Die Richtlinie wurde schon im laufenden Jahr, am 1. Januar, angepasst. Nun ist es möglich, auch denjenigen Meisterprüfungsabsolventen die Meisterprämie und den Meisterbonus auszuzahlen, die aus triftigem Grund die Prüfung außerhalb Thüringens abgelegt haben, obwohl diese Meisterlehrgänge auch in Thüringen angeboten werden. Erneut novelliert wird die Richtlinie – und das ist das, was ich sage, was in Ihrem Antrag von der Realität überholt ist, das hat das Wirtschaftsministerium nicht zuletzt in der öffentlichen Haushaltsdiskussion im letzten Monat angekündigt – zum 1. Januar nächsten Jahres, wenn endlich die rückwärtige Begrenzung aufgehoben werden soll, was eine substanzielle Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten zur Folge haben wird, so wie es der Gesetzgeber ursprünglich von Anfang an vorgesehen hatte. Und auch die Fortbildungsabsolventen nach DQR 6 und DQR 7 – das sind die IHK-Berufsbilder – sind inzwischen erfasst. Sie erinnern sich bestimmt, dass im August dieses Jahres der Wirtschaftsminister gemeinsam mit der Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt und der Vizepräsidentin Frau Boos-John dort die ersten Meisterboni überreicht hat.
Die Zahlen der seit 2021 ausgereichten Meisterboni im Handwerk sprechen für sich. 2021 konnten 173, im Jahr 2022 sogar 181 Menschen von 478 bestandenen Meisterprüfungen ausgereicht werden. Ab diesem Jahr prämiert das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erstmals die erfolgreich bestandene Meisterfortbildung in den grünen Berufen. Da gibt es eine ganze Reihe, die dazugekommen sind.
Das ist gut und richtig. Im Unterschied von 500 bis 1.000 Euro, je nach Berufsbild, gibt es je nachdem, welche Fortbildungsstufe dort erreicht wird, Bachelor Professional zum Beispiel, inzwischen diese Prämie.
Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Thüringen gut aufgestellt und wird sich im kommenden Jahr – ich hatte es angesprochen – mit der neuen Richtlinie noch bessern. Das würdigen im Übrigen auch die Handwerkskammern. Suchen Sie doch mal das Gespräch, bevor Ihnen als FDP nichts anderes mehr einfällt, als zu kritisieren, dass der Meisterbonus bundesweit nicht einheitlich geregelt ist. Gleichzeitig werden hier eine Vervierfachung des Meisterbonus und eine Verdopplung der Meistergründungsprämie in einem Überbietungswettbewerb vorgeschlagen. Aber wie, Herr Kemmerich, verbindet sich das eigentlich mit den FDP-Vorschlägen, die Sie hier seit Jahren wiederholt vortragen, dass der Landeshaushalt 1 Milliarde Euro zu groß ist? Sie haben doch gestern Abend noch von diesem Pult die Überschrift des Rechnungshofs „Einnahmen begrenzen die Ausgaben“ vorgelesen. Wo ist denn Ihr Deckungsvorschlag für die Vervierfachung des Meisterbonus und für die Verdopplung der Meistergründungsprämie?
Die Aufstockung würde jedoch die aktuellen Probleme in der Nachwuchsgewinnung im Thüringer Handwerk nicht annähernd lösen. Und das wissen Sie auch, wenn Sie mit Handwerkern reden.
Übrigens habe ich auch eine solche Forderung, Anhebung auf 4.000 Euro, im Rahmen der Diskussionen und Gespräche zum parlamentarischen Abend des Handwerks nicht gehört, auch nicht an anderer Stelle. Im Gegenteil, schon bei der Anhörung 2020 hat die AG der Handwerkskammern darauf hingewiesen, dass eine kostenfreie Meisterausbildung nicht notwendig sei, weil die Kosten weitgehend durch die Aufstiegs-BAföGRegelung gedeckt ist. Priorität eins im Handwerk hat vielmehr eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der aktuellen Regelungen zur Meistergründungsprämie und zum Meisterbonus. Und zu behaupten, dass die Studierendenquote die Hauptursache für den Fachkräftemangel bei den Azubis im Handwerk sei, ist eine Verweigerung der demografischen Realität. Statt immer wieder über die vermeintlichen Überakademisierungstendenzen zu lamentieren, müssen wir über Anreize für das Sammeln von Erfahrungen von Schülerinnen und Schülern in Handwerksberufen, zum Beispiel bei den Tagen in der Produktion – hieß früher übrigens mal polytechnischer Unterricht –, und auch eine Praktikumsvergütung nachdenken. Dem Fachkräftemangel muss von uns mit einem ganzen Portfolio an Maßnahmen begegnet werden. Auch in den Haushaltsdiskussionen wollen wir als Koalitionsfraktionen dazu einen weiteren Vorschlag einbringen.
Anreize sind gut, reichen aber nicht aus, um entscheidende Verbesserungen allein damit zu erzielen. Wir
müssen deshalb über zielgenaue Ausrichtung von auch neuen Maßnahmen im Fachausschuss diskutieren, wo wir dann auch gespannt auf den Deckungsvorschlag der FDP warten für Ihre Maßnahmen, Herr Kemmerich. Versuchen Sie doch wenigstens, ein Stück weit Glaubwürdigkeit zu erhalten, was Sie in dieser Legislaturperiode schon zu ganz großen Teilen verspielt haben. Alle erinnern sich bestimmt hier noch in diesem Bundesland an Ihre Ankündigung aus dem Frühjahr 2020, wo Sie auf einer Regierungspressekonferenz angekündigt haben, dass die FDP einen Antrag zur Auflösung des Landtags stellt. Davon haben wir hier nie was gehört und gesehen.
Was wir brauchen, sind junge Menschen, die Lust haben, eine Ausbildung im Handwerk zu beginnen und für sich eine langfristige Perspektive in diesem Beruf sehen. Das ist eine wachsende Herausforderung auch mit Blick auf die aktuelle Situation.
Ich bin gleich zu Ende mit meinem Text, Frau Präsidentin, dann würde ich die Zwischenfrage zulassen.
Was wir brauchen, sind junge Menschen, die Lust haben, eine Ausbildung im Handwerk zu beginnen, die sich eine langfristige Perspektive in diesem Beruf vorstellen können. Und das ist eine wachsende Herausforderung auch mit Blick auf die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt und auch mit Blick auf die Besonderheiten der Generation Z. Nur dann gewinnen wir langfristig auch Menschen, die sich für eine Meisterausbildung und die Gründung von Handwerksbetrieben in Thüringen entscheiden. Das wollen wir als Koalition auf jeden Fall erreichen, denn Handwerk ist eines der wesentlichen Säulen, ein Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und jetzt gern, Herr Montag, Ihre Zwischenfrage.
Vielen Dank. Es ist ja ein Stück weit rhetorisches Talent, das muss ich Ihnen lassen, vom Handwerksthema zur Frage der Neuwahl und Auflösung des Thüringer Landtags zu kommen und dahin gehend auch noch mal meine Frage, Herr Schubert. Ist es Ihnen denn noch erinnerlich, ob es möglicherweise Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, vielleicht zwei, gewesen sind, die angekündigt haben, einem Antrag nicht zuzustimmen, wenn er von der FDP kommt? Könnte es auch sein, dass es vielleicht weitere Abgeordnete in diesem Landtag gibt, die genau das ebenso angekündigt hatten für sich und somit ein Antrag gar nicht notwendig war, weil keine Mehrheit dazu – bzw. zurückgezogen worden ist?
Herr Montag, was mir erinnerlich ist, ist, dass wir hier über einen Antrag der FDP reden und der sich mit der mangelhaften und immer weiter sinkenden Glaubwürdigkeit der FDP nicht besonders gut erklären lässt. Und darauf habe ich hingewiesen, wie sich die Glaubwürdigkeit schon von Anfang an in dieser Legislaturperiode mit Blick auf Ihre Gruppe, die ja im Ergebnis dieser nicht erfolgten Neuwahl entstanden ist, tatsächlich immer weiter verringert hat.
Was mir tatsächlich auch erinnerlich ist, ist, dass die FDP damals im Jahr 2021 signalisiert hat, dass sie der Auflösung des Landtags nicht zustimmen will. Und danach waren Sie keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe, das ist mir erinnerlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream. Gerade für die Zuschauer ist es vielleicht interessant, so eine Debatte hier im Thüringer Landtag mal zu beobachten. Sie sehen ja, wie es hier läuft, das spiegelt die Realität. Da kommt die FDP mit einem sehr vernünftigen Antrag aus der Opposition und will eine Grundlage zu einer Diskussion anstoßen und dann wird dieser Antrag in einer wirklich polemischen Weise vonseiten der Regierungsfraktionen niedergemacht. Das ist eben schade und das ist keine Grundlage für eine vernünftige Zusammenarbeit.
Und dennoch versuchen wir als Opposition, die Dinge weiterzubringen. Deshalb sage ich jetzt, wir als CDU werden –
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich sage nur: Tischvorlage – gestern Abend zum Beispiel!)
ach, die stellvertretende Landtagspräsidentin ruft dazwischen, auch das spiegelt einiges wider, wie Grüne mit den demokratischen Gepflogenheiten umgehen. Aber lassen Sie mich …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich nicht!)
Ja, ja, das Niederschreien von politisch anderen Meinungen, das beherrschen Sie gut, aber das ist gut, dass die Zuschauer das auch sehen und zur Kenntnis nehmen können.
Jetzt würde ich aber gern zum Thema sprechen, denn wir haben ja eigentlich das Handwerk auf unserer Tagesordnung stehen. Ich weiß, Handwerk, das ist ein Thema, was Ihnen nicht sonderlich liegt und die Handwerker, die arbeitenden Menschen sind Ihnen vielleicht auch nicht so nahe.
Aber auch Ihnen müsste klar sein, dass der Fachkräftemangel in Thüringen sich in einer Deutlichkeit zeigt, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Denn es fehlen nämlich nicht nur Ingenieure und Akademiker, sondern besonders auch Handwerker. Jeder, der schon mal auf einen Termin für einen Handwerker warten musste, der weiß, wovon wir reden. Und das, obwohl die großen Herausforderungen der Zeit doch in einer starken Abhängigkeit vom Handwerk stehen.
Nehmen wir mal das Thema „Energiewende“, das Lieblingsthema der Grünen. Wir sind eben nicht die Politiker, die die Energiewende beschließen, und auch nicht die Energiemanager, die darüber diskutieren. Das sind nicht diejenigen, die Solarmodule installieren, die die Speicher und Wärmepumpen einbauen, die die Heizung wechseln müssen, die die Fassaden und Dächer sanieren. Das sind nämlich die Handwerker. Um die geht es heute und über die wollen wir heute sprechen.
Und da ist es besorgniserregend, wenn die OECD vermeldet, der Anteil junger Erwachsener mit einer klassischen Berufsausbildung in Deutschland ist stark zurückgegangen. Im vergangenen Jahr konnten 38 Prozent der 25- bis 34-Jährigen noch einen Berufsschulabschluss vorweisen. 2015 waren es noch 51 Prozent. Es
bleibt festzustellen, dass das Handwerk trotz der wichtigen Rolle an gesellschaftlicher Wahrnehmung und Wertschätzung gerade bei jungen Leuten leider verliert. Insofern kann man den ersten Teil der Überschrift des Antrags der FDP „Mehr Anerkennung für das Handwerk“ nur zustimmen. Und unsere Zustimmung zum Antrag gilt nicht allein der Überschrift. Gerade was die Meisterförderung angeht, einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Antrags, haben wir als CDU ganz ähnliche Positionen. Wir haben im Übrigen im letzten Haushalt schon dafür gesorgt, dass hierfür Mittel zur Verfügung stehen. Und sind auch froh, dass die Richtlinie vom Ministerium jetzt so umgesetzt wurde, genau wie es auch unsere Intension war.
Und diese Intensionen, finden sich auch im Plenarantrag: „Heimat für Fachkräfte – Maßnahmen gegen Fachkräftemangel ergreifen, Thüringens Zukunft sichern“, den wir als CDU gestellt haben. Ich denke es lohnt sich, beides gemeinsam im Ausschuss zu beraten. Die Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss möchte ich damit noch mal bekräftigen und gehe mal weiter auf die inhaltlichen Dinge des FDP-Antrags ein. Im Bereich der Feststellung gehen wir auch völlig mit den dort genannten Punkten überein. Auch die Forderungen sind erstmal sinnvoll. An einigen Stellen würden wir die Schwerpunkte aber anders setzen. Das haben wir in unserem Antrag auch getan. Lassen Sie mich einige Punkte aus dem Forderungsteil, also II des Antrags besonders ansprechen.
Unter Ziffer I haben wir die Forderung, auch Meisterabschlüsse in anderen Bundesländern zu fördern, wenn die Betroffenen hier in Thüringen leben oder arbeiten. Dabei ist aber darauf zu achten, dass es nicht zu Überschneidungen oder zu Lücken kommt. Manche Bundesländer fördern nach Wohnort, andere nach Ort des Abschlusses. Hier wäre es eigentlich wünschenswert, wenn es eine Regelung zwischen den Bundesländern gebe oder der Bund auch hier aktiv werden könnte. Solange das nicht zu erwarten ist, ist es klug, das hier in Thüringen in einer vernünftigen Art und Weise unbürokratisch zu regeln.
Schauen wir weiter in die Förderung: Unter 2. ist die Erhöhung des Meisterbonus auf 4.000 Euro. Damit haben wir grundsätzlich auch erstmal gar kein Problem. Es muss aber finanziert werden. Und deshalb war unser Ansatz etwas anders. Denn der FDP-Vorschlag würde den Bonus nur für diejenigen erhöhen, die ihn bisher auch erhalten. Wir hatten ja zum Antragsstellungszeitpunkt die Situation, dass eben gewisse Leistungen nicht gezahlt wurden, zum Beispiel an die Meister aus den grünen Berufen oder an die Industriemeister.
Mittlerweile hat die Landesregierung hier nachgezogen. Die ersten sind auch schon in den Genuss dieser Förderung gekommen. Das war auch unsere Intension gewesen, wie ich eben schon ausgeführt habe.
Im Zusammenhang scheint auch die Forderung aus dem Alternativantrag der AfD, den Meister komplett kostenlos zu machen. Das wäre definitiv sinnvoll und wünschenswert, aber eben auch zu teuer. Nach aktueller Lesart würde das im Thüringer Haushalt nicht machbar sein. Und schaue ich in die anderen Bundesländer, so ist mir kein anderes Bundesland bekannt, welches das bisher tut. Allerdings hat Bayern das angekündigt. Nun muss man sagen, Bayern ist natürlich auch ein Bundesland, was sehr gut regiert wird, was finanziell gut ausgestattet dasteht. Und da kann man solche Dinge auch tun. Ich würde mir das auch für Thüringen wünschen. Und die Euphorie, die Andreas Schubert vorhin hier verteilt hat, der gesagt hat, Thüringen wäre sehr gut aufgestellt, kann ich leider nicht teilen. Lieber Andreas, lies dir mal beispielsweise das Gutachten zum Vergabegesetz durch, welches ja nun, Gott sei Dank, heute geändert werden wird! Da sagt die große Mehrheit der Auftraggeber, aber auch die Auftragnehmer sagen, die Thüringer Bürokratie und gerade das Vergabegesetz, sei im Vergleich zu anderen Bundesländern und den Regelungen des Bundes deutlich überreguliert und bringt Nachteile mit sich. Ich glaube, das haben wir in vielen Bereichen und da sollten wir mal genau hinschauen und sollten das angehen. Grundsätzlich ist die Idee, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen, eine gute Sache. Die Bayern werden es tun. Ich würde mir wünschen, dass Thüringen
irgendwann auch in die Lage versetzt ist, über solche soliden Finanzen zu verfügen, dass wir das auch machen können.
Und jetzt schaue ich weiter auf den Antrag der FDP. Die sagt, die Richtlinie soll so geschrieben werden, dass sie auch über mehrere Jahre uneingeschränkt angewendet werden kann. Auch das ist richtig. Auch das findet unsere Unterstützung.
Und kommen wir weiter zu den Forderungen rund um die Meistergründungsprämie. Auch das ist ein gutes Instrument, dem fehlt es allerdings noch an Zugänglichkeit. Basierend auf Rückmeldungen aus dem Handwerk sind wir jedoch nicht der Auffassung, dass die Höhe der Gründungsprämie aktuell das große Problem ist, sondern vor allem die Zugänglichkeit. Deshalb sehen wir die Forderung, die die AfD aufmacht, die hier eine höhere Summe benennt, auch etwas mit Skepsis. Das eigentliche Problem ist wohl die starke Begrenzung der Richtlinie einerseits durch den Stichtag 10.08. und andererseits durch die Begrenzung auf drei Jahre nach Abschluss.
Die AfD spricht hier im Alternativantrag auch das Thema „Nachfolge“ an. Damit hat sie recht, denn Nachfolge ist mit Blick auf den Altersdurchschnitt der Thüringer Arbeitnehmerschaft heute mindestens so wichtig wie Neugründungen. Andererseits sollte man aber anerkennen, die Meistergründungsprämie ist auch bisher schon für Übernahmen zugänglich. Doch gerade beim Thema „Übernahmen“ kann die Dreijahresfrist wieder eine Rolle spielen. Wer nach dem Meisterabschluss noch weiter im Betrieb bleibt und noch mal mitarbeitet, um irgendwann zu übernehmen, der bekommt nämlich wegen dieser Dreijahresfrist ein Problem. Aus unserer Sicht gibt es keinen logischen Grund, warum nicht ein Meister, der auch eine Zeit lang noch in dem Betrieb gearbeitet hat als normaler Angestellter und den Betrieb dann übernimmt, auch in den Genuss der Prämie kommen sollte.
Insgesamt sehen wir im Antrag der FDP sehr gute Ansätze und werben darum für die Überweisung an den Ausschuss. Ganz herzlichen Dank.