abzulehnen und wirft die verfassungsrechtlichen Bedenken auf.
Punkt 3: Ein Ausschluss von Windenergie im Forst führt zu einer ungleichen Verteilung von Windenergie zwischen den Regionen Thüringens. Wenn der Wald ausgenommen wird, besteht die Gefahr, dass in einigen Regionen die Flächenausbauziele für Windenergie kaum erreichbar sind. Dies stellt eine Missachtung von Bundesrecht dar, denn es gibt vonseiten des Bundesgesetzgebers klare Flächenvorgaben auch für Thüringen – und aus diesem Grund noch einmal rechtliche Bedenken. Dieser Gesetzentwurf stellt das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik dar. Deswegen war mir nur ein Nein möglich.
Ja, auch ich möchte mein Nein kurz begründen, und zwar halte ich den Gesetzesvorschlag, der jetzt ein Beschluss ist, für verfassungswidrig und zum anderen – das ist die persönliche Erklärung – kann ich nicht – andere hier im Raum können das, aber ich kann es nicht – bei den Unternehmen und bei den Menschen in
meinem Wahlkreis für die Transformation Werbung machen und dann am Ende hier dafürstimmen. Insofern konnte es nur Nein geben.
Gibt es jetzt weitere Erklärungen zum Abstimmungsverhalten? Das sehe ich nicht. Dann schließen wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt und gehen in eine Mittagspause bis 13.45 Uhr.
5 Minuten nach Beginn der Mittagspause tagen der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport im Raum F 004, der Untersuchungsausschuss 7/1 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 101 und der Freundeskreis Litauen trifft sich 20 Minuten nach Beginn der Mittagspause, also 10 Minuten vor Ende der Mittagspause, im Raum 102.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ich würde als Erstes mal diejenigen namentlich aufrufen, die da sind!)