Deshalb gibt es in den demokratischen Ländern oft keine Mehrheiten für diese Großsportveranstaltungen. Das ist eine Seite, die man bei der Betrachtung von olympischen Wettspielen oder auch bei anderen Großsportereignissen sehen muss.
Das andere ist natürlich – das haben Rednerinnen und Redner hier zum Ausdruck gebracht –: Die Olympischen Spiele sind die größte Sportveranstaltung, die es auf der Welt gibt, und die Idee friedlicher Spiele und des friedlichen Wettkampfs ist universell. Ich glaube, das unterschreiben alle, die hier gesprochen haben und auch die, die nicht gesprochen haben. Die Spiele sind Höhepunkte für Sportlerinnen und Sportler, aber auch für Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie können Städte und Regionen voranbringen, auch wirtschaftlich. Das haben wir auch im Zusammenhang mit den Weltmeisterschaften am Anfang des Jahres 2023 in Oberhof gesehen.
Wir müssen aber beide Seiten sehen. Nun haben wir alle – und deswegen auch der Antrag der CDU – zur Kenntnis genommen, dass die Ausrichter der Olympischen Winterspiele 2026 ein Problem haben, und zwar mit Sportarten, die uns als Thüringerinnen und Thüringer besonders am Herzen liegen. Da war offenbar der Ausrichter in Italien sich nicht ganz klar, was alles für die Olympischen Winterspiele notwendig ist, und das Konzept war eben nicht hieb- und stichfest. Da ging es eben um die Rodelbahn, Knut Korschewsky hat im Speziellen darüber gesprochen. Auf einmal war die Frage: Wo sollen nun diese Wettkämpfe im Rodeln, im
Bob und Skeleton stattfinden? Soll man nun eine neue Rodelbahn bauen oder ist die Turiner Bahn von den damaligen Spielen 2006 noch vorhanden, kann man modernisieren, um sie nutzen zu können? Dies sind offene Fragen, die bisher nicht beantwortet sind. Man hat also bei dem Zuschlag für Mailand und Cortina nicht nachhaltig gearbeitet. Über die Gründe kann man sich sicherlich unterhalten, man kann da spekulieren, aber daran will ich mich nicht beteiligen. Aber man muss durchaus kritisieren, dass dieser Aspekt bei der Vergabe durch das IOC offenbar nicht wichtig genug genommen wurde. Das zahlt sich jetzt leider negativ aus. Hat das IOC nicht auf diese Fragen im Einzelnen geachtet? Weiß man nicht. Also wie gesagt, wir wollen nicht spekulieren.
Aber eins will nicht in meinen Kopf: Wie kann man Olympische Spiele vergeben, ohne sicher zu sein, dass Rodeln, Bob und Skeleton stattfinden kann? Olympische Winterspiele ohne diese Sportarten, Bob-, Skeleton- und Rodelwettbewerbe, kann ich mir einfach nicht vorstellen.
Deswegen ist das so, dass – und da, glaube ich, spreche ich für alle, die hier in Thüringen zu Hause sind – eben diese Winterspiele ohne diese Sportarten, Skeleton-, Bob- und Rodelsport, unvorstellbar sind. Die gehören einfach zu Olympia dazu. Sie waren olympisch, sie sind olympisch und sie müssen auch olympisch bleiben. Das ist eine wichtige Botschaft. Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, dass dann keine
Wettkämpfe im Skeleton, Rodeln und Bob stattfinden 2026, dass über das IOC die Frage gestellt wird, ob dann überhaupt diese Sportarten noch olympisch sein werden. Das will ich mir gar nicht vorstellen, weil das halte ich für eine gefährliche Diskussion und das hätte dann solche Auswirkungen auf Thüringen, die wir uns gar nicht ausmalen sollten. Deswegen – glaube ich – ist es wichtig zu sagen, diese Sportarten gehören zur Wintersport-DNS und deswegen, gerade wir, Thüringen als Wintersportland, kämpfen so für den Rodelsport, natürlich auch für Bob und Skeleton. Dass wir in Oberhof eine internationale Wettkampfstätte haben ersten Ranges, das haben Rednerinnen und Redner gesagt, einige haben sich auch mit fremden Federn geschmückt, das ist alles gut so.
Ich denke, die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren unwahrscheinlich viel dafür getan, dass diese Investitionen in Oberhof möglich waren. Ja, diese Weltmeisterschaften in diesem Jahr sind und waren der Beweis, alle haben an einem Strang gezogen und Thüringen kann Weltmeisterschaften! Thüringen kann auch Olympia, davon bin ich überzeugt, das steht außer Zweifel, wenn alle an einem Strang ziehen. Trotzdem gibt es einen Unterschied zwischen einem megalomanischen Oppositionspolitiker und einem verantwortlichen Sportminister.
Ich kann nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Ich kann nur realistisch an das Thema herangehen und ich muss im Sinne des Freistaats …
Ich mache Realpolitik, Herr Voigt, und Sie machen populistische Oppositionspolitik. Das unterscheidet uns beide.
Nein, Herr Voigt. Sie machen Forderungen auf, die haben weder Hand noch Fuß. Die sind aus der Luft gegriffen und die haben mit der Realität nichts zu tun.
Ich muss im Sinne des Freistaates klarmachen: Thüringen hat die Situation nicht verursacht. Thüringen hat sich nicht für Olympia 2026 beworben. Thüringen hat nicht Luftschlösser gebaut und Thüringen steht auch nicht vor der Situation, jetzt eine Ausweichvariante für eine Rodelbahn im Ausland zu suchen. Aber – und da gebe ich Ihnen wieder recht – Thüringen kann Teil der Lösung sein und Thüringen kann helfen und Thüringen wird helfen, wenn es denn tatsächlich dazu kommt, dass die Sportverbände entscheiden, diese olympischen Wettkämpfe nach Thüringen, sprich nach Oberhof, zu vergeben.
Aber wir stellen fest, dass die Rodelbahn in Oberhof super modern ist, nachhaltig ist und sie ist weltmeisterschaftserprobt. Ja, das ist so und es gibt eine Lösung. Dann muss ich aber auch auf das Verursacherprinzip hinweisen. Knut Korschewsky ist darauf eingegangen. Wir können natürlich hier irgendwie flammende Reden halten für Olympia und Oberhof: Richtig, aber die Folgen und auch die Kosten, die damit zusammenhängen, müssen auch in den Blick genommen werden. Werden wir helfen – und das hat etwas mit dem Verursacherprinzip zu tun –, dann ist das IOC und ist der Ausrichter der Olympischen Spiele 2026 in der Pflicht, insbesondere auch die finanziellen Kosten zu übernehmen. Denn das ist eine Frage, die so oder so auf uns zukommt. Deswegen muss man das nur in der Ganzheit und Komplexität sehen. Das hat alles
Folgen und Nebenwirkungen, die wir hier berücksichtigen. Deswegen werde ich mich dafür starkmachen: Sollte der Zuschlag für Oberhof erfolgen, dann muss das Verursacherprinzip auch umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, im Antragstext wird der Eindruck durch die CDU erweckt, die Landesregierung und der Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum seien der tragende Akteur und wir hätten es nur verabsäumt, hier aktiv zu werden, und wir hätten nicht schnell genug gehandelt.
Das ist, mit Verlaub, weit weg von Pragmatismus und Realismus, das ist nicht sachkundig, Herr Voigt, das ist einfach Nonsens, was hier in Ihrem Antrag steht. Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Der Sport ist autonom. Darauf besteht der Sport übrigens. Ich habe mal fälschlicherweise bei einer Veranstaltung im Zusammenhang mit den nationalen Winterspielen des Special Olympics Deutschland, die jetzt Ende Januar in Oberhof stattfinden, gesagt: Thüringen hat sich beworben und den Zuschlag bekommen. Was meinen Sie, was ich da für Dresche bekommen habe von Special Olympics Deutschland, dass nicht der Freistaat sich bewirbt, sondern dieser ganz konkrete Sportverband sich beworben hat. Das war eine Lehrstunde für mich. Das werde ich auch nicht vergessen. Der Sport ist autonom. Die Sportverbände bewerben sich. Die Sportverbände bekommen den Zuschlag oder eben auch nicht. Dann können wir begleitend dabei sein. Wir können natürlich Bewerbungen auch politisch mit unterstützen – ganz klar. Aber der Sport ist autonom.
Insofern müssen Sie auch schon erklären, was Sie denn von mir wollen. Sie können nicht von mir etwas fordern, was der Sport zu bringen hat. Und das macht den Unterschied aus. Deswegen ist es meines Erachtens wichtig, hier klarzustellen, die Sportverbände müssen das hier tun. Herr Möller – ist nicht mehr da – hat ja darauf hingewiesen, der DOSB und der Bob- und Schlittenverband Deutschland haben die Kriterien abgefordert. Sie sind im Moment noch nicht bekannt, müssen wir uns im Einzelnen anschauen.
Herr Voigt, Sie wissen das, ich war von Anfang an dabei 2019 in Slowenien, als es um die Bewerbung ging. Beim internationalen Schlitten- und Rodelverband habe ich mit für Oberhof geworben. Wir haben den Zuschlag bekommen für die Weltmeisterschaften. Wir, die Landesregierung, insbesondere mit Bodo Ramelow, Heike Taubert und Hartmut Schubert, haben uns an die Spitze der Bewegung gestellt. Die Wettkampfstätten wurden modernisiert. Alle haben an einem Strang gezogen. Das war überhaupt gar keine Frage. Und der Erfolg spricht ja für sich, darüber wurde ja vorhin gesprochen. Allein, dass überhaupt eine kleine Wahrscheinlichkeit besteht, dass Oberhof, Thüringen ein Stück Olympia abbekommt, hat genau mit dem Ergebnis dieser Arbeit dieser Landesregierung zu tun, Herr Voigt. Jawohl, das ist so.
Der Rodel-Weltverband weiß, was Oberhof kann, und das wissen auch die Sportlerinnen und Sportler und die Sportverantwortlichen in Italien. Deswegen, ja, Italien ist Rodelhochburg. Sie wissen auch um die Qualität der Oberhofer Rennbahn, aber sie wissen auch, dass in Oberhof eben nur Rodeln möglich ist und Bob und Skeleton eben nicht. Das weiß auch IOC-Präsident Thomas Bach, der war Anfang des Jahres bei den Rodelweltmeisterschaften dabei. Ich habe mit ihm auch unter vier Augen gesprochen. Das gehört alles zu dem Kontext dazu. Deswegen: Die Bahn ist international wettbewerbsfähig.
Jetzt muss ich auch noch mal über den Kaiser reden. Der kleine Exkurs sei mir erlaubt, weil das auch in Ihrem Antrag ist. Ich weiß gar nicht, warum das bei Ihrem Antrag im Zusammenhang mit der Olympiade hier auftaucht, aber das sei mal dahingestellt. Auch das ist wichtig: Roland Kaiser weiß, dass Oberhof verlockend und interessant sein kann. Am 1. Juni 2024 – an alle Kaiser-Fans: Es gibt noch Karten, aber die gehen irgendwie langsam aus. Kümmern Sie sich darum, wer da hingehen will. Aber ich könnte ja jetzt, so wie die CDU das von mir will, mich damit brüsten: Der Holter hat den Kaiser geholt. Ist aber nicht so. Ich war es nicht. Ich will es auch nicht sein, denn dieser Erfolg ist nicht mein Erfolg. Der Erfolg gehört denen, die das organisiert haben, den Verantwortlichen vor Ort. Das ist auch gut so, dass das genauso passiert. Aber vielleicht hilft es ja, hier einige Forderungen mal geradezurücken. Die Landesregierung hat gute Bedingungen geschaffen, auf denen die Menschen in und um Oberhof nur Gutes aufbauen können.
Unverhofft kommt oft. Ja, liebe Frau Henfling, liebe Madeleine, Nein/Ja, die Frage will ich jetzt gar nicht beantworten. Ich kann nur sagen: Unverhofft kommt oft. Besser ist es, sich mental und auch innerlich darauf vorzubereiten. Das wird im Ausschuss weiter diskutiert werden. Wir müssen sehen, wie sich die Lage weiter entwickelt, was die Italiener diskutieren und am Ende auch beschließen. Unsere Schlitten- und Bobsportverbände mischen da ja schon mit, sowohl der Thüringer, der sächsische und auch der deutsche Verband. Die haben sich ins Gespräch gebracht. Wir werden schauen, was sich da weiterentwickelt. Ich bin mit den Verbänden im Austausch, bin auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Länder und dem Bund in weiteren Abstimmungen. Es kommt am Ende darauf an, die plötzliche Situation klug und vernünftig zu meistern. Das ist wichtig. Über Entfernung wurde schon gesprochen, ob 700 oder 750 Kilometer sei dahingestellt. Auf alle Fälle ist es weit, und unter 8 oder 10 Stunden ist das sicherlich mit einem Fahrzeug auf der Straße nicht leistbar. Es ist auch noch mal betont worden, ich habe es auch schon gesagt: Oberhof kann nicht alle Kufensportarten anbieten. Das ist alles wichtig, alles klar, aber eines will ich deswegen dick unterstreichen: Es wird autonom diskutiert durch den Sport. Die Entscheidung liegt beim Sport, nicht bei diesem Landtag, nicht bei dieser Landesregierung. Sport und Olympia ja, aber nicht zu jedem Preis. Megalomanie machen wir nicht mit. Das ist genau der Punkt, den ich abschließend noch mal sagen will. Ich habe keinen Zweifel, wenn es dann am Ende auf Oberhof hinausläuft, lieber Herr Voigt, dann würde es an der Thüringer Landesregierung – an Oberhof sowieso nicht – nicht scheitern. Dann würde es ein unvergessliches Olympiaerlebnis 2026 in Oberhof geben. Aber, ob das so sein wird, da warten wir mal ab, wie die Entscheidungen fallen, und dann sehen wir weiter. Auf alle Fälle steht Oberhof bereit, auch die Landesregierung steht bereit, anderen aus der Patsche zu helfen. Herzlichen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8057 - dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/8687 -
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay für die Berichterstattung aus dem Innen- und Kommunalausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Um es auch für die Öffentlichkeit und die Anwesenden hier im Saal zu sagen, worum es geht: Das Personalvertretungsgesetz soll in zwei wesentlichen Punkten verändert werden. Zum einen hatten wir aufgrund der Coronapandemie eine Ausnahmeregelung, dass die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst auch digital tagen durften. Diese Frist läuft zum Jahresende aus und die Gewerkschaften und Personalräte wünschen sich, dass diese Übergangsregelung entfristet wird und dauerhaft gilt, dass also auch Personalräte über Videoschalten oder Telefonkonferenzen miteinander tagen und Entscheidungen treffen können.
Das andere betrifft den Bereich der sogenannten Allzuständigkeit, dass also Personalvertretungen mehr Mitsprachemöglichkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten bei allen personalwirtschaftlichen Maßnahmen in den Behörden, Dienststellen, Rathäusern, Landratsämtern zugesprochen bekommen.
Dazu haben wir als Innen- und Kommunalausschuss eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Es gab auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Online-Diskussionsforums, daran hat sich leider niemand beteiligt. Ich will hier dafür werben, von diesem Instrument auch bei anderen Fragen durchaus rege Gebrauch zu machen. Die Frage der Entfristung von digitalen Sitzungen ist auf großes Gehör bei allen Anzuhörenden gestoßen und wird also entsprechend auch mit unterstützt. Bei der Frage der Allzuständigkeit gab es erwartungsgemäß große Zustimmung bei den Personalvertretungen und Gewerkschaften, allerdings beim
Gemeinde- und Städtebund aufgrund einer rechtlichen Interpretation eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts, wo die Auslegung sich deutlich von unserer Auffassung unterscheidet, ein abweichendes Votum. Insofern ist aber dennoch der Innen- und Kommunalausschuss mehrheitlich der Auffassung gefolgt, auch die Frage der Allzuständigkeit neu im Gesetz zu regeln. Deswegen wird die Annahme des Gesetzes empfohlen.
Damit eröffne ich die Aussprache und zunächst erhält das Wort Frau Abgeordnete Henfling für Bündnis 90/Die Grünen.