Wir hatten gerade letzte Woche auch Berufsschulvertreter bei uns in der Fraktion zu Gast aus Sonneberg, die das noch mal sehr drastisch und deutlich gemacht haben. Natürlich kann es nicht sein, dass wir nur in der Mitte Thüringens konzentrieren. Wir brauchen einen guten Ausgleich zwischen Spezialisierung und aber auch Angeboten in der Fläche, und dazu haben wir in den letzten Jahren als Landespolitik auch einiges beigetragen.
Gute Ansätze, wie mit der Berufsschulthematik weiter umzugehen ist, sind daher bei uns immer willkommen. Diese Ansätze kann ich allerdings im vorliegenden Antrag, ich habe es schon erwähnt, nur bedingt erkennen. Die von der FDP angestrebte Stärkung von Berufsschulen durch Gewährung weitgehender Autonomie im Hinblick auf innere Organisation, Personalbewirtschaftung und Vertragsabschlüsse könnte für größere und stabile Schulstandorte im städtischen Raum durchaus reizvoll erscheinen, lösen aber die massiven Probleme im ländlichen Raum nicht. Hier muss man aus unserer Sicht anders herangehen und vor allem auf einen Standorterhalt durch Digitalisierung des Lernens und Lehrens sowie die dadurch mögliche Bildung standortübergreifender, virtueller Fachklassen setzen. Ebenso – und das sagen wir hier auch schon seit Monaten – braucht es zur besseren Unterstützung der Schülerinnen und Schüler mehr Schulsozialarbeit. Dazu liegt Ihnen bereits ein Gesetzentwurf im Landtag vor, ich kann Sie nur auffordern, auch diesen zu unterstützen, denn wenn wir Schülerinnen und Schüler bei ihrer Berufswahl und dann auch bei ihrer Berufsausbildung individuell unterstützen wollen, braucht es auch die begleitenden Hilfen der Schulsozialarbeit.
Dennoch verweigert sich meine Fraktion einer Überweisung des Antrags an den Bildungsausschuss nicht. Dort liegen bereits zwei Anträge, einer von der Koalition und einer von der CDU, die den Gesamtkomplex „Berufsorientierung und Berufsausbildung“ näher in den Blick nehmen. Diese beiden Initiativen sollen ohnehin angehört werden und da macht es natürlich Sinn, auch den FDP-Antrag, der sich mit einem Teilaspekt
der Gesamtthematik befasst, mit in die Anhörung zu geben. An den inhaltlichen Schwächen des Papiers ändert das allerdings nichts, Herr Montag, die habe ich gerade ausgeführt. In diesem Sinne, vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, beim Thema „Bildung“ müssen alle Fakten auf den Tisch und die sind mal wieder erschreckend. Die aktuelle Pisa-Studie bestätigt, dass unsere 15-jährigen Schüler im internationalen Vergleich in den Bereichen „Mathematik“, „Lesen“ und „Naturwissenschaften“ so schlecht abschneiden wie nie zuvor. Ein Drittel der Schüler hat in einem der drei Felder nur noch sehr geringe Kompetenzen. Die Lehrer berichten, dass es häufig an den Schulen gar nicht mehr darum geht, irgendwo einen Spitzenplatz im internationalen Wettstreit einzunehmen, sondern lediglich darum, die Kinder irgendwie zum Abschluss zu bringen. Das ist genau diese Bildungskatastrophe, die wir schon seit Jahren beschreiben. Das bestätigen uns auch die Unternehmer und die Kammern, wenn sie über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Schulabsolventen berichten. Schon jetzt haben wir 2 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren in Deutschland ohne Berufsabschluss und deshalb müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit Deutschland wieder zum Bildungsstandort allererster Güte wird.
Ich möchte an der Stelle auch eine Lanze für unsere Kinder brechen, denn das sind die Leidtragenden. Sie sind nicht dafür verantwortlich zu machen, dass solche Ergebnisse eingefahren werden. Es ist die seit Jahrzehnten grottenschlechte Bildungspolitik, mit der die Zukunft unserer Jugend und unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird. Es sind die Damen hier von links, ganz links über die liberale FDP bis hin zur Merkel-Union, die für diese Bildungspolitik Verantwortung tragen und nicht nur dafür, sondern auch für die Schulschließungen durch die Coronazwangsmaßnahmen und die von ihnen gesteuerte Massenmigration und die damit verbundenen schlechten Sprachkompetenzen an den Schulen. Das sind nämlich auch die Gründe, die die Autoren der Pisa-Studie für das schlechte Abschneiden verantwortlich machen und beschreiben.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, wie es besser geht, darauf gedrungen, dass diese Schulschließungen aufgehoben werden und niemals wiederkommen dürfen, die eigene Jugend zu fördern und zu stärken ist, bevor wir diese sogenannten Fachkräfte aus Afrika und Afghanistan hier einschleusen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden, weil mit steuerfinanzierten Transferzahlungen
Wir wollen, dass der Anteil von Schülern zum Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache an den Schulen auf 10 Prozent begrenzt wird. Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Neuausrichtung, die unsere alten Tugenden wieder im Auge haben muss,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben noch nicht ein Wort zum Antrag verloren! (Abg. Möller)
Dem Akademisierungswahn erteilen wir eine klare Absage und wir werden deshalb die Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung beenden. Die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung in Industrie- und Handel ist für uns unerlässlich, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sie sollen nicht zu Ihrem Parteibuch referieren, sondern zu unserem Antrag! Das ist respektlos!)
Das alles, Herr Montag, ist mit Ihnen nicht zu machen. Stattdessen doktern Sie weiter an den Symptomen herum, topaktuell eben auch hier die FDP zum einen mit ihrer Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger und zum anderen hier mit diesem Antrag.
Fest steht, die neusten Pisa-Ergebnisse spiegeln sich auch in den Betrieben und in den beruflichen Schulen des dualen Systems wider.
Bevor wir hier ein neues Modellprojekt auf Hochglanzpapier fantasieren, muss doch zunächst das gesamtgesellschaftliche Dilemma gelöst werden. Konkret sind hier die Gefahren im FDP-Antrag, dass diese eigenverantwortlichen Schulen mit Geschäftsführer statt Schulleitung die Schule zu einem Wirtschaftsunternehmen mutieren lässt und dadurch das vornehmliche Bildungs- und Erziehungsziel vom wirtschaftlichen Erfolg abhängt. Vermutlich bemisst sich dann auch das von Ihnen angestrebte Schulbudget anhand der Schülerzahlen oder anhand der Abschlüsse. Das wiederum würde die ländlichen Schulen einmal mehr benachteiligen. Und nachdem wir wissen, was die Privatisierung der kleinen Krankenhäuser für den ländlichen Raum bedeutet hat, sollte doch auch die FDP endlich einmal aus der Geschichte lernen.
Wir sehen das insgesamt also sehr kritisch, auch dahin gehend, dass noch mehr Bürokratie geschaffen wird, es ist von Satzungen die Rede, die Unterrichtsgestaltung, Arbeitsweise und Struktur der Schulleitungen regeln sollen. Der Schulträger soll auch einen Verwaltungsrat bestimmen, die Geschäftsführung soll die jeweilige Schulleitung übernehmen. Aber wer übernimmt die Haftungsrisiken? Schon jetzt werden Schulleiterstellen nur schwer besetzt. Welcher Schulleiter bindet sich denn diese neue Rute über den Allerwertesten und übernimmt dann auch noch die Geschäftsführung mal so nebenbei. Also viele Fragen, aber wenig Antworten, die Sie hier in Ihrem Antrag liefern.
Einen letzten Punkt habe ich noch. Auch ohne Ihr Modellprojekt ist es heute schon möglich, entsprechende Kooperationen zwischen den Schulen, den Hochschulen, den Kammern und den Unternehmen herzustellen. Das alles ist nichts Neues, es muss nur umgesetzt werden. Ob es dazu einen FDP-Antrag braucht, bezweifle ich. Aber das sei jetzt alles mal dahingestellt. Wir sind neugierig und würden das gerne mit in die Anhörung geben zu den beiden bestehenden Anträgen und stimmen der Ausschussüberweisung zu und freuen uns da auf eine entsprechende Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist jetzt im vorangegangenen Redebeitrag nicht so ganz klar geworden, worum es eigentlich geht. Es geht um einen Antrag der FDP, die gern einen Modellversuch einrichten möchte – sie nennt ihn eigenständige Berufsschule –, in dem Berufsschulen in rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden sollen. Sie lehnen das so ein bisschen an die Vorbilder aus Hessen und Schleswig-Holstein an, mein Kollege Torsten Wolf ist schon darauf eingegangen. Allerdings will ich gleich vorwegschicken, wir haben ganz andere gesetzliche Regelungen hier in Thüringen, das muss man natürlich schon ein Stück weit mit bedenken.
Es ist auch schon gesagt worden, wir haben im Ausschuss bereits zwei Anträge liegen, nämlich auch einen sehr umfangreich beschriebenen zur Berufsbildung von den koalitionstragenden Fraktionen und einen weiteren Antrag. Selbstverständlich kann man trotzdem über weitere Ideen diskutieren. Ich will aber auch gleich ein paar Problemfelder aufzeigen, die ich in diesem Antrag sehe.
Einige Ideen, die ich durchaus diskussionswürdig finde, sind natürlich solche, wie den Schulen mehr Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenzen zu geben. Eigenständigkeit ist allerdings immer so ein schönes Label, denn eigenstände Schule, das haben wir alle schon immer mal wieder gesagt, haben wir jetzt auch schon. Da muss man genau schauen, was geht denn heute schon und was geht nicht oder – in Anführungszeichen – ist es nur ein Etikett und was kann tatsächlich verbessert werden. Zum Beispiel der Punkt eigene Kompetenzen der berufsbildenden Schulen bei der Unterrichtsgestaltung, der Arbeitsweise und der Struktur der Schulleitung: Das sind jetzt drei größere Bereiche. Bei der Unterrichtungsgestaltung ist schon sehr viel möglich. Das wissen wir alle. Bei der Arbeitsweise auch, das muss auch ganz offen sagen. Bei der Struktur der Schulleitung müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns Schulen überhaupt vorstellen und was Schulen für uns sind. Das ist eine sehr grundsätzliche Frage.
und mit Einschränkungen vorgeschlagen, das finde ich übrigens sehr wichtig, auch für Personalaufwand, also zum Beispiel für befristete oder auch für projektbezogene Unterstützungskräfte. Darüber kann man sicherlich diskutieren, muss aber sehr genau überlegen, wie das funktionieren kann und wie das auch in das Gesamtgefüge passt.
Die Möglichkeit, selbstständig Kooperationen einzugehen, da sind Hochschulen, Kammern und Unternehmen genannt, ist jetzt auch nicht ganz neu. Also, es gibt durchaus schon Berufsschulen, die genau solche Kooperationen eingegangen sind. Und dass man einen Modellversuch, wie ihn ja die FDP eigentlich will, anständig evaluieren muss und das natürlich nur mit fachlicher Unterstützung durch die Schulämter, durch das ThILLM und auch mit einem Controllingssystem umsetzen kann, versteht sich, denke ich, von selbst.
Was im Vorschlag aus unserer Sicht aber völlig fehlt, sind Antworten auf zwei sehr zentrale Fragestellungen. Erstens: Den Schulen in den Modellregionen soll ermöglicht werden, Personal eigenständig einzustellen und Funktionsstellen einzurichten. Das klingt jetzt erst mal gut oder spannend, aber ich frage: Bei wem sind denn die Lehrkräfte der Schule angestellt, die bisher in der Schule tätig sind? Weiterhin beim Land? Wer hat die Dienstaufsicht? Oder sind sie in der Schule direkt angestellt und wie steht es auch um die Bezahlung beispielsweise nach Tarif? Das ist sicher auch eine ganz wichtige Frage. Und zweitens das große Thema: Wie betten sich dann die berufsbildenden Schulen der Modellregion in das System der berufsbildenden
Schulen in Thüringen ein? Das ist ja ein Thema, was auch die Berufsschulen landauf, landab immer bewegt. Wir haben schon ganz oft Diskussionen darüber gehabt, wie das Berufsschulnetz konkret aussieht. Wir haben jetzt schon eine sehr heterogene Verteilung von berufsbildenden Schulen. Die Balance zwischen der Anzahl an Auszubildenden in den verschiedenen Berufsgruppen und dem Wunsch nach kurzen Wegen auf der anderen Seite für die Auszubildenden, aber auch den Kosten für die Schulträger und den Freistaat zu finden, ist schon jetzt eine Herausforderung. Das muss man alles mitdenken und das kann man auch, glaube ich, nicht mal eben so mit dem Begriff „Modellversuch“ zur Seite schieben.
Ganz zentral aber ist die Frage, wie wir uns eine – ich sage es jetzt einmal zugespitzt – ungesteuerte Schulliberalisierung vorstellen sollen. Kommt es dann zu Verdrängungswettbewerben zwischen den Schulen, die miteinander, und wenn sie beispielsweise von lokalen Unternehmen oder auch Förderprogrammen potente finanzielle Unterstützung haben, um Schülerinnen konkurrieren oder werben die sich diese gegenseitig ab? Wir brauchen genauso ein Solidarsystem, was auch ein Stück weit funktioniert. Ich jedenfalls möchte mir nicht das privatisierte Bildungssystem der USA oder von Mexiko zum Vorbild für Thüringen nehmen.
Auf diese Fragen habe ich im Antrag noch keine zufriedenstellenden Antworten gefunden. Fakt ist – und ich glaube, da sind wir uns hoffentlich einig, zumindest die, die in der Sache diskutieren und nicht Parteiprogramme referieren –, wir brauchen eine qualitativ hochwertige und attraktive Berufsausbildung in Thüringen. Dazu gehören gute Berufsschulen, aber auch gute Kooperationen mit Hochschulen, attraktive Ausbildungsmodelle, auch mit Teilzeit, und eine verbesserte Integration – hören Sie gut zu – von nicht deutschen Fachkräften in der Berufsausbildung, die wir nämlich dringend brauchen. Wie schon eingangs gesagt bin ich dankbar für die Erweiterung der Diskussion um die Weiterentwicklung der Berufsausbildung. Wir haben unsere eigenen Überlegungen, wie ich auch schon sagte, umfänglich mit dem Antrag „Ausbildung in Thüringen attraktiver machen – Berufsbildung und berufliche Orientierung modern gestalten“ in den Landtag eingebracht, werden uns aber einer Ausschussüberweisung natürlich nicht versperren, denn in der Sache diskutieren geht immer. Aber ich glaube, das treffen doch sehr grundsätzliche Vorstellungen aufeinander, mit dem Antrag, den wir jetzt hier vorliegen haben. In diesem Sinne bin ich sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst einmal vielen Dank für die kritische Debatte. Schon Seneca hat gesagt: Fragen sind manchmal wichtiger als Antworten. Wenn wir über Berufsschulen sprechen, sprechen wir natürlich auch thüringenweit über teilweise unterschiedliche Herangehensweisen und auch unterschiedlichen Stand. Das hängt mit dem komplexen System des Schulsystems zusammen, welcher Schulträger sich wie engagiert um seine Berufsschulen kümmert. Das ist aber auch Teil des Problems. Nordthüringen ist nun wieder ein gutes Beispiel. Die arbeiten relativ eng zusammen. Herr Wolf hat gerade den Tag in der Praxis angesprochen. Das ist eine Initiative, die aus den Berufsschulen und den Wirtschaftsverbänden in Nordthüringen entstanden ist. Es ist auch aus den Regelschulen.
Das ist eine Initiative von – es ist schön, dass das Ministerium das weiter mit unterstützt, aber es ist mir schon auch noch mal wichtig, dass da ganz viel Engagement aus der Region gekommen ist, um das voranzubringen.
Wenn ich mir an anderen Stellen Berufsschulen anschaue, wie die Struktur ist, wie die Ausstattung ist, wie teilweise mit den Herausforderungen umgegangen werden muss, die die unterschiedlichen Schülerinnen und Schüler dort mitbringen, dann ist, um Herrn Wolf zu zitieren, vielleicht die Zerstörung des etablierten Systems die einzige Chance, die wir haben, um irgendwie ein Stück voranzukommen. Denn momentan zerreiben sich Schulen und gerade Berufsschulen und gerade in der Debatte des Berufsschulnetzes auch, welche Schule bleibt, welche darf nicht, zerreiben die sich zwischen Land und Schulträger bei den Fragen: Bekommen sie nun noch ein Sonnenrollo oder bekommen sie kein Sonnenrollo? Bekommen sie eine digitale Tafel oder doch nur die, die irgendwo anders abgefallen ist? Also wir haben sehr unterschiedliche Situationen in den Berufsschulen. Ich nehme Ihre Argumente durchaus zur Kenntnis. Wir haben alle eine unterschiedliche Sichtweise auf die Sachen. Wenn Sie sagen, Herr Wolf, dass die Nordthüringer das gar nicht so wollten, wie wir das geschrieben haben, dann ist das natürlich richtig, weil die Nordthüringer Berufsschulen sich natürlich in dem System, was sie momentan haben, überlegen, wo sie mehr Eigenverantwortung, mehr Spielraum für sich herausholen können. Wir wollen einen Paradigmenwechsel. Wir wollen an manchen
Stellen einfach ein Stück weit heraus aus diesen Verschränkungen, die in den Strukturen Schulen teilweise lähmen.
Wir sagen nicht, dass die Etablierung eines Modellprojekts jetzt irgendwie alle Defizite aufhebt, aber wir können damit zumindest Möglichkeiten testen, wie wir Schulen mehr Beinfreiheit in der Schulentwicklung, in der Ausstattung, in der Zusammenarbeit etc. ermöglichen können.