Vielen Dank, Frau Präsidentin. All die Forderungen, die Herr Henkel gerade aufgezählt hat, Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Merit-Order-Regel, Senkung der Steuern auf Energie, all das fordern wir seit Jahren. Das wird hier alles abgelehnt, weil es von der AfD kommt. Ich finde es wirklich Heuchelei, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir von der CDU machen das. Wir fordern das seit Jahren, werden dafür geprügelt, und jetzt fällt Ihnen plötzlich ein, weil wir hier eine Energiekrise haben: Ach, das müssten wir auch mal fordern. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten kann ich nicht erkennen. Dann erhält für die Landesregierung Herr Minister Stengele das Wort.
Sehr verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade die Nachricht erhalten, Herr Dietrich, dass Ihr Auto, das Sie gerade mit dem Strom des Landtags laden, während Ihrer Rede vollständig geladen war.
Auch wenn Herr Kemmerich mich aufgefordert hat, zu sagen, dass die Atomkraft ein totes Pferd ist, das man nicht mehr reiten kann, werde ich heute natürlich nicht sagen, dass die Atomkraft ein totes Pferd ist, das man nicht mehr reiten kann, weil ich ja gestern schon gesagt habe, dass die Atomkraft ein totes Pferd ist, das man nicht mehr reiten kann.
Trotzdem würde ich gern post mortem einen Satz hinzufügen, der mir gestern entfallen war: Wäre die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel nicht in den Ausstieg aus dem Ausstieg eingestiegen, wären wir heute wahrscheinlich schon ein Land, das mit dem damaligen Hochfahren der Solar- und Windenergie komplett regenerativ versorgt werden könnte.
Ich zitiere aus der gestrigen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung in einem normal kalten Winter mittlerweile als gering ein. Die Versorgungssituation hat sich gegenüber dem vergangenen Winter wesentlich verbessert. Einerseits konnten die Einspeisemöglichkeiten aus LNG-Anlagen erweitert und die ausbleibenden Gasflüsse aus Russland durch Gaslieferungen aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien kompensiert werden. Auch liegen die Füllstände der Gasspeicher derzeit bei 99,65 Prozent.“ Das sind gute Nachrichten, sie sind auch der umsichtigen Handlungsweise des Wirtschaftsministeriums zu verdanken.
Lassen Sie mich an der Stelle sagen – Herr Kemmerich ist jetzt nicht da –, dass Sie angesichts der Umfrageergebnisse der FDP im Land von 4 Prozent, im Bund von 4 Prozent
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was ist das für ein unverschämtes Argument? Gucken Sie mal auf sich und Ihre kleine Partei!)
natürlich in Panik geraten, ist total verständlich, aber, die Fakten manipulierende, stets beleidigende Rhetorik der AfD zu übernehmen, ist eine strategische Entscheidung, die ich für grundfalsch halte. Ich glaube, Sie
spielen ein Spiel, das Sie nach meiner Meinung nicht beherrschen können. Dass Sie dabei immer wieder den Klima- und Wirtschaftsminister beleidigend angreifen, wird nicht funktionieren. Bündnis 90 ist ganz stabil in den Umfragen im Bund, außerdem hat uns Robert Habeck durch den härtesten Winter der vergangenen Jahrzehnte gebracht. Er hat dafür gesorgt, dass in ausgesprochen hoher Geschwindigkeit LNG-Terminals gebaut wurden. Das daraus entstandene Wort vom „Deutschlandtempo“ hat meiner Erinnerung nach auch Christian Lindner inzwischen mehrfach verwendet. Bei Solar betrug im ersten Halbjahr 2023 der Zubau 481.650 PV-Anlagen bzw. 6.270 Megawatt. Auch beim Wind nimmt es jetzt endlich gerade massiv Fahrt auf. Deutschlandweit wurden im ersten Halbjahr 364 Anlagen mit einer Leistung von 1.569 Megawatt zugebaut. Übrigens geht es auch in Thüringen voran. Fast 900 Windenergieanlagen, knapp 69.000 PV-Anlagen und etwa 400 Biomasseanlagen trugen in den ersten beiden Quartalen zwischen 60 und 70 Prozent an der hiesigen Stromerzeugung bei. Bis September 2023 konnten fünf Verfahren mit zwölf Anlagen genehmigt werden, die zusätzlich etwa 60 Megawatt Leistung hinzufügen werden. Insgesamt gibt es 38 laufende Anträge...
Vielen Dank, Herr Minister. Trifft es zu, dass vieles von dem Flüssiggas, was hier anlandet, aus dem Frackingverfahren in anderen Ländern gewonnen wurde und dort Umweltschäden hervorruft? Trifft es zu, dass das Lithium für die E-Auto-Batterien auch eine Menge Umweltschäden hervorruft, und trifft es zu, dass Kobalt auch durch Kinderarbeit in Afrika gewonnen wird?
Was zutrifft, ist, dass im Februar 2022 Russland in einem barbarischen Akt die Ukraine überfallen hat,
dass Russland seit dem August 2021 die Gaslieferungen an die Bundesrepublik schon zurückgefahren hat. Damals hätte man schon wissen können, dass dieses politische Spiel, diese Kriegsvorbereitungen da waren. Und es ist dieser Bundesregierung sehr schnell und sehr konsequent gelungen, dass wir uns mit schmerzhaften Kompromissen – und das brauchen Sie uns Grünen nicht erzählen, wie schmerzhaft diese Kompromisse sind – so schnell von der politischen und ökonomischen Abhängigkeit von Russland befreien konnten. Dafür sollten wir alle dankbar sein.
Wir haben also jetzt in Thüringen Anträge für 161 Anlagen mit 939 Megawatt in der Pipeline. Das geht auch ein bisschen an die FDP, ein bisschen an die CDU, natürlich vollständig an die AfD: Wenn Sie aufhören würden, Widerstand gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu organisieren, könnte es erheblich schneller gehen.
Außerdem hat Robert Habeck einmal mehr durch seine klare und kluge Haltung zur furchtbaren Situation in Gaza und dem Antisemitismus in Deutschland das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland und bei den Juden und Jüdinnen in aller Welt erhöht.
Das ist im Übrigen auch für die deutsche Wirtschaft nicht zu überschätzen. Ich spreche so zum Thema, wie ich es für richtig halte.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wenn er über Antisemitismus spricht, sagen Sie, er soll aufhören, zu reden! Auch spannend, Herr Montag! Wirklich spannend!)
Ich wiederhole gern den letzten Satz: Das ist im Übrigen auch für die deutsche Wirtschaft nicht zu überschätzen.
Ansonsten zitiere ich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung aus dem September: „Die AfD ist nirgends extremer und konsistenter in ihrer Radikalität als in der Klima- und Umweltpolitik. Sowohl bei den Bundestagswahlen 2021 als bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Hessen und in Bayern spricht sich die AfD gegen jegliche Maßnahme zum Schutz von Klima und Umwelt aus.“ Der gesamte Antrag der AfD ist in einem für den Bestand der Thüringer Wirtschaft und den Wohlstand der Thüringerinnen und Thüringer äußerst gefährlichen Geist geschrieben. Es lohnt nicht, ja, wäre kontraproduktiv, auf all die abstrusen Einzelheiten einzugehen. Herzlichen Dank.
Ich kann zwar weiteren Redebedarf erkennen, allerdings haben die wenigsten der Abgeordneten noch Redezeit. Ich frage trotzdem der Form halber noch mal, ob es noch Wortmeldungen gibt. Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Antrag. Ich habe bisher keinen Wunsch nach Ausschussüberweisung vernommen.
Ausschussüberweisung bitte an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6804 in der Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
halten – kritische Prüfung und Evaluation der Re-Verstaatlichung einleiten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6815 -
Ist das Wort zur Begründung gewünscht? Gibt es aus der CDU-Fraktion den Wunsch zur Begründung des Antrags? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache und zunächst erhält Herr Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „Maßregelvollzug“ begleitet uns jetzt schon eine ganze Weile und Sie sehen ja am Alter des Antrags, dass dieser auch schon einige Monate hier im Hohen Haus unterwegs ist. Die Problemlagen waren drängend, sie sind es weiterhin.
Vielleicht grundsätzlich einmal: Zur ganzen Entwicklung des Maßregelvollzugs hätte es vielleicht nicht geschadet, einen Blick in § 61 des Strafgesetzbuchs zu blicken und dort hineinzuschauen, wenn man eben alle Entscheidungen über den Thüringer Maßregelvollzug rückblickend sich so anschaut. Denn dort steht: Die Maßregel der Besserung und Sicherung trifft auch auf diesen Sachverhalt nämlich zu, mit einer einfachen Frage, nämlich: Verbessern und sichern diese Maßnahmen den Thüringer Maßregelvollzug, wäre Rot-RotGrün zu dem Schluss gekommen, dass alles, was wir hier erlebt haben beim Thema „Re-Verstaatlichung“, das eben nicht tut.
Die Vorbereitung der Landesregierung auf die Re-Verstaatlichung war rückblickend vollkommen unzureichend, was auch der Thüringer Rechnungshof feststellte. Es gab fehlende Vorbereitung, fehlende Zielsetzung und fehlende Entscheidungsgrundlagen. Es fehlt schlichtweg an allem, was relevant ist. Zielangaben und Alternativplan wurden erst erstellt, wenn der Rechnungshof es forderte, und auch erst zwei Monate vor der geplanten Umsetzung. Diese Irrfahrt – denn als Plan darf man es gar nicht bezeichnen – führte von Anfang an zu einer absehbaren Situation zwischen Skylla und Charybdis. Und als man dann im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nicht mehr weiterwusste, half der persönlich bekannte und ehemalige Berliner Staatssekretär weiter. Das Ergebnis: enorme Kostensteigerung beim Maßregelvollzug, die in den Haushalt 2023 einkalkuliert werden mussten, zusätzliche Personalstellen, zusätzliche Beratungskosten und natürlich die Unsicherheit für die Arbeitsplätze der Mitarbeiter in den Vollzugsanstalten.