gemacht hat und gesagt hat, wir müssen jetzt ganz viel Diesel kaufen, damit wir über den Sommer kommen, war ein ehemaliger Landtagsabgeordneter Ihrer Partei. Auch andere haben versucht, die Angst der AfD zu verstärken und zu übernehmen. Das hat für sehr viel Unruhe bei den Menschen vor Ort gesorgt. Ich glaube, das ist der falsche Weg, um irgendwelche politischen Ziele durchzusetzen.
Noch ein paar Fakten, weil Sie ja auch immer sagen, außerhalb von Deutschland ist alles besser: Gerade bei der Netzstabilität, ich habe ja eben die Ausfallzeit von Deutschland genannt, sind wir in Europa Spitzenreiter. Wir haben das stabilste Netz in Europa.
Wir haben eines der stabilsten Netze weltweit. Stabiler ist nur noch das Netz in Südkorea. Die Nationen, die sehr viel Wert auf Kernkraft legen, unter anderem Frankreich oder Österreich, liegen bei doppelten Ausfallzeiten, von der USA gar nicht zu reden, die eine 150-fache Ausfallzeit im Jahr bei Strom haben. Insofern gehört auch das ins Reich der Lüge.
Aber zur Elektromobilität, auch da haben Sie viel gesagt: Zum einen ist es ja nicht so, dass es im Bereich der Mobilität keine Technologieoffenheit, wie das die FDP vor allen Dingen als Kampfbegriff immer mit sich führt, gibt, sondern es gibt verschiedenste Varianten von Antriebstechnologien. Allerdings haben sich die, die diese Technologie nutzen und vor allen auch die, die diese Technologien weiterentwickeln, angeschaut, wie der Effizienzgrad von verschiedensten Antriebstechnologie ist. Da ist es so, dass man mit dem Benziner deutlich kürzer mit der gleichen Energie kommt wie mit einem batterieelektrischen Auto. Mit einer Kilowattstrom Strom kommt man mit einem normalen Auto der aktuellen Klasse etwa 5 Kilometer weit, mit einer Kilowattstunde im Bereich Wasserstoff kommt man 2 Kilometer weit und mit einer Kilowattstunde Benzin kommt man umgerechnet 1,8 Kilometer weit. Die batterieelektrische Mobilität ist nun mal am effizientesten.
Sie haben natürlich auch Dinge angesprochen, die negativ sind. Das ist vor allen Dingen der Abbau von Rohstoffen, die für diese Batterien notwendig sind, das ist richtig. Da wäre es sinnvoll, auch bei den europäischen Gesetzen noch mal nachzuschärfen und deutlich zu machen, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen, was von der Grundlage bis hin zum Endprodukt alles bewertet und solche Dinge wie die nun gar
nicht mehr so deutliche Kinderarbeit in den Minen, die vor Jahren noch stattgefunden hat, ausschließt. Da sind wir aber auch als Endverbraucher gefordert, Produkte in ihrem Lebenszyklus zu kaufen, die von dieser Arbeit frei sind.
Weiterhin ist es wichtig, dass wir uns dem Thema „Batterierecycling“ annehmen. Das haben wir jetzt eigentlich in der ersten Generation. Die ersten batterieelektrischen Autos gehen in den Zeitraum, in dem die Lebenszeit der Akkus zur Neige geht, also 10 bis 15 Jahre. Viele von denen bekommen auch eine zweite Nutzungszeit in stationären Speichern. Da brauchen die nicht mehr diese volle Ladekapazität, sondern da reichen vielleicht auch 70 Prozent. Aber irgendwann müssen die natürlich auch recycelt werden und da ist es wichtig, dass wir technologiefreundlich sind und versuchen, diese Technologie hier nach Thüringen zu holen – und die haben wir ja. Die haben wir mit dem Fraunhofer Institut in der Außenstelle Arnstadt, aber auch in Hermsdorf, mit der Forschungseinrichtung in Jena, die sich genau damit beschäftigen, wie man quasi effizient aus den verschiedensten Batterien, die auch in großen Mengen anfallen werden, Lithium und andere seltene Erden zurückgewinnen kann. Wenn man das richtigmacht, kann man bis zu 95 Prozent der Rohstoffe wiedergewinnen und wiedereinsetzen, in eine Kreislaufwirtschaft geben und kann da auch vermeiden, dass es zu weiteren Umweltausbeutungen außerhalb von Europa kommt.
Ganz spannend ist ja immer – das haben wir gestern in der Debatte gehabt –, die AfD sagt immer, die ganze Welt steigt nicht aus der Atomkraft aus und Deutschland macht da einen Einzelgang. Das ist eine Argumentation, die kann man teilen. Aber hier in dem Bereich Elektromobilität machen Sie es genau anders herum. Sie haben in der Begründung Ihres Beschlusses schön aufgelistet, wie viele Förderprogramme es gibt, dass Europa sich darauf festgelegt hat, Elektromobilität als Schlüsseltechnologie für die Mobilität zu fördern und zu unterstützen, dass es weltweit dort entsprechende Umstellungen gibt. Und jetzt hier wollen Sie wieder den Einzelweg gehen und Richtung Verbrenner gehen. Das ist in der Argumentation sehr inkonsistent und schadet übrigens auch der deutschen Industrie, die Sie ja genannt haben.
Die ist hinterher in dem Bereich, das mussten wir feststellen. Zu lange waren die Lobbyisten der Ölindustrie zu stark in Deutschland und haben dazu geführt, dass die deutschen Autobauer sich sehr spät auf den Weg gemacht haben, Elektromobilität umzusetzen. Da waren andere schneller, das muss man einfach sagen. Nun ist es eben wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir eine Transformation einleiten wollen. Das macht die Landesregierung, machen auch die regierungstragenden Fraktionen mit einem Transformationsfonds, mit einem Transformationskonzept, um die Zukunft der Thüringer Industrie auch so auszurichten, dass sie die Arbeitsplätze erhalten kann und das nicht in dem Bereich der Vergangenheitstechnologien, die Sie immer propagieren, sondern der Zukunftstechnologien, die wir hier in Thüringen auch haben.
Insofern ist es, anstatt sich ständig hier über irgendwelche – Herr Minister hat es gestern gesagt – toten Pferde zu unterhalten und diese weiterzureiten, wichtiger zu sagen, was können wir in Thüringen tun, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und am Ende auch die Menschen zu unterstützen. Dabei ist deutlich zu machen: Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien, wir brauchen den Ausbau intelligenter Stromnetze, das heißt nicht unbedingt, dass wir ein riesen Verteilnetz neu brauchen, sondern wir brauchen die intelligente Steuerung dieser Netze. Und wir brauchen die Unterstützung der Mobilitätswende, die eben nicht unbedingt in der individuellen Mobilität in der Zukunft verankert ist, sondern vor allen Dingen auch im öffentlichen Personennahverkehr, im Schienenpersonennahverkehr und im intermodalen Verkehrssystem. Gerade im ländlichen Raum ist es eben wichtig, Lösungen für den letzten Kilometer zu finden. Darum sollten wir uns kümmern und nicht um irgendwelche Scheindebatten. Vielen Dank.
und auf der Tribüne! Wir haben hier den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen „Blackout verhindern, Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt planwirtschaftlicher Subvention der Elektromobilität“. Der Titel des Antrags klingt eigentlich vielversprechend und ich habe mich dann drangemacht, als er vor Monaten hier eingegangen war, und habe gesagt: Na mal gucken, was sie dazu schreiben. Denn die Zielstellung, einen Blackout zu verhindern oder Strompreise niedrig zu halten, nicht künstlich in die Höhe zu treiben, das ist auch unsere Zielstellung. Wir haben vonseiten der CDU ja eine ganze Reihe von Anträgen genau zu diesem Thema in den letzten Monaten auch hier im Landtag platziert und diskutiert. Nur leider muss ich ganz ehrlich sagen, zum Inhalt Ihres Antrags finden sich dann bis auf zwei Sätze ausschließlich nur Hinweise darauf, wie man die Förderung zum Thema „Elektromobilität und regenerative, alternative Antriebe“ konsequent abschaffen will. Das geht uns natürlich deutlich zu weit, denn
es braucht natürlich einen gesunden Mix und wir werden auch zukünftig neue Technologien brauchen. Neue Technologien funktionieren immer nur, wenn es auch eine Förderung und einen gewissen Anreiz zumindest zu Beginn gibt.
Aber lassen Sie mich dennoch was zum Thema „Blackout und Strompreise“ sagen, denn das war ja heute auch Thema gewesen. Das wurde von den anderen Rednern thematisiert und wir haben es ja gestern mit unserem Antrag zum Thema „Kernkraft“ auch hier thematisiert. Wir sind als Christdemokraten davon überzeugt, dass es für die Preisentwicklung, für die Wirtschaftsfähigkeit unseres Standorts, für die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für die Netzstabilität ausgesprochen klug und wichtig gewesen wäre, die verbleibenden Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen. Die Bundesregierung, die Ampel, ist hier ohne Sinn und Verstand aus der Technologie ausgestiegen, ohne Alternativen zu haben. Das war ein großer Fehler.
Schauen wir zurück: Als vor Jahren die Entscheidung getroffen wurde in Deutschland, aus der Kernkraft auszusteigen, war das eine Entscheidung, die großen, sehr großen gesellschaftlichen Konsens genossen hat. Im Bundestag haben alle Fraktionen diesem Antrag zugestimmt.
Im Übrigen, Herr Gleichmann, waren es Abgeordnete der Linken gewesen, die damals gegen den Ausstieg aus der Kernkraft gestimmt haben. Andere Länder in der Welt haben es damals genauso getan, haben ihre Entscheidung aber korrigiert, haben gesagt, wir bleiben bei der Kernkraft, wir setzen auf Kernkraft als Zukunftstechnologie, wir brauchen Kernkraft.
Deutschland hat gesagt, wir steigen trotzdem aus und kam dann auf die irrwitzige Idee, einige Jahre später auch noch zu sagen, wir steigen gleichzeitig aus der Kohle aus. Dass das nicht funktionieren konnte, war eigentlich klar. Es hat nur unter einer Prämisse funktioniert. Man hat ein Riesennetz von Gaskraftwerken aufgebaut, hat sich sehr günstig Gas aus Russland vor allem beschafft und hat damit überhaupt die Netzwerke stabil halten können.
Denn Strom aus Wind und Sonne ist nicht immer verfügbar und diese Gleichung – natürlich – geht nur so lange auf, solange Gas genügend zur Verfügung steht und zu günstigen Preisen. Wenn ich aber merke, dass das nicht mehr der Fall ist, dann muss ich meine politischen Entscheidungen korrigieren. Darauf kommt es an. Und die Bundesregierung jetzt – die Ampel – hat genau das nicht getan. Sie war vor der totalen Situation, dass Gas als Energieträger nicht zur Verfügung stand in notwendigem Maße und auch nur noch zu exorbitanten Preisen, und hat dennoch gesagt, aus rein ideologischen Gründen halten wir an dem sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft fest. Das war ein riesiger Fehler. Stattdessen verbrennen Sie lieber weiterhin schmutzige Kohle, um daraus Energie zu erzeugen
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Warum führen wir die Debatte von gestern heute noch mal? Das ist doch Quatsch! – Es ist gefährlich und es ist dreckig, und das wollen wir nicht!)
Sie kaufen und importieren vor allem Atomstrom aus dem Ausland. Das machen Sie, Atomstrom und Kohlestrom aus dem Ausland importieren und in Deutschland mehr Kohle verbrennen. Das ist die Realität.
Und wissen Sie, Herr Gleichmann, Sie haben vorhin gesagt, wir reiten ein totes Pferd. Ich glaube, das tote Pferd reiten Sie. Und dann haben Sie noch etwas anderes gesagt, Sie haben einen Vergleich gemacht. Die Netzstabilität in Deutschland haben Sie verglichen mit denen in den Vereinigten Staaten beispielsweise oder in anderen Ländern. Ganz klar, Deutschland ist ein Industrieland und eines unserer wesentlichen Standortfaktoren war, dass wir eine extrem hohe Netzstabilität hatten. Das ist wichtig für ganz, ganz viele Industriezweige. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen. Dann müssen Sie aber mit den Leuten reden, die sich damit auskennen.
Ja, aber das verändert sich aber gerade, das verändert sich im ganz hohen Maße. Es hat noch nie so viel Eingriffe in das Netz der Bundesrepublik Deutschland gegeben wie aktuell. Die Netzstabilität ist ein ganz großes Problem. Das können Sie nicht einfach verneinen. Wissen Sie, wir hatten Netzstabilität. Das war ein gesundes Pferd, genau wie unsere Wirtschaft in Deutschland ein gesundes Pferd war; das reiten Sie aber gerade tot mit Ihrer Politik und vor allem reitet es die Ampel mit ihrer Politik tot.
Lassen Sie mich noch etwas sagen zur zweiten Wortgruppe des Titels des AfD-Antrags „Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben“. Auch da schließt sich hier der Kreis, auch da haben wir als Christdemokraten Anträge hier in diesen Landtag eingebracht. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wir haben gesagt: Alle Stromquellen, die verfügbar sind, ans Netz, natürlich auch die Kernenergie. Das haben wir schon vor einem Jahr gesagt, bevor die letzten Kraftwerke ausgeschaltet wurden. Wir haben gesagt, die CO2-Bepreisung könnte gesenkt werden auf ein europäisches Mindestmaß. Genauso könnte die
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Genau das Gegenteil fordern Sie zurzeit! So ein Quatsch, Herr Henkel!)
Energiesteuer genauso wie die Mehrwertsteuer ebenfalls auf europäisches Mindestmaß senken, was sie nicht tut. Sie hätte am Merit-Order-Prinzip schon längst schrauben können, welches die Strompreise in die Höhe treibt und den Betreibern von regenerativen Erzeugungsanlagen nämlich Milliardengewinne in die Tasche spült. Das machen Sie nicht, denn Sie machen nämlich Klientelpolitik. All das sind Dinge, die nicht passiert sind. Wir werden anfälliger, wir sind angewiesen auf Stromlieferungen vom Ausland in einem Maße, wie wir es noch nicht hatten, und kaufen von dort im Übrigen – wie schon eben gesagt –
Doch lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz auf den eigentlichen Antrag der AfD eingehen. Ich muss mir gar nicht viel Zeit nehmen, denn was Sie machen, ist auch der falsche Weg. Zum einen sagen Sie richtigerweise, wir brauchen natürlich einen Mix, wir können uns nicht nur auf E-Mobilität konzentrieren. Da geben wir Ihnen völlig recht. Wir sagen auch, wir brauchen einen Mix, wir brauchen verschiedene Technologien. Und für uns ist auch eines klar, auch der Verbrennungsmotor und der moderne Dieselmotor werden eine Rolle spielen. Und verschließen wir mal nicht die Augen vor dem, was woanders in der Welt passiert: Schauen Sie doch mal in andere Länder, schauen Sie auf den indischen Kontinent beispielsweise, nach Afrika, in die Vereinigten Staaten!
China ist ein anderes Beispiel. Klug ist immer, die ganze Welt zu betrachten und dann Entscheidungen zu treffen.
Da lachen die Grünen wieder. Wissen Sie, die Grünen sind so unterwegs, die beschimpfen immer die anderen. Ich glaube, wenn ein Grüner auf der Autobahn unterwegs ist und es kommen ständig andere Autos entgegen, dann schimpft er, dass die anderen alle irre sind, aber der Frage, dass er selbst der energiepolitische Geisterfahrer ist, stellt er sich leider nicht. Das ist Ihr Problem.
Jetzt würde ich aber gern noch mal was zum Inhalt des Antrags der AfD sagen, weil Ihr Ansatz, zu sagen, wir fördern gar nicht mehr, falsch ist, weil wir glauben, es braucht auch einen Anreiz für neue Technologien, ob das nun E-Fuels sind, ob das Wasserstoff ist, ob das elektrische Autos sind, man braucht die komplette Bandbreite. Neue Technologien funktionieren immer nur, wenn es auch gewisse Anreize gibt, deshalb ist es falsch und auch technologiefeindlich, zu sagen, wir streichen das komplett. Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag eben nicht zustimmen können. Ich danke trotzdem für die angeregte Diskussion und freue mich auf einen weiteren guten Verlauf hier im Plenum. Danke schön.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Hoffmann, Sie haben 30 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. All die Forderungen, die Herr Henkel gerade aufgezählt hat, Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Merit-Order-Regel, Senkung der Steuern auf Energie, all das fordern wir seit Jahren. Das wird hier alles abgelehnt, weil es von der AfD kommt. Ich finde es wirklich Heuchelei, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir von der CDU machen das. Wir fordern das seit Jahren, werden dafür geprügelt, und jetzt fällt Ihnen plötzlich ein, weil wir hier eine Energiekrise haben: Ach, das müssten wir auch mal fordern. Vielen Dank.