Protocol of the Session on November 3, 2023

(Vizepräsidentin Henfling)

(Zuruf Abg. Herold, AfD)

Okay, dann sind das jetzt alle Fraktionen. Und die Herren dahinten? Stimmen Sie mit?

(Zwischenruf aus dem Hause)

Okay. Gut, dann machen wir das. Also dafür stimmt die Fraktion der Linken, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU und die Abgeordneten Mühlmann und Gröger. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die restliche Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ende: 19.11 Uhr