Wir Bürger für Thüringen stehen für eine Schule, in der Schüler Spaß am Lernen haben, neugierig sind und logisches Denken und Hinterfragen der Realität auf der Tagesordnung steht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt eine weitere Redemeldung des Abgeordneten Schaft, Fraktion Die Linke.
Ja, vielen Dank. Ich bin noch mal nach vorn gekommen, um noch mal mit zwei Sachen aufzuräumen. Also einerseits dieses Märchen, was ja immer wieder erzählt wird, mit der schulstufenbezogenen Lehrerinnenausbildung würden wir quasi an Standortattraktivität verlieren. Der Kollege Wolf hat es eben gerade schon gesagt, Schleswig-Holstein hat diese Ausbildung schon. Dann nehme ich jetzt mal die Zahlen an der Uni
in Kiel, 4.184 Studierende im Lehramt im Wintersemester 2013/2014, 7.307 im Wintersemester 2022/2023. Das belegt, denke ich, ganz deutlich das Gegenteil.
Und Frau Bergner, na ja, klar gibt es Aufgaben für Lehrkräfte an Schulen, die mehr sind, als nur Wissen zu vermitteln. Das zeigt aber auch, welches Bild Sie an Schule legen. Das scheint ja offensichtlich nur die Bildungsfabrik zu sein, wo nur Wissen vermittelt wird. Aber natürlich geht es auch um viele andere Fragen wie beispielsweise die Elternarbeit. Das sind natürlich Dinge, auf die müssen auch Lehrkräfte ausreichend vorbereitet sein. Auch das Zusammenarbeiten mit Schulsozialarbeiterinnen an den Schulen, das soziale Gefüge, die Gestaltung des Schulklimas, von Schulkultur, das sind alles Aufgaben, die zusätzlich noch dazukommen und die aber auch wichtig sind, wenn sie gemeinsam über die Profession hinweg an Schule mit Schülerinnen und Eltern entsprechend gestaltet werden.
Insofern bin ich ganz froh, dass wir hier von einem sehr modernen Bild von Lehrkräften reden und nicht quasi nur bei der Wissensvermittlung stehenbleiben. Ich glaube, auch mit Blick darauf, dass wir 600 bis 700 Lehrkräfte pro Jahr ausbilden, 1.100 Lehrerinnen und Lehrer ungefähr einstellen, zeigt es, dass wir eben auch hier nicht die Leute aus dem Land treiben, sondern eigentlich auch tatsächlich nach Thüringen holen, damit sie hier Bildungslandschaft mitgestalten. Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will noch mal mit zwei Geschichten aufräumen, die jetzt hier von Herrn Schaft verbreitet wurden. Das erste ist das Beispiel Schleswig-Holstein. Wenn Sie sich mit Schleswig-Holstein beschäftigt hätten, dann hätten Sie herausgefunden, dass Schleswig-Holstein die Gymnasiallehrerausbildung wieder eingeführt hat, nachdem sie das sogenannte Gemeinschaftsschullehramt, was Sie dann als Stufenlehramt bezeichnen würden, eingeführt haben. So ist es in Schleswig-Holstein eben so, dass man an einer Universität, nämlich in Flensburg, das Gemeinschaftsschullehramt studieren kann, aber gleich an drei Universitäten das Lehramt für Gymnasien.
Die zweite Mähr ist und deswegen bin ich jetzt sehr gespannt, wenn die Staatssekretärin spricht: Sie behaupten immer, es gibt keine Einschränkungen für den Master of Education Regelschule an der Universität Erfurt. Dann empfehle ich Ihnen mal den Blick in die Prüfungs- und Studienordnung der Universität Erfurt in der Fassung vom 4. Mai 2023, wo in § 4 Abs. 2 steht: „Die fachspezifische Eignung ist erfüllt“ – also die Zulassung letztendlich –, „wenn die Bewerberin*der Bewerber einen einschlägigen Abschluss gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 mit der Note 2,5 oder besser [hat]“. Das heißt schlichtweg, wir leisten es uns in Thüringen, Leute in Erfurt nicht weiterstudieren zu lassen, die eine 2,6, 2,7, 2,8 im Bachelor haben.
Ich finde, das muss endlich aufhören. Wir brauchen keine Zugangsvoraussetzungen für Lehrämtler in Thüringen. Wir brauchen jeden, der sich beweist. Vertrauen wir darauf, dass dann die Universitäten und die Professoren schon wissen, wen sie zum Staatsexamen oder zum Masterexamen zulassen oder wen nicht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung möchte Frau Staatssekretärin Böhler sprechen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht der Landesregierung unterstützt der vorliegende Antrag den von der Allianz für Lehrerbildung eingeschlagenen Weg zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Thüringen. Aufgrund des bislang zwischen den Fraktionen nicht erreichten Einvernehmens zu der in Ziffer 1 des Antrags vorgesehenen schulstufenbezogenen Lehrerbildung möchte ich mich vor allem zu dem aktuell dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf bezüglich der Rahmenbedingungen für die Neugestaltung der Lehrerbildungsstudiengänge an der FSU Jena äußern. Anders als gegebenenfalls verschiedentlich angenommen, beinhaltet diese nämlich noch nicht die Umstellung auf eine schulstufenbezogene Lehrerbildung.
Die seitens der Hochschule konzipierten umfangreichen Maßnahmen wären aber anschlussfähig für eine solche. Die Thüringer Allianz für Lehrerbildung, die 2018 zwischen dem TMBJS, dem TMWWDG und den für die Lehrerbildung verantwortlichen Thüringer Hochschulen, die Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Universität Erfurt, die Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar, die Bauhaus-Universität und die Technische Universität Ilmenau, gebildet wurde, hatte bereits verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung vereinbart.
Dazu möchte ich anmerken, dass sich einige der genannten Maßnahmen bereits in der Umsetzung befinden, so etwa die Implementierung moderner Unterrichtsansätze. Andere hingegen können nur seitens der betroffenen Hochschule angestoßen werden, wie etwa die stärkere Gewichtung von fachdidaktischen Inhalten. Ein ganz wesentliches Vorhaben ist dabei die Ergänzung der Curricula der Staatsexamensstudiengänge an der FSU Jena zum Lehramt Regelschulen bzw. Gymnasium um die gesamtgesellschaftlich relevanten Themen „Inklusion“, „Digitalisierung“ und „Demokratiebildung“. Dies setzt die Erweiterung des Studienum
fangs auch für das Lehramt Regelschule auf 300 Leistungspunkte, das heißt zehn Fachsemester, voraus, was bereits langjährig für sämtliche weitere lehramtsrelevanten Studiengänge in Thüringen umgesetzt ist. Die Einführung war für das kommende Wintersemester 2024/2025 vorgesehen, aber aufgrund der noch fehlenden landesrechtlichen Rahmenbedingungen ist dieser Termin nicht mehr zu halten. Um die Einführung zum Wintersemester 2025/2026 zu gewährleisten, müssten diese noch in dieser Legislatur angepasst werden. Hierfür ist die sehr zeitnahe Novellierung des § 12 Lehrerbildungsgesetz erforderlich, der bislang für den Lehramtsstudiengang Regelschulen an der FSU Jena neun Fachsemester vorsieht.
Lassen Sie mich daher erneut die Gelegenheit nutzen, Sie zu bitten, zumindest diesen Aspekt aus dem Ihnen zur Beratung vorliegenden Antrag sehr zeitnah umzusetzen. Schließlich möchte ich noch betonen, dass sich die Partner der eingangs von mir erwähnten Allianz für Lehrerbildung darüber einig sind, dass künftig eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung anzustreben ist. Den Schwerpunkt des vorliegenden Antrags bildet genau dieser Übergang von der schulartbezogenen zur schulstufenbezogenen Ausbildung. Dadurch würde insbesondere ein flexiblerer Einsatz der Lehrkräfte in Schulen in der Sekundarstufe ermöglicht.
Frau Staatssekretärin, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schaft. Bitte, Herr Abgeordneter.
Genau, nur damit Herr Kollege Tischner das vielleicht wirklich auch abschließend versteht: Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, dass eine Beschlussfassung des Gesetzentwurfs, den wir gestern beraten haben, und damit die entsprechende Änderung des von Ihnen benannten Paragrafen im Lehrerinnenbildungsgesetz dazu führen würde, dass dann zum Wintersemester 2024/2025 noch ein Beginn des Regelschullehramts mit dem neuen Konzept Regelschule 300 möglich wäre, wenn wir das jetzt also noch in diesem Jahr abschließen?
Dadurch würde insbesondere ein flexiblerer Einsatz der Lehrkräfte in der Sekundarstufe ermöglicht. Faktisch ergäbe sich in der Konsequenz eine bessere Absicherung des Unterrichts, die aktuell wie auch künftig eine wesentliche Herausforderung für unsere Schulen darstellt. Damit würde eine genuine Weiterentwicklung der Lehrerausbildung ermöglicht, ohne zugleich in die Struktur des Thüringer Schulsystems einzugreifen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Gibt es weitere Ausschüsse? Das kann ich nicht feststellen. Dann stimmen wir als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer hierfür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport angenommen.
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer hierfür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist das gesamte Haus.
Die, die noch mitmachen, das ist wohl wahr. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist auch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft angenommen.
Als federführender Ausschuss wurde der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vorgeschlagen. Wer hierfür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist auch das gesamte Plenum. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen?
Ich frage nach Enthaltungen. Auch nicht. Damit ist der federführende Ausschuss der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Die internationale Kooperation im Jagdrat nicht zum Abschuss freigeben Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6849 - Neufassung -
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 01.12.2022 wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL – unter Cem Özdemir den Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat – CIC – erklärt hat. Diese Entscheidung im Alleingang und ohne Einbindung der Koalitionspartner der Ampel ist ein schwerer Schlag für die organisierte Jägerschaft nicht nur in Thüringen.
Wir als Freie Demokraten im Thüringer Landtag haben bereits am 12.12.2022 dazu den hier vorliegenden Antrag eingereicht. Wir hatten die große Hoffnung, hier im Hohen Haus schnell eine Beschlusslage zu erreichen, mit der sich der Landtag hinter die Wünsche der organisierten Jägerschaft im Lande stellt. Nun, fast ein Jahr später, kommen wir endlich zur ersten Lesung unseres Antrags. Mir ist bewusst, dass vielen hier im Rund nicht gewahr ist, dass der CIC existiert, was er macht und warum er wichtig ist. Daher erlauben Sie mir zu Beginn erst einmal diese Fragen kurz zu erörtern.
Was ist der CIC? Der International Council for Game and Wildlife Conservation oder französisch Conseil International de la Chasse et de la Conservation du Gibier
danke – ist eine über 90 Jahre alte Organisation mit 1.700 individuellen und institutionellen Mitgliedern aus 84 Ländern der Welt. Deutschland war eines von 28 Staatsmitgliedern und wurde durch das Bundesmi
nisterium für Ernährung und Landwirtschaft vertreten. Der CIC ist eine unpolitische Organisation mit Sitz in Österreich und ist als internationale Nichtregierungsorganisation, also NGO genannt, registriert, die im öffentlichen Interesse arbeitet. Und was macht der CIC? Mit seinen Fachgremien und der Zentrale ist der CIC unter anderem bestrebt, nachhaltige Nutzungs- und Schutzstrategien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu entwickeln und zu beeinflussen. Diese Arbeit erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltnaturschutzunion. Außerdem fördert der CIC die Forschung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Wildtierbiologie und des Wildtiermanagements. Und warum ist uns als Freie Demokraten die Mitgliedschaft so wichtig? Nicht nur ist uns als FDP der Wunsch der organisierten Jägerschaft, die Mitgliedschaft im CIC beizubehalten, bewusst. Sie ist auch ein Mittel
der Unterstützung und Entwicklungshilfe vor allem für afrikanische Staaten auf dem Gebiet des Natur- und Artenschutzes, meine Damen und Herren. Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer wieder Stimmen gibt, die die Jagd auch in Deutschland grundsätzlich infrage stellen. Wir möchten oder ich möchte hierbei auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 20/5050 aus dem Deutschen Bundestag hinweisen. So weit erst mal zu den Grundlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu unseren Forderungen als FDP im Thüringer Landtag komme ich dann gleich im Rahmen der Aussprache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und als erste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.