Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach der freundlichen Einführung durch den Abgeordneten Montag könnte man über eine angemessene Reaktion nachdenken, aber das Thema
ist zu ernst und zu wichtig, um polemisch zu werden. Die Notwendigkeit einer umfassenden Novellierung des Thüringer Krebsregistergesetzes aus dem Jahr 2017 ist bereits mehrfach auch hier in diesem Hohen Haus betont worden. Deshalb gehe ich an erster Stelle kurz – nur kurz – auf die drei aus Sicht der Landesregierung wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs in Drucksache 7/8066 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ein. Das ist zum einem die rückwirkende Regelung der Meldung nicht melanotischer Hauttumore mit ungünstiger Prognose und ihre Vergütung ab 01.01.2023 in § 31 Abs. 2 des Entwurfs. Zum anderen wird in der nun vorgeschlagenen Gesetzesfassung in § 16 Abs. 1 detailliert der Abgleich von Daten des Melderegisters beim Thüringer Landesrechenzentrum für die Vollzähligkeitsermittlung der beim Landeskrebsregister Thüringen vorhandenen Daten geregelt. Beides ist für die vollständige Erfüllung der Förderkriterien wichtig, wovon die Finanzierung der Betriebskosten des Registers durch die Krankenkassen im nächsten Jahr abhängt. Schließlich ist zu erwähnen, dass die Lockerung der bisher strikten Festlegung auf fünf Registerstellen in § 2 Abs. 1 des Entwurfs es ermöglicht, gegebenenfalls Änderungen in der Struktur des Landeskrebsregisters ohne erneute Gesetzesänderung vornehmen zu können. Abschließend ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen, die auch etliche Anregungen aus der schriftlichen Anhörung aufgreifen, aus Sicht der Landesregierung gut geeignet ist, den Zweck der Novelle zu erreichen, nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung neuer bundesrechtlicher Aufgaben und die Übernahme der epidemiologischen Krebsregistrierung durch das Landeskrebsregister Thüringer zu ermöglichen. Insofern vielen Dank für die Arbeit. Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar als Erstes über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/9199. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der
FDP. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen als Zweites über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Drucksache 7/9194 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen als Nächstes über den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/8066 – Neufassung – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir stimmen jetzt in der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf ab und ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Es gibt keine Gegenstimmen.
Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterdenken – Die erste Phase der Bildung von Lehrerinnen und Lehrern modern und leis
tungsfähig aufstellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6836 -
Es ist an der Zeit, dass wir uns einem wichtigen Thema von entscheidender Bedeutung widmen, unserem Bildungssystem. Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Das Bildungssystem, ein Fundament unserer Gesellschaft, was formen und gestalten sollen, zeigt leider auch aktuell bedauerlicherweise immer mehr Risse und Mängel auf. Es ist für uns unakzeptabel, dass die Qualität der Bildung, die unsere Kinder erhalten, stark von ihrem Wohnort und vom sozialen Status abhängt. Ein System, das die Zukunft unseres Freistaats Thüringen formen soll, sollte nicht die Ungleichheit und Ungerechtigkeit verstärken, sondern vielmehr jedem Kind unabhängig von der Herkunft und finanziellen Mitteln die gleichen Bildungschancen bieten. Wir können nicht ignorieren, dass Lehrkräfte überlastet sind und mit großen Klassen und einem Mangel an Ressourcen kämpfen. Es ist richtig, unsere Bildungseinrichtungen zu unterstützen und sicherzustellen, dass Lehrerinnen und Lehrer die notwendigen Mittel haben, um unsere Kinder bestmöglichst zu bilden. Dazu müssen wir auch die Phase 1 der Lehrerausbildung reformieren. Wir müssen die starre, veraltete Struktur unseres Bildungssystems in Deutschland überdenken.
Wir leben in einer sich schnell ändernden Gesellschaft, in der Innovation und Anpassungsfähigkeit entscheidend sind. Somit müssen unsere Lehrerinnen und Lehrer schon im Studium gut ausgebildet werden, um zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Da es eben nicht nur ausreichend ist, diese Probleme zu benennen und zu sprechen, ist es an der Zeit, dass wir gemeinsam entschlossen handeln, und deshalb gibt
es diesen Gesetzentwurf. Wir müssen in die Bildung unserer Kinder investieren, nicht nur finanziell, sondern eben auch durch progressive Reformen, wie in diesem vorliegenden Gesetzentwurf. Es ist sicherzustellen, dass jedes Kind die bestmöglichste Bildung erhält, unabhängig von seinem Hintergrund. Wir müssen die Lehrpläne modernisieren, Technologien besser in den Unterricht integrieren und auch die Entwicklung von kritischem Denken, Kreativität und sozialen Kompetenzen in den Fokus legen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Jugendlichen für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind.
Es liegt nun an uns, die dringend benötigten Veränderungen in unserem Bildungssystem voranzutreiben. Denn eine starke und gerechte Bildung ist nicht nur ein Recht, sondern auch Grundlage für eine gerechtere Gesellschaft. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehende Debatte. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Reinhardt. Ich eröffne die Aussprache und als ersten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Tischner, Fraktion der CDU, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, liebe Schüler! Ja, es geht in dieser Debatte um Bildung, um die Frage, wie sich unser zukünftiges Bildungssystem weiterentwickeln soll, aber lieber Kollege Reinhardt, es geht nicht um einen Gesetzentwurf, sondern es geht um einen Antrag, den wir heute hier und hoffentlich auch weiter dann in den Gremien beraten.
Die Grundlage für eine gute Bildungspolitik sind immer die Lehrerinnen und Lehrer und die Lehrerinnen und Lehrer werden qualifiziert und ausgebildet über die Lehrerbildung. In dem Sinne ist es natürlich gut und richtig – das haben wir gestern auch schon sehr intensiv gemacht –: Wie soll Lehrerbildung gestaltet werden, wie soll sie entwickelt werden, wie machen wir die einzelnen Schularten auch für ein Studium attraktiv? Dass dies notwendig ist, das hat uns in dieser Woche die PISA-Studie gezeigt. Wenn PISA feststellt, dass ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland nicht berufsschulfähig ist, dann ist das, glaube ich, ein Riesenwarnsignal. Es ist nicht mehr ein Warnsignal, es ist fünf nach zwölf, dass man reagiert, und dass man handelt und entsprechend auch die von den Lehrern vornimmt.
Vielleicht doch noch zwei, drei Sätze auch zum Thema „PISA“, damit das auch mal hier im Hohen Hause angesprochen wird. Die Schulschließungen waren wesentliche Ursachen dafür, dass die PISA-Ergebnisse so schlecht geworden sind. In der Untersuchung ist uns dargestellt worden, dass …
Also die Schulschließungen haben dazu geführt, dass die Defizite bei den Schülerinnen und Schülern größer geworden sind. Ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, Sie haben ja auch das Landesprogramm zum Aufholen nach Corona mehr als in den Sand gesetzt, in dem 37 Millionen Euro liegen geblieben sind. Aber der Fakt ist ebenso.
Was auch das Problem für die Untersuchungen bei PISA war, dass wir gerade in Thüringen einen sehr schlechten Distanzunterricht erlebt haben. Reden Sie mal mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrern, wie vor zwei Jahren in den Schulen der Unterricht durchgeführt werden konnte, weil die Technik eben nicht vorhanden war.
Herr Tischner, Sie haben gerade gesagt, dass man der PISA-Studie entnehmen konnte, dass Thüringen besonders schlechten Distanzunterricht hat. Ich konnte das der PISA-Studie nicht entnehmen. Vielleicht können Sie mal die entsprechende Textstelle oder Quelle nennen.
Sie können sich gern noch mal – es ist hervorragend herausgearbeitet worden – die Pressekonferenz der Wissenschaftler vom Mittwoch anschauen, die genau benannt haben, dass für die schlechten Ergebnisse PISA ursächlich ist, dass es lange Schulschließungen in Deutschland gab, die wir in Thüringen doch auch hatten.
Es ist schon unverschämt, wie Sie hier damit umgehen und die wissenschaftlichen Ergebnisse negieren. Das sind noch nicht mal wissenschaftliche Ergebnisse. Reden Sie doch einfach mal mit den Lehrern, mit den Schülern,
was in den Schulen dank der Politik Ihrer Regierung los war. Sie haben doch völlige Scheuklappen auf den Augen an der Stelle, meine Güte!
Lassen Sie uns doch feststellen, dass die Schulschließungen und der schlechte Distanzunterricht schlecht waren für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.
In Thüringen erst recht. Gucken Sie mal an, wie die Umfragen sind. Thüringen war immer Spitzenland bei den Bildungsumfragen.
Nein, sind wir nicht, wir sind im Mittelfeld. Gucken Sie sich mal die letzte Studie im Grundschulbereich an. Da sind wir bei der Lesekompetenz auf dem letzten Platz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz der rot-rot-grünen Bildungspolitik ist verheerend. Sie haben in den neun Jahren 14.000 mehr Schülerinnen und Schülern an den Schulen, aber 800 weniger Lehrer vor den Klassen. Insgesamt fehlen Ihnen also aktuell 1.400 Lehrer, wenn man das Verhältnis ansetzt, wie 2014 der Lehrer- und Schülerschlüssel in Thüringen war.