Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zur Forderung des FDP-Antrags unter III. Ziffer 8: Auch hier hat die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag bereits im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter dem Titel „Zuwendungen für Medienprojekte, Maßnahmen zur Förderung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ eine Erweiterung und Erhöhung der Förderung kommerzieller lokaler Medienanbieter eingebracht und durchgesetzt. Von der FDP sind mir an dieser Stelle leider keine Maßnahmen in gleichem Umfang oder Anträge in Erinnerung, aber der Kollege Martin Montag kann ja nachher noch mal ausführen, ob ich vielleicht irgendwas vergessen habe.
Sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün, anstatt solche Anträge, wie hier vorgelegt, zu produzieren, wäre es besser gewesen, Sie hätten im Frühjahr dieses Jahres die von uns im Landtag eingebrachte Novellierung des Landesmediengesetzes unterstützt und sich nicht der Weiterberatung im zuständigen Fachausschuss verweigert.
Eine Modernisierung, Deregulierung und Arbeitserleichterung für die Medienschaffenden in Thüringen durch eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Zu Ihrer Erinnerung: Mit dem Novellierungsentwurf wollte die CDU-Fraktion die zahlreichen Vorgaben und Beschränkungen für private Rundfunkveranstalter liberalisieren, was Sie abgelehnt haben, und darüber hinaus eine Harmonisierung der Landesmediengesetze herbeiführen. Denn im Gegensatz zur Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen kamen wir – im Übrigen gemeinsam mit der FDP – zu der Auffassung, dass man nach jahrelangem Stillstand endlich an eine Nachjustierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen herangehen muss, um gegebenenfalls Nachteile für den Medienstandort Thüringen und die Wettbewerbsnachteile der hier handelnden Akteure abzuwenden.
Bestärkt in dieser Auffassung wurden und werden wir durch die handelnden Medienakteure hier in Thüringen, die durch ihre wiederholt geäußerten Meinungen zum Medienstandort Thüringen unsere Position eindeutig bestätigen. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, dann hätten Sie von den Medienakteuren erfahren, dass eben ein Weiter so nicht mehr ausreicht, um die tatsächlich bestehenden Defizite des Medienstandorts Thüringen aufzulösen. Ich bin der FDP dankbar, dass wir zu ihrem Antrag eine entsprechende Anhörung durchführen konnten, die im Grunde das Dilemma des Standorts offenbarte.
Doch, das war eine öffentliche Anhörung, die kann ich natürlich zitieren, Frau Kollegin Marx, denn Sie hätten sich ja wie jeder andere auch, der dieser öffentlichen Anhörung beiwohnen konnte, reinsetzen können.
„Durch die wenigen Aufträge ist […] keine Thüringer Firma wirklich gesund, kann schlecht investieren oder dringend benötigten Nachwuchs ausbilden. Man lebt von der Hand in den Mund und streitet sich um ‚Krümel vom Gebührengeldkuchen‘ der Sendeanstalten.“ – Zitatende.
Oder – ich zitiere: „Die Thüringer Medienlandschaft produziert nur verkümmert am Existenzminimum. Freie Mitarbeiter in Thüringen erhalten Honorare auf Mindestlohnniveau.“
Oder eine ähnliche Bewertung der Schieflage des Medienstandorts vom Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverband – ich zitiere –: „Der derzeitige Zustand ist geprägt von sinkenden Unternehmensansiedlungen und Honoraren für Medien-Dienstleistungen am unteren finanziellen Rand – verglichen mit anderen deutschen Medienstandorten.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, hätten Sie die zum FDP-Antrag durchgeführte Anhörung ernst genommen und entsprechend konsequent ausgewertet, dann hätten Sie eben nicht den heute zu beratenden und nur an der Oberfläche kratzenden Antrag eingereicht, sondern unseren Vorschlägen zur Liberalisierung des Medienstandorts Thüringen zugestimmt
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Blödsinn! Also wirklich, das muss man erst mal im Kopf zusammenkriegen!)
Sie hätten der Anhörung entnehmen können, was die Akteure wirklich von Ihnen erwarten. So zum Beispiel zitiere ich noch die Kollegen der IHK: „Nicht immer gelingt es dabei, gesetzliche Rahmenbedingungen in der Weise und Geschwindigkeit weiterzuentwickeln, wie das im Sinne der Medienwirtschaft notwendig und dem wirtschaftlichen Erfolg innovativer Unternehmen zuträglich wäre.“
Meine Damen und Herren, der Abbau struktureller Defizite durch Gründungsinitiativen, die Förderung von Aus- und Weiterbildungsangeboten, die Nachwuchsförderung und andere Ideen, die Sie hier in diesen Anträgen vorbereitet haben, reichen leider nicht aus. Allerdings reichen die unterbreiteten Vorschläge zumindest für eine weitere gedankliche Behandlung dieses Themas. Für einen konkreten Antrag und unsere Zustimmung zu beiden Anträgen fehlt es leider insgesamt an der Substanz in diesen Anträgen. Wir können dem nicht zustimmen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war eben sehr nebulös, ich habe wirklich zugehört, weil ich jetzt hier den Kollegen Thomas Hartung vertrete. Ich habe es nicht verstanden, aber ich bin eigentlich ziemlich sicher, dass das nicht an mir liegt.
Zur Debatte und Abstimmung stehen heute zwei Anträge, die auf den ersten Blick beide das gleiche Thema, die nachhaltige Stärkung der Thüringer Medienlandschaft, behandeln. Die Initiative der FDP ist einstimmig
im AfEKM verabschiedet worden, darüber wurden schon kleine witzige Andeutungen gemacht. Aber wir sind ja dafür da, zusammen zu wachsen zum Wohle des Landes Thüringen und auch zum Wohle der Medienlandschaft.
Deswegen war da wohl noch nicht alles so drin, was nötig gewesen wäre, denn der Fokus Ihres Antrags liegt im Wesentlichen auf der Medienproduktion und bildet daher die Thüringer Medienwirtschaft nur in Teilen ab, und das ganze Medienland auch nicht ganz. Diese Einschätzung bestätigte im Übrigen auch die im Ausschuss durchgeführte Anhörung zum FDP-Papier. Niemand hat es für richtig vollständig gehalten und
deswegen wurde dort auf Auslassungen und Einseitigkeiten aufmerksam gemacht. Deswegen haben wir uns jetzt noch mal hingesetzt und haben als R2G einen Antrag formuliert, der einen deutlich weitergesteckten Ansatz vermittelt, wenn es darum geht, eine langfristige Entwicklung für das Thüringer Medienland in all seinen Facetten abzustecken.
Ja, wir haben das Thema als Ganzes in den Blick genommen und wollen mit unserem Antrag auch noch mal verdeutlichen, dass zu einer Stärkung der Thüringer Medien immer auch die Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt gehört. Deswegen haben Sie sich vielleicht gewundert, dass bei Ihrem Beitrag Gelächter ausbrach, aber wenn man sagt, die Liberalisierung des Medienmarkts löst die ganzen Probleme, dann ist das etwas, was diametral in die entgegengesetzte Richtung deutet.
Medienfreiheit und Medienvielfalt sind zentral. Wir bilanzieren in unserem Antrag bereits die bestehenden strategischen Zielsetzungen des Landes im Medienbereich und wir definieren sie als Ausgangspunkt einer noch zu erarbeitenden umfassenden handlungsleitenden Medienstrategie, die wir in der Tat brauchen. Um zu dieser Medienstrategie zu kommen, muss aus unserer Sicht zunächst einmal ein breit angelegter Werkstattprozess initiiert werden, an dem alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure des Medienlandes Thüringen beteiligt werden und ihre spezifische Perspektive, ihre Zukunftsvorstellungen, Entwicklungsnotwendigkeiten einbringen können. Mitwirkende des Werkstattprozesses sollten daher meines Erachtens neben der TLM vor allem die im Bereich „Aus- und Weiterbildung der Medienberufe“ Tätigen, die Thüringer
Hochschulen mit Medienbezug und die einschlägige Fachwissenschaft, unsere Medienunternehmen, der Sektor „Gaming“, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Bürgermedien, Vertreterinnen und Vertreter des Journalismus und der Medienförderung sowie nicht zuletzt der Thüringer Medienpolitik sein – dieser richtig große, umfassende Kreis.
Nur mit einem solchen breiten Ansatz werden wir der Thematik gerecht werden und können am Ende das erreichen, was die demokratischen Kräfte im Haus sicherlich alle wollen: eine alle Facetten berücksichtigende, zukunftsfeste und für die Landespolitik und handlungsleitende Langfriststrategie für das Medienland Thüringen, die diesen Namen auch wirklich verdient. Da wollen wir mit unserem Antrag den FDP-Antrag noch etwas – wie hätten Sie gesagt? Update. Das ist unser Update für Sie. Das, denke ich, können wir dann auch zusammen so verabschieden.
Schade und auch ein bisschen peinlich finde ich, dass Sie als Kolleginnen und Kollegen von der CDU angekündigt haben, da überhaupt nicht zuzustimmen. Das Medienland Thüringen wäre mit medienpolitischer Einigkeit der demokratischen Kräfte des Landtags an dieser Stelle auf jeden Fall noch stärker auf dem richtigen Weg, als wenn hier der Eindruck aufkommen muss, dass nicht alle in die gleiche Richtung gehen wollen. Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 10 Minuten Redezeit, das ist herrlich. Das ist definitiv ein Ziel nach der nächsten Landtagswahl, regelmäßig davon Gebrauch machen zu können, selbst wenn die Redezeiten im Grunde halbiert sind.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist in den Ausschüssen schon länger geführt worden. Wir nehmen wie nie für uns in Anspruch, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und über die absolut letzte Wahrheit zu verfügen. Das wird Sie nicht wundern, denn Liberale zeichnet ja auch aus, ein Stück weit demütig gegenüber den eigenen
Aber, es geht um den Medienstandort Thüringen als aufstrebender Partner innerhalb der Medienregion Mitteldeutschland und insofern ist die Sachstandsanalyse des Kollegen Herrgott, der ja sehr ausführlich vorgetragen hat, richtig. Denn es ist tatsächlich Luft nach oben, wenn wir uns mit anderen Regionen vergleichen. Aber der Blick, lieber Kollege, ist eben nicht nur gerichtet auf die Frage des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und auf die Frage, wie viel von den Geldern, die unsere Bürgerinnen und Bürger und Rundfunknutzerinnen Rundfunknutzer einzahlen, tatsächlich auch wieder zurückfließt und da eine Parität zu erreichen. Sondern es geht erst mal darum, bei Gebühren dafür zu sorgen, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk gutes Medienangebot vorhalten kann, und zwar – das ist ja auch immer unsere Forderung – in wirtschaftlich bestmöglichen und kostengünstigen Strukturen. Auch da gibt es erheblichen Nachholbedarf.
Der Begriff der Medienbranche ist heute sehr viel breiter zu fassen, als ich es eben bei Ihnen vernommen habe. Dazu hat Kollege Blechschmidt auch schon Ausführungen gemacht und ich will vielleicht eins zwei Dinge noch hinzufügen. Wenn Sie sich beispielsweise mit modernen Medizintechnikunternehmen beschäftigen – da müssen Sie gar nicht weit reisen, wir haben in Jena viele Start-ups und auch schon etablierte Unternehmen –, dann werden Sie feststellen, dass gerade die Frage der Übersetzung von Informationen in ein aufnehm- und handelbares Umfeld tatsächlich eine der Herausforderungen ist, vor denen diese Branche beispielsweise steht. Denn wir wissen, wie schwer es sein kann, beispielsweise in der robotisch-assistierten Chirurgie – jetzt schütteln Sie doch nicht den Kopf, Herr Schubert, es ist auch ein Bildungsauftrag, den ich hier als Abgeordneter habe, und Sie dürfen gern dran teilnehmen –,