Das vom Ministerpräsidenten erklärte oberste Ziel ist umfassend fehlgeschlagen – das haben wir auch heute noch mal gehört – und die zuständige Ministerin musste letztlich wegen Nichtleistung sogar teilentmachtet werden. Geändert hat sich während der vielen Jahre und der vielen Monate nichts, Krise reihte sich an Krise. Die Kommunen und die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl stehen dauerhaft weiter mit dem Rücken zur Wand. Es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten, Schulplätze, aber auch die gesellschaftlichen Veränderungen machen den Menschen zu schaffen und die Hilferufe verhallten ungehört. An vielen Stellen hat sich die Erkenntnis breitgemacht, dass es so nicht weitergehen kann – nur nicht bei der Landesregierung, die nämlich weiter durch ihren eigenen Kokon irrlichtert.
Fakt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Zahl der Flüchtlinge die Gemeinden überfordert und auch die Finanzen und auch den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet. Jede Entlastung von Suhl ist bisher zu einer weiteren Belastung der Kommunen aufgelaufen. Bei einem Weiter-So, bei einem ungesteuerten Weiter-So ist doch der Kollaps vorprogrammiert.
Seit Monaten fordern wir, die Anzahl der landeseigenen Unterbringungsplätze zu erhöhen. Auch hier ist seit Monaten die wertvolle Zeit ungenutzt verhallt. Außer einem ambitionslosen Interessenbekundungsverfahren ist eben nichts passiert, gar nichts passiert. Wir wollen deshalb eine grundsätzliche migrationspolitische Wende in der Flüchtlingspolitik, eine Wende, meine Damen und Herren, die wir brauchen, die dieses Land und auch die Menschen dieses Freistaats dringend brauchen.
Wir müssen – und da haben wir überhaupt keine andere Wahl – die Migrationspolitik auf neue Füße stellen. Ohne klare Signale, ohne geänderte Strukturen wird es zu immer mehr Aufnahmen kommen und das kann ein Land, was an den Grenzen seiner Belastungsfähigkeit angekommen ist, gesellschaftlich, kapazitiv, finanziell, aber auch humanitär nicht leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Einrichtung der Zentralen Ausländerbehörde sollen verschiedene Ziele erreicht werden. Wir wollen Aufgaben bündeln – dazu gehört insbesondere auch die Passersatzbeschaffung oder das beschleunigte Fachkräfteverfahren –, wir wollen Synergieeffekte im Migrationsbereich schaffen und die belasteten Ausländerbehörden in Kommunen entlasten.
Wir wollen Aufnahme- und Rückführungszentren einrichten. Diese sollen dann Teil der EAE in Suhl sein. Und wer hier von reinen Abschiebezentren spricht, meine Damen und Herren, der hat die Struktur nicht verstanden und will sie offensichtlich auch nicht verstehen.
Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Bleibeperspektive zum Verteilkriterium machen, das ist richtig. Sowohl das BAMF als auch die Migrationsbeauftragte in Thüringen beziehen sich in ihren eigenen Termini auf diese Bleibeperspektive. Personen mit geringer Bleibeperspektive, so zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern, aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote, und deren Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, wollen wir in diese Rückführungszentren verteilen und natürlich dadurch die Kommunen entlasten.
Zudem kommt auch, dass natürlich aus diesen Zentren Menschen, die keinen Anspruch haben, in diesem Land zu bleiben, wesentlich leichter und besser abgeschoben werden können. Das gehört dazu. Diese Medaille hat zwei Seiten. Personen mit einer guten Bleibeperspektive dagegen sollen nach Klärung der sämtlichen Voraussetzungen natürlich weiter auf die Kommunen verteilt werden, wo sie dann am Ende auch Integrationsangebote erhalten.
Die Evaluierungsberichte, im Übrigen, meine Damen und Herren, des BAMF zeigen eindeutig – und da widerspreche ich meinen Vorrednern auch ganz ausdrücklich –, dass solche funktionsgleichen Einrichtungen durchaus zu Steigerungen in Sachen Effizienz und Effektivität führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion legt mit diesem Gesetzentwurf eine Grundlage vor, um die Migration in Thüringen besser zu ordnen und zu steuern,
und das weitere Ausbleiben und auch das Verneinen der vielzähligen und vielschichtigen Probleme, die es gibt durch die Landesregierung, durch Rot-Rot-Grün kann sich Thüringen nicht weiter leisten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir brauchen keine neuen Behörden, um die Migrationskrisen der Vergangenheit in den Griff bekommen.
Wir brauchen auch keine neuen Strukturen in der Exekutive, um die Migrationskrisen der Vergangenheit in den Griff zu bekommen. Was wir brauchen, ist vor allem ein echter, ehrlich gemeinter politischer Wille, diese Probleme in den Griff zu bekommen, und den Willen
sehe ich beim besten Willen hier in dem Hause bei den anderen Fraktionen nicht. Hier drüben bei den drei linken Parteien sehe ich den nicht, weil dort Realitätsverweigerung offenbar Parteiprogramm ist, hier in der
Mitte bei der FDP sehe ich den Willen ebenfalls nicht, weil dort vor allem der Kampf ums Überleben dazu dient,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: … wenn keiner die Wahrheit sagt, kann man sicher davon ausgehen, dass man selbst falschliegt!)
ja, ja – und nicht nur Wahlkampf hier betreibt, dann würden Sie erkennen, was die Ziele dieser Fraktionen hier drüben sind. Es ist doch offensichtlich, dass die Linke überhaupt gar kein Interesse an irgendeiner lösungsorientierten Asylpolitik in Deutschland und für Thüringen auch hat. Was bleibt von dem Ganzen, ist Wahlkampf. Zumindest erklärt diese Feststellung nach meinem Eindruck den Antrag der CDU, den Gesetzentwurf der CDU momentan am besten.
für die Altparteien wachen Sie auf und behaupten, ein echtes Handlungsinteresse zu verfolgen. Ein vorgegebenes Handlungsinteresse, bei dem ich feststellen muss, dass Sie unseren öffentlichen Äußerungen in den vergangenen Jahren offenbar gut zugehört haben, und deshalb haben Sie auch erfolgreich viele unserer eigenen Sachen in Ihren Antrag übernommen. Dafür erst mal Gratulation.
Auch wenn Sie von Rückführungen, und nicht wie wir seit Jahren von Abschiebungen, reden und auch wenn Sie plötzlich und unerwartet – unerwartet wohlgemerkt nicht nur für uns, sondern auch für viele Thüringer –, gleich auf der ersten Seite schreiben: Erschwerend kommt hinzu, dass unter den Eingereisten zahlreiche Personen sind, die keinen Anspruch auf Schutz nach den in Deutschland geltenden Asylregelungen haben und deshalb Deutschland wieder verlassen müssen. Wow!
Also wirklich. Sie singen seit Jahren das hohe Lied der alternativlosen, uneingeschränkten Migration hier im Haus und ein dreiviertel Jahr vor der Wahl fällt Ihnen ein, dass das Ihren Umfragewerten nicht guttut. Wow! Also echt!
Und dass das eben keine leeren Mutmaßungen sind, das hat der Minister für alles – hat sich heute teilweise entschuldigt – aus der linken Landesregierung ja erst in der letzten Plenarsitzung im November eindrücklich dargestellt. Schauen Sie mal in die CDU/CSU-geführten Bundesländer und fragen Sie, wie intensiv diese Bundesländer rückführen, um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben. Vielleicht legt Herr Hoff ja irgendwann noch mal die Zahlen hier auf den Tisch. Er hat es aber schon gemacht, wie gesagt – Anfang November –. Lassen Sie es mich anteasern, was dort gesagt wurde, die CDU wird nur im Vorwahlkampf aktiv und ansonsten ist danach schnell wieder Ruhe mit Abschiebungen oder Ähnlichem.
Das ist eben das, was die Thüringer nicht länger wollen, deshalb werden wir den Antrag zwar mit an den Ausschuss überweisen, ob wir dann tatsächlich zustimmen, was dabei letztendlich rauskommt, ob das, was Sie im Ausschuss damit machen, sinnvoll ist, ob wir dem zustimmen können, das entscheiden wir dann, wenn das nach der Ausschussbehandlung auf dem Tisch liegt.
Die letzten vier Jahre haben jedenfalls eins gezeigt: Bei der CDU gibt es eher viel heißt Luft bezüglich der Migrationspolitik und das Schielen auf Umfragewerte als echten konkreten Lösungswillen.
Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete König-Preuss.