mittlerweile von diesem demokratischen Spektrum aufgenommen werden, von Herrn Kemmerich ziemlich kongruent wiedergegeben worden sind
und Sie als CDU dem immer wieder eine Bühne bereiten und das aufgreifen, anstatt was zum Schutz unserer Natur und Umwelt – in ihren Worten könnte ich auch sagen zum Schutz unserer Heimat – tun, nämlich erneuerbare Energien voranzutreiben und gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir diesen Weg schaffen.
Der Antrag ist überholt, das mache ich Ihnen an ein paar Beispielen deutlich. Letzte Woche hat PreussenElektra als Betreiberin des Atomkraftwerks Isar 2 verkündet, dass das Thema „Wiederinbetriebnahme“ definitiv vom Tisch ist und jetzt der – Zitat – „Rückbau pur“ beginnt. Die PreussenElektra ist auch die Betreiberin der 2021 vom Netz gegangenen Kraftwerke in Grohnde und Brokdorf. die EnBW als Betreiberin von Neckarwestheim II hatte bereits anlässlich der Diskussion um die Laufzeitverlängerung im Herbst 2022, also vor einem Jahr, klargemacht, dass das Kraftwerk am 15. April 2023 für immer vom Netz gehen wird. Sage nicht ich, sagt die Betreiberin. Und nach Angaben von RWE als Betreiberin des AKW Emsland laufen die rückbauvorbereitenden Maßnahmen auf Hochtouren.
Mit dem vorliegenden Antrag möchte die CDU aber nun, über ein halbes Jahr nach dem vollzogenen Atomausstieg, eine Laufzeitverlängerung für die fünf gerade genannten Kraftwerke und einen Ankauf von Brennelementen für deren Weiterbetrieb erreichen. Ich übersetze das gern noch einmal: Wir sollen heute im Thüringer Landtag einen Beschluss fassen, der darauf abzielt, außerhalb Thüringens liegende Kernkraftwerke zu reaktivieren, deren Wiederinbetriebnahme aber laut den Betreibern weder sinnvoll noch faktisch überhaupt möglich ist.
Eine weitere Forderung des Antrags zielt auf den Export von Kerntechnik ins europäische Ausland. Was damit gemeint sein soll, bleibt schleierhaft, denn ein Exportverbot innerhalb des EU-Binnenmarkts ist gar nicht möglich. Tatsächlich ist es sogar so, dass auch nach dem Atomausstieg kerntechnisches Material, zum Beispiel über die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen auch weiterhin in Länder außerhalb der EU geliefert wird.
Es bleibt also festzuhalten: Der Antrag leidet unter einer vollständigen Substanzlosigkeit. Selbst im Umweltausschuss wollte sich die CDU nicht ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen. Dort wurde Antrag ohne inhaltliche Beratung zur Abstimmung gestellt und jetzt verschwenden wir hier im Plenum erneut damit Zeit. Warum rede ich von Zeitverschwendung? Weil die Atomenergie weder einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise noch zu einer kostengünstigen Energieversorgung leisten kann. Die Atomenergie ist gefährlich, schmutzig und teuer. Sie ist in ein erneuerbares Energiesystem auch gar nicht integrierbar, denn die träge, störanfällige und gefahrenbelastete Atomenergie würde Erneuerbare weiter aus den Netzen drängen.
Schon deshalb kann sie keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In den unterschiedlichsten Energiewendeszenarien – und wir beschäftigen uns ja damit – werden die Transformationswege hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung beschrieben. Dabei ist eines ganz klar: Die Atomkraft kann und wird bei dieser Transformation keine Rolle spielen. Auch bei einem nur vorübergehenden Weiterbetrieb wäre die Einsparung von Treibhausgasemissionen marginal und der Weiterbetrieb schon allein aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll. All dies haben wir in dieser Legislaturperiode auch schon genügend miteinander diskutiert und deshalb erspare ich es mir, das alles auch noch mal erneut im Detail hier darzulegen.
Der vorliegende Antrag ist also nichts weiter als ein weiteres Beispiel für die Realitätsverweigerung der Thüringer CDU bei energiepolitischen Themen. Wissenschaftlich durchgerechnete Energiewendeszenarien werden nicht nur ignoriert,
es wird auch die Machbarkeit des Umbaus des Energiesystems auf 100 Prozent Erneuerbare immer wieder infrage gestellt. Folglich werden keine konstruktiven Lösungsvorschläge gemacht, sondern ständig neue Nebelkerzen gezündet. Ständig wird suggeriert, es gäbe eigentlich ganz einfache Wege. Dann kommt aber nichts mehr. Der Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere bei der Windenergie, hingegen wird blockiert, wo immer es nur geht. Das können wir uns angesichts des letzten Sommers nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
Wir haben keine Zeit mehr für zukunftsvergessene Scheindebatten wie diese. Ein versorgungsicheres, kostengünstiges und klimaneutrales Energiesystem wird es nur durch den Umstieg von fossilen und nuklearen Energieträgern auf die Erneuerbaren geben. Wir lehnen diesen Antrag deshalb logischerweise ab. Danke schön.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die einreichende Fraktion bitten, diesen Antrag zurückzuziehen.
Und ich möchte das noch mal sehr deutlich betonen. Wir befinden uns hier im Thüringer Parlament, im Hohen Haus, wo wir über Regeln und Entwicklungen unseres Bundeslandes diskutieren. Ihr Antrag wird dazu nichts beitragen – rein gar nichts.
Wir sitzen jetzt ein Jahr nach einer schweren Krise, Energiekrise, in unserem Land hier in diesem Rund und müssen eigentlich darüber diskutieren, was Thüringen nach vorne bringt, wo wir in Thüringen mehr dazu beitragen können, dass Wertschöpfung organisiert wird, dass wir die Chancen sozusagen zur Veränderung der Energiesysteme für Thüringen nutzen können, für die Thüringer Wirtschaft nutzen können und für die Thüringer Bevölkerung nutzen können, wo es uns darum geht, am Ende des Tages von den hohen Energiekosten insgesamt runterzukommen. Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als mittlerweile sozusagen seit einem guten Dreivierteljahr hier immer wieder die Debatte dazu zu führen, wir mögen doch jetzt aus dem Thüringer Plenum heraus deutlich machen, dass wir zur Atomenergie stehen. Das ist eine Debatte von gestern,
weil es schlicht und ergreifend in Thüringen erstens die Atomenergie gar nicht gibt und zweitens wir aber unsere Erfahrung mit der Atomenergie haben. All das sozusagen zusammengenommen macht dann noch mal sehr deutlich – das hat meine Kollegin Laura Wahl gerade hier auf den Punkt gebracht –: Atomenergie ist unsicher, sie ist teuer und sie verschmutzt unsere Umwelt. Jeder, der das sozusagen klar sehen will, der geht doch einfach mal in die neuen Landschaften bei Ronneburg, der möchte sich doch bitte mal mit unserer eigenen Geschichte auseinandersetzen, was die Atomenergie für Thüringen in der Vergangenheit bedeutet hat.
Darüber hinaus möchte ich mit ein paar Mythen noch mal ganz klar aufräumen. Erstens, dass hier immer wieder postuliert wird, in Deutschland würde in diesen Technologien nicht mehr geforscht. Das ist schlichtweg eine Lüge. Im Gegenteil, es wird darin investiert, in diese Forschungen. Zweitens, um noch mal deutlich zu machen, man könnte diese vorhandenen Meiler einfach sozusagen weiter fortfahren lassen, ist schlicht und ergreifend gelogen. Es ist maximal, wenn man nicht sagen will gelogen, eine Meinung einer Lobby. Aber diese Lobby sagt ja mittlerweile selbst – und die Zitate sind genannt –, dass es tatsächlich umzusetzen gar nicht möglich wäre.
Ich will Ihnen noch mal zwei Zahlen nennen zum Thema „Kosten“. Die Erzeugungskosten beim Strom, zum Beispiel bei Windkraft und großem Solarstrom, liegen bei zwei bis acht Cent.
Und die Erzeugungskosten beim Atomstrom liegen im Durchschnitt innerhalb der EU bei 14 bis 19 Cent. Das sind Fakten. Alles andere ist verblendete Geschichtenerzählerei, die Sie ja gerne organisieren.
Wenn wir über die Frage sprechen, hier Atomkraftwerke in Größenordnung wieder zu bauen, dann reden wir von 15 Jahren Bauzeit im Durchschnitt. Das ist momentan die Geschwindigkeit, die wir real in Europa erreichen. 15 Jahre Bauzeit und Kosten von 15 bis 20 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen würden, dann müssten Sie hier Pläne vorlegen, wie wir 15 bis 20 Milliarden Euro in Thüringen mobilisieren, um hier ein Atomkraftwerk in den nächsten 15 bis 20 Jahren zu bauen. Da fangen Sie schon mal an bei der Fragestellung: Wo stellen wir das denn überhaupt hin? Das möchte ich gern mal erleben, wie Sie das mit der Bevölkerung diskutieren.
Ich möchte Sie deswegen noch mal ermahnen und auch bitten, ziehen Sie diesen Antrag zurück und lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir tatsächlich vorhandene Mittel in Thüringen mobilisieren können, um in Energieerzeugung zu investieren, um aber auch Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Energieerzeugung in Thüringen wirklich vorangeht. Denn der entscheidende Punkt und die wirklich zukunftsgewandte Idee, die wir jetzt verfolgen können, und die Chance, die für Thüringen endlich das erste Mal dasteht, heißt doch, dass wir Energie endlich, Strom insbesondere in Thüringen selbst erzeugen können, statt Importland zu werden, produzierendes Land zu werden. Das ist ein richtiger Gamechanger in der Frage der Wertschöpfung. Hier, werte Damen und Herren von der CDU insbesondere, würde ich Sie noch mal sehr daran erinnern, dass wir eigentlich ein paar Schritte miteinander vereinbart haben, was es als Nächstes da wirklich konkret zu gehen geht, zum Beispiel die Akzeptanz der Windkraft zu stärken durch ein Windenergie-Beteiligungsgesetz. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Das ist reale Politik für Thüringen. Wir können gern darüber diskutieren, was möglich ist und was nicht. Wir haben da Vorschläge unterbreitet, wie wir es auch weiter anpassen können. Aber um endlich mal in Thüringen voranzukommen, was der Thüringer Bevölkerung nutzt, was der Thüringer Wirtschaft nutzt, daran wäre mir sehr gelegen. In diesem Sinne: Lehnen Sie bitte diesen Antrag ab! Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Möller. Jetzt hat sich Herr Abgeordneter Gleichmann für die Fraktion Die Linke noch mal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss jetzt doch noch mal intervenieren. Herr Gottweiss hat es schon gesagt, bei der Abstimmung im Bundestag hat Die Linke dagegen gestimmt, nicht, weil wir gegen den Atomausstieg waren, sondern weil Gregor Gysi damals auch in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass es dann eben auch ein Konzept geben muss, wie unsere Energieversorgung dekarbonisiert werden kann, und zwar schnellstmöglich. Und was hat die schwarz-gelbe Bundesregierung damals gemacht?
Die Solarindustrie aus Deutschland vertrieben, wo wir eigentlich Spitzenreiter waren in der Technologie. Was hat sie gemacht? Sie hat angefangen, die Windkraft zu verteufeln und dann konsequent verhindert. Auch hier in Thüringen war es damals noch eine CDU-geführte Regierung. Am Ende, muss man sagen, deswe
gen war es auch konsequent, das damals eben abzulehnen. Aber heute zu sagen, wir brauchen wieder Atomenergie, oder eben auch zu sagen, wir müssten auch die aktuellen Standorte der Atomkraftwerke so erneuern, dass sie den Richtlinien entsprechen und auch eine aktuelle Neuzulassung wieder bekommen können – das ist keines, alle müssten enorm umgebaut werden.
Kollege Möller hat schon gesagt, wie lange es dauert, aktuell ein Atomkraftwerk zu bauen. Deswegen ist es auch verschwendete Energie, sich über Atomkraft hier vor allen Dingen noch im Thüringer Landtag zu unterhalten. Wir sollten uns eher darüber unterhalten, wie wir den Zubau erneuerbarer Energien endlich beschleunigen können, wie wir die Bearbeitungszeit für Windkraftanlagen in Thüringen reduzieren, wie wir die Menschen daran beteiligen mit unserem Windenergie-Beteiligungsgesetz. Wir sollten uns unterhalten, wie Dinge, die schon da sind, umgesetzt werden können, nicht irgendwelche Luftschlösser wie Dual-Fluid-Reaktoren, die als Testreaktoren gebaut werden und noch nicht mal in der Nähe der Serienreife sind, vielleicht in 20, 30 Jahren, aber da haben wir schon ganz andere Aufgaben vor uns. Was wir jetzt schon machen können, ist unsere Stromnetze intelligent auszubauen, miteinander zu verzahnen, sodass der Ausbau im Verteilnetz so gering wie möglich notwendig ist. Wir können dezentrale Speicherstruktur auch in Thüringen aufbauen, auf Batteriebasis, aber eben auch mit Nutzung von Wasserstoff als Zwischenspeicher in alten Erdgaskavernen. Wir können endlich Lösungen für die Wärmewende durchsetzen, denn die sind schon da; die sind da genauso wie für die Verkehrswende. Thüringen kann in Deutschland, aber auch weltweit in der Technologie Vorreiter sein und damit auch die Wirtschaft stärken. Und was die Wirtschaft am meisten stärken würde, wäre, wenn die FDP gemeinsam mit der CDU und AfD nicht darüber nachdenken würde, das nächste Waldgesetz zu verabschieden, was die Menschen verunsichert,
sondern eben der Thüringer Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich zu dekarbonisieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Gleichmann. Jetzt hat sich für die CDU-Fraktion Prof. Voigt zu Wort gemeldet. 1 Minute und 31 Sekunden noch.