Das Wort erhält Herr Abgeordneter Montag aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 a.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Beschluss des Landtags in seiner 94. Sitzung vom 10. November 2022 wurde der Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag in seiner 40. Sitzung am 9. Dezember 2022, in seiner 41. Sitzung am 27. Januar 2023, in seiner 42. Sitzung am 10. März 2023, in seiner 45. Sitzung am 21. April 2023 und in seiner 47. Sitzung am 26. Mai beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Annahme des Antrags zu empfehlen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Jetzt habe ich trotzdem eine Frage, auch wenn es etwas laut im Rund ist: Wird das Wort zur Begründung zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 b gewünscht? Bitte schön, Herr Blechschmidt.
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Thüringen hat in den letzten Jahren viele Schritte unternommen, um den Freistaat als Medienstandort positiv zu entwickeln, Medienfreiheit, Medienvielfalt und Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Thüringen als Wirtschaftsstandort der Medienbranche zu stärken. So hat die Landesregierung zum Beispiel die Initiative „Kindermedienland Thüringen“ initiiert, sich verstärkt für die Entwicklung der Medienwirtschaft eingesetzt und Netzwerke zwischen Medienunternehmen, Hochschulen und Institutionen gefördert. In diesem Zusammenhang ist auch der Medienstammtisch der Staatskanzlei zu nennen, wobei – eine kleine Anmerkung – der Stammtisch durchaus wieder einmal einberufen werden könnte. Auch die Anzahl der Medienunternehmen und Startups, die innovative Medienprojekte entwickeln, ist in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch gibt es natürlich weiterhin etliche Herausforderungen für den Medienstandort Thüringen.
Meine Damen und Herren, als Grundlage für diese Debatte und Entwicklung einer neuen Medienstrategie soll unser Antrag „Thüringer Medien stärken, Medienfreiheit und Medienvielfalt erhalten“ dienen. Durch neue Technologien, Plattformen und Medienformate unterliegt die Medienlandschaft einem stärkeren und stetigen Wandel, mit dem sich auch Bedürfnisse und Präferenzen von Anbietern und Nutzern – sprich, den Bürgerinnen und Bürgern – verändern, woraus wiederum neue Bedingungen für die Medienwirtschaft resultieren. Eine zeitgemäße Medienstrategie kann außerdem dazu beitragen, Bildung und kulturelle Angebote zu fördern und die Medienkompetenz, Partizipation und demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken – Punkte, die gerade in der aktuellen Zeit von Fake News und Alternativmedien wichtiger denn je sind.
Wir sollten auch bestehende Konzepte und Strukturen der Medienförderung überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um den aktuellen Entwicklungen im Medienbereich gerecht zu werden. Um das zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch darüber unterhalten, was wir in der Zwischenzeit eigentlich unter Medien verstehen. Thüringen verfügt zwar über eine breite Palette von Medienangeboten, darunter lokale Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, Online-Portale und kulturelle Medienprojekte, die zur Vielfalt der Informationsquellen und Meinungen beitragen, in einer Zeit aber, in der digitale Medien und Technologien immer wieder eine noch größere Rolle in unserem Leben spielen, müssen wir über die alten Begriffsgrenzen hinausgehen. So geht zum Beispiel im gesamten Wirtschaftszweig E-Gaming die Diskussion um Thüringen als Standort bisher höchstens am Rande, obwohl er sich bereits an verschiedenen Standorten in Thüringen
ich beschreibe es mal so – breitgemacht hat. Spieleentwickler, Studios und Startups gibt es in verschiedenen Projekten, die sich darstellen und sich auch mit Infrastruktur der Hochschulstandorte vernetzen. Für diese Spieleentwicklung, Vertriebe, E-Sport-Veranstaltungen, Streaming-Plattformen und viele andere Bereiche ist der Gaming-Sektor mittlerweile ein Milliardengeschäft.
Danke für den Beifall, es war aus der „richtigen“ Richtung. – Dieser leistet aber nicht nur einen erheblichen – und das ist das Entscheidende, finde ich – wirtschaftlichen Beitrag, sondern auch einen Beitrag mit Blick auf die kulturelle Vielfalt und zur technologischen Innovation unseres Bundeslandes. Darauf müssen und sollten wir in Zukunft verstärkt eingehen.
Dies unterstreichen wir in unserem Antrag in den Punkten II.1 und II.3. Gleichzeitig möchte ich Ihr Augenmerk auf zwei weitere Inhalte des Antrags lenken, den Digitalisierungsprozess in den Medien, besonders bei den lokalen Fernseh- und Radioangeboten, einschließlich der Bürgermedien und besonders die Frage dabei natürlich der finanziellen Unterstützung, wie können wir die entsprechenden Bedarfe bei den Lokalangeboten unterstützen.
Wir haben ja – oder zumindest die, die beim parlamentarischen Abend der TLM am Mittwoch gewesen sind – diese Fragestellung, was die Lokalangebote anging, die Bürgermedien anbetraf, zur Kenntnis nehmen dürfen. Ich will nur noch mal ein Stichwort aufgreifen, das Volontärprogramm, hier eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Thüringer Landesmedienanstalt, in der ausdrücklich die Bürgermedien besonders unterstützt werden.
Es ist wichtig, auch in Zukunft sagen zu müssen, wie gehen wir mit wirtschaftlichen – ich sage jetzt mal durchaus auch Investitionen in den Lokalmedien um. Wie können wir sie unterstützen, wie können wir sie tragen – es ist also unabhängig von der Frage, ist UKW notwendig –, was muss in Zukunft digitalisiert
Eine Medienstrategie für Thüringen darf deshalb nicht nur auf wirtschaftliche Aspekte abzielen, sondern muss auch die demokratischen und sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. Es ist an der Zeit, den Medienstandort Thüringen weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass Medienfreiheit und Medienvielfalt gewahrt bleiben.
Der vorliegende Antrag von Rot-Rot-Grün bietet den Ausgangspunkt für diese wichtige und notwendige Diskussion und ich wünsche uns eine inhaltsreiche und erfolgreiche Debatte. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Herrgott zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, wenn die Entwicklung des nach unserer Meinung nach wie vor noch stark ausbaufähigen Medienstandorts Thüringen hier im Plenum thematisiert wird. Tatsächlich hält der Medienstandort Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, gemessen an der messbaren Wertschöpfung und den vorhandenen Arbeitsplätzen in der Medienwirtschaft, nicht stand und hält die rote Laterne nach wie vor fest in der Hand. Auch dies haben wir hier im Plenum schon mehrfach thematisiert. Jede Initiative, meine Damen und Herren, die dazu beiträgt, sich von diesem letzten Platz nach vorn zu arbeiten, wird daher von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt.
Wir selbst haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche und vor allem konkrete Vorschläge hier im Hohen Haus unterbreitet, wie die alles andere als zufriedenstellende Situation des Medienstandorts Thüringen verbessert werden kann, zum Beispiel durch die von uns vorgelegte Novelle des Landesmediengesetzes oder unseren Entschließungsantrag zum MDR-Staatsvertrag.
Im Gegensatz zur Regierungskoalition setzen wir dabei nicht auf Lösungen aus der Mottenkiste, wie das bereits ausdiskutierte und verworfene Genossenschaftsmodell als Rettung für die lokale Zeitungslandschaft
oder die Überbewertung der Bürgermedien als vermeintlichen Rettungsanker für die Medienwirtschaft Thüringens.
Verehrte Kollegen, wir sind daher der parlamentarischen Gruppe der FDP für die Thematisierung dieser Problematik dankbar.
Allerdings kann ich nicht mit der kritischen Anmerkung hinter dem Berg halten, dass sich einige Nachfragen und Forderungen des nur kurzfristig gedachten Antrags mit Blick auf das Jahr 2030 bei einer etwas genaueren Recherche vorhandener Parlamentsdokumente bereits erübrigt hätten. Dabei handelt es sich vorwiegend um parlamentarische Initiativen meiner eigenen Fraktion der letzten Jahre.
So hätte zum Beispiel ein Blick in die vor drei Jahren beantwortete Große Anfrage „Kulturland Thüringen stärken“ mit der Drucksache 6/7104 geholfen, Antworten auf die unter Punkt I des FDP-Antrags
gestellten Fragen zur Entwicklung der Medien- und Kreativwirtschaft zu bekommen. Der Antrag der FDP wärmt demnach erneut die bereits vor drei Jahren gestellten Fragen auf. Das kann man machen. Auch wir wollten damals von der Landesregierung wissen, welchen Anteil die Detailbranchen „Musikwirtschaft“, „Buchmarkt“, „Film- und Rundfunkwirtschaft“, „Designwirtschaft“, „Presse- und Werbemarkt“, die „Softwareund Games-Industrie“ am Bruttoinlandsprodukt in Thüringen hat, wie viele Arbeitsplätze und Unternehmen hier angesiedelt sind, wie hoch das Steueraufkommen ist usw., usw. Wichtig für die CDU war damals und ist heute immer noch die entscheidende Frage, welche Potenziale die Medien- und Kreativwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Thüringen insgesamt hat und welche Wege und Möglichkeiten es gibt, um diese Potenziale weiter auszubauen. Was tut eigentlich die Landesregierung dafür, um diese Potenziale zu heben und zu festigen? Meine Damen und Herren, aus diesem Grund und weil der Antrag der FDP mit gerade
einmal elf Fragen zur Entwicklung des Medienstandorts Thüringen der Bedeutung der Thematik in keiner Weise gerecht wird, hat die CDU-Fraktion nachgelegt und nunmehr zum Thema „‚Medienland‘ Thüringen stärken: Schwächen abbauen – Potentiale heben!“ eine Große Anfrage eingereicht, die sowohl dem Thema, als auch der Bezeichnung „groß“ gerecht wird. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten auf die mehreren Hundert Fragen, die wir in dieser Anfrage aufgeworfen haben. – Kollege Montag, das ist so.
Werte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir nunmehr einen besonderen Blick auf das regelmäßig hier im Hohen Haus sowie in zahlreichen Beratungen des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien von der CDU thematisierte Problem der aus unserer Sicht nach wie vor noch zu geringen Wertschöpfung durch die Thüringer Medienwirtschaft. Das eigentliche Problem wird sowohl vom FDP- als auch vom Regierungskoalitionsantrag vernachlässigt und zum Teil ausgeblendet. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf eine stärkere Nutzung der Möglichkeiten und Ressourcen des MDR verweisen, um diese Wertschöpfung deutlich zu heben.
Verehrte Kollegen, wie sie dem aktuell vorliegenden MDR-Produzentenbericht für 2021 entnehmen können, hat nur eine vom MDR abhängige Produktionsfirma ihren Sitz in Thüringen, die MCS GmbH Thüringen. Die in Sachsen-Anhalt ansässige MIDEU Films GmbH – ehemals Kinderfilm GmbH – und die in Leipzig ansässige Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH haben zumindest noch ein Büro in Erfurt. Das war es dann aber auch. Darüber hinaus arbeitet der MDR mit gerade einmal 15 vom MDR unabhängigen Produzentenfirmen zusammen. Zum Vergleich, insgesamt arbeitet der MDR mit 246 Produzenten weltweit zusammen. Mit einem Budget von ca. 58 Millionen Euro in 2021 ist der MDR zudem mit Abstand der wichtigste Auftraggeber für diese und künftige eventuell sich etablierende Produktionsfirmen in Thüringen. Hinzu kommen weiter die Fördermöglichkeiten durch die Mitteldeutsche Medienförderung und den KiKA für Dienstleistungsaufträge im audiovisuellen Medienbereich. Vom MDR-Gesamtbudget flossen 2021 wiederum 14,9 Prozent an sogenannte MDR-Abhängige, also MDR-Beteiligungen und ‑Töchter etc., und 85,1 Prozent an unabhängige Produzenten. Das Problem ist nur – und darauf hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bereits wiederholt hingewiesen –, dass lediglich der kleinere Anteil der Aufträge von 31,8 Prozent in Höhe von 16,6 Millionen Euro bei den unabhängigen Produzenten und Lizenzgebern im MDR-Sendegebiet bleibt; dabei reden wir noch nicht einmal von Thüringen. Damit vergab der MDR insgesamt 68,2 Prozent der Aufträge in Höhe von immerhin um die 36 Millionen Euro an Firmen außerhalb Thüringens. Wenn man davon losgelöst Thüringen für sich betrachtet, ist das Problem, das sich hier zuungunsten Thüringens aufzeigt, noch offensichtlicher. Bei den MDR-Aufträgen an in Thüringen produzierende abhängige Produzenten und Lizenzgeber flossen laut Produzentenbericht 2021 gerade einmal 65.000 Euro und damit 71.000 Euro weniger als im Vorjahr. Bei den Aufträgen an unabhängige Produzenten und Lizenzgeber waren es gerade einmal 1,34 Millionen Euro.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren Coronajahre! Das ist Ihnen schon klar, oder?)
Es geht nicht um die absoluten Summen hier in der Senkung, sondern es geht um den Vergleich – dazu komme ich nämlich gerade. Nur mal zum Vergleich mit Sachsen: Dort flossen immerhin MDR-Aufträge im Wert von – nicht 1,3, sondern – 13,9 Millionen Euro – eine Steigerung um 1 Million Euro gegenüber dem Vorjahr trotz Corona – an unabhängige Produzenten und Lizenzgeber. Ausgehend von der Tatsache, dass der MDR der wichtigste oder – besser gesagt – der einzige bedeutsame Auftraggeber in diesem Bereich
ist, müssen wir feststellen, dass genau darin auch das Problem liegt, aber sich vielleicht auch eine Lösung ergibt.
Die Zahlen machen für den Medienstandort Mitteldeutschland im Allgemeinen und den Medienstandort Thüringen im Besonderen das existenzielle Problem der hier ansässigen Produzenten und künftigen Ansiedlungen deutlich. Zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze im Medienbereich sowie ein noch stärker geförderter Bürgerrundfunk allein, wie in den Anträgen von FDP und Regierungskoalition gefordert, sind hier leider nicht das Allheilmittel.
Beim KiKA gestalten sich die besorgniserregenden Zahlen im Übrigen ähnlich mit einem noch deutlicheren
Abwärtstrend, meine Damen und Herren. 2021 wurden lediglich Aufträge an unabhängige Produzenten in Thüringen im Wert von sage und schreibe 13.000 Euro vergeben, während es in 2020 noch 480.000 Euro waren. Dagegen wurden Firmen außerhalb des MDR-Sendegebiets mit Aufträgen in Höhe von 6,1 Millionen Euro berücksichtigt bei einem Gesamtbudget des KiKA in Höhe von 10 Millionen Euro.
Im MDR-Produzentenbericht wird der Umstand gefeiert, dass es laut Bericht in 2021 gelungen sei, Aufträge für unabhängige Produzenten und Lizenzgeber im Wert von 792.000 Euro nach Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen geholt zu haben. Richtigerweise müsste der Text aber heißen „nach Sachsen und Sachsen‑Anhalt“, denn wie in 2020 ging Thüringen auch in 2021 mit 0 Euro an Auftragsvolumen leer aus.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den Placebo-Anträgen von FDP und Rot-Rot-Grün meinen wir, dass sich in dem Bereich der Wertschöpfung und Beauftragung mit Dienstleistungen durch den MDR schon kurzfristig etwas ändern muss, wenn der Medienstandort Thüringen dauerhaft gestärkt werden soll. Dazu hat die CDU-Fraktion ebenfalls wiederholt hier im Hohen Haus ganz konkrete Vorschläge eingebracht. Ich erinnere an dieser Stelle insbesondere an unseren Entschließungsantrag zum MDR-Staatsvertrag mit dem bezeichnenden Titel „Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandorts Thüringen […]“ vom 21.04.2021. Mit unserem Forderungskatalog an die Landesregierung haben wir uns dafür eingesetzt, dass innerhalb des MDR eine gerechtere Verteilung der Ressourcen, Strukturen und Produktionseffekte entsprechend der Länderanteile an den Einnahmen des MDR umgesetzt wird und – ich darf zitieren: „[…] dass den Ländern
die Tätigkeit des MDR mittelfristig entsprechend ihres Anteils an den Einnahmen des MDR zugutekommt;“
Wenn ich mich richtig erinnere, haben bei der abschließenden Beratung im Plenum am 18. November 2021 sowohl FDP als auch die Regierungskoalition unseren Antrag nicht unterstützt, und das, obwohl sowohl die FDP mit der Forderung in III. Ziffer 5 ihres heute vorliegenden Antrags als auch Rot-Rot-Grün mit ihrem Placebo-Antrag in Punkt II. Ziffer 4
Wiederholung verdeutlicht – zwar etwas verschwurbelt formuliert für das gesamte MDR-Gebiet und damit leider immer noch ohne ein klares Bekenntnis für den Standort Thüringen nunmehr – ach, welch Wunder – fast das Gleiche fordern wie wir vor anderthalb Jahren.
Nun gut, wir wollen uns diesen Forderungen nicht ganz verschließen und begrüßen auch dies, wenn der Erkenntnisgewinn nach und nach eintritt. Denn ein spätes Umdenken ist besser als gar kein Umdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings, wenn man sich die damals in der Plenardebatte von Kollegin Henfling getroffenen Äußerungen nochmals genauer anschaut, bleiben berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Antrags von Rot-Rot-Grün. Ich darf zitieren: „Und das Herumreiten auf der Ressourcenfrage ist ja auch mal wirklich albern und ich verstehe nicht, warum wir das noch mal zementieren müssen.“
Aufgrund dieser widersprüchlichen Positionen von heute und vom November 2021 müssen wir uns schon fragen, wer hier vielleicht an einer medienpolitischen Demenz, wie das damals in der Debatte ja sehr deutlich vorgeworfen wurde gegenüber einem unserer Fraktionskollegen, leidet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zur Forderung des FDP-Antrags unter III. Ziffer 8: Auch hier hat die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag bereits im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter dem Titel „Zuwendungen für Medienprojekte, Maßnahmen zur Förderung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ eine Erweiterung und Erhöhung der Förderung kommerzieller lokaler Medienanbieter eingebracht und durchgesetzt. Von der FDP sind mir an dieser Stelle leider keine Maßnahmen in gleichem Umfang oder Anträge in Erinnerung, aber der Kollege Martin Montag kann ja nachher noch mal ausführen, ob ich vielleicht irgendwas vergessen habe.