Die Zeit reicht leider nicht. Wir werden sicherlich noch häufig darüber sprechen. Aber, liebe Kollegen der CDU, wenn Ihr das schon so anpackt, dann müssten wir natürlich auch da weiterdenken. Und dann müssten wir wirklich darüber denken, lasst uns forschen insgesamt in diesen Techniken. Lasst uns über Schiefergas reden. Da ist die AfD dagegen.
Lasst uns drüber reden, genau diese Kernfusionsmöglichkeiten in Deutschland weiter zu erforschen. Und die Exporte – da musste ich wirklich schmunzeln, Kollege Voigt – nicht nur in Europa zu exportieren, sondern wenn, machen wir das doch zum Weltschlager und begrenzen das nicht nur auf Europa. Ich glaube, dazu sind wir zu klein. Europa hat einen großen Energiebedarf. Aber, die Meldung war, 1,5 Milliarden Menschen sind heute noch ohne ausreichende Energieversorgung. Die leben alle außerhalb von Europa. Wir hätten eine große Möglichkeit, hier tatsächlich aus Thüringen was Großes zu leisten. Also, denken wir größer, seien wir selbstbewusst. Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, am 15. April 2023 haben die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands, Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Würt
temberg, den Leistungsbetrieb eingestellt. Damit wurde der Atomausstieg Deutschlands vollendet. Im aktuellen Umfeld der Energiekrise ist das aus unserer Sicht ein historischer Fehler.
Jetzt kommt natürlich der Hinweis, ja, wer hat es denn beschlossen? Nun, der Bundestag hat 2011 mit breiter Mehrheit den vollständigen Atomausstieg beschlossen. Dafür stimmten 513 Abgeordnete von CDU/CSU, aber auch der FDP, Herr Kemmerich, der SPD und der Grünen. Und dagegen votierten nur 79 Abgeordnete,
vor allem der Linken. Diese breite parlamentarische Mehrheit spiegelte auch Volkes Meinung wider. Aus damaliger Sicht war die Entscheidung also durchaus nachvollziehbar. Im Zentrum stand die Risikoabwägung. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen seit 2011 fundamental geändert. So wie man aus rationalen Gründen den Atomausstieg beschlossen hat, so irrational ist es, die veränderten Rahmenbedingungen einfach zu ignorieren.
Zu nennen sind hier vor allem zwei Dinge. Als Erstes muss man feststellen, dass heute in den 2020er-Jahren deutlich klarer ist, wie große die Aufgabe der Transformation des Energiesystems volkswirtschaftlich tatsächlich ist. Das gilt insbesondere, wenn man sich die Kosten in allen Sektoren verdeutlicht, also nicht nur dem Stromsektor, sondern auch Wärme, Mobilität und Industrie. Diese Mammutaufgabe erfordert insbesondere günstige CO2-arme Energie.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Ohne die Kernenergie wird die notwendige Transformation nicht nur deutlich teurer, sondern es wird auch deutlich länger dauern, CO2-neutral zu werden.
Die zweite große Änderung zu 2011 ist jedoch noch deutlich besorgniserregender: Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich geradezu dramatisch verändert. Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, Israel befindet sich im Krieg mit der Hamas und auf dem Balkan und im Kaukasus flammen alte Konflikte wieder auf. Die angespannte geopolitische Lage ist eng verbunden mit den globalen Energiemärkten. Lieferkettenprobleme und Inflation kommen noch dazu. Die Energiepreiskrise ist allen präsent. Ausgangspunkt ist eine Verknappung von Energielieferungen. Bei einer Verknappung des Angebots steigen die Preise.
Daher ist es höchst irrational, in diesen Zeiten durch das Abschalten von Atomkraftwerken das Angebot weiter zu verknappen.
Aus unserer Sicht ist es nicht rational, diese beiden fundamentalen Veränderungen – Stand der Transformation des Energiesystems und veränderte geopolitische Lage – einfach zu ignorieren. Und deswegen ist es
nicht nur plausibel, sondern zwingend erforderlich, die energiepolitische Position an die veränderte Realität anzupassen.
Aber was die FDP geritten hat, das wäre schon mal zu begründen. Für uns ist jedenfalls klar: Wir reden von bestehenden Kernkraftwerken, die bereits gebaut sind.
Wir wissen, dass diese sicher laufen. Neben Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wären auch Brockdorf und Grohnde wieder zu ertüchtigen.
Das Argument der vermeintlich teuren Atomkraft greift nicht, da die deutschen Kernkraftwerke bereits abgeschrieben sind und nun zu geringen Kosten Strom produzieren könnten. Es ist wirtschaftlich absurd, hohe Millionenbeträge für den Rückbau von Anlagen auszugeben, die sicher und günstig weiterbetrieben werden könnten. Wir alle wissen, dass die weitere Erforschung der Kernenergie zu noch effizienteren Verfahren führen wird und die Frage der Endlagerung entschieden entspannen wird. Und da gebe ich Herrn Kemmerich recht:
In Europa wird tatsächlich an dieser Technologie geforscht und wir müssen uns natürlich eines deutlich machen, die Kernenergie ist ein fester Bestandteil des europäischen Stromnetzes und sie wird das auch bleiben inklusive der notwendigen Innovationen und Investitionen in neue Anlagen und Forschung.
schlag, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, neue Brennelemente zu bestellen, dass wir die Nutzung der Kernenergie bis zum Ende dieses Jahrzehnts fortsetzen, dass wir insbesondere die Kerntechnologieforschung weiterbetreiben und dass auch deutsche Unternehmen weiter Produkte zum Bau von Kernkraftwerken exportieren dürfen.
Es gibt eine aktuelle Studie der Regent Energy Group aus den USA. Und diese Studie aus dem Jahre 2023 sagt, dass mindestens acht deutsche Kernkraftwerke noch gerettet werden könnten. Die größte Hürde – so die Studie – ist der politische Wille. Wir von der CDU-Fraktion haben jedenfalls den politischen Willen, diese Entwicklung anzugehen, denn Kernenergie wäre ein rationaler sinnvoller Teil eines Energiemixes mit
erneuerbaren Energien, der uns die Transformation in eine CO2-neutrale Energiezukunft ermöglichen würde.
Vielen Dank, Herr Gottweiss. Ich rufe jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Wahl auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – Gäste müssen dieser Debatte zum Glück nicht mehr folgen –, ich muss Ihnen sagen, meine Kollegen der CDU, ich hätte erwartet, dass Sie diesen aus der Zeit gefallenen Antrag zurückziehen. Die meisten dieser Antragspunkte sind nach einem halben Jahr eindeutig überholt und damit falsch. Ich muss es zu Beginn sagen, ich finde es nicht nur verheerend, was bei der Energiepolitik immer wieder aus Klimaschutzperspektive in diesem Landtag passiert, sondern ich finde es vor allem auch aus einer demokratietheoretischen Perspektive verheerend, weil man jetzt gerade sehr gut beobachten konnte, wie die wissenschaftsfeindlichen, verschwurbelten Antiklimaschutzargumente der AfD
mittlerweile von diesem demokratischen Spektrum aufgenommen werden, von Herrn Kemmerich ziemlich kongruent wiedergegeben worden sind