Wenn ich mir jetzt Ihre Anträge so angucke, muss ich sagen, das waren so die Erkenntnisse der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Jahr 2015, bei manchen dauert es länger.
Ich muss sagen, das, was Sie aufschreiben, ist für mich und meine Fraktion auch zum Teil nicht – das können wir eigentlich nicht mittragen. Wenn ich beispielsweise bei Ihrem Antrag – diesem Alternativantrag, muss ich ja dazu sagen – Ihre Lobhudelei am Anfang lese: „Der Landtag stellt fest, dass die Kommunen angesichts der hohen Zahl Geflüchteter aus der Ukraine sowie der Asylmigration bei der Aufnahme Herausragendes leisten […].“ Diese Auffassung teile ich nicht. Ich teile die Auffassung nicht, weil auch die Kommunen sich mitschuldig gemacht haben an der Migrationskrise, und zwar in sehr, sehr starkem Umfang, weil sie nämlich auch in den letzten Jahren ausschließlich aufs Geld geschielt haben, Geld gefordert haben, aber nicht wirklich im Blick gehabt haben, was diese Krise in der Gesamtgesellschaft auslöst. Dass, was Sie jetzt gerade merken anhand von Hamas-Demonstrationen beispielsweise, das haben die Kommunen, die kommunalen Spitzenvertreter genauso wie Sie und alle anderen hier im Haus auch alle trefflich ignorieren
Dass die Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen und die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft sind, ja, die Feststellung hätte schon vor sechs, sieben Jahren erfolgen müssen – viel zu spät. So etwas jetzt in so einen Text reinzuschreiben, hat im Grunde einen sehr, sehr bitteren Beigeschmack, zumal, wenn man weiß, welche Partei das Ganze federführend im Bund mit zu verantworten hat. Mir geht es gar nicht darum, im Detail auf den ganzen Rest einzugehen. Sie haben allerdings auch ein paar Punkte drin, die richtig sind, die auf Fehlanreize abzielen, aber all das ist angesichts des Stadiums, in dem sich unser Land mittlerweile befindet, viel zu kurz gesprungen. Wir hatten seit 2015 10 Millionen Menschen, die nach
Deutschland gekommen sind – 10 Millionen. Das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung wurde, ich glaube, am Montag war es,
auf die Frage, wie viele Zuwanderer es denn noch benötige, geantwortet, bis in die frühen 2030er-Jahre weitere 7 Millionen. Meine Damen und Herren, das sind Wahnsinnige. Wer in der jetzigen Situation noch 7 Millionen weitere Einwanderung fördern möchte, der hat den Schuss nicht gehört. Der will offensichtlich, dass dieses Land komplett in einem großen Knall auseinanderfliegt.
Meine Damen und Herren, da reicht Ihr Antrag nicht. Da reichen Ihr Antrag und Ihre Maßnahmen einfach nicht. Das, was wir nicht erst seit jetzt, sondern im Grunde genommen seit 2015 erleben, dafür war das Grundrecht auf Asyl historisch nie konzipiert. Und das ist völlig unstreitig. Niemand hat an solche Menschenmassen gedacht. 20 Millionen zwischen 2014 bis – was weiß ich – 2034. Das ist doch unvorstellbar! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Und dann regt man sich noch darüber auf, wenn jemand von Bevölkerungsaustausch oder von Ersatzmigration spricht. Ich weiß, warum.
Es wäre Aufgabe von Ihnen gewesen, Ihrer eigenen Bundeskanzlerin in die Parade zu fahren, als sie das Verfassungsrecht gebrochen hat, als sie nämlich das Grundrecht auf Asyl missachtet hat, als sie auch sämtliche Demokratiegrundrechte in die Tonne geklopft hat. Das haben Sie leider nicht gemacht. Man konnte übrigens in unserem Rechtsstaat nicht mal dagegen klagen, es wurde ja versucht.
Eigentlich müssten Sie viel weiter gehen mit Ihrem Antrag, eigentlich müssten Sie sich dafür stark machen, dass das bisherige Individualgrundrecht auf Asyl aus Artikel 16 Grundgesetz in eine Institutionsgarantie abgewandelt wird, also dass man nicht mehr von dem Individualgrundrecht spricht. Im Übrigen: Dieses Grundrecht ist eh mittlerweile zur Farce geworden, weil der Schutzbereich dieses Grundrechts noch genau auf ca. 1 Prozent der Leute zutrifft, die hier als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Maximal 1 Prozent dieser Menschen wird von diesem Grundrecht überhaupt noch erfasst.
Warum ist das so? Das ist so, weil das Europäische Unionsrecht mittlerweile längst das Grundgesetz überlagert hat in seiner Rechtsbedeutung. Das Grundgesetz wirkt gar nicht mehr, es ist das Unionsrecht, das Dublin-Abkommen beispielsweise, die Dublin-Verordnung, die regelt letztlich die Einwanderung und, meine Damen und Herren, das trotz des bekannten Demokratiedefizits der Europäischen Union und trotzdem es nicht mal korrekt vollzogen wird. Das heißt, wir erleben eine Rechtlage, die die Verfassung, das Grundgesetz außer Kraft setzt oder aushebelt. Und nicht mal dieses Recht – dieses Europäische Unionsrecht – wird ordnungsgemäß vollzogen. Davon lese ich nichts in Ihrem Antrag.
Das ist nicht in Ordnung, muss ich sagen. Wenn ich dann schaue, was sonst noch so in den letzten Wochen und Monaten passiert ist: Ausweitung des Familiennachzugs, erleichterter Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, Erhöhung des Bürgergelds, und jetzt wurde auch noch die geplante Einführung der Kindergrundsicherung diskutiert. Das alles sind weitere Fehlanreize, die bei Weitem das aushebeln, was Sie in Ihren Anträgen gerade aufgeschrieben haben. Ich meine, klar, das, was Sie aufschreiben, gilt für die ersten anderthalb Jahre, da hat das eine gewisse Relevanz und es hält vielleicht den einen oder anderen
ab, aber jeder mit einem bisschen Durchhaltewillen weiß doch, spätestens nach anderthalb Jahren kommt der Rechtskreiswechsel und dann fließt das Geld – leistungslos. Wie das tatsächlich aussieht, das sehen Sie auch an den Statistiken der Bürgergeldempfänger, wer das Bürgergeld bezieht. Aber das sind alles letztlich Faktoren, die diese gesamte Situation mit hervorrufen und um die sich Ihr Antrag leider nicht schert.
Das Chancenaufenthaltsrecht – wir haben das hier in Thüringen auch im Ausschuss diskutiert – wird krass missbraucht. Die Landesregierung hat letztlich auch im Ausschuss zugegeben, dass unter diese Regelung selbst die Leute fallen, die bezüglich ihrer Identität betrogen haben, selbst sie erhalten Chancenaufenthaltsrecht, meine Damen und Herren. Davon lese ich auch nichts in Ihren Anträgen. All das sind leider weitere Fehlanreize.
Jetzt haben wir heute von Frau Henfling gehört, dass sie am liebsten noch jedem Geflüchteten ein Girokonto bereitstellen will. Ich meine, das ist toll: Uns bleiben die Girokonten zusammengekündigt, dafür bekommen dann irgendwelche Ausländer Girokonten, das ist schon interessant. Und vor allem ist auch interessant: Jeder Deutsche, der ein Konto eröffnen möchte, muss eine Legitimationsprüfung über sich ergehen lassen. Da bin ich mal gespannt, wie Sie das bei den Leuten machen, die ihre Pässe weggeschmissen haben, wie Sie da die Legitimationsprüfung hinkriegen. Ich bin mir sicher, Sie kriegen das hin, aber das hat halt mit Rechtsstaat alles nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren.
Frau Henfling hat gesagt, dieser Staat ist dysfunktional, aber nicht überfordert. Das ist wirklich genial – dysfunktional und nicht überfordert. Wer mit wachen Augen durch die Gesellschaft sieht, müsste es erkennen, und wer das nicht tut, wie Frau Henfling, der braucht nur seine Ministerin angucken und sieht, wer überfordert ist, also hier funktioniert gar nichts mehr.
Im Migrationsausschuss kann die Ministerin, kann die Landesregierung nicht sagen, wer zu uns kommt, warum die zu uns kommen, wie die zu uns kommen, wie wir die aufnehmen sollen in die Erstaufnahmeeinrichtungen, wann die Leute wohin aus den Erstaufnahmeeinrichtungen rauskommen. Sie hat keine Statistik. Für jeden relevanten Fakt sagt sie: Da führen wir keine Statistik. Dann wollen Sie mir sagen, dass hier niemand überfordert ist, das ist doch lächerlich.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht ist es auch Ihre eigene Inkompetenz, die richtigen Fragen zu stellen!)
Hier müsste sich viel mehr ändern als das, was in Ihren Anträgen steht. Insofern kann ich einfach nur sagen: Wenn wir das heute mittragen, dann tun wir es in der Erkenntnis, dass es ein erster winziger Schritt ist auf dem richtigen Weg, dass es im Grunde genommen ja auch nur das ist, was wir schon seit fast zehn Jahren fordern, insofern können wir jetzt gar nicht anders abstimmen, aber dass es mittlerweile eigentlich nicht mehr der aktuelle Stand ist und die Forderungen eigentlich viel weitergehen müssten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es schon fortgeschrittene Zeit ist, aber ein paar Bemerkungen sind mir noch wichtig zu meinem Vorredner. Statistik ist immer die Betrachtung der Wirklichkeit aus dem eigenen Blickwinkel. Aber wenn Sie hier von dieser Millionenzuwanderung sprechen, dann ist die überwiegend aus dem europäischen Ausland. Legen wir mal den Blick auf das Jahr 2021, also ohne Ukraine: 746.000 Menschen sind aus Deutschland fortgezogen und 1,1 Millionen zugezogen; der Saldo sind 400.000 Menschen. Die illegale Migration – und das ist das Thema, um das es geht – betrug 180.000. Das ist das, was wir hier auch diskutieren. Da kommen jedes Jahr – und die Schutzquote, die Sie zitiert haben, Frau König-Preuss – beträgt eben nur knapp 50 Prozent. Das sind Jahr für Jahr 100.000 Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten in überwiegendem Maße, das ist die bereinigte
Schutzquote, das können wir alle nachlesen. Aber die Schutzquote von den Asylanträgen, die auch ohne Prüfung abgelehnt werden, weil unvollständig, warum auch immer, das sind 50 Prozent. Dieses Problem wächst Jahr für Jahr an. Natürlich hat die Situation in der Ukraine dieses Problem verschärft. Aber wer uns hier unterstellt, dass wir diese Leute nicht weiter willkommen heißen und ihnen Schutz gewähren, der redet einfach falsch Zeugnis, und das ist nicht hinzunehmen.
Und zu behaupten, es gäbe Institutionen in Deutschland, die nicht von Überforderungen reden, da weiß ich nicht, welche Publikationen Sie verfolgen. Landkreistag, Städtebund, ob regional oder national sagen: Wir sind überfordert. Ich möchte nicht wissen, wie viele Landräte und Stadtoberhäupter von verschiedenen Städten mit allen Parteibüchern, nur keinem linken Parteibuch, ich gehört, gesehen habe und habe zitieren hören, die Grünen, SPD, CDU, wir: Sie sind überfordert vor Ort. Das müssen wir doch ernstnehmen und die geben wieder, was die Leute vor Ort empfinden. Also wir sind überfordert.
Eine letzte Bemerkung: Jetzt zurzeit, Herr Abgeordneter Ramelow, ich halte es nicht für dienlich, auch wenn die Reise vielleicht länger geplant war, am 6. November ist die MPK zu diesem wichtigen Thema, Sie weilen dann in Vietnam. Ich weiß nicht, wer uns da in Thüringen vertritt und auch diesen permanenten Widerspruch auflöst. Sind wir nun für sichere Herkunftsländer? Sind wir für eine Lösung der Probleme im Sinne, wie wir
auch in der Ampel regieren, wie SPD, gerade Bundeskanzler Scholz, wie sich Teile der Grünen nun auch äußern, diese Probleme anzugehen? Oder überlassen wir das dem Streit zwischen Linkspartei und Grünen, die hier mit Protokollnotizen sämtliche Beschlüsse negieren seit Mai dieses Jahres? Oder setzen wir uns dafür ein, dass im Sinne aller, im Sinne von 80 Prozent der Bevölkerung von Deutschland die Probleme endlich angegangen werden? Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht dabei. Danke schön.
lese ich immerhin Studien – Mediendienst Integration – ich kann Ihnen das gern auch gleich auf den Tisch legen –, Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim, November 2023 – sehr aktuell. Die sagen übrigens auch, was die Kommunen brauchen, um sich der Herausforderung stellen zu können.
Ich will mal auf zwei Punkte verweisen, was die Kommunen sagen, was sie brauchen. Das eine ist eine bessere Finanzierung, das andere ist Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten mit Wohnraum, Vereinfachungen bei gesetzlichen Vorschriften, stärkere Verantwortung von Bund und Land für Unterkünfte, aber auch eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Sie ignorieren das eben. Sie
ignorieren die Studien, Sie ignorieren die ganz konkreten Vorschläge, die von denjenigen kommen, die es umsetzen, und gehen nur und einzig und allein mal wieder auf das Wort mit „A“, was Sie vermutlich alle im Schlaf immer vor sich hin beten und womit Sie am Morgen aufwachen.
Eine letzte Sache noch, weil das auch die FDP so forciert und so positiv findet, dieses Kartensystem, mit dem am Ende kontrolliert wird, was die Leute mit dem Geld machen und wo es Einschränkungen geben soll. Ich wäre als Freiheitspartei wirklich vorsichtig, so etwas an einer Stelle zu schaffen und mit zu fordern. Denn, wenn es an einer Stelle durchgeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in anderen Bereichen bei andern Menschen, die Sozialleistungen erhalten,
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Denstädt zu Wort gemeldet.