Damit kommen wir bei dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Das Land muss die Strukturen schaffen, damit die haupt- und ehrenamtlichen Katastrophenschützer ihre Arbeit verrichten können. Wer sich die drei Anhö
rungen, die in den letzten Jahren im Bundestag zum Thema „Katastrophenschutz“ liefen, angeschaut hat, hat vor allem eins mitgenommen: Wir können die großen Aufgaben im Katastrophenschutz nicht nur auf kommunaler Ebene denken. Auf der anderen Seite wollen wir aber natürlich auch nicht die Subsidiarität verletzen – um da das, was vorhin etwas durcheinanderging, auch auseinander zu halten.
Die Modernisierung der Alarmstruktur ist eine solche große Aufgabe. Es ist durchaus sinnvoll, die übergreifende Planung und Beschaffung der Funksysteme in die Verantwortung des Landes zu geben. Wenn man sich die Kosten anschaut – 22 Millionen Euro Investitionskosten beim Land und 19 Millionen Euro bei den Landkreisen und kreisfreien Städten plus die jährlichen Betriebskosten – wird klar, dass man da wirklich Geld in die Hand nehmen muss. Wir alle wissen, dass Großprojekte am Ende nahezu immer – es scheint ein Naturgesetz zu sein – teurer werden als ursprünglich geplant. Vielleicht kann man ja auch darüber reden, dass die Investitionskosten von 9 Millionen Euro für die fast 39.000 Pager ebenfalls vom Land übernommen werden statt von den Landkreisen und kreisfreien Städten, quasi als Anschubfinanzierung bei der Erstausstattung.
Sie sehen also, wir sind bei dem Thema absolut gesprächsbereit und tragen diesen Gesetzentwurf gern mit in den Ausschuss. Aber auch aus der Anhörung zum Katastrophenschutzantrag der CDU, meine Damen und Herren, haben wir – glaube ich – alle mitgenommen, dass nur eine schöne neue Alarminfrastruktur allein eben nicht ausreicht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass das Verhalten in verschiedenen Alarmsituationen ausreichend geübt wird und in der Bevölkerung das entsprechende Bewusstsein wieder geschärft wird.
Ich möchte noch einen Gedanken zum Kollegen der AfD sagen. Wir sollten allerdings bei allem Verständnis für zentrale Überlegungen von Organisationen nicht vergessen, dass wir auch in den Kommunen Verantwortung tragen. Es tragen natürlich der Bürgermeister gemeinsam mit dem Stadt- bzw. Ortsbrandmeister die Verantwortung dafür, dass Ausstattung und Ausbildung zusammenpassen. Da muss man sich vorher die Gedanken machen, dass es dann auch zusammenpasst, dann kann man auch rechtzeitig die entsprechenden Ausbildungslehrgänge in die Wege leiten. Ich sage mal, gerade bei Ihrer lokalen Anbindung haben Sie es auch nicht weit bis Bad Köstritz.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich auf eine Diskussion der Gesetzentwürfe im Ausschuss und glaube, dass wir da tatsächlich auch schnell und vernünftig und uneitel zu einer guten Lösung kommen werden, und freue mich auf eine Abstimmung zu dieser Überweisung. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Staatssekretärin Schenk zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte nicht noch mal alles wiederholen, was zu den inhaltlichen Punkten, die in den beiden Gesetzentwürfen thematisiert und angesprochen werden, schon Richtiges gesagt wurde. Das bleibt dann den Abgeordneten auch im Ausschuss vorbehalten, dort die richtige Abwägung zu treffen. Deswegen möchte ich nur auf zwei Punkte eingehen.
Herr Henke, Sie haben am Anfang gesagt, es reicht nicht aus, danke zu sagen, obwohl Sie Ihre Rede selbst mit einem Dankeschön an die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden begonnen haben.
Das widerspricht sich meiner Meinung nach deswegen, weil jeder hier im Raum Dankeschön sagen möchte an Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, an Menschen, die sich überhaupt engagieren.
Was zum Beispiel auch mal helfen würde, wäre, wenn Sie mal ein bisschen den Schaum vom Mund abwischen würden, mich mal ausreden lassen. Da können Sie in sich gehen, zuhören, danach sind Sie ja wieder dran. Das ist ganz easy.
Ich möchte darauf hinaus – und das erfahren Sie jetzt, wenn Sie mich ausreden lassen –, dass es nichts bringt, Dinge gegeneinander auszuspielen. Deswegen kann ich die Worte vom Abgeordneten Bergner nur unterschreiben, der gesagt hat: Der Minister hat im Innenausschuss zu einer Problematik berichtet und danach wurden Gesetzentwürfe vorgelegt. Es gibt verschiedene Gründe, warum man den einen Gesetzentwurf dem anderen vielleicht vorziehen kann. Das sind Gründe, die die Rechtssicherheit betreffen. Da sind viele Fragen auch noch zu besprechen bei den Regelungen. Die haben versicherungsrelevante Aspekte. Wir müssen uns fragen: Wie soll das mit der Wahlmöglichkeit umgesetzt werden? Wie sollen die Feedbacks aus den Regionalkonferenzen aufgenommen werden? Der Abgeordnete Urbach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich über den Zeitplan Gedanken machen muss usw. usf.
Was aber nicht funktioniert – und das ist der einzige Grund, warum ich zu diesen Fraktionsentwürfen noch mal hier vorgegangen bin –, ist, dass man ständig versucht, die einen als die bloß Dankeschön-Sager zu brandmarken und die anderen als die Tätigen. Denn die regierungstragenden Fraktionen haben ja nun gerade einen qualifizierten und funktionierenden und sinnvollen Entwurf vorgelegt, der – in Kooperation mit der Gruppe der FDP in Abwägung gebracht – zu einer vernünftigen Regelung führen kann. Insofern finde ich Ihre zur Schau gestellte Empörung, wir lassen die Kommunen verhungern, die bluten aus, dies, das, jenes – die FAG-Masse steigt auf 2,85 Milliarden Euro,
die FAG-Masse II steigt um 85 Millionen Euro und Sie kommen trotzdem hier vor und spulen in jedem Thema dasselbe ab.
Ich kann Sie deswegen nur herzlich einladen, mal tatsächlich im Innenausschuss zu sein und tatsächlich über die Probleme der Alarmierung, über der Probleme der Rente zu sprechen, mit dem Ziel, ein Problem für die Menschen zu lösen und nicht immer nur ein Problem mit viel Tamtam zu beschreiben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht vernommen. Gibt es die noch? Das sehe ich nicht.
Dann erst die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Wer das an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist er überwiesen.
Zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP auch hier an den Innenund Kommunalausschuss. Gibt es andere Ausschüsse noch? Nein. Okay. Dann: Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch alle Gruppen und Fraktionen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 10.
tiven – Energieversorgung auch für Thüringen sichern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7851 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 7/8291 -
Das Wort erhält Abgeordneter Gottweiss aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz für die Berichterstattung. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um einen Alternativantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der AfD in der Drucksache 7/6306. Er ist im Landtag in seiner 108. Sitzung am 27. April 2023 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen worden. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am 24. Mai 2023 und in seiner 42. Sitzung am 28. Juni 2023 beraten. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt: Der Antrag wird abgelehnt.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Gleichmann für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream – wenn noch jemand zuschaut! Also verdient hat es der Tagesordnungspunkt nicht, dass jemand zuschaut, muss man ehrlicherweise sagen,
weil der Antrag, der hier vorliegt, ist – veraltet wäre ein nettes Wort –, er ist eigentlich unnötig. Das will ich auch ganz kurz deutlich machen und auch gar nicht die Redezeit ausschöpfen.
Die CDU möchte durch den Landtag feststellen lassen, dass die deutschen Kernkraftwerke gebaut sind und sicher laufen, weshalb ein Weiterbetrieb in einer Situation, in der jeder Energieträger gebraucht wird, unbe
denklich oder sogar angezeigt ist – zu spät, sie laufen nicht mehr –, zweiter Punkt, Deutschland mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, aber auch Brokdorf und Grohnde über fünf bestehende, nicht im Rückbau befindliche Anlagen auf weltweit höchstem technischen und sicherheitstechnischen Niveau verfügte – also, sie laufen auch nicht mehr, das ist jetzt auch schon Vergangenheit. Dann soll festgestellt werden, dass die deutschen Kernkraftwerke bereits abgeschrieben sind und nun zu geringen Kosten Strom produzieren – nein, sie produzieren auch nicht zu geringen Kosten Strom. Das haben sie noch nie, denn wir wissen alle, dass das Märchen der billigen Atomkraft eben ein Märchen ist, denn, wenn man alles zusammenrechnet – von dem Bergbau bis hin zu den Atomendmülllagern –, dann kommen wir zu ganz anderen Zahlen, dann ist es nämlich die teuerste Stromentstehungsart, die wir haben.
Weiterhin soll festgestellt werden, dass die Nutzung der Kernenergie insbesondere im Vergleich zur Reakti
vierung von alten Kohlekraftwerken mit einem deutlich geringeren Ausstoß an Kohlendioxid verbunden ist. Das kann man sicherlich feststellen, allerdings ist auch hier die Berechnung, die aufgemacht wird, nicht wirklich korrekt, denn aktuell gibt es in Deutschland schon 300.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktives Material sowie 10.500 Kubikmeter hochradioaktive Abfälle, die dauerhaft und sicher gelagert werden müssen. Auch das muss man in die CO2-Bilanz am Ende dazurechnen, auch die Emissionen, die beim
Uranabbau, dessen Transport und der weiteren Verarbeitung der Brennelemente entstehen. Auch das muss man alles hinzurechnen. Am Ende ist nämlich gerade der Abbau spaltbaren Urans oder der Prozess, spaltbares Uran zu gewinnen, sehr mühselig. Es müssen 1.000 Tonnen Uranerz abgebaut werden, um 7 Kilogramm Uran zu gewinnen. Wer Ostthüringen kennt, kennt Ronneburg und die Umgebung und weiß, welche großen Herausforderungen es für die Umwelt damals und für die Menschen damals gegeben hat und für die Umwelt heute noch gibt.
Dann soll festgestellt werden, dass es wirtschaftlich absurd ist, hohe Millionenbeträge für den Rückbau von Anlagen auszugeben, die sicher und günstig weiterbetrieben werden können. Dazu will ich daran erinnern: Entschieden haben das im Jahr 2011 – am 30. Juni, in der 117. Sitzung des Deutschen Bundestags – die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion gemeinsam, also insofern ist es schon merkwürdig, dass der Erkenntnisgewinn jetzt kommt.
Was haben wir noch, was entschieden werden soll? Die CDU fordert, dass die weitere Erforschung der Kernenergie zu noch effizienteren Verfahren führen wird und die Frage der Endlagerung entschieden entspannender wird – das ist auch textlich schwierig. Ja, wann wird diese Endlagerung entspannt, für wen, zu welchem Zeitpunkt, mit welchen Technologien, was machen wir mit dem schon existenten Atommüll und wer bezahlt das in der Zeit? Das sind alles Fragen, die dieser Antrag auch nicht beantwortet.
Weiterhin stellt die CDU fest, dass die deutsche Energieversorgung weder derzeit noch in naher Zukunft allein durch Wind- und Sonnenenergie zu gewährleisten sein wird. Das stimmt. Natürlich brauchen wir den massiven Ausbau dieser beiden und aller anderen erneuerbaren Energien, die wir haben. Wir leben aber auch in Deutschland nicht irgendwie isoliert in der Welt, sondern wir leben in einem staatenübergreifenden europäischen Strommarkt. Insofern ist auch hier der Austausch insbesondere erneuerbarer Systeme gegeben. Und mit diesem Märchen der Dunkelflaute und der sich daraus ergebenden Blackout-Gefahr werden wir uns später bei dem Antrag der AfD noch intensiver beschäftigen. Das will ich jetzt gar nicht genauer ausführen.
Am Ende möchte die CDU noch, dass die Landesregierung aufgefordert wird, für die fünf bestehenden und nicht in Rückbau befindlichen Druckwasserreaktor-Kraftwerke neue Brennelemente, zum Beispiel aus Kana
da, zu erwerben. Auch das ist zu spät. Die Atomkraftwerke sind im Rückbau befindlich. Die Brennelemente aus Kanada würden auch Geld kosten, das würde auch quasi der Feststellung, die die CDU vorher wollte, entgegensprechen, dass Kernkraft die günstigste Art und Weise ist und dass ja alles quasi weiterlaufen könnte, wie es ist. Also das funktioniert auch nicht.
Am Ende muss man übrigens auch sagen, dass die Atomkraftbranche sich ja freigekauft hat mit 38 Milliarden Euro für alles das, was mit dem Rückbau und mit den Folgen der Atomkraft in Deutschland zu tun hat. Und das, was darüber hinausgeht – wir wissen ja jetzt schon, dass es teurer wird –, das zahlt am Ende der Steuerzahler. Also Atomkraft ist alles, aber nicht günstig.
Zum letzten Punkt: Die CDU möchte die Landesregierung auffordern, gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Nutzung der Kernenergie mindestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts fortgesetzt wird. Auch das ist zu spät und wenn man jetzt konsequent sein will, so als CDU, müssten Sie mal einen Vorschlag machen, wo in Thüringen Atomkraftwerke gebaut werden können. Da gibt es ja nur wenig Möglichkeiten. Wir brauchen ja genügend Wasser, das heißt, es kann eigentlich nur an der Saale entstehen. Wenn Sie dann konsequent sind, dann müssten Sie sagen, der Standort vielleicht bei Unterwellenborn oder so in der Ecke würde funktionieren. Aber dann müssen wir auch noch ein Endmülllager schaffen, da müssen wir gucken – ich habe vorhin Ronneburg schon angesprochen –, vielleicht Reaktivierung der Schächte dort.
Auch wenn vielleicht nicht im besten Gestein. Das müssten Sie alles mal erklären, wenn Sie sagen, Sie möchten die Atom- und Kernenergie weiterführen.