Gewählt ist auch hier, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung als Mitglied Herrn Abgeordneten Ringo Mühlmann und als Vertreter eines Mitglieds Herrn Abgeordneten Torben Braga vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Nicht der Fall.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats gemäß § 4 des Thüringer Sportfördergesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 sowie Abs. 2 der Thüringer Verordnung über den Landessportbeirat Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8959 -
Gewählt ist hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für die erste Wahlwiederholung als Mitglied Herrn Abgeordneten Olaf Kießling und als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Torben Braga vorgeschlagen. Aussprache ist auch hier nicht gewünscht.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8960 -
Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat für eine erste Wahlwiederholung Herrn Abgeordneten Torsten Czuppon vorgeschlagen. Aussprache ist auch hier nicht gewünscht.
Somit kommen wir zu den Wahlen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf neun Stimmzettel. Sie haben pro Wahlvorschlag eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind eingesetzt Frau Abgeordnete Voigtschmidt, Frau Abgeordnete Wahl und Herr Abgeordneter Urbach.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen:
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
So, ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten Ihre Stimmen abgeben konnten. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um das Auszählen der Stimmen.
Ich weise darauf hin, dass die Fragenstellerin bzw. der Fragensteller das Recht hat, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen, zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden – das Ganze nach § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Wir beginnen mit der ersten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Bergner in der Drucksache 7/8944. Bitte Herr Abgeordneter.
Im Rahmen der Bundespressekonferenz am 12. Oktober 2023 hat Bundesumweltministerin Lemke ihre Strategie für die vereinfachte Entnahme von Problemwölfen angekündigt. Dieser aus unserer Sicht unzureichende und praxisferne Vorschlag und die Konsequenzen, welche die Landesregierung hieraus gegebenenfalls zieht, wurde durch die FDP in der letzten Sitzung des Umweltausschusses thematisiert.
1. Wie viele Rissereignisse durch Wölfe gab es in Thüringen seit dem Jahr 2019? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort und Anzahl der getöteten/verletzten Nutztiere.
2. Welche Herdenschutzmaßnahmen waren bei den von Rissereignissen betroffenen Herden zum Zeitpunkt des Risses bereits implementiert und wurden gegebenenfalls überwunden?
3. Wie viele Wölfe wurden in Thüringen bereits entnommen und lassen sich diese den in Frage 1 genannten Rissereignissen zuordnen?
4. Sieht die Landesregierung durch die zunehmende Populationsdichte des Wolfs eine zunehmende Gefährdungslage für die Thüringer Weidewirtschaft, und ist der Vorschlag des Umweltministeriums aus Sicht der Landesregierung geeignet, dieser Gefährdungslage Herr zu werden?
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Vogel.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bergner beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Gestatten Sie mir, Herr Bergner, zunächst eine Vorbemerkung. In der aktuellen Debatte um den Umgang mit sogenannten Problemwölfen wird teilweise nicht berücksichtigt, wie es überhaupt zur Entstehung von Problemwölfen kommt. Wölfe lernen an nicht oder unzureichend geschützten Weidetieren, dass diese eine leichte Beute darstellen. Gegebenenfalls erlernen sie daran auch das Überwinden von Herdenschutzmaßnahmen. Ein optimaler Herdenschutz nach den Empfehlungen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema „Wolf“, DBBW, kann die Entstehung von Problemwölfen verhindern. Der Freistaat Thüringen setzt daher auf die umfassende Förderung von optimalen Herdenschutzmaßnahmen sowie deren Mehraufwand. Dies ermöglicht eine konfliktarme Koexistenz von Mensch und Wolf in Thüringen.
Zu Frage 1: Im Jahr 2019 wurden 200 Nutztiere in den Landkreisen Gotha, Ilm-Kreis, Saale-Holzland-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und im Wartburgkreis getötet und 12 verletzt. Die Zahlen sind alle auch im Internet veröffentlicht. Im Jahre 2020 wurden 65 Nutztiere in den Landkreisen Eichsfeld, Gotha, Ilm-Kreis, Nordhausen, Saale-Orla-Kreis und im Wartburgkreis getötet und 26 verletzt. Im Jahr 2021 wurden 10 Nutztiere im Landkreis Gotha getötet. Im Jahr 2022 wurden 61 Nutztiere in den Landkreisen Gotha, Ilm-Kreis, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis getötet und 11 verletzt. Bisher wurden im Jahr 2023 16 Nutztiere in den Landkreisen Altenburger Land, Gotha, Ilm-Kreis, Saale-Holzland-Kreis getötet und ein Tier verletzt. Die Schadensereignisse – ich habe schon darauf hingewiesen – sind auf der Internetseite des Kompetenzzentrums „Wolf, Biber, Luchs“ des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz veröffentlicht.
Zu Frage 2: In den meisten Fällen, in welchen Nutztiere gerissen wurden, handelte es sich um erstmalige Übergriffe, bei welchen der optimale Herdenschutz noch nicht oder nicht vollständig vorhanden war. In Thüringen trat bisher nur ein Wolf auf, der wiederholt optimale Herdenschutzmaßnahmen überwunden und Nutztiere geschädigt hat. Dabei handelte es sich um die mittlerweile verstorbene sogenannte Ohrdrufer Wölfin.
Zu Frage 3: Das Entnahmeverfahren für die Ohrdrufer Wölfin, für das das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz eine Genehmigung beantragt und erhalten hatte, konnte aufgrund einer dagegen eingereichten Klage nicht umgesetzt werden.
Zu Frage 4: Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Thüringen nur wenige Wölfe. Die Wolfspopulation stieg seit 2019 langsam an und befindet sich seit 2021 auf einem annähernd gleichbleibenden Niveau. Selbst bei einem stärkeren Wachstum der Population wäre die Weidewirtschaft in Thüringen durch den Wolf nicht gefährdet, da nachweislich wirksame Herdenschutzmaßnahmen existieren. Diese werden in Thüringen ebenso wie die damit in Zusammenhang stehenden laufenden Kosten zu 100 Prozent gefördert. Die Erfahrungen aus Thüringen zeigen, dass optimaler Herdenschutz funktioniert und Weidetiere zuverlässig geschützt werden können. Die Weidetierhaltung wird nicht durch den Wolf gefährdet, sie wird durch die viel zu schlechten finanziellen Rahmenbedingungen der Weidetierhalter gefährdet.
Der Vorschlag der Bundesumweltministerin wird derzeit noch geprüft und zwischen Bund und Ländern für die Beschlussfassung auf der nächsten Umweltministerkonferenz, die Ende November stattfindet, konkretisiert. Eine abschließende Bewertung des Vorschlags kann erst nach dessen Prüfung erfolgen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es ist ja doch eine erhebliche Anzahl von Nutztieren, die durch Wölfe hier ums Leben gekommen ist. Wie bewerten Sie, Herr Staatssekretär, aus Sicht der Landesregierung das Tierwohl dieser ums Leben gekommenen Nutztiere, denn die Art und Weise um das Leben zu kommen, ist nicht sehr angenehm, nehme ich an.
Die zweite Frage: Welche Schritte unternehmen Sie, um in Thüringen zu einem fachlich fundierten Monitoring von Wölfen zu kommen?
Zu Frage 1: Das Tierwohl ist natürlich immer ein Belang, der entsprechend auch zu berücksichtigen ist. Selbstverständlich ist jedes Ereignis, das mit einem Wolfsriss zusammenhängt, ein Schadensereignis, welches natürlich auch entsprechend zu bewerten ist. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung um umfassenden Schutz auch der Weidetiere bemüht, fördert den optimalen Herdenschutz zu 100 Prozent, und es zeigt sich, dass es dort, wo der optimale Herdenschutz auch angewendet wird, in der Regel mit ganz wenigen Ausnahmen nicht zu Wolfsrissen kommt. Das ist aus unserer Sicht nach wie vor die Methodik, die entsprechende Ereignisse auf ein Minimum reduziert.
Zu Frage 2, dem Monitoring: Es findet über das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs ein umfassendes dauerhaftes Monitoring des Wolfes statt, mit dem die Wolfspopulationen hier in Thüringen dauerhaft beobachtet und erfasst werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, Herr Staatssekretär, dass Sie vorgekommen sind. Kurze Frage bezüglich der Wolfsrisse, gerade was jetzt die Schafherden betrifft: Sicherlich ist der Landesregierung das Problem der Verlammung bekannt, also wenn der Wolf einmal in der Herde war, dass es dann schwierig ist, dass die Schafe dort wieder Nachwuchs bekommen. Inwiefern ist denn Zahlenmaterial bekannt zu der Situation der Verlammung? Und wie unterstützt die Landesregierung in diesem Fall dann die Schafshalter und die Eigentümer?
Also ich kann jetzt keine konkreten Zahlen sagen, in welchen Fällen es tatsächlich zu einer Verlammung gekommen ist. In welchem Umfang es zu einer Verlammung gekommen ist, da kann ich hier momentan keine konkreten Zahlen benennen. Soweit entsprechende Daten bekannt sind, werden sie miterfasst. Im Übrigen werden die Rissereignisse kompensiert, die Verlammung fällt nicht darunter.
Wenn ich noch mal nachfragen darf: Wir waren jetzt beim Bauernverband gewesen und bei den Landfrauen. Da wurde genau dieses Thema angesprochen. Es dauert bis zu vier Jahre, bevor die wieder trächtig werden etc. Sie sagten gerade, das wird nicht erfasst und es gibt auch keine Hilfen, habe ich es richtig verstanden?
Soweit entsprechende Daten bekannt sind, werden sie aufgenommen. Sie werden nicht systematisch erfasst, aber wenn im Rahmen der Rissbegutachtung entsprechende Annahmen gemacht werden, werden die natürlich auch mit aufgenommen, aber eine Entschädigung dafür gibt es dann nicht.
Vielen Dank. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage von Frau Abgeordneter Baum in der Drucksache 7/8946. Bitte.