egal, was man jetzt davon halten will – ein einziger Platz mehr entsteht, der menschenwürdiger und besser und qualitativ hochwertiger ist als die Plätze, die wir jetzt haben.
Deswegen ist mir vollkommen unklar – auch wenn Sie das jetzt quasi politisch brauchen –, dass Sie Schuldzuweisungen machen und das Sie darstellen wollen, da war es ganz voll. Ja, da war es ganz voll. Soll ich Ihnen was sagen? Die Migrationsministerin hat nicht persönlich angerufen und darum gebeten, dass
irgendwo Krieg ausbricht, sondern es fliehen Menschen, weil sie müssen und nicht, weil sie Spaß daran haben.
Keiner hat sich vorgestellt, am Hamburger Hauptbahnhof ein bisschen Crack zu verticken, um über die Runden zu kommen, sondern die Leute suchen ja ein besseres Leben. Das vorangestellt, ist vielleicht mal wichtig, sich vor Augen zu führen,
dass die Kapazitätsfrage eine Frage ist – da haben Sie vollkommen richtige Punkte aufgeworfen. Deswegen haben wir uns ja auch bemüht. Herr Schard, Sie haben ja gefragt: Was ist passiert? Ich kann Ihnen ein Abo der „Thüringer Allgemeinen“ empfehlen. Auf der Titelseite konnten Sie dort lesen, was passiert ist. Wir haben 200 neue Plätze sofort gebunden mit dem Ziel, die Kapazitäten zu erhöhen. Das ist zum Beispiel passiert. Wir haben uns mit dem Oberbürgermeister Knapp geeinigt, eine Turnhalle zur Verfügung zu stellen, damit Menschen was tun können, während sie in so einer EAE sitzen. Deswegen ist Kapazitätserhöhung das eine Thema, das im Schichtsalat vielleicht ganz oben liegt. Aber die Frage, ob jemand Bleibeperspektiven hat oder nicht, und das Sortieren hat mit der Kapazitätserweiterung aus meiner Sicht nichts zu tun.
Ein letzter Punkt: Sie haben sehr über Akzeptanz und den sozialen Frieden gesprochen. Ich frage mich, ob man für den sozialen Frieden und die Akzeptanz irgendwie etwas tut, wenn wirklich jede Gebietskörperschaft erst mal klarmacht, dass sie hier an ihrem Ort nicht so begeistert wären, wenn dort Kapazitäten entstehen. Auch sie müssen doch dann die Frage beantworten, wohin diese Zentren gebaut werden sollen. Wenn das dann so läuft, dass ich dort eine Unterbringungszeit habe, die sich aus verschiedenen Gründen endlos ausdehnt – da hat ja die FDP-Gruppe auch zu Recht gefragt, was bedeutet denn Bleibeperspektive und wie lange sitze ich denn dann da? Da muss ich Ihnen zumindest als Vertreterin des Innenministeriums sagen: Da habe ich jenseits der ganzen moralischen Fragen, die ich jetzt hier nicht noch mal aufwerfen will, auch echt die Frage, wie wir da Sicherheit gewährleisten sollen bei solchen Demonstrationsaufrufen, wie das Herr Klar macht, der uns im Prinzip mit Flammen im Hintergrund mitteilt, zündet das Haus an, wo ihr Geflüchtete unterbringt. Dazu habe ich noch nichts dazu gehört.
Es ist ja nun offensichtlich geworden, auch in den Debatten, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die sogenannten Ankerzentren einführen wollen. Und ich denke, es wurde jetzt schon sehr viel dazu gefragt und diskutiert, was das für Erfolgsaussichten haben kann. Ich finde das einen guten Weg und kann das unterstreichen, dass man das im Ausschuss kritisch diskutiert. Denn Sie haben natürlich einen richtigen Punkt angesprochen, und das ist die Frage, wie kann Integration vor Ort gelingen und wie kann man erreichen, dass Menschen in Kommunen ankommen, die dort am Ende auch den Weg in die Gesellschaft finden können. Ewig laufende Verfahren sind da sicherlich keine sinnvolle Alternative.
Ich möchte deswegen mal ein bisschen stärker auf den zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs blicken, wo Sie nämlich im Wesentlichen ja über die Zentralisierung und Neuausrichtung der zentralen Ausländerbehörde sprechen. Ich kann nachvollziehen, was Sie damit für ein Ziel verfolgen, möchte aber mal stark in Zweifel ziehen, ob die Angebote, die Sie dort gemacht haben, quasi wirklich ein neuer Gedanke sind und möchte
Ihnen deswegen mal kurz darstellen, wie die Arbeit dort bisher gelaufen ist. Es ist ja richtig – da haben Sie den Finger drauf –, dass die Ausländerbehörden stark überlastet sind. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Ich finde, an der Stelle kann man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mal danken, die das die ganzen letzten Jahre so intensiv gemacht haben, das gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Referaten 740 und 750 im Landesverwaltungsamt arbeiten.
Jetzt muss man aber fragen, wenn man eine zentrale Behörde schafft, führt das automatisch zu den gewünschten Verbesserungen? Bei den gewünschten Verbesserungen kann man sicherlich nicht so viele Meinungen dazu haben, ob das wünschenswert wäre. Denn, und das möchte ich vielleicht mit Blick auf die
laufenden Haushaltsgespräche noch mal in den Fokus rücken, Sie brauchen dann ja auch eine gigantische Menge Personal, die das sozusagen bewältigen. Da kann ich zumindest bisher nicht feststellen, dass das in irgendeiner Haushaltsdebatte bisher angekommen ist, denn man muss sich ja schon fragen, wie soll dieser Personalmehrbedarf dann finanziert werden, um die von Ihnen in den Raum gestellten Synergien zu erreichen. Mit anderen Worten: Ich kann mir schon vorstellen, dass es Wege gibt, diese von Ihnen angesprochenen Ziele auf anderem Weg zu erreichen, eine partielle und wirkungsvolle Entlastung der Ausländerbehörden kann man ja zum Beispiel auch dadurch erreichen, dass man einfach die Arbeitsbelastung durch das Besprechen der Standards dort noch mal senkt. Es gibt zum Beispiel derzeit auch vom Bundesministerium des Innern schon bundesgesetzliche Regelungen, die das Aufenthaltsgesetz betreffen, wo es um die Visa-Bearbeitung geht und die Fachkräfteeinwanderung. Der § 71 ist das. Und ich denke, wenn wir im Ausschuss über diese einzelnen Erleichterungen noch mal ins Gespräch kommen, kann das auch noch mal aufklaren, welche Entlastungen wirklich nötig sind und für welche Entlastungen man tatsächlich auch mehr Personal braucht. Auch die Zentralisierung der Passbeschaffung ist sicherlich eine Sache, die man in dem Zusammenhang mal prüfen kann. Die Landesregierung wird sich mit den Fragen befassen im Dialog mit dem Parlament, mit dem Ausschuss, aber, und das ist mir auch besonders wichtig, auch im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Denn Sie haben alle hier sehr engagiert ausgeführt, und das ist ja auch richtig, Herr Malsch, und ich nehme an, das ist der Grund, warum Sie gefragt haben, wie stark die Einrichtung in Suhl belastet ist. Sie möchten ja am Ende wissen, wie die Kommunen quasi damit umgehen können, dass zum Beispiel da verschiedene Probleme in der Unterbringung auch logischerweise in der Kommune vorliegen. Das finde ich auch alles richtig und unterstützenswert, dass man sich diese Frage stellt.
Ich möchte aber abschließend noch mal unterstreichen, zur Entlastung von Hermsdorf und Suhl wird es nur beitragen, wenn wir mehr Kapazitäten schaffen. Diese Mehrkapazitäten können nicht nur auf Landesebene sein, auch die Kommunen müssen sich der Frage stellen – und das tun ja viele auch –, wie diese Kapazitäten geschaffen werden können. Am Ende steht und fällt aber jede Kapazität mit der Akzeptanz in der kommunalen Gebietskörperschaft. Die kann man mit Geld schaffen, diese Akzeptanz.
Ja, die Gebietskörperschaft ist ja keine Sache, sondern das sind Menschen, insofern danke für den Zwischenruf, ja, aber Schimmel sind weiß. Klug.
Der Punkt ist jedenfalls, dass genau diese Frage, wie kann ich für Akzeptanz sorgen, aus meiner Sicht nicht nur eine finanzielle ist, sondern auch eine Frage, wie sprechen wir darüber. Und wenn wir hier, wie Frau Bergner, mit anekdotischer Evidenz sagen, hier kommen Leute, um uns abzuzocken, dann weiß ich nicht, ob, egal, wie wir die unterscheiden und ob sie die sortieren wollen, ob das die richtige Basis dafür ist, neue Kapazitäten aufzubauen, die am Ende nicht so begleitet werden, wie das Herr Klar gerade in Gera versucht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt eine weitere Wortmeldung, für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Schard. 2 Minuten und 14 Sekunden.
Frau Schenk, ich habe Ihren Ausführungen sehr gut zugehört. Ich glaube, Sie verdrehen die Tatsachen an manchen Stellen. Ich habe Sie bis jetzt immer als eine sehr pragmatische und realistische Frau kennengelernt, aber wissen Sie, seit zwei Ministern, seit Jahren wollen Sie ein Amt für Migration schaffen, und jetzt, wo wir einen Vorschlag auf den Tisch legen, um diese Dinge zu bündeln, um Dinge zu regeln, machen Sie das der CDU zum Vorwurf.
Frau König-Preuss, die Vorwürfe, die Sie uns hier entgegenbringen, das ist am Ende für mich eine Beschrei
Wir wollen doch und wir müssen, wir müssen die Migration so regeln – das ist Humanismus –, dass die Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, dass die Hilfe bekommen, aber die, die die Hilfe nicht brauchen, am Ende natürlich das Land wieder verlassen müssen, weil sonst können Sie
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Sie haben es doch gezeigt beim letzten Mal, Sie haben es doch gezeigt. Wenn neun Leute anwesend sind, wenn es um eine Neuordnung von Migration geht, dann beweist das doch, dass Sie an Lösungen überhaupt nicht interessiert sind. Damit sind Sie doch entlarvt.
Sie wollen nur diese eine Seite immer wieder beleuchten und am Ende hier Stunk machen. Das hilft aber nicht, dass ist durchschaut.
Frau Marx, auch an Sie noch einmal gerichtet: Ich empfehle Ihnen einmal die Titelseite des „SPIEGEL“ vom 21. Oktober dieses Jahres. Da ist selbst Ihr Kanzler mittlerweile auf die Idee gekommen, weil es nämlich notwendig ist, dass wir natürlich auch Abschiebung ins Auge fassen müssen.
Sie können doch hier nicht wirklich ernsthaft Politik betreiben, indem Sie immer nur eine Seite der Medaille beleuchten.
Ja, das ist eine Seite. Es gibt auch dramatische Schicksale. Das stellen wir gar nicht in Absprache. Aber wenn Sie die Probleme, Gewalt, fehlende Bleibeunterkünfte, inhumane Unterbringungen, in Ihren Einrichtungen in Thüringen ausblenden, dann frage ich mich, wie Sie ernsthaft an dieser Stelle Politik für dieses Land machen wollen. Das können Sie nicht.
Frau Abgeordnete König-Preuss hat sich noch einmal zu Wort gemeldet für die Fraktion Die Linke. Wie viel Zeit haben wir noch? – 38 Sekunden.
Vielleicht ganz kurz zur Erklärung für die Zuschauerinnen: Was die CDU hier gerade gesagt hat, ist: Die AfD war letztes Mal nicht so ausreichend anwesend, dass sie unserem Antrag zustimmen konnte, der entsprechend rassistische Politik in Thüringen umsetzen wollte, und dass Sie weitergehend agieren würden in der Migrationspolitik als die AfD. – Ich finde es ja gut, dass Sie sich endlich mal entlarven, was Sie vorhaben, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen, mit der AfD gemeinsam gegen Geflüchtete Politik zu machen. Das hat Ihr Abgeordneter gerade hier vorn gesagt. Noch ein Letztes: Sie reden von Bleibeperspektive. Auch Duldung ist ein rechtlicher Standard hier in Deutschland.
Wir haben über 70 Prozent, die hier in Deutschland bleiben dürfen. Es gibt Tausende, die eine Duldung auf rechtlicher Grundlage haben. Das ignorieren Sie einfach. So viel zum Thema Ihrer humanitären Politik. Sie sind nicht humanitär!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Lieber Herr Kollege Schard, Sie haben der AfD gerade vorgeworfen, dass wir nicht an Lösungen interessiert sind. Das ist natürlich grober Unfug. Mein Kollege Ringo Mühlmann hat Ihr politisches Schauspiel hier richtig eingeordnet. Rot-Rot-Grün leidet an Realitätsverweigerung. Da sind wir uns, glaube ich, sogar einig. Sie machen hier nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ich glaube, das erkennen die Menschen draußen im Land auch sehr gut.