Protocol of the Session on December 8, 2023

Auch hier Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Herr Bühl?

(Ministerin Werner)

(Zuruf Abg. Bühl, CDU: Ja!)

Wer der Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses außer der AfD. Die AfD-Fraktion enthält sich? Entsprechend bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das hier auch klar.

Ich gehe davon aus, dass wir keinen Tagesordnungspunkt mehr aufrufen. Ich nehme auch Widerspruch entgegen, so ist das nicht. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende und einen schönen zweiten Advent. Wir sehen uns spätestens alle am 20. Dezember zur Haushaltsberatung wieder. Wir beginnen an diesem Tag um 9.00 Uhr. Bis dahin.

Ende: 17.58 Uhr