Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen. Ich habe Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vernommen. Gibt es weitere Anträge? Herr Abgeordneter Bühl.
Okay. Dann würden wir die Überweisungen jetzt erst mal so abstimmen. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die Gruppe des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Dann ist er an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
Und die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind fast alle. Gut. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann waren das jetzt alle. Alle Gruppen und Fraktionen haben jetzt auch der Überweisung in den AfWWDG zugestimmt.
Und die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Jetzt müssen wir noch über die Federführung entscheiden. Ich gehe davon aus, dass das der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sein soll oder gibt es da andere Auffassungen? Okay, dann stimmen wir darüber ab. Wer der Federführung des Bildungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die Gruppe. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen.
Das war jetzt der CDU-Antrag, über den wir abgestimmt haben. Jetzt kommt der Antrag von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gleiches Spiel: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gut. Wer der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Enthaltungen kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisung stattgegeben.
Und die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Damit ist er auch dahin überwiesen.
Und die Federführung auch im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Ja? Gut. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Damit ist auch die Federführung dorthin überwiesen.
Jetzt schließe ich aber diesen Tagesordnungspunkt und erinnere daran, dass die Präsidentin zur Nach(t)debatte geladen hat. Bis morgen früh um 9.00 Uhr. Wir machen morgen früh mit dem Tagesordnungspunkt 49 weiter.