Eine andere Folge ist die erzwungene Transformation der Automobilindustrie, welche in Thüringen zu einem großen Teil aus Zulieferern besteht. Betroffen sind etwa 600 Unternehmen mit 66.000 Beschäftigten. Kürzlich erschien eine Meldung, dass viele dieser Unternehmen Investitionen herauszögern. Das aber nicht nur wegen der gestiegenen Kosten bei Einkauf, Lohn und Energie, sondern auch wegen der ungewissen zukünftigen Entwicklung. Abwanderung oder Insolvenz von Firmen aus Thüringen und Deutschland sind die Folge. Die Wertschöpfung in der E-Mobilität jedenfalls erfolgt in Asien, nicht hier vor Ort. Daran ändert auch die Ansiedlung von CATL in Arnstadt nichts.
Eine andere Konsequenz des Ausbaus der Elektromobilität ist der immens steigende Stromverbrauch durch E-Autos. Der steigende Strombedarf trifft auf eine ohnehin angespannte Situation. Man möchte E-Autos fahren, steigt aber aus der Kernkraft aus und füllt die Lücke mit Kohlestrom und Kernkraft aus der Nachbarschaft. Das kommt heraus, wenn man nicht die Physik, sondern die Doppelmoral zur Grundlage der Entscheidung erhebt. Der Ausbau der Elektromobilität ist nicht nur umweltschädlich, er erhöht auch die Gefahr eines Blackouts.
Nicht Bullshit! Gucken Sie sich mal an, wie sich die Netzeingriffe in den letzten zehn Jahren entwickelt haben, exorbitant, exponentiell, vor allem, wenn die Ampel fordert, dass in Deutschland zukünftig 15 Millionen E-Autos fahren sollen. E-Busse und andere E-Gefährte sind dabei nicht mal mit eingerechnet. Zwangsläufig wird die Abhängigkeit von Stromimporten steigen, zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Importen. Wir hatten es erst gestern im Zuge der Abwicklung der Kernkraft in Deutschland. E-Mobilität trifft auf mangelnde Kraftwerkskapazitäten, aber vor allem auf ein nicht ausreichend aufgebautes Netz, und zwar in allen Ebenen.
Die vorhandenen Ladesäulen sind in erheblichem Maße nicht eichrechtskonform, siehe Drucksache 7/6386. Bei den Schnellladepunkten in Thüringen sind ganze 60 Prozent nicht eichrechtskonform. Laden bedeutet zusätzlich eine hohe Belastung des Netzes. Laden viele Fahrzeuge gleichzeitig, kann dies an seine Grenzen kommen. Die Elektromobilität trägt also auch noch zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Fragen Sie einmal bei den Stadtwerken ihres Vertrauens nach. Die haben schon Sorgenfalten.
Eine Ertüchtigung des Netzes führt erneut zu hohen Kosten und immensem Rohstoffverbrauch. Nachhaltigkeit ist etwas ganz anderes. Die Netzentgelte kennen jedoch nur eine Richtung, nach oben. Dazu gab es heute erst einen Beitrag bei MDR Aktuell. Um die Probleme wissen auch die Ampel und die Bundesnetzagentur. Aus diesem Grund hat man die Drosselung für E-Autos in einer entsprechenden Regulierung festgeschrieben und ihr einen wohlklingenden Begriff gegeben: Spitzenglättung. Im Grunde ist das nichts anderes als eine gesetzlich zementierte Energierationierung.
Die Elektromobilität ist alles andere als ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Nein, es ist Planwirtschaft, welche sich nur durch massive Subventionen, also durch Steuergelder erhält.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen wir darüber reden, wie die Planwirt- schaft … funktioniert hat!?)
So fördert der Freistaat Thüringen den Ausbau der Elektromobilität mit mehreren Programmen: E-Mobil Invest, Cargobike Invest, Elektromobilität Thüringen sowie Modellprojekt Elektrobussysteme, Klima Invest. Auf Bundesebene gibt es weitere zig Programme: Investitionsprämie für Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge, Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge, Zuschuss zum Laden in den Kommunen und in den Betrieben, Förderrichtlinien für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Für 2020 gilt für rein elektrische Lieferfahrzeuge und andere Nutzfahrzeuge eine Sonderabschreibung von 50 Prozent.
Ich fasse zusammen: Kaufen, Fahren und Laden sind somit hoch subventionierte Prozesse. Abermillionen Euro fließen so in eine Mobilitätsreform, deren nicht vorhandene Wirtschaftlichkeit durch hart erarbeitete
Steuergelder kompensiert werden muss. Das ist Planwirtschaft in Reinkultur, also finanziert durch Steuergelder.
Allein schon die Tatsache, dass die E-Mobilität im öffentlichen Personen- und Nahverkehr gefördert wird, zeigt, dass ein minimaler Umbau in diesem Bereich schon mehrere Millionen kostet. Eine Anfrage der Kollegin Hoffmann ergeben, dass das Ministerium nicht weiß, wann dieser Prozess abgeschlossen ist und wie viel er kostet.
Ja, die als Verkehrswende deklarierte Transformation ist schlicht eine teure Utopie und ein ideologischer Kampf gegen den Verbrenner und die individuelle Mobilität. Wir fordern die Landesregierung daher auf, erstens jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung und Subventionierung des Ausbaus der Elektromobilität auf Landesebene einzustellen, und zweitens, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung und Subvention des Ausbaus der Elektromobilität eingestellt wird, drittens, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass bei der Frage der Mobilität ein Technologiemix ausdrücklich ohne Ausschluss des Verbrennungsmotors angestrebt wird und dabei keine Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionierung und Bevorteilung einzelner Technologiearten vorgenommen wird. Auf diese Weise wird nicht nur der schon ausreichend gebeutelte Steuerzahler entlastet, sondern auch das Stromnetz. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich habe nichts gegen Elektromobilität, aber wenn einer ein Elektroauto nutzt, muss er auch selber dafür bezahlen und sich das nicht auf Kosten der Allgemeinheit bezahlen lassen. So ist es.
Eine kluge Energie- und Industriepolitik muss sich entscheiden, ob sie weiter an der verfehlten sogenannten Mobilitätswende festhält, Energiearmut befördert, die Wahrscheinlichkeit von Stromnetzzusammenbrüchen
erhöht, Technologieoffenheit und den freien Markt weiter außer Kraft setzt oder endlich vernünftig wird und zu einer rationalen Energie- und Wirtschaftspolitik zurückkehrt. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, herzlich willkommen auf der Tribüne des Thüringer Landtags und liebe Zuhörer und Zuschauer an diversen Möglichkeiten, diesen Debatten doch noch zu folgen, eines vornweg: Der Antrag der AfD zeigt eines ganz deutlich, die AfD und Rot-Rot-Grün sind, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven, Technologieverhinderer. Die AfD will hier an dieser Stelle eine dieser Technologien verbieten, das werde ich gleich noch im Einzelnen erläutern.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass wir im Bundestag eine Koalition bilden!)
Ähnlich geht es Ihnen ja auch, Herr Müller, wenn Sie sich immer nur einseitig auf Technologien fokussieren und die Technologieoffenheit, die wir gern propagieren, außen vor lassen.
Erst mal stehe ich hier und rede für die FDP in Thüringen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe und das erwarten auch der Thüringer Wähler und die Sympathisanten, die wir draußen haben. Wir machen hier in Thüringen für Thüringen Politik. Schön, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das noch mal ausdrücklich zu sagen.
Gern diskutieren wir und ich teile ja auch in Teilen die Fakten, die Sie genannt haben. Ich sage auch das noch mal ganz deutlich, bevor hier wieder die Empörungswelle hochgeht: Damit übernehmen wir keine Position der AfD, aber wir benennen die Fakten, und Fakten zu nennen, ist in diesem Land immer noch erlaubt und in keinster Weise radikal oder quer oder ich weiß nicht was.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Kemmerich, Sie erzählen da vorn, was Sie wollen, egal ob es Fakten sind oder nicht!)
Herr Möller, gedulden Sie sich und hören Sie meinen Ausführungen zu. Tatsächlich ist die einseitige Fokussierung auf die Elektro-Mobilität in diesem Land völlig falsch. Wir kommen natürlich auch schnell zu dem Punkt, Herr Stengele wird es gleich wieder sagen: Atomkraft ist tot, wir haben genug Strom in Deutschland, wenn er auch aus Frankreich kommt, wenn er aus dem Atommeiler kommt, dann ist es ja egal, damit fährt auch das Elektrofahrrad, aber genau das ist ja nicht die Lösung.
Jetzt komme ich zu dem Antrag der AfD, so viel Redezeit haben wir ja nicht. Die Technologiefeindlichkeit drückt sich dadurch aus, dass Sie zum Beispiel schreiben, wahrscheinlich ist Ihnen da irgendwie das Blut ein bisschen durchgegangen:
„Jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung […] einzustellen“ – jegliche, und zwar nicht nur finanziell und nicht nur steuerlich, sondern auch die gesetzliche. Diese Technologie ist auch ein Schlüssel zum Gelingen einer umweltfreundlicheren und moderneren Mobilität, moderneren Möglichkeiten, Wärme und Energie zu gewinnen, nur nicht die Einzige. Und davor die Augen zu verschließen zeigt, dass Sie doch einen sehr beschränkten Fokus haben. Ich habe es Ihnen schon häufig gesagt: Wenn wir über die Energiewende und über die Gestaltung eines modernen Energiemarkdesigns in diesem Land reden, dann gehört die Gewinnung von Schiefergas genauso dazu. Das lehnen Sie ab. Mir hat noch keiner erklären können, warum. Sie stimmen genauso dafür, dass wir das Schiefergas aus Amerika verbrauchen, wir gewinnen Schiefergas aus den niederländischen Vorräten, aus dänischen Vorräten, aber Schiefergas aus Deutschland lehnen Sie ab.
Also, zum Punkt 3 Ihrer Forderung, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen: Das sind immer so die verbalen Rundumschläge. Ich verweise nur auf die umfangreichen Tätigkeiten, insofern komme ich darauf zurück, dass wir die FDP im Bund durchaus auch mal wertschätzen und verteidigen. Volker Wissing macht da einen guten Job.
Er hat sich bei der Europäischen Gemeinschaft dafür eingesetzt, dass das Verbrenneraus eben nicht gekommen ist und kämpft auch an allen Fronten dafür, dass eben genau die Technologieoffenheit bei der Gesamtbetrachtung von Mobilität ein zukunftsfähiges Fenster bleibt,
und eben nicht, weder durch Ihren Ansatz, Mobilitätsalternativen teilweise zu verbieten, und erst recht nicht durch Ihren Ansatz, Mobilität einseitig zu gestalten, verengt wird. Wir sind offen, damit sich jeder so bewegen kann, wie er das kann, und zwar je nach Wegstrecke und geeigneter Art der Mobilität. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher hier im Landtag und auch am Livestream, nachdem wir gestern eine unnötige Beschäftigung mit dem Thema „Atomkraft“ hatten, folgt nun der nächste Blackout in Form eines AfD-Antrags zum Thema „Blackout“.
Es ist schon sehr interessant – das ist ja ein Antrag aus dem Dezember letzten Jahres –, wie Sie jetzt alles auf E-Mobilität fokussiert haben. Ursprünglich war Ihr Antrag ja eher das Angstmachen vor einem Blackout. Dieses Angstmachen vor diesem Stromausfall ist Ihnen ja nicht eigen, sondern ist Ihrer Klientel, vor allem der rechtsextremen Prepperszene eigen, die damit viel, viel Geld verdient, indem sie eben den Menschen Angst einjagt und das Geschäft mit der Angst macht. Sie machen das politische Geschäft mit der Angst, das muss man anerkennen, aber natürlich muss man dem etwas entgegensetzen.
Sie haben letztes Jahr im Dezember 2022 gesagt: Wir überstehen den Winter nicht, die Leute werden frieren, die Leute werden einen flächendeckenden Stromausfall haben. Und, was ist passiert? Nichts ist passiert, sondern es ist alles so stabil gelaufen wie nie zuvor. Das Stromnetz ist so stabil wie nie zuvor. Wir hatten statistisch gesehen im Jahr 2022 einen Ausfall von 10,2 Minuten. Das ist im Vergleich zu 2006, da waren es 21,53 Minuten, eine deutliche Reduzierung. Man sieht, dass wir obwohl der Zubau an Erneuerbaren Energien seit 2006 in Deutschland enorm war, auch wenn er nicht genügend war, eine Netzstabilität erreicht haben, die wir zuvor mit der Technologie aus dem letzten Jahrtausend, die sie immer propagieren, nie hatten. Insoweit stimmt einfach an ihrer Argumentation nichts. Sie machen den Menschen Angst mit einem Blackout, den es so nicht gegeben wird.
Auch die Bundesnetzagentur hat gestern veröffentlicht, dass die Gasversorgung für den Winter sichergestellt ist. Das an dieser Stelle auch noch mal, um dort etwas vorzusorgen. Lediglich ein Szenario würde negativ ausfallen, wenn es einen langhaltenden Winter mit sehr viel Niedrigtemperaturen gäbe und wenn Russland auch Südosteuropa komplett die Gaslieferungen streichen würde. Dann wäre es so, dass Deutschland zu Gaslieferungen im Ausgleichsystem verpflichtet wäre. Aber auch das könnte geleistet werden, da müsste man aber noch mal über Einsparungen reden, so, wie das in dem letzten Jahr war. Aber auch da ist die Versorgung sicher. Ein Blackout entbehrt jeglicher historischen und auch faktischen Basis, wie eben dargelegt. Insofern bleibt es eben bei politischer Angst. Dass die CDU da auch manchmal aufspringt, habe ich letztes Jahr bei mir im Wahlkreis auch leidvoll erleben müssen. Der Bürgermeister von Stadtroda hatte zu einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Stadtwerkechef eingeladen. Der, der dort am meisten Stimmung
gemacht hat und gesagt hat, wir müssen jetzt ganz viel Diesel kaufen, damit wir über den Sommer kommen, war ein ehemaliger Landtagsabgeordneter Ihrer Partei. Auch andere haben versucht, die Angst der AfD zu verstärken und zu übernehmen. Das hat für sehr viel Unruhe bei den Menschen vor Ort gesorgt. Ich glaube, das ist der falsche Weg, um irgendwelche politischen Ziele durchzusetzen.